Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die niedergelassenen Ärzte dazu aufgerufen, nach Weihnachten nicht zu streiken. „Selbst die Gewerkschaft der deutschen Lokführer verzichtet zwischen Weihnachten und Anfang des neuen Jahres auf Streiks. Deshalb ist es unverständlich, dass in Zeiten vieler Kranker zu Praxisschließungen aufgerufen wird“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Schließlich sei auch der ärztliche Bereitschaftsdienst in diesen zwei Wochen stark eingeschränkt. „Die Aktion der Ärzte trifft vor allem alte und schwache Menschen. Außer öffentlich wirksame Verständnislosigkeit zeigt der Bundesgesundheitsminister keine Initiative, die wilden Maßnahmen zu stoppen“, sagte Brysch. „Es gilt, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag anzumahnen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für einen Ukraine-Soli zur besseren Unterstützung des von Russland überfallenen Landes aus. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit“, so Schnitzer. „Es ist besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordert“, ergänzte die Ökonomin, die an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität Volkswirtschaft lehrt. Die Haushaltskrise der Ampel-Koalition ist nach Ansicht der Wirtschaftsweisen noch nicht gelöst. „Die Hilfen für die Geschädigten des Hochwassers im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen sind noch nicht geregelt. Und auch im Fall der Ukraine könnten neue Lasten auf den Haushalt zukommen“, so Schnitzer. „Und noch schwieriger wird es im Haushalt 2025, weil dann die Reserven der Asylrücklage aufgebraucht sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat Verständnis für die geplanten Proteste der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten geäußert und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. „Die Aufforderung von Gesundheitsminister Lauterbach an die Hausärzte, ihre Patienten zwischen den Jahren `nicht im Stich` zu lassen, ist unverschämt und wirkt wie blanker Hohn angesichts seiner zweijährigen Versäumnisse im Gesundheitsbereich“, sagte Wissler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Lauterbach, der selbst Arzt sei, solle sich an seine eigene ärztliche Ethik erinnern und die Forderungen der Ärzte sowie aller Beschäftigten im Gesundheitsbereich ernst nehmen, sagte die Linken-Chefin. Er könne auch selbst als Arzt über die Feiertage und zwischen den Jahren Dienst schieben, um mitzuhelfen, den Engpässen entgegenzuwirken, für die er mitverantwortlich ist, so Wissler. „Damit hätte er mehr für die Gesundheit der Menschen in diesem Land getan als in zwei Jahren als Minister. Dann steigt der Handlungsdruck vielleicht.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert zur Lösung der Haushaltskrise eine höhere Erbschaftsteuer. „Eine maßvolle Besteuerung des Erbes, egal ob Betrieb, Eigenheim oder Geldvermögen, ist gerecht“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Schließlich hat der Erbe nichts für dieses Geschenk geleistet.“ Insbesondere lehnt sie die Schonung der Betriebsvermögen beim Erben ab. „Es ist ungerecht, dass Erbschaften von Geldvermögen besteuert werden, aber die Übergabe von Betrieben unbesteuert bleibt, wenn eine bestimmte Lohnsumme garantiert ist“, sagte Schnitzer, die Wettbewerbsökonomik an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität lehrt. Auch die fehlende Liquidität, die häufig als Argument gegen eine höhere Erbschaftsteuer angeführt wird, hält die Ökonomin nicht für überzeugend. „Die Steuerzahlung kann gestundet werden. Hier ist mehr Steuergerechtigkeit nötig“, sagte sie. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fallen den Ländern zu. „Der Bund bestimmt allerdings die Höhe und die Ausgestaltung“, so Schnitzer. „Wenn die Länder so mehr erhielten, könnte der Bund bei Zuschüssen an die Länder sparen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Kirsten Fehrs, plädiert für externe Standards bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und Missbrauch in der Kirche. „Ich fände es sehr wichtig, dass es ein staatliches Aufarbeitungsgesetz gibt, das allen Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Aufarbeitung ihrer Fälle gibt, unabhängig, ob sie in den Kirchen, im Sport, in den Schulen oder Familien stattfanden“, sagte Fehrs dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„So ein Gesetz würde Standards schaffen, die dann für alle gelten.“ Durch ihre lange Beschäftigung mit dem Thema wisse sie, „dass auch die kritischste Aufarbeitung von innen nicht hinreicht und also auch nicht von allen akzeptiert werden kann“, sagte Fehrs. „Deswegen wäre es wichtig, dass hier externe Standards gesetzt werden.“ Im Januar soll sich die sogenannte „Forum-Studie“ mit Missbrauch in der evangelischen Kirche beschäftigen.

„Es wird schmerzhafte Erkenntnisse geben im Blick darauf, wie wir in der Vergangenheit mit Fällen von sexualisierter Gewalt umgegangen sind, sowohl in der Diakonie als auch in der Kirche“, sagte Fehrs. „Aber wir erstarren nicht in Angst wie das Kaninchen vor der Schlange: Wir wollen diese Studie, wir haben sie initiiert und geben 3,6 Millionen Euro dafür aus.“ Fehrs ist seit dem 20. November die amtierende Ratsvorsitzende der EKD, nachdem Annette Kurschus von diesem Amt zurückgetreten war. Kurschus war vorgeworfen worden, in einem Fall sexuellen Fehlverhaltens eines Kirchenmitarbeiters versucht zu haben, dieses zu vertuschen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen, was mehr als einem Drittel der bisherigen Hilfen entsprechen würde. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte er der FAS. Im vergangenen Jahr hat Deutschland laut OECD etwa 32 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe ausgeben.

Andere G7-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien zahlten etwas über 14 Milliarden Euro, Italien weniger als 6 Milliarden und Kanada etwa 7 Milliarden Euro. Japan liegt bei knapp 16 Milliarden Euro. Nur die Vereinigten Staaten geben mit 50 Milliarden mehr als Deutschland aus. Der G7-Schnitt liegt damit bei knapp 20 Milliarden Euro.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verlangte gegenüber der FAS eine „Konzentration und Neupriorisierung“ in der Entwicklungshilfe. „Angesichts notwendiger Investitionen in die Bundeswehr müssen die Aktivitäten des BMZ in unseren 65 Partnerländern auf den Prüfstand“, sagte er der Zeitung. Frei fordert zudem eine „viel stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit entlang nationaler Interessen“. Er will sie vor allem auf Nachbarregionen begrenzen und insgesamt „sichtbarer“ machen.

Auch müsse die deutsche Wirtschaft stärker von Aufträgen profitieren. In Afrika würden deutsche Entwicklungshilfe nur nur zu zehn Prozent an deutsche Unternehmen zurückfließen – in Frankreich läge diese Quote bei 80 Prozent. Angesichts der Haushaltskrise hatte die Ampel-Koalition in der vergangenen Woche vereinbart, die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr um weitere 800 Millionen Euro zu kürzen. Kubicki sieht ein Legitimationsproblem der bisherigen Entwicklungshilfe.

„Weit verbreitet ist das Gefühl, dass der Staat immer Geld für andere hat, aber nicht für die eigenen Bürger“, sagte er. „Es gibt einen Zwiespalt zwischen dem, worauf sich die Regierung konzentriert, und dem, was die Menschen erwarten dürfen.“ Als Beispiel nannte Kubicki die jüngsten Sturmflutschäden in Schleswig-Holstein. „An dem Tag, an dem wir informiert wurden, dass der Bund keine Sofortkredite zum Wiederaufbau bereitstellen wird, erfahren wir, dass es Berlin 700 Millionen Euro zusätzlich für den Wiederaufbau in Gaza ausgeben will“, sagte Kubicki.

„Da sagen die Leute doch: Ja, sind wir denn irre?“ Besonders kritisierte Kubicki die Aufwendungen für China. „Einerseits verfassen wir eine China-Strategie, die in Wahrheit eine Anti-Chinastrategie ist, und andererseits geben wir mehrere hundert Millionen Euro für den Aufbau des Landes aus.“ Auch bei den Entwicklungshilfen für China, überwiegend Förderungen chinesischer Studenten und zinsvergünstigte Kredite für Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte, belegt Deutschland den Spitzenplatz unter den westlichen Geberländern. Allerdings will die Bundesregierung die Kreditförderungen mit dieser Legislaturperiode auslaufen lassen.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.386 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.755 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.993 Punkten 0,2 Prozent fester. Leitzinssenkungen der US-Zentralbank Federal Reserve im kommenden Jahr sind angesichts neuer Zahlen vom Freitag wahrscheinlicher geworden. Die Kerninflation, von der Energie- und Lebensmittelpreise ausgenommen sind, ist im November deutlicher zurückgegangen gegangen als vorab erwartet und liegt bei nunmehr 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf einen kürzeren Zeitraum von sechs Monaten gerechnet liegt das Inflationsmaß sogar unter zwei Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen etwas stärker. Ein Euro kostete am Freitagabend 1,1012 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9081 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 2.053,40 US-Dollar gezahlt (+0,36 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,95 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,07 US-Dollar, das waren 32 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag mit einer Resolution dazu aufgefordert, „unverzüglich sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe“ zum Gazastreifen zu ermöglichen und die „Bedingungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten“ zu schaffen. Zwei der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die USA und Russland, haben sich der Stimme enthalten.

Die 13 weiteren Mitglieder stimmten für die völkerrechtlich bindende Resolution, die vor allem von den Vereinigten Arabische Emiraten vorangetrieben worden war. Eine Aufforderung zu einem sofortigen Waffenstillstand schaffte es nicht in den Text, nachdem die USA sich gegen einen frühen Entwurf gestemmt hatten. Ein Änderungsantrag Russlands, in dem eine „Einstellung der Feindseligkeiten“ gefordert wurde, scheiterte am Veto der USA.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in vielen Mittelgebirgen. Die Warnung gelte für Teile von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern, teilte der DWD am Freitag mit.

Als Auswirkungen des Unwetters seien Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich. Eine Ausdehnung der Warnung auf weitere Gebiete sei möglich, hieß es. Rückseitig eines zum Baltikum abgezogenen Sturmtiefs gelange von Nordwesten her vorübergehend etwas kältere Polarluft in den Nordosten des Landes. Der Großteil des Landes bleibe aber im Einflussbereich milder und sehr feuchter Luftmassen, so der Wetterdienst. Dabei falle vor allem in den Nordweststaulagen der Mittelgebirge länger anhaltender und teils ergiebiger Regen.

Foto: Deutscher Wetterdienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.706 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An einem Handelstag mit wenig Dynamik konnte der Dax nach einem leicht schwachen Tagesstart am Nachmittag ins Plus drehen. „Die Marktteilnehmer bekommen kurz vor dem Feiertagswochenende noch einige Vorweihnachtsgeschenke in Form der US-Konjunktur- und Preisdaten“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „So steigen die Auftragseingänge langlebiger Wirtschaftsgüter wesentlich stärker an als erwartet.“ Auch die PCE-Kernrate sei niedriger als befürchtet ausgefallen.

„Die US-Futures haben als Reaktion bereits leicht ins Plus gedreht und deuten eine freundliche Handelseröffnung in den USA an“, so Lipkow. „Ob sich diese Stimmung halten kann, hängt unter anderem auch von dem noch zu erwartenden Verbrauchervertrauen der Uni Michigan ab.“ Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Papiere von Zalando und Adidas das Dax-Schlusslicht. Hintergrund ist ein gesenkter Umsatzausblick von Mitbewerber Nike.

An der Spitze der Kursliste standen derweil die BMW-Aktien. Der Automobilhersteller hatte am Vortag sein Absatzziel für Elektroautos erhöht. Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 34 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,00 US-Dollar, das waren 39 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1011 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9082 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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