Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben. „Wir haben Anteil daran, das kann niemand in Zweifel ziehen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der eigne Auftritt erzeuge bei manchen Wählern den Wunsch, „dass die da oben mal eine Quittung bekommen“. Er appellierte an die Wähler: „Aber trotz verständlicher Kritik sollte man sich gut überlegen, wem man seine Stimme gibt und erkennen: Die AfD interessiert sich nicht für Euch.“ Sie kämpfe nicht für wichtige soziale Belange wie Tariflöhne, gute Arbeitsbedingungen, den Mindestlohn oder gesellschaftliche Solidarität wie die Integration von Kindern mit Behinderungen. Die Ampel habe gezeigt, wie sehr sie die Sorgen der Menschen und die soziale Lage im Blick habe. Sie habe trotz des Gaslieferstopps aus Russland für eine zuverlässige Energieversorgung gesorgt und bezahlbar gemacht, das Kindergeld, den Mindestlohn sowie das Wohngeld erhöht.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Selbständige und Kleinstunternehmer blicken pessimistisch in das Jahr 2024. Das geht aus einer Schufa-Unternehmensumfrage hervor, über die Ippen Media berichtet.

Demnach geben 60 Prozent der Kleinstunternehmen und 53 Prozent der Soloselbständigen an, Angst vor Umsatzeinbußen beziehungsweise Einkommensverlusten zu haben. Im Vergleich zu 2022 habe sich die Auftragslage für mehr als jeden dritten Kleinstunternehmer und Selbständigen laut der Umfrage verschlechtert (Kleinstunternehmen 40 Prozent, Soloselbständige 36 Prozent). Dementsprechend blickt die Hälfte sorgenvoll in die Zukunft (Kleinstunternehmen 55 Prozent, Soloselbständigen 51 Prozent). Als Gründe für die schwierige wirtschaftliche Lage werden die allgemeinen Preissteigerungen (Kleinstbetriebe 79 Prozent, Soloselbständigen 65 Prozent) und an zweiter Stelle Bürokratie als hohe Belastung (Kleinstunternehmen 70 Prozent, Soloselbstständigen 47 Prozent) genannt.

Als Folge haben die Hälfte der Kleinstbetriebe und 39 Prozent der Soloselbständigen ihre Preise für Produkte oder Dienstleistungen, sofern möglich, erhöht. Außerdem werden notwendige Investitionen weiterhin aufgeschoben (Kleinstunternehmen: 52 Prozent, Soloselbständige: 43 Prozent). Laut der Umfrage haben fast ein Drittel der Kleinstunternehmer (31 Prozent) und 17 Prozent der Soloselbständigen in den vergangenen sechs Monaten ihr Unternehmenskonto überzogen. Gut ein Drittel (36 Prozent) rechnet damit, dass es ihnen schwerfallen wird, die Gehälter zahlen zu können.

Rund jeder Vierte (23 Prozent) schätzt aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Gefahr hoch ein, Mitarbeitende entlassen zu müssen – vor einem Jahr waren dies allerdings noch deutlich mehr (40 Prozent). Die Online-Befragung wurde vom 7. bis zum 16. November unter 509 Soloselbständigen und 302 Kleinstunternehmen im Auftrag der Schufa von Nordlight Research durchgeführt.

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.545 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.775 Punkten 0,4 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.075 Punkten 0,5 Prozent fester. Insgesamt fiel das Handelsvolumen eher gering aus, an vielen Börsen wird erst ab Mittwoch wieder gehandelt. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,72 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,1041 US-Dollar (0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9057 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Gefahrenlage am Kölner Dom hat die Polizei am 24. Dezember in Wesel eine Wohnung mit Spezialeinheiten durchsucht und fünf Männer festgenommen – ein Mann verbleibt zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam. Die anderen vier seien wieder auf freiem Fuß, teilte die Polizei Köln am Dienstag mit.

Gegen den 30 Jahre alten Tadschiken gebe es „staatschutzrelevante Erkenntnisse“. Das Verwaltungsgericht Oberhausen habe am 25. Dezember auf Antrag der Polizei die Anordnung der Ingewahrsamnahme bis zum 7. Januar bestätigt. „Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Menschen, den Dom und die bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten zu schützen“, sagte Einsatzleiter Michael Esser. Die Ermittlungen würden mit Hochdruck geführt. Zu den weiteren Hintergründen der Ingewahrsamnahme wollte sich die Polizei aufgrund laufender Ermittlungen bis auf Weiteres nicht äußern.

Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Schweden hat eine weitere Hürde in Richtung der angestrebten Nato-Mitgliedschaft überwunden: Der Außenausschuss des türkischen Parlaments hat am Dienstag einem Beitritt zur Verteidigungsgemeinschaft zugestimmt. Das Gremium macht damit den Weg frei für eine Abstimmung im Parlament.

Ein genaues Datum dafür steht jedoch noch nicht fest. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung und drängt auf eine baldige Abstimmung. In Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte sich das traditionell blockfreie Schweden dazu entschieden, dem Verteidigungsbündnis beizutreten und im vergangenen Jahr die Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei verweigerte die Zustimmung und warf Schweden einen zu nachgiebigen Umgang mit mutmaßlichen PKK-Mitgliedern vor.

Zudem sorgten öffentliche Koran-Verbrennungen im Rahmen von Demonstrationen in Stockholm für diplomatische Spannungen. Die Türkei ist neben Ungarn das einzige Nato-Mitglied, dessen Parlament den von Schweden beantragten Beitritt zum Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat.

Foto: Türkische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union geht von einem weiter steigenden Zuzug von Asyl-Bewerbern nach Deutschland aus. „Wenn der Anstieg so weitergeht wie in diesem Jahr, könnten wir 2024 bei rund 500.2000 neuen Asylantragstellern landen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“ (Mittwochausgaben).

„Pro Quartal müssten unsere Städte und Gemeinden rund 125.000 neue Asylantragsteller versorgen.“ Lindholz warnt davor, dieses Szenario Realität werden zu lassen. „Es würde die Integrationskraft unseres Landes völlig sprengen.“ Die CSU-Politikerin nannte es „fatal, dass die Ampel noch nicht einmal die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels aus dem Mai umgesetzt hat“.

„Die Bundesinnenministerin muss handeln und die irreguläre Migration auf ein verkraftbares Maß zu senken. So kann es nicht weitergehen.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet ebenfalls mit anhaltend hohen Migrations-Zahlen. Zu „Bild“ sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Kommunen hofften zwar, dass der Migrationsdruck im Jahr 2024 nachlassen werde.

„Angesichts der geopolitischen Lage können wir jedoch nicht davon ausgehen, dass weniger Flüchtlinge kommen werden als in diesem Jahr.“ Es sei daher wichtig, dass die Reformen auf Bundes- und EU-Ebene auch umgesetzt, Migrations- und Rückführungsabkommen geschlossen und Menschen ohne Bleibeperspektive schnell abgeschoben werden. „Kurzfristig braucht es auf jeden Fall eine weitere Fortsetzung der Kontrollen unserer Grenzen“, forderte Landsberg weiter.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hochwasserlage in vielen Regionen Deutschlands hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Einsatzkräften und ehrenamtlichen Helfern vor Ort gedankt. „Ich danke den Einsatzkräften, die die ganzen Weihnachtstage über im Hochwasser-Einsatz waren und auch jetzt weiter Menschen vor den Wassermassen schützen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

Tausende ehrenamtliche Helfer seien zusammen mit den hauptamtlichen Einsatzkräften unermüdlich im Einsatz und könnten die Weihnachtsstunden nicht mit ihren Familien verbringen. „Was sie für uns alle leisten, verdient größte Wertschätzung und Respekt“, sagte die Ministerin. „Die Hochwasserlage bleibt vielerorts angespannt. Der Bund wird die Länder vor allem durch starke Kräfte des THW weiter unterstützen“, erklärte die SPD-Politikerin. „Wir stellen uns mit dem THW darauf ein, auch in den kommenden Tagen Deiche und Dämme zu sichern und gemeinsam mit den Feuerwehren alles zu tun, um unsere Bevölkerung in den von Hochwasser besonders betroffenen Regionen zu schützen und Menschen in Not zu helfen“, sagte sie. „Allein vom THW sind mehr als 2.000 Einsatzkräfte vor Ort, um Wasser abzupumpen, Sandsäcke zu verbauen, die Stromversorgung zu sichern und Sturmschäden zu beseitigen. In Nordrhein-Westfalen haben 940 THW-Helferinnen und Helfer aus fast 60 Ortsverbänden geholfen, die Auswirkungen von Sturm Zoltan in Grenzen zu halten“, sagte Faeser.

Foto: Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Goslar (dts Nachrichtenagentur) – Der Stadtfeuerwehrverband Goslar kritisiert das Verhalten einiger Anwohner während der weiterhin angespannten Hochwasserlage in Niedersachsen scharf. „Es gibt Leute, die gehen unsere Einsatzkräfte an und nötigen sie, außerhalb der Ausgabestellen Sandsäcke herauszugeben, plündern Sandsackwälle zur Sicherheit aller und noch schlimmer, gehen aufeinander los“, teilte der Verband auf Facebook mit.

„Hört damit auf. Das ist nicht zu tolerieren.“ Man habe sich seit Tagen auf die Hochwasserlage vorbereitet und tausende Sandsäcke verteilt: „Es wird aber alles nur rund, wenn auch alle gemeinsam füreinander da sind und nicht nur an sich denken“, so der Stadtfeuerwehrverband weiter. Seit dem Vormittag sehen sich die Behörden gezwungen, mehr Wasser aus der Okertalsperre im Landkreis Goslar in den Fluss zu leiten.

Es wird mit einem weiteren Anstieg der Pegel bis zum Abend gerechnet.

Foto: Hochwasser-Helfer beim Befüllen von Sandsäcken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wünscht sich in der Fußball-Bundesliga Bayer Leverkusen als neuen Deutschen Meister. „Die Ära Bayern München braucht endlich den Abpfiff“, sagte der Bundestagsabgeordnete, dessen Wahlkreis auch Leverkusen beinhaltet, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Außerdem gewinne ich dann eine Wette.“ Wenn Bayer den Titel erreichen würde, freue er sich „für dieses junge und starke Team und für die ganze Bundesliga“. Auf die Frage, wo er am liebsten seinen Lebensabend verbringen würde, antwortete Lauterbach: „Das Rheinland ist meine Heimat, Berlin meine aktuelle Wirkungsstätte und mein Lebensabend hoffentlich noch weit entfernt. Ich bin kein Mann für den Ruhestand.“ Für die Zeit nach der Politik habe er noch keine Pläne. „Das ist auch hoffentlich noch lange hin, aber ich bin und war immer auch Wissenschaftler.“ Als Wissenschaftler sei es ein Privileg, Menschen politisch helfen zu können. Gesundheitsbedingungen zu verbessern „bleibt meine Aufgabe, ich arbeite gerne als Minister“, so Lauterbach.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) aktuell von illegalen Rauschmitteln überschwemmt. „Es gab noch nie so viele Drogen in Deutschland wie heute“, sagte BKA-Chef Holger Münch der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ).

Allein in diesem Jahr hätten die Ermittler bislang 35 Tonnen Kokain sichergestellt. Das sei eine Rekordmenge, die aber ohne Effekt auf den Markt sei: „Die Preise blieben konstant“, sagte Münch. „Das lässt erahnen, wie viele Drogen insgesamt auf den Markt gebracht werden.“ Das BKA werde 2023 für Deutschland bei der Rauschgiftkriminalität einen neuen Höchstwert erreichen.

Hintergrund seien unter anderem Produktionszuwächse in den Anbaugebieten, wie bei Kokain in Südamerika, gleichzeitig sei der Drogenmarkt in Nordamerika gesättigt und Europa gerate deshalb immer stärker in den Fokus der Kartelle, sagte der BKA-Chef der NZZ. Öffentliche Machtkämpfe mit Gewalteskalationen gebe es in Europa beispielsweise in Belgien, Schweden oder den Niederlanden, vor allem zwischen verfeindeten Banden im Bereich Rauschgiftkriminalität. „Vereinzelt sehen wir diese Entwicklung auch in Deutschland“, sagte Münch. Die Gewinnspannen seien enorm, es gehe also um viel Geld.

Foto: MDMA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts