Castrop-Rauxel (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Anti-Terror-Razzia im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel haben die Ermittler keine Giftstoffe gefunden. Das teilten die Behörden am Sonntagmittag mit.

Zuvor hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt, dass ein „ernstzunehmender Hinweis“ Anlass für den Zugriff gewesen sei. Bei der Maßnahme war in der Nacht zum Sonntag ein 32-jähriger Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ist er verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Behörden gingen davon aus, dass sich Mann zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags Cyanid und Rizin beschafft hat.

Die Durchsuchung der Wohnung sollte der Auffindung entsprechender Giftstoffe und anderer Beweismittel dienen. Der Beschuldigte sowie eine weitere Person wurden in Gewahrsam genommen worden.

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Dakar (dts Nachrichtenagentur) – Im Senegal sind am Sonntag mindestens 38 Personen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale Behördenangaben.

Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Morgen in der zentralen Region Kaffrine. Offenbar waren zwei Busse zusammengestoßen, nachdem bei einem der Fahrzeuge ein Reifen geplatzt war. Die Rettungskräfte begaben sich mit einem Großaufgebot an die Unfallstelle. Die weiteren Hintergründe des Unglücks waren zunächst noch unklar.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. „Allein in den vergangenen Jahren haben in Bayern die akuten stationären und ambulanten Behandlungen wegen Folgen von Cannabiskonsum deutlich zugenommen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag in München.

Zwischen 2008 und 2020 hätten sich die Fälle von „stationär behandelten Psychosen“ in Verbindung mit Cannabis mehr als verzehnfacht – von 56 Fällen 2008 auf 631 Fälle 2020. „Im ambulanten Bereich ist die Zahl der Psychosen durch Cannabiskonsum zwischen 2018 und 2020 um ein Viertel gestiegen, von 1.513 Fällen 2018 auf 2.007 Fälle 2020“, fügte der Minister hinzu. Die Politik sei verpflichtet, auch die Kosten des Gesundheitssystems im Blick zu behalten. „Legale Drogen wie Alkohol und Tabak belasten das System bereits in erheblichem Ausmaß. Es wäre fahrlässig, wenn durch die Legalisierung von Cannabis eine weitere Belastungsquelle hinzukäme.“

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär hat seine Verteidigungspositionen in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine zuletzt offenbar verstärkt. Das sei insbesondere zwischen den Städten Wassyliwka und Orichiw der Fall, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Sonntag.

Russland unterhält demnach in diesem Sektor eine „große Streitmacht“. Nach Einschätzung der Briten deutet die Art und Weise, wie Russland zuletzt an der Verbesserung der Verteidigung gearbeitet hat, darauf hin, dass Moskau entweder im nördlichen Gebiet Luhansk oder in Saporischschja mit ukrainischen Offensivaktionen rechnet. Ein „bedeutender ukrainischer Durchbruch“ in Saporischschja würde die Fähigkeit von Russlands „Landbrücke“, die die russische Region Rostow und die Krim verbindet, „ernsthaft infrage stellen“, hieß es aus London. Ein ukrainischer Erfolg in Luhansk würde unterdessen Russlands erklärtes Kriegsziel, den Donbass zu „befreien“, weiter untergraben.

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Castrop-Rauxel (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist in der Nacht zum Sonntag ein 32-jähriger Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Er sei verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Sonntagmorgen mit.

Der Mann soll sich zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags Cyanid und Rizin beschafft haben. Die Durchsuchung habe der Auffindung entsprechender Giftstoffe und anderer Beweismittel gedient, so die Behörden. Der Beschuldigte sowie eine weitere Person seien in Gewahrsam genommen worden. Die Ermittlungen dauerten zunächst noch an.

Über die Vorführung vor den zuständigen Haftrichter zum Erlass eines Haftbefehls soll erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den rechnerisch knapp 270.000 Verstößen gegen das von März bis Ende Dezember 2022 geltende Gesetz stehen lediglich rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber.

Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen 16 Landesregierungen, wobei fünf in Teilen unvollständige Angaben machten. Die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen meldeten den Gesundheitsämtern der Erhebung zufolge exakt 268.889 Mitarbeiter, die keinen gültigen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorzeigen konnten. Die meisten Verstöße wurden bis Anfang Dezember mit 62.184 Fällen in Bayern registriert, gefolgt von Sachsen mit 45.257, wobei dort die Zahlen allerdings auf Stand Ende Oktober sind. Dem Statistischen Bundesamt zufolge arbeiten in Deutschland 5,8 Millionen Menschen im Gesundheitssektor.

Darüber hinaus wurden bundesweit 6.975 Bußgeldverfahren gegen Beschäftigte des Gesundheitssektors eröffnet. Sieben Länder gaben an, kein einziges Bußgeldverfahren angestrengt zu haben. Vielerorts nutzten die Gesundheitsämter also den vom Gesetzgeber gewährten Ermessensspielraum und verhängten offensichtlich häufig mit Blick auf eine sehr schlechte Personalausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Sanktionen. Trotz des Vollzugsdefizits verteidigt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, das Gesetz: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war eine sachgerechte und wichtige Maßnahme, um die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft zu schützen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Diese Pflicht habe außerdem zur Grundimmunisierung der Bevölkerung beigetragen, was das Land bis heute verhältnismäßig gut durch die Pandemie gebracht habe. Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert indes die mangelhafte Umsetzung. „Bei allem Verständnis für Ressourcenengpässe und Personalmangel sollten die Länder auf Spurensuche gehen und analysieren, wieso geltendes Recht so spärlich durchgesetzt wurde“, sagte er. „Wenn nur wenige Prozent der Fälle zum Verfahren gebracht wurden, obwohl der Verstoß bekannt war, liegt hier ein großer Missstand vor.“

Heftige Kritik kommt aus der Opposition: „Die neuen Zahlen sind entlarvend. Sie zeigen: In weiten Teilen Deutschlands war die einrichtungsbezogene Impfpflicht faktisch nie in Kraft“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Sie wurde kaum vollstreckt, bundesweit einheitlich galt sie erst recht nicht.“ Die unterschiedliche Handhabung des Gesetzes in den Ländern sei ungerecht, insbesondere aus Sicht jener Beschäftigten, denen die Arbeit tatsächlich untersagt worden sei.

Die Impfpflicht für die Einrichtungen sei „ein Rohrkrepierer mit Ansage“ gewesen.

Foto: Impfarzt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der schellen Anbindung des schwimmenden LNG-Terminals bei Wilhelmshaven ein Vorbild für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren. „Wir haben gesehen, dass in Niedersachsen ein LNG-Terminal mit einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit in nur 200 Tagen fertiggestellt wird“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das zeige: Es gehe, wenn die Notwendigkeit und der politische Wille da seien. „Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird“, forderte der SPD-Chef. Es gebe keine Ausreden mehr, weil Deutschland gezeigt habe, dass es mit dem Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven gehe. „Wir brauchen diese neue Deutschland-Geschwindigkeit auf allen Feldern.“

Klingbeil bezog sich insbesondere auf das Bürokratieabbaugesetz, das in der Ampelregierung zwischen Grünen und FDP strittig ist. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei ein wichtiger Knoten, der durchgeschlagen werden müsse. „Für den Bau von Windkraftanlagen, für die schnelle Genehmigung von neuen Straßen und Schienen sowie für den Ausbau von Stromnetzen brauchen wir einen erheblichen Schub. Da müssen jetzt alle Konflikte umgehend beendet werden“, forderte Klingbeil.

Er fügte hinzu: „Wenn wir es als Ampel ernst meinen, dass wir unser Land modernisieren und stark halten wollen, dann muss alles getan werden in den Ministerien, dass schnell genehmigt wird. Deutschland muss in den nächsten Jahren den Schritt nach vorne schaffen.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert die Länder auf, zügig mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, da in den nächsten Jahren zehntausende Ärzte aus dem Beruf ausscheiden. „Dieses Defizit können wir nicht ausgleichen, indem wir ärmeren Ländern dort dringend benötigtes Fachpersonal abwerben“, sagte Lauterbach „Bild am Sonntag“.

„Wenn wir nicht die Zahl der Medizinstudienplätze um 5.000 erhöhen, werden wir die Babyboomer-Generation in naher Zukunft nicht mehr angemessen versorgen können.“ Auch eine Krankenhausreform mache „wenig Sinn, wenn uns für die Kliniken nachher die Ärzte fehlen“. Doch der Ausbau von Medizinstudienplätzen kommt in Deutschland kaum voran, wie eine eine Umfrage der „Bild am Sonntag“ in allen Bundesländern ergab. Einzig Bayern plant einen nennenswerten Aufwuchs: „In den kommenden Jahren“ sollen 2.700 neue Medizinstudienplätze entstehen, wie das Wissenschaftsministerium in München mitteilte. An der Universität Oldenburg soll perspektivisch von 120 auf 200 Studienplätze für Medizin aufgestockt werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft gab an, dass an der Berliner Charité im Jahr 2023 genau 19 zusätzliche Medizinstudienplätze entstehen sollen – insgesamt wären es dann 658. Die meisten anderen Länder planen für dieses Jahr keinen Zuwachs. Auch der Marburger Bund warnt vor dem Mangel an Medizinstudienplätzen. Der geplante Zuwachs sei „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes. Mit Blick auf das sechsjährige Studium und mindestens fünf Jahren Facharztweiterbildung sagte Johna: „Selbst wenn man jetzt aufstockt, ist der Wettlauf gegen die Zeit kaum zu gewinnen.“ Dass die Länder sofort handeln müssen, fordert auch Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Die Fakultäten haben aber Angst vor Qualitätsverlust in der Lehre, wenn sie immer mehr Studenten ohne zusätzliche Mittel ausbilden.“ Da das Medizinstudium für die Länder sehr teuer ist, schlägt Reinhardt vor, dass der Bund für den Ausbau von Medizinstudienplätzen Geld zuschießt. „Ein Euro vom Bund für jeden zusätzlichen Euro vom Land.“ Gesundheit, Pflege und ärztliche Betreuung seien für eine Gesellschaft des langen Lebens elementar, so Reinhardt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Tierschutz für Puten deutlich erhöhen. „Wir brauchen dringend Mindestanforderungen zur Haltung von Mastputen. Hier gibt es eine Regulierungslücke – und zwar national und europaweit“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Gegenwärtig werden Puten in vielen Ställen auf zu engem Raum gemästet.“ Und weiter: „Die schnelle Gewichtszunahme führt oft zu massiven gesundheitlichen Problemen wie der Erkrankung und Verformung des Skelettapparates, Brustblasen, Fußballenerkrankungen, Federpicken oder Kannibalismus“, kritisierte Özdemir. Obwohl dies längst für Geflügel verboten sei, gebe es bei Puten nach wie vor das routinemäßige Kupieren der Schnäbel.

„Das sind alles keine akzeptablen Bedingungen“, so der grüne Minister. Das Kupieren von Schnäbeln ist durch das Tierschutzgesetz verboten. Bis heute gibt es für Mastputen keine tierschutzrechtlichen Vorgaben. Zu den Mindestanforderungen bei der Putenmast gehöre wesentlich die Reduktion der Besatzdichte – also die Anzahl der Tiere pro Quadratmeter, sagte Özdemir.

„Ich habe das jetzt als Diskussionsgrundlage eingebracht, damit wir frühzeitig in den fachlichen Dialog mit den Betroffenen treten können. Die Gesellschaft erwartet es, dass es mehr Tierschutz in den Ställen gibt.“ Ziel des Ministeriums sei es, den Tierschutz nachhaltig und umfassend für alle Tiere zu verbessern. So schlägt der Minister vor, dass während der ersten fünf Aufzuchtstage maximal 25 Mastputen auf einem Quadratmeter leben, bis zur 5. Lebenswoche dürfen es höchstens 10 Tiere sein.

Wiegen die Masthennen maximal 35 Kilo, dürfen sich höchstens 3,1 Tiere auf einem Quadratmeter aufhalten. Bei Masthähnen mit maximal 40 Kilo dürfen höchstens 1,9 Tiere auf einem Quadratmeter sein. Zudem will das Ministerium regelmäßige Tierkontrollen zur Pflicht machen. 2021 wurden laut Statistischem Bundesamt 33,2 Millionen Mastputen geschlachtet.

Zum Vergleich: In demselben Jahr wurden 625,8 Millionen Jungmasthühner für den Verzehr getötet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung werden die Finanzämter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand kaum noch Herr. „Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Forian Köbler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Und das, obwohl knapp die Hälfte der Grundstückseigentümer immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben hat. Weil die Kommunen zur Festlegung der neuen Grundsteuer bis Mitte 2024 die Daten vom Fiskus benötigen, seien zur Bearbeitung der vorliegenden Erklärungen aber bereits sehr viele Kräfte abgestellt worden. Hinzu komme, dass die Politik der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den jüngsten „Entlastungspaketen“ zahlreiche Zusatzaufgaben aufgehalst habe, beklagte Köbler. Grundstückseigentümer müssen die Erklärung abgeben, weil die Grundsteuer infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert worden ist und in den kommenden Jahren völlig neu berechnet wird. Die Frist für die Abgabe ist auf Ende Januar verlängert worden. DSTG-Chef Köbler sagte, angesichts dieser Umstände verzögere sich auch die Bearbeitung der aktuellen Einkommensteuererklärungen, die für Arbeitnehmer und Selbstständige besonders wichtig sind. „Ich gehe davon aus, dass bundesweit 50 Prozent mehr unbearbeitete Einkommensteuererklärungen auf Halde liegen als im Vorjahr“, sagte Köbler. „Der Bürger muss länger auf die Steuerbescheide und damit auf mögliche Erstattungen warten.“ Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dürfte von anderthalb Monaten auf „eher drei Monate“ steigen, erwartet der Gewerkschafter.

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