Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gaspreise fordert die Bundesnetzagentur grundsätzliche Änderungen am Marktdesign. „Wenn die akute Krise vorbei ist, werden wir über ein neues Wettbewerbsmodell für den Strom- und Gasmarkt reden müssen“, sagte Agenturchef Klaus Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Als Verbraucherschützer sage ich: Diese Diskussion steht noch aus.“ In der Krise hätten besonders günstige Anbieter zum Teil die Verträge gekündigt oder die Preise besonders stark erhöht. „Das hat die ohnehin geringe Wechselbereitschaft der Verbraucher noch weiter sinken lassen“, betonte Müller. Eine Strompreisaufsicht wie früher gebe es aber auch nicht mehr.

Ein Mechanismus zur Preisbegrenzung fehlt daher weitgehend. In seiner früheren Rolle als Verbraucherschützer hatte sich Müller stets für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ausgesprochen. Trotz zum Teil erheblicher Preisunterschiede wechselten aber schon vor der Krise nur wenige Verbraucher zu einem günstigeren Versorger. Für Kunden, die im Vergleich zum Vorjahr mindestens 20 Prozent ihres Verbrauchs einsparen, ist ein Wechsel im Moment ohnehin unattraktiv, da der Staat überhöhte Strom- und Gastarife mit Hilfe der Preisbremse subventioniert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 10.609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,4 Prozent oder 2.560 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 106,8 auf heute 104,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 423.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 97.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 150 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.087 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 155 Todesfällen pro Tag (Vortag: 158).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.775. Insgesamt wurden bislang 37,61 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat die Entscheidung zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr begrüßt, zugleich aber ein Festhalten an der Maskenpflicht in Krankenhäusern gefordert. „Ich unterstütze das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr, weil ich die Corona-spezifische Immunität der Bevölkerung weiterhin für robust halte“, sagte Karagiannidis der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, der auch Mitglied der Regierungskommission für Krankenhausversorgung ist, fügte jedoch hinzu: „Ich würde mir aber wünschen, die Maskenpflicht in den Krankenhäusern noch bis Ende Februar aufrechtzuerhalten, um den Eintrag von außen gerade um Karneval herum noch etwas einzugrenzen.“ Karagiannidis, der in Köln im Uni-Klinikum praktiziert, sagte weiterhin: „Auch die Zahlen des Abwassermonitorings in unserer Region zeigen in den letzten Wochen nochmals eine relativ hohe Viruslast ohne dass wir dies in den Kölner Krankenhäusern wirklich gespürt hätten.“ Das bestärke die Entscheidung in seinen Augen nochmals.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Energiepreise und des Mindeslohns fürchtet der deutsche Bauernverband Konsequenzen für den Obst- und Gemüseanbau in Deutschland. „Es ist eine reelle Gefahr, dass in Deutschland die Spargel- und Erdbeerproduktion verschwindet“, sagte Bauernverbands-Chef Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Der Mindestlohn von zwölf Euro mache den Anbau in Deutschland vielfach unwirtschaftlich, so der Bauern-Vertreter. Im vergangenen Jahr hätten Supermärkte statt deutschem Spargel Ware aus Italien für drei Euro pro Kilogramm verkauft. „Für so einen Preis können sie bei uns nicht stechen“, sagte Rukwied. Auch bei andere Obst- und Gemüsesorten soll Wirtschaftlichkeit teilweise nicht mehr gegeben sein. „Es bleiben manche Gewächshäuser leer, weil sich die Produktion aufgrund der exorbitant gestiegenen Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt.“ Das würden die Verbraucher mittelfristig auch im Supermarkt merken, „weil heimisches Obst und Gemüse fehlen“, sagte Rukwied.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um neue Einkaufspreise wirft der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa den großen Lebensmittel-Herstellern überhöhte Preisforderungen vor. „Für 2023 liegen uns wieder massive Preisforderungen der großen Markenkonzerne auf dem Tisch“, sagte Mosa der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Und das zusätzlich zu den Preiserhöhungen, die bereits im vergangenen Jahr in Deutschland durchgesetzt wurden. Dagegen wehren wir uns.“ Unter anderem habe der US-Konzern „Pepsi-Co“ eine 30-prozentige Preiserhöhung angekündigt. Die zusätzlichen Preis-Forderungen von Lieferanten belaufen sich für 2023 bereits auf 1,2 Milliarden Euro. Auch Rewe sei davon betroffen, sagte ein Edeka-Sprecher. Bereits im vergangenen Jahr hatten Lieferanten 1,5 Milliarden Euro mehr für ihre Warenlieferungen gefordert. „Die ursprünglichen Forderungen der Industrie waren sogar mehr als doppelt so hoch“, sagte ein Edeka-Sprecher. Man habe aber im Sinne der Verbraucher hart verhandeln und so einen großen Teil der überhöhten Forderungen abwenden können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP reklamiert das möglicherweise frei werdende Verteidigungsministerium nicht für sich. „Eine mögliche Neubesetzung des Bundesverteidigungsministeriums obliegt dem sozialdemokratischen Koalitionspartner“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Es wäre diesmal gut, wenn dieses immens wichtige Ministerium von jemandem geführt wird, der das nötige Hintergrundwissen mitbringt.“ Zuvor war über einen möglicherweise bevorstehenden Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) berichtet worden. Als mögliche Nachfolgerin war immer wieder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), genannt worden. Er könne nicht bewerten, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine größere Kabinettsumbildung erwäge, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist.

„Allerdings muss er auch zur Kenntnis genommen haben, dass manch ein sozialdemokratisch besetztes Ressorts in der öffentlichen Wahrnehmung nicht das allerbeste Bild abgibt“, sagte der FDP-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung für die Baubranche. „Es gibt angesichts des Wohnungsmangels genug zu tun, der Neubau rechnet sich unter den aktuellen Konditionen nur nicht mehr“, sagte Verbandschef Jörg Dittrich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Erleichterungen etwa beim Kurzarbeitergeld würden den Betrieben in der aktuellen Situation wenig helfen. „Als Ressortchef für die Wirtschaft muss sich Robert Habeck für mehr Fördermittel für Neubauten und Sanierungen einsetzen.“ Die Zuschüsse für beide Bereiche seien aber stark gekürzt worden. Die Energiepolitik der Ampelkoalition sieht Dittrich kritisch.

„Die Energieversorgung in Deutschland muss zu jeder Zeit gesichert sein, und die Preise für Energie müssen wettbewerbsfähig und bezahlbar sein.“ Sein persönlicher Eindruck sei, dass weder das eine noch das andere gegenwärtig gewährleistet sei. „Bildlich gesprochen: Deutschland liegt gerade auf der Intensivstation, aber überlegt sich, ob es in drei Wochen in Urlaub fahren will. Wir müssen erst mal runter von der Station“, so der ZDH-Präsident.

Deutschland sei „mitten in der größten Energiekrise der Nachkriegszeit“. In einer solchen Zeit den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen zu wollen, sei ihm „unverständlich“. Mit Blick auf den Arbeitskräftemangel im Handwerk sagte er: „Heute sind im Handwerk im Schnitt knapp drei Monate Wartezeit üblich. Künftig werden Kunden vermutlich auch mal sechs Monate auf einen Handwerker warten müssen.“

Solange es sich nicht um einen Notfall handele, sei dies aber vertretbar. „Auf ein neues Auto warten die Menschen auch etliche Monate, warum nicht auch auf ein neues Dach oder ein neues Bad?“ Dittrich geht davon aus, dass die Preise für Handwerker hoch bleiben werden. Es gebe in Deutschland eine „massive Benachteiligung lohnintensiver Arbeit“, kritisierte er. „Wir müssen aufpassen, dass Handwerker – selbst für die Mittelschicht – nicht unbezahlbar werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzbehörden nutzen die Möglichkeit automatischer Kontenabfragen so häufig wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr erkundigte sich die Steuerverwaltung in 294.000 Fällen bei Banken vornehmlich nach Konten, aber auch nach Depots und Schließfächern.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Damit habe sich die Zahler der Abrufe seit 2015 verdreifacht. Damals wurde das Instrument zur Verifikation von Angaben der Steuerpflichtigen von den Finanzbehörden lediglich 98.000 Mal genutzt. 2021 gab es 286.000 Abfragen.

Auch insgesamt erreichten die Abfragen, die stets über das Bundeszentralamt für Steuern laufen, einen neuen Höchstwert. Die Gesamtzahl kletterte noch einmal leicht auf 1,142 Millionen nach 1,140 Millionen im Jahr zuvor. Die meisten Abrufe kamen dabei erneut von Gerichtsvollziehern mit 655.000. Das waren allerdings rund 30.000 weniger als 2021. Die übrigen 193.000 Abfragen verlangten Sozialbehörden und andere Bedarfsträger.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sieht die Jahr für Jahr weiter steigende Zahl kritisch. „Ein Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Kelber verlangt, dass „das Verfahren dringend vom Gesetzgeber evaluiert“ wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den im vergangenen Jahr im Rahmen des Wald-Klima-Pakets zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Steuermitteln sind nur 1,29 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das geht aus Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, über die die Westfalenpost (Samstagsausgabe) berichtet.

Das Programm soll Waldbesitzende und Kommunen dabei unterstützen, den Wald klimaangepasst zu bewirtschaften. Bis zum Jahr 2026 sind dafür insgesamt 900 Millionen Euro vorgesehen, der Betrag ist auf mehrere Jahre aufgeteilt. Antragsteller müssen sich bereit erklären, ihren Wald mindestens zehn Jahre klimaangepasst zu bewirtschaften, also zum Beispiel der Naturverjüngung Vorrang zu geben oder Waldflächen stillzulegen. Von einem Misserfolg wollte das Landwirtschaftsministerium in Berlin gegenüber jedoch nicht sprechen.

„Der Andrang auf die Förderung geht im neuen Jahr unvermindert weiter“, sagte eine Sprecherin. Mit dem Programm sei ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden sei, so das Ministerium. Erstmals könnten die Waldbesitzenden statt nur mit Holz auch mit gesellschaftlichen Leistungen in ihren Wäldern einen Teil ihres Einkommens erlösen. „Mit dieser Art der Förderung im Waldbereich betreten wir absolutes Neuland. Aus diesem Grund erforderte die Ausarbeitung und Abstimmung des Programms auch viel Zeit, weshalb das Wald-Klima-Paket später als ursprünglich geplant startete“, sagte die Sprecherin.

Anträge konnten erst ab dem 11. November 2022 eingereicht werden. Das Ministerium räumte der Zeitung gegenüber ein, dass aufgrund der Jährlichkeit des Bundeshaushalts die Mittel grundsätzlich nur für ein Jahr zur Verfügung stünden.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr zum 2. Februar trotz des erstmaligen Nachweises der Coronavirus-Variante XBB.1.5 im Bundesland für vertretbar. „Wir haben die Pandemie unter Kontrolle“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Wir befinden uns mitten im Winter. Da sind die Infektionszahlen in den vergangenen beiden Jahren immer richtig nach oben geschnellt.“ In diesem Jahr stelle man das Gegenteil fest, so der niedersächsische Regierungschef. „Die Zahlen gehen deutlich zurück, und auch auf die neue Mutation springt unser Immunschutz offenbar gut an.“

Nicht festlegen wollte sich Weil in der Frage, ob die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen noch zeitgemäß ist. „Man muss sicherlich sehen, dass das permanente Tragen einer Maske für das medizinische Personal eine sehr große Belastung ist.“ Man solle in dieser Frage jedoch den Rat von Experten einholen, so der Ministerpräsident. „Da gibt es Menschen, die sind da klüger als ich.“

Die Maskenpflicht in Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist im Infektionsschutzgesetz bundesweit geregelt und bleibt damit laut Landesgesundheitsministerium auch in Niedersachsen zunächst weiterhin in Kraft. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt darüber hinaus noch eine Testpflicht. Überdies rief der Ministerpräsident noch einmal zur Corona-Schutzimpfung beziehungsweise zum Boostern auf. „Wer sich impfen lässt, lebt sicherer.“

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