Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.

„Die Städte können nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“

Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten, warnte Jung. „In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden.“ Selbst Zuschüsse für Sportvereine stünden dann infrage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten dürften bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht nur mittelfristig wirkende Reformen beschließen. „Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr“, mahnte Jung.

Der Präsident des Deutschen Städtetags rechnete vor: „Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“ Vielerorts würden Buslinien abgeschafft, Kitas und Schulen nicht adäquat in Stand gehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der Straßenunterhalt werde zurückgefahren.

Von dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen hätten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben, beklagte Jung. Rücklagen und Reserven seien in den letzten Jahren aufgebraucht worden. „Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant“, warnte der Städtetagspräsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket verantwortungsvoll zu prüfen. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Es liegt nun ein Paket auf dem Tisch, über das in einer Gesamtabwägung entschieden werden muss.“

Der Kanzleramtsminister erklärte weiter, die Gespräche über das Rentenpaket seien geprägt „von großer Sachlich- und Ernsthaftigkeit“ gewesen. „Die Kolleginnen und Kollegen in der Jungen Gruppe sehen, dass wir in den letzten Tagen intensiv mit den Sozialdemokraten verhandelt haben“, sagte Frei.

Der Koalitionsausschuss hatte einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorgelegt. Demnach soll der Gesetzentwurf wie von der SPD gefordert zwar kommende Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern wurde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt würden.

Foto: Thorsten Frei am 26.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. Wir müssen uns deshalb fragen, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Ich habe gegen eine gewisse Konzentration dieser Kompetenz beim Bund jedenfalls keine Einwände.“

Maier ermahnte Dobrindt insgesamt zu mehr Einsatz. „Wir müssen dringend auf die veränderte geopolitische Lage reagieren“, sagte er. „Hybride Bedrohungen haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Ich würde mir wünschen, dass auf diesem Gebiet vom Bundesinnenministerium zügiger gehandelt wird.“ So fehlten ein nationales Lagebild und ein nationaler Aktionsplan. „Die Bedrohung ist vielfältig“, so der Minister. „Russland versucht, uns zu destabilisieren. Wir haben die Aufgabe, dem zu begegnen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, äußerte sich ähnlich. „Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Bund die Kompetenz in dieser relevanten Sicherheitsfrage der Drohnenabwehr durch einfache Gesetzgebung an sich ziehen“, sagte er dem RND. „Er sollte das auch tun. Denn wir haben derzeit ein Kompetenzwirrwarr, und das ist schlecht für unsere Sicherheit.“ Die Grünen erwarteten, dass Dobrindt „jetzt in die Verantwortung geht und sich das Bundesinnenministerium den Hut aufsetzt. Die Bundespolizei muss sich dann mit den Ländern und der Bundeswehr natürlich vernetzen. Aber es muss diese klare Zuständigkeit geben. Denn in den nächsten Monaten wird dieses Problem eher noch virulenter.“

Bundespolizei und Länderpolizeien sollen für die Drohnenabwehr künftig gleichermaßen zuständig sein und die Bundeswehr im Notfall um Amtshilfe bitten können. Dobrindt stellt am Dienstag die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Ebenfalls in diesem Jahr soll ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Betrieb gehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden.

„Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt“, sagte Rainer der „Bild am Sonntag“. Es sei „völlig richtig, wenn die Bundeswehr übt für den Fall, dass es einen Anschlag auf die Berliner U-Bahn geben würde. Aber wir dürfen eins nicht vergessen: Wenn die Urproduktion, die Landwirtschaft, nicht mehr funktioniert, wenn wir nicht mehr genügend Futtermittel haben, wenn das Wasser für die Tiere nicht mehr vorhanden ist, dann hätten wir ein größeres Problem. Unsere Ernährung würde ausfallen. Deshalb muss die Landwirtschaft definitiv bei den Sicherheitsübungen mitgedacht werden.“

Zudem fordert der Minister, die vorhandenen Lebensmittel-Notfallreserven des Bundes um Konserven mit Fertignahrung zu erweitern. Die vorhandenen rund 150 Lager seien zwar gut gefüllt und reichten für 30 Tage, so Rainer. Aber: „Da liegen Getreide, Erbsen, Linsen, Dosenmilch – alles Produkte, die man nicht gleich verzehren kann. Das Update, an das ich denke, das betrifft Konserven.“  Ihm sei wichtig, dass „man sich wappnet für Soforteinsätze. Wir hatten kürzlich in Berlin zwei Tage Stromausfall. Das kann auch in einer anderen Region passieren. Und mir geht es darum, dass man dann schon Konserven vor Ort hat.“

Der Minister sagte mit Blick auf die Sicherheitslage: „Für mich als Ernährungsminister wäre es jedenfalls fahrlässig, dazu keine Überlegungen im Kopf zu haben, denn es geht darum, die Ernährung für unsere Bevölkerung zu sichern.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post rechnet an den Spitzentagen in der Weihnachtszeit mit mehr als zwölf Millionen Paketen, die über DHL verschickt werden. An normalen Tagen werden in Deutschland zwischen 6,3 und 7 Millionen Päckchen verschickt.

11.000 Aushilfen würden allein für die Weihnachtszeit eingestellt, sagte Post-Vorstand Nikola Hagleitner der „Bild am Sonntag“. Bis zum 20. Dezember müsse man sein Paket aufgeben, damit es sicher bis Heiligabend ankomme. Wer Express wähle, könne bis zum 22. Dezember mit dem Versenden warten.

Hagleitner sprach sich dafür aus, dass die Gewichtgrenze für Pakete von derzeit 31,5 Kilo gesenkt werde. Sie sagte der Zeitung: „Wir würden uns 23 Kilo wünschen, denn das ist wirklich eine Belastung für die Menschen hier.“

Foto: DHL-Paketfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die ungleiche Verteilung von Eigentum zwischen Ost und West kritisiert. „Um die Demokratie zu stärken, muss der Staat die Vermögensunterschiede genauer in den Blick nehmen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für den „Stern“.

Die Ungleichheit erzeuge bei immer mehr Ostdeutschen das Gefühl, dauerhaft benachteiligt zu sein, erklärte die Staatsministerin im Finanzministerium. „Es geht dabei nicht nur um materielle Fragen, sondern auch um Anerkennung, Respekt, Gerechtigkeit.“ Der Abstand habe sich seit der Jahrtausendwende sogar nochmals leicht vergrößert, erklärte sie. Zudem werde im Osten nicht nur seltener geerbt als im Westen: Auch die Beträge seien deutlich geringer.

Hinzu kommen aus Sicht Kaisers mangelnde Finanzkenntnisse im Osten. Ostdeutsche mieden aus Erfahrungen der Transformationsjahre Investments mit höheren Renditeversprechen, schreibt sie. Im Westen nähme hingegen die Risikofreude mit dem durchschnittlichen Vermögen zu.

Kaiser fordert deshalb eine Reform der Erbschaftssteuer. „Es kann nicht sein, dass wir Erbschaften und Vermögen geringer besteuern als Löhne und Gehälter“, erklärte sie. Die Länder sollten die zusätzlichen Einnahmen ins Bildungssystem investieren, um so langfristig „mehr Chancengleichheit auch beim Vermögensaufbau“ zu erreichen.

Zudem schlug Kaiser vor, den Immobilienerwerb stärker zu fördern. Nur 30 Prozent der Ostdeutschen lebten im Eigenheim. Im Westen seien es 40 Prozent.

Foto: Elisabeth Kaiser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Demos gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben am Samstag in Gießen nach Polizeiangaben etwa 25.000 Personen teilgenommen. Die angezeigten Versammlungen seien „zum allergrößten Teil friedlich“ verlaufen, so die Polizei in ihrem Fazit, tatsächlich gab es aber immer wieder auch teils heftige Krawalle.

Zu ersten Blockadeaktionen kam es schon gegen 06:30 Uhr auf Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen rund um Gießen. Gegen 08:00 Uhr verließen rund 500 Teilnehmer in der Gießener Innenstadt zwei angezeigte Demonstrationen und blockierten die Konrad-Adenauer-Brücke. An mehreren Einsatzorten wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Die Beamten setzten sich zur Wehr, wobei sie auch Pfefferspray und Polizeistöcke einsetzen mussten.

Ab etwa 08:30 Uhr blockierten rund 2.000 Personen die B 49 nahe Bergwerkswald. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein, um den Bereich zu räumen.

Im Gebiet von Lahnau-Atzbach wurden durch bisher unbekannte Personen mehrere Fahrzeuge beschädigt. Hierzu wurden Ermittlungen aufgenommen und Strafverfahren eingeleitet. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wurde wegen eines Angriffes auf einen Politiker der AfD eingeleitet. Der Mann, bei dem es sich um einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages handelt, soll gegen 08:30 Uhr tätlich angegriffen und verletzt worden sein. Der Tatverdächtige wurde unmittelbar festgenommen, die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

Außerhalb der angezeigten Proteste versuchten zum Nachmittag hin einzelne Personen und Personengruppen, teilweise unter Anwendung erheblicher Gewalt, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen; so im Bereich des Westufers, unterhalb der Konrad-Adenauer-Brücke sowie im Bereich der Schlachthofstraße, wo mehrere Personen versuchten, die Absperrungen in Richtung Messehalle zu überwinden. Diese Personen wurden teilweise unter Anwendung unmittelbaren Zwangs zurückgedrängt. Auch hier kamen wieder Wasserwerfer zum Einsatz.

Im Verlauf des Einsatztages wurden insgesamt zehn Einsatzkräfte leicht verletzt. Über mögliche verletzte Teilnehmer der Protestaktionen liegen der Polizei nach eigenen Angaben „keine gesicherten Informationen vor“.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Russische MiG-31-Kampfjets haben am Freitag einen Alarm der Luftverteidigung in Polen ausgelöst. Nachdem vier MiG-31-Jets in Richtung der russischen Westgrenze flogen, versetzten polnische Streitkräfte sowie in Polen stationierte Bundeswehr-Einheiten ihre Luftverteidigungssysteme in höchste Alarmbereitschaft, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf „Informationen aus Nato-Kreisen“.

Zwei deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme am Flughafen in Rzeszów, über den ein Großteil der westlichen Militärhilfe für die Ukraine läuft, wurden aktiviert, Soldaten der deutschen Luftwaffe waren an der Reaktion beteiligt.

Nach Nato-Angaben kehrten die russischen Jets später wieder um. Ein Sprecher der Luftwaffe sagte der „Bild“: „Es gab am Freitag Aktivitäten im russischen Luftraum, die in Polen eingesetzten Flugabwehrkräfte haben eine Reaktion gezeigt. Darunter auch die beiden Patriot-Systeme der Luftwaffe.“

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lusail (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sprint-Sieg hat sich Oscar Piastri am Samstag auch die Pole für den Großen Preis von Katar am Sonntag geholt.

Der McLaren-Pilot fuhr am Samstag im Qualifying mit neuem Streckenrekord die schnellsten Zeiten vor seinem Teamkollegen Lando Norris.

Die weiteren Positionen gegen in dieser Reihenfolge an Max Verstappen (3), George Russell (4), Kimi Antonelli (5), Isack Hadjar (6), Carlos Sainz jr. (7), Alonso (8), Pierre Gasly (9) und Charles Leclerc auf Platz 10. Niko Hülkenberg wird von Position 11 starten.

Lando Norris kann am Sonntag das erste Mal in seiner Karriere Weltmeister werden. Sollte er von seinem Teamkollegen Oscar Piastri oder Max Verstappen geschlagen werden, fällt die Entscheidung erst in Abu Dhabi. In der Konstrukteurswertung steht McLaren seit dem Großen Preis von Singapur als Weltmeister fest.

Foto: Fahrbahnmarkierung auf einer Formel-1-Rennstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 12. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Dortmund bei Bayer Leverkusen mit 2:1 gewonnen.

Der BVB war 83 Minuten lang richtig gut drauf, Aaron Anselmino (41.) und Karim Adeyemi (65. Minute) erzielten die Gäste-Treffer, gleichzeitig konnte gegen Leverkusen sauber verteidigt werden. Denn die Gastgeber waren die ganze Zeit stark, hatten immer wieder gute Chancen und trafen wiederholt die Latte. Dann kam der hochverdiente Anschluss durch Leverkusens Christian Kofane (83. Minute) und es wurde zum Schluss nochmal richtig knapp.

In der Tabelle verdrängt Dortmund mit dem Sieg die Leverkusener von Platz drei, die Werkself rutscht auf Position vier.

Foto: Aarón Anselmino (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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