Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Werteunion“ um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen vor. Es gebe entsprechende Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins, berichtet das Magazin „T-Online“ am Donnerstag.

Ein Sprecher des Vereins soll bestätigt haben, dass das Vorhaben bei der Versammlung in Erfurt am 20. Januar zur Abstimmung stehe. Diese soll demnach beschließen, dass die Namens- und Markenrechte der „Werteunion“ an eine gleichnamige Partei übergehen. Außerdem soll der Vereinszweck geändert werden, der bislang vorsieht, zur politischen Willensbildung innerhalb von CDU und CSU beizutragen. Die „Werteunion“ war von konservativen Mitgliedern der Unionsparteien gegründet worden, wurde von diesen aber nie als Parteigliederung anerkannt.

Im vergangenen Jahr hat sie sich auch für Mitglieder anderer Parteien geöffnet. Gegen den Vorsitzenden Maaßen läuft in der CDU ein Parteiausschlussverfahren, bislang aber ohne Erfolg. Gegen eine Entscheidung des zuständigen Kreisparteigerichts, das den Parteiausschluss abgelehnt hatte, hat der Bundesvorstand einstimmig Beschwerde eingelegt.

Foto: Werte-Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Programm für den Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird konkreter. So soll der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu der Trauerfeier am 22. Januar kommen und auch eine Rede halten, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf „Eingeweihte“.

Details würden derzeit noch zwischen Berlin und Paris geklärt. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ebenfalls ihr Kommen zugesagt, werde aber zur Beerdigung Schäubles am Freitag in Offenburg nicht kommen, hieß es aus ihrem Umfeld. Der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordnete Staatsakt wird am 22. Januar im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ausgerichtet. Schäuble war am zweiten Weihnachtstag nach langer Krankheit im Alter von 81 Jahren gestorben.

Der CDU-Politiker war unter anderem Minister in mehreren Regierungen, Unionsfraktionschef, Parteivorsitzender und schließlich auch noch Bundestagspräsident.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) warnt vor übereilten Rufen nach der Bundeswehr in den Hochwassergebieten. Zwar habe die Truppe während der Coronapandemie und bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gezeigt, dass sie „gerne und aus voller Überzeugung“ helfe, „doch die Truppe ist aktuell bereits sehr gefordert – und zwar in ihrem Kernauftrag: der Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte Högl dem „Spiegel“.

„Amtshilfe ist und darf kein Dauerzustand sein. Deshalb sollte sehr sorgfältig geprüft werden, in welchem Umfang die Bundeswehr in den akuten Hochwassergebieten helfen kann“, mahnte sie. Vom Hochwasser betroffene Landkreise in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten Anträge auf Amtshilfe gestellt. Für Niedersachsen hält die Bundeswehr zehn Hubschrauber in Bereitschaft, sie sollen im Bedarfsfall sogenannte Big Bags herunterlassen, um aufgeweichte Deiche zu stärken.

Vielerorts sind die Deiche auf dem Landweg kaum noch erreichbar. Sollte ein Deich brechen, können die rund 100 für Nordwest- und Zentralniedersachsen mobilisierten Soldaten auch bei Evakuierungen helfen. Der sachsen-anhaltinische Landkreis Mansfeld-Südharz bat um 150 Soldaten zum Befüllen von Sandsäcken. In Bundeswehrkreisen rief die Bitte Verwunderung hervor.

Hintergrund der Anfrage ist, dass die freiwilligen Helfer allmählich an ihre Grenzen gelangen. Högl hob eine grundsätzliche Hilfsbereitschaft in der Truppe hervor: „Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren immer wieder sehr umfangreich und sehr tatkräftig Amtshilfe geleistet.“ Zugleich verwies die frühere Innenpolitikerin auf Mängel in der Katastrophenhilfe: „Dass die Bundeswehr angefragt wird, zeigt einmal mehr: Zivile Stellen im Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe müssen weiter grundlegend ertüchtigt werden“, so Högl. „Hier sind noch nicht alle Lehren aus der Coronapandemie und früheren Hochwasserkatastrophen gezogen und umgesetzt worden.“

Während der Pandemie unterstützte die Bundeswehr die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung und half in Impfzentren aus. Insgesamt 111.000 Bundeswehrangehörige beteiligten sich an der Pandemiebekämpfung. Beim Fluthilfeeinsatz im Sommer 2013 waren zeitweise bis zu 20.000 Bundeswehrkräfte im Einsatz.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt kontinuierlich gesunken und für November mit 3,2 Prozent berechnet, hat im letzten Monat des Jahres wohl wieder zugelegt – und zwar relativ deutlich. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach stieg die Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von 2,8 im November auf 3,4 Prozent im Dezember und in Hessen von 2,9 auf 3,5 Prozent. In Niedersachsen kletterte sie von 3,1 auf 3,7 Prozent, in Baden-Württemberg um 0,4 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent und in NRW von 3,0 auf 3,5 Prozent. Als Grund wurde unter anderem ein deutlicher Anstieg bei manchen Lebensmitteln, aber auch ein „Basiseffekt“ genannt, der sich auf die „Dezember-Einmalzahlung“ zur Entlastung der privaten Haushalte für Erdgas und Fernwärme im Dezember 2022 bezieht. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr.

Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. „Sehen Sie, vor einem Jahr stand ich schon bei Ihnen und das war 14 Tage, bevor dann der Leopard 2 auch freigegeben wurde, nach elf Monaten Debatte“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Wir reden jetzt seit acht Monaten über den Marschflugkörper Taurus. Ich glaube, vor acht Monaten wussten die meisten noch nicht mal, was das ist.“ Deswegen sei er auch recht zuversichtlich, dass man auch im Kanzleramt, wie der Großteil des Bundestages schon lange, zu der Erkenntnis kommen werde, dass es sinnvoll sei, das zu tun, was Briten und Franzosen schon getan haben, und den Taurus zu liefern.

Foto: Marcus Faber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Innerdeutsche Flüge machen inzwischen einen geringeren Teil am Flugverkehr in Deutschland aus als im Vor-Corona-Jahr 2019. Von Januar bis Oktober 2023 startete gut ein Fünftel (20,6 Prozent) aller rund 715.500 Flüge von einem der deutschen Hauptverkehrsflughäfen mit einem innerdeutschen Ziel, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. 11,4 Prozent der insgesamt 84,3 Millionen hierzulande gestarteten Flugreisenden waren im selben Zeitraum zu einem Ziel innerhalb Deutschlands unterwegs.

Die Anteile sind in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums, als 21,5 Prozent aller Flüge innerdeutsch waren und 11,0 Prozent aller in Deutschland gestarteten Passagiere ein Ziel innerhalb Deutschlands anflogen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 hat der innerdeutsche Flugverkehr allerdings deutlich an Bedeutung verloren: Von Januar bis Oktober 2019 war noch gut ein Viertel (26,7 Prozent) aller rund 942.100 in Deutschland beginnenden Flüge ein Inlandsflug. Noch deutlicher wird der Rückgang bei den Passagierzahlen: Von Januar bis Oktober 2019 hatte knapp ein Fünftel (18,3 Prozent) aller in Deutschland gestarteten 107,2 Millionen Passagiere ein Ziel innerhalb Deutschlands angeflogen. Inlandsflüge legten von Januar bis Oktober 2023 durchschnittlich 311 Kilometer zurück, bei Auslandsflügen war die durchschnittlich zurückgelegte Strecke mit 1.966 Kilometern mehr als sechs Mal so lang.

Das Reiseziel eines erheblichen Teils der innerdeutschen Flugpassagiere liegt allerdings nicht im Inland, sondern im Ausland: Von Januar bis Oktober 2023 stiegen 28,2 Prozent oder rund 2,7 Millionen der 9,6 Millionen Passagiere mit Ziel im Inland auf einen weiteren Flug zu einem Ziel im Ausland um, so die Statistiker. Der Anteil der Fluggäste, die nach einem innerdeutschen Flug weiter ins Ausland reisen, ist damit im Vergleich zum Zeitraum des Jahres 2019 deutlich gewachsen: Damals hatte er 17,0 Prozent betragen.

Foto: Abfertigungshalle Flughafen Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Auch drei Tage nach dem schweren Erdbeben in Japan geht die Suche nach Überlebenden weiter. Die Bemühungen der Rettungskräfte würden durch anhaltende Nachbeben behindert, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft NHK. Mindestens 78 Menschen kamen bei dem Beben ums Leben, die Präfektur Ishikawa an der Küste des Japanischen Meeres war am stärksten betroffen.

Dutzende Menschen werden allein in der Stadt Wajima auf der Noto-Halbinsel noch vermisst. Als Folge der Erdstöße waren zahlreiche Häuser und Straßen zerstört worden. Etwa 110.000 Haushalte in den Präfekturen Ishikawa, Toyama und Niigata waren laut NHK auch am Donnerstag noch ohne Wasser. Zudem wurde die Stromversorgung noch nicht vollständig wiederhergestellt.

Foto: Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des Wohnunternehmens LEG Immobilien, Lars von Lackum, warnt vor einem Stillstand am deutschen Mietmarkt. Wegen einer strengen Regulierung für Bestandsmieter gebe es „eine wachsende Kluft“ gegenüber den Preisen bei einer Neuvermietung, sagte von Lackum dem „Handelsblatt“.

Dies führe dazu, dass derjenige, der eine Wohnung habe, diese nicht aufgebe – selbst, wenn diese inzwischen viel zu groß sei. „Der ganze Wohnungsmarkt erstarrt, was mir Sorgen macht“, warnte der Manager. Insgesamt wird Wohnen für Millionen von Mietern in Deutschland in den nächsten Jahren nach Überzeugung des LEG-Chefs noch einmal teurer: „Die Mietpreise werden 2024 weiter steigen“, sagte er voraus. Wegen der strengen Mietregulierung könnten die Firmen und Eigentümer erfolgte Kostenerhöhungen in vielen Bereichen erst in den kommenden Jahren auf die Mieter umlegen.

Die LEG erwartet für 2024 für ihre 167.000 Wohnungen einen durchschnittlichen Mietanstieg von 3,2 bis 3,4 Prozent. Scharfe Kritik äußerte von Lackum an den Energievorgaben der Ampelregierung: Die derzeitige Gestaltung der Klimawende sei „totaler Murks“. Das Gebäude-Energie-Gesetz, kurz GEG, zäume das Pferd von hinten auf und setze falsche Prioritäten. „Es fehlt einfach an Planbarkeit“, kritisierte der Manager.

„Wenn es so weitergeht, werden wir das Klimaziel sicher verfehlen.“

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. „Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus“, sagte Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt. Diesen Entwurf kann die SPD-Fraktion in der Form aus meiner Sicht nicht unterstützen, selbst wenn er verfassungsgemäß sein sollte, was ja erst noch zu klären ist.“ Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger deutlich eingeschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller verteidigte das Vorhaben Heils, bei Ablehnung von Jobangeboten das Bürgergeld für bis zu zwei Monate vollständig zu streichen. „Es ist den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, nicht zu erklären, dass Bürgergeld ohne jede Sanktion auch an Totalverweigerer gezahlt wird“, sagte Müller. „Wenn Heil einen Gesetzentwurf vorlegt, der im Einklang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Existenzgrundsicherung steht, ist daran überhaupt nichts zu kritisieren.“ In einer großen Partei wie der SPD gebe es auch andere Meinungen dazu.

Er gehe aber davon aus, dass der Entwurf sehr schnell im Kabinett behandelt und dann auch relativ schnell vom Bundestag beraten werde. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Solidarität sei „keine Einbahnstraße“. Wer sich weigere, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, dürfe nicht erwarten, dass andere dauerhaft für ihn aufkommen. „Die Koalition muss diese Änderung zügig auf den Weg bringen. Diejenigen, die jeden Tag frühmorgens aufstehen, müssen darauf vertrauen dürfen, dass sich Arbeit lohnt“, so Dürr.

„Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“ Auch aus der Union kommt Zustimmung zu einer Sanktionsverschärfung. „Heils Kehrtwende beim Bürgergeld macht deutlich: Die Ampel-Politik der Sanktionsschwächung war ein Irrweg“, sagte Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU).

Heil übernehme nun eine Position der Union, „für die wir bislang von SPD und Grünen stets übel beschimpft wurden“.

Foto: Sebastian Roloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für das Land Niedersachsen, notwendig machen“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Er rechne mit Kosten in Milliardenhöhe. Dieser Betrag könne nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden. „Die Alternative zu einer Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein noch härterer Sparkurs, der die deutsche Wirtschaft in eh schon schwierigen Zeiten weiter schwächen und Wohlstand kosten würde“, so Fratzscher. Wegen des Klimawandels rechnet der DIW-Ökonom in den kommenden Jahren mit regelmäßigen Naturkatastrophen. Fratzscher forderte deshalb eine Reform der Schuldenbremse und bis dahin ein Sondervermögen mit Verfassungsrang, „um notwendige Ausgaben finanzieren und vor allem auch schnell und flexibel auf Notsituationen reagieren zu können“.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts