Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. „Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, keine Konsequenzen fürchten müssen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deshalb finde ich die Änderungen richtig und vertretbar.“

Das Bürgergeld sei kein leistungsloses Grundeinkommen, sagte der Parteilinke. Das Thema sei „maßlos überschätzt“, da die möglichen Sanktionen nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen beträfen. Die große Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher halte sich an die Regeln und wolle arbeiten, so Stegner.

Teile der SPD-Fraktion wollen die Bürgergeld-Änderungen bislang nicht mittragen. 2021 wurde in rund 52.000 Fällen Leistungen gekürzt, weil nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Leistungsempfänger bestimmte Maßnahmen oder Arbeitsangebote abgelehnt haben.

Stegner verteidigte auch die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Nach der Rücknahme eines Teils der Kürzungen durch die Regierung seien die „Beschlüsse so in Ordnung“, sagte Stegner. Die Einsparungen seien für die allermeisten landwirtschaftlichen Betriebe vertretbar. Die höchsten Subventionen würden zudem an die größten Betriebe fließen.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr Menschen unterstützt worden als angenommen, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das heißt, diese große massive Protestwelle wird so schnell nicht abklingen.“

Es brauche „mehr Polizisten, moderne Ausstattung zum Beispiel bei Wasserwerfern und mehr Geld für die Bereitschaftspolizei, um dieses Jahr bewältigen zu können“, so Kopelke. Die Landesparlamente und der Deutsche Bundestag müssten daher „umgehend reagieren und die Sicherheitsbehörden in Ländern und Bund winterfest machen, um diese gesellschaftliche politische Kälte zu überstehen“.

Bisher, so Kopelke, hätten viele Einsatzkräfte von friedlichem und geordnetem Protest berichtet. Die Zusammenarbeit vor Ort laufe sehr gut. „Wir Polizisten bekommen viel Dank für unseren Einsatz von den Versammlungsteilnehmern“, sagte Kopelke.

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am frühen Morgen hat in Deutschland der 64-stündige Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Seit zwei Uhr sind alle Bahn-Mitarbeiter aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen um im laufenden Tarifpoker den Druck auf das Bahn-Management zu erhöhen, einzelne Regionalzüge rollten aber auch danach noch bis zu ihren Zielbahnhöfen.

Es wird erwartet, dass den Tag über dann die allermeisten Zugverbindungen ausfallen, erst am Freitagabend um 18 Uhr wollen die Lokführer wieder ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin gilt ein „Notfahrplan“, der aber nur ganz wenige Verbindungen vorsieht. Mehrere Versuche der Deutschen Bahn und der ebenfalls betroffenen Transdev, bis zur letzten Minute noch den Streik per Eilverordnung vor den Arbeitsgerichten zu stoppen, waren gescheitert. Die Lokführergewerkschaft fordert nicht nur mehr Geld, sondern gleichzeitig auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten.

Erschwerend kommt vor allem am Mittwoch hin, dass parallel auch die Landwirte in Deutschland den Verkehr behindern wollen. Geplant sind unter anderem Blockaden von Autobahnen im ganzen Land. Die Bauern richten sich mit ihrem Protest gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen durch die Ampel-Regierung.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland angemahnt. „Wir haben viele Baustellen, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen.“ Dabei gehe es vor allem um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven.

Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und die „Borchert-Kommission“ hätten gute Lösungsansätze erarbeitet. „Wenn wir zum Beispiel ein Tierwohlkennzeichen einführen, das über die jetzigen Haltungsstandards hinausgeht, müssen die Landwirte beim Umbau der Tierhaltung auch finanziell unterstützt werden“, sagte Miersch. Es müssten auch die Fragen beantwortet werden, wie Bauern gestärkt werden können, „um mit mächtigen Akteuren des Lebensmitteleinzelhandles oder Schlachthöfen auf Augenhöhe verhandeln zu können, oder, wie Agrarland vor allem für Landwirte und nicht für Bodenspekulanten zur Verfügung steht“, sagte der SPD-Politiker.

Die demonstrierenden Bauern rief er zu Kompromissbereitschaft auf. „Nicht nur Demonstrationen gehören zur Demokratie, sondern auch die Bereitschaft zum Gespräch und zum Kompromiss“, so Miersch

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. „Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) und erklärte, dass er ausdrücklich keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung der Proteste vornehme.

Auch viele Landesverbände des DSLV schließen sich – anders als der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und dessen Landesverbände – nicht den Protesten des Deutschen Bauernverbandes an. „Die Bauernproteste überlagern die Kernanliegen der Logistik“, sagte Huster.

Dennoch geht Huster mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „2024 wurde ein CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut eingeführt und die CO2-Abgaben auf Diesel erhöht“, sagte er. „Die Mehrkosten für die Speditionen steigen um mehr als acht Milliarden Euro jährlich.“

Das Ladungs- und Transportaufkommen sei aber nicht deshalb rückläufig, sondern weil Industrie und Handel weniger Transportaufträge erteilten. Die generellen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort hätten sich dramatisch verschlechtert. „Das kommt bei den Bauern, die ihre Proteste allein auf ihre Bedürfnisse ausrichten, so nicht zum Ausdruck“, sagte Huster.

Der deutliche Widerstand des DSLV gegen eine Mehrfachbelastung seien von der Bundesregierung bisher ignoriert worden. „Derart hohe Belastungen muss ein Minister gegenüber den Leitungsgremien eines großen Wirtschaftsverbands ausführlich begründen“, moniert der DSLV. Doch ein Anruf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei ausgeblieben. „Es ändert am Ergebnis nichts, aber solche einschneidenden Entscheidungen muss der Minister höchstpersönlich vortragen“, so Huster. „Das ist Chefsache.“

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

In der gesamten EU flossen demnach von März 2022 bis Juni 2023 Firmenbeihilfen in Höhe von 140 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfielen davon 72,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz liegt Italien mit 39,2 Milliarden Euro vor Spanien mit 12 Milliarden Euro. Frankreich kam mit 1,8 Milliarden Euro an Firmenbeihilfen aus, die Niederlande mit 570 Millionen Euro.

„Wenn man sieht, dass ein Land mehr als die Hälfte aller Beihilfen vergibt, könnte man zu dem Schluss kommen, dass dies eine große Gefahr für den Binnenmarkt sei“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Aber die hohe Zahl gebe eine falsche Vorstellung davon, was tatsächlich passiert sei. Die deutschen Hilfen seien zu 85 Prozent an die beiden kriselnden Energiefirmen Uniper und Sefe geflossen, um den deutschen und europäischen Gasmarkt zu stabilisieren, nicht an Industriefirmen. „Unsere vorläufige Einschätzung ist, dass die Wirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb begrenzt ist“, so Vestager.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Argentiniens Präsident Javier Milei telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit.

Scholz und Milei hätten über bilaterale und multilaterale Themen gesprochen, so Hebestreit. Auch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten soll Thema gewesen sein. „Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen“, erklärte Hebestreit.

Argentinien ist Vollmitglied der lateinamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur. Über ein Handelsabkommen mit der EU wird bereits seit 1990 verhandelt. Milei, der seit Dezember 2023 im Amt ist, gilt als scharfer Kritiker des Abkommens. Der rechts-libertäre Politiker war zuletzt auf internationale Kritik gestoßen, weil er das Demonstrationsrecht eingeschränkt und die Ausrufung eines Notstands angekündigt hat.

Foto: Olaf Scholz am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der angekündigten Reformen für Hausärzte die Krankenkassenbeiträge nicht erhöhen. „Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren“, sagte Lauterbach den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstagabend.

Durch die Reform werden laut Lauterbach Kosten in einem dreistelligen Millionenbereich anfallen. Wie hoch genau sie ausfallen werden, werde derzeit berechnet. Es werde auf jeden Fall nicht in der Größenordnung von einer Milliarde Euro sein, schätzt der Gesundheitsminister. „Die Umstellung muss kommen. Denn so wie jetzt kann es nicht weitergehen. Wir werden, wenn es so weiter geht viel zu wenige Hausärzte haben.“

Die Kosten seien nicht das Problem, sondern der Mangel an Hausärzten, so Lauterbach. Er verspricht sich von der Reform eine „neue Art der Medizin“ durch Telemedizin, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Dadurch werde sich der gesamte Praxisalltag aus der Sicht von Patienten und Ärzten verbessern.

Der SPD-Politiker verspricht schnelle Effekte. „Schon in diesem Jahr wird das beginnen. Wir kommen ja jetzt mit dem Gesetz noch, also im Januar werden wir es der Öffentlichkeit vorstellen“, so Lauterbach. „Es ist eine komplette Umstellung der Honorierung zunächst der Hausärzte.“ Viele Patienten müssten künftig nicht mehr in die Praxen kommen, sondern könnten vieles telefonisch erledigen, etwa Krankschreibungen oder Verlängerungen einer Verschreibung. „Wichtig ist, dass die Praxen aber dann trotzdem ihr Geld bekommen“, so Lauterbach. Das solle durch eine Art Jahrespauschale sichergestellt werden.

Mithilfe von Vorhaltepauschalen sollen die Hausarztpraxen künftig „entökonomisiert“ werden. Die von Ärztevertretern kritisierte Budgetierung von Leistungen soll zudem beendet werden. An die Stelle von Quartalspauschalen soll außerdem eine Jahrespauschale treten. Um den Personalmangel und die Arbeitslast von Hausärzten zu verringern, will Lauterbach die Zahl der Medizinstudenten um rund 5.000 pro Jahr erhöhen. Auch der zeitaufwändige Arzneimittelregress, mit dem Kosten für verordnete Arzneimittel, die aus Sicht der Krankenversicherung nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, von Ärzten zurückgefordert wird, soll reformiert werden.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstagabend die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL abgelehnt. Damit kann der Streik wie geplant beginnen.

Seit 18 Uhr wird der Güterverkehr der Deutschen Bahn bestreikt. Ab 2 Uhr nachts soll der Personenverkehr folgen. Die DB hat bereits vorab angekündigt, auch für den Fall, dass der Streik nicht stattfindet, einen Notfahrplan einzusetzen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte den größtenteils für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL am Montag erlaubt. Das Arbeitsgericht wies einen Eilantrag des Staatskonzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64-stündigen Streik ab. Die Bahn ging aber juristisch in die nächste Runde.

Die Bahn hatte ihr juristisches Vorgehen damit begründet, dass die GDL eine Leiharbeiter-Genossenschaft gegründet und nach Ansicht der Konzernjuristen damit ihre Tariffähigkeit verloren habe. Zudem habe die Bahn ein neues Angebot vorgelegt, in dem der GDL 11 Prozent Lohnsteigerung angeboten worden seien, und man ihr bei der Kernforderung zur Arbeitszeit „weit entgegenkommen“ sei. Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot jüngst als Farce zurückgewiesen.

„Wir haben uns, insbesondere für die Fahrgäste, ein anderes Ergebnis gewünscht, müssen die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren“, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV Move, nach der Verhandlung. „Die Frage der Tariffähigkeit der GDL ist damit aber nicht geklärt“, so Weh. Das Gericht habe Verflechtungen von Fair Train und GDL erkannt und auch kritisch benannt. „Die Feststellungsklage hat Bestand, genauso wie unsere Rechtsauffassung, dass die GDL durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft nicht länger tariffähig ist. Das ist nun in einem Hauptsacheverfahren zu klären.“ Eine Entscheidung werde nicht kurzfristig erwartet, weil sie eine grundsätzliche und in Deutschland bisher einmalige Rechtsfrage darstelle, so Weh.

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. „Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu wenig Kontakt mit den Betroffenen hat, dass man sehr stark aus der urbanen Blase Berlins heraus Politik für – manche sagen auch gegen – den ländlichen Raum macht“, sagte Rukwied dem „Spiegel“. „Wir sind im ständigen Austausch mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, mit den Länderagrarministern, mit den Parlamentariern, aber in der Regierungszentrale will man uns nicht hören. Bei den jetzigen Entscheidungen war sogar Landwirtschaftsminister Özdemir offenbar nicht eingebunden. Die Sache war möglicherweise eine Entscheidung im Hinterzimmer zwischen den Herren Scholz, Habeck und Lindner“, sagte Rukwied. Zugleich warf er der Regierung schlechte Absprache vor: „Wir sind gut vernetzt in Berlin, aber wenn sogar der Ressortchef nicht eingebunden wird, läuft bei der Kommunikation innerhalb des Kabinetts etwas falsch. Dass da in Berlin etwas nicht stimmt, zeigt sich nun auch daran, dass sich die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Manuela Schwesig ganz klar hinter uns und damit gegen den Ampelbeschluss gestellt haben.“ Der Verbandschef machte deutlich, dass die Landwirte den Protest fortführen wollen. „Die Ampel ist nicht wirklich eingeknickt. Sie hat einen unzureichenden Vorschlag gemacht – nämlich ein Sterben auf Raten, was den Agrardiesel anbelangt“, sagte Rukwied. Zugleich machte er deutlich, dass Landwirtschaft in Deutschland aus seiner Sicht ohne Subventionen nicht machbar sei: „Das halte ich nicht für realistisch. Unsere Gesellschaft wünscht sich mehr Tierwohl. Auf den Feldern wirtschaften wir nachhaltiger als in vielen anderen Teilen der Welt. Im globalen Vergleich haben wir eine klein strukturierte Landwirtschaft, vor allem in den älteren Bundesländern. Das alles hat am Ende höhere Kosten zur Folge. Die meisten unserer Höfe können schwer mit Großbetrieben in der Ukraine, Südamerika oder Nordamerika mithalten. Darum braucht es auch finanzielle Unterstützung, sonst wird der Strukturwandel beschleunigt.“

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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