Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage.

Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgschancen des Nachbarlands. „Wir glauben nicht daran, dass diese Konflikt militärisch gelöst werden kann, aber auf der anderen Seite haben wir uns wirklich bei vielen vielen Themen geeinigt, was zum Beispiel den Energiebereich betrifft“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Abend.

Er habe den ukrainischen Präsidenten gefragt, wie er die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine sieht, so Fico. Dieser habe gesagt, dass der Konflikt eingefroren sei und es höchstwahrscheinlich in diesem Jahr zu keinem zu wichtigen Fortschritt kommen werde. „Wir bereiten uns auf das Jahr 2025 vor und so stelle ich mir die Frage, was für eine Änderung kommt“, sagte der slowakische Ministerpräsident. „Die einzige Änderung wird sein, dass wir viel mehr Opfer und viel mehr Tote haben werden.“

Scholz warnte dagegen vor der Vorstellung, „dass die Fortdauer dieses furchtbaren Krieges nur einer Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Kiew geschuldet ist“. Es habe vor Kriegsbeginn „mit über 200 treffen allein in Minsk und dem Normandie-Format gewiss nicht an Gesprächen gemangelt“, sagte der Kanzler. „Das Ergebnis kennen wir alle: Russlands brutaler und völkerrechtswidriger Überfall auf die gesamte Ukraine.“

Nach zwei Jahren Krieg müsse man anerkennen, dass eine einfache Lösung nicht in Sicht sei. „Der russische Präsident kann diesen Krieg jedenfalls jederzeit beenden“, so Scholz. „Aber wenn die Ukraine im Ukraine aufhören sich zu verteidigen, ist es das Ende der Ukraine.“

Scholz warb für eine tiefere Zusammenarbeit in der EU und der Nato. „Nie war es wichtiger als heute, dass sich Partner innerhalb der Europäischen Union und der Nato eng abstimmen.“ Die Fortsetzung des Gesprächs bei einem Abendessen solle auch genutzt werden, um das nächste Treffen des Europäischen Rats vorzubereiten. Dabei gehe darum, Finanzhilfen der Europäischen Union für die Ukraine zu beschließen, so der Bundeskanzler.

„Die Haltung des Slowakei, die von Beginn an klar an der Seite der Ukraine stand, begrüße ich und ich betone gerne, was ich gerade auch schon Ministerpräsident Fico persönlich gesagt habe: Wir setzen darauf, dass die verlässliche Zusammenarbeit in Zukunft entschlossen fortgesetzt wird“, mahnte Scholz.

Auch der slowakische Regierungschef zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Europäische Union auf eine Revision des EU-Haushalts und eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine einigen werde. Man sei auch dafür, dass die Ukraine der EU beitreten werde. „Aber natürlich sagen wir auf der anderen Seite, dass die Ukraine die Kopenhagener Kriterien erfüllen muss“, so Fico.

Scholz dankte dem Ministerpräsidenten für seinen Besuch. „Deutschland zählt zu den ersten Ländern, die Sie als Ministerpräsident besuchen“, so Scholz. „Das zeigt, wie eng die Beziehung zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik sind.“

Ursprünglich war das Treffen für Dezember geplant gewesen. Eine Corona-Infektion des Bundeskanzlers machte allerdings eine Verschiebung nötig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenn der laufende Streik der Lokführergewerkschaft GDL der bislang längste in der Geschichte der Bahn ist, bleibt das Verständnis der Bürger für den Arbeitskampf auf stabilem Niveau. 41 Prozent von ihnen haben Verständnis für den Streik der Lokführer, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervorgeht. Zu Beginn des Tarifkonflikts im November 2023 waren es noch 40 Prozent.

58 Prozent haben aktuell kein Verständnis für den Ausstand, im Vergleich zu 56 Prozent im November. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen hat gar eine Mehrheit von 66 Prozent Verständnis für den Streik.

13 Prozent der Bundesbürger halten es für angemessen, dass die Lokführergewerkschaft das jüngste Angebot der Bahn abgelehnt hat und nicht in weitere Tarifverhandlungen eingestiegen war. 82 Prozent fordern die Gewerkschaft dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Streikrecht für bestimmte Berufsgruppen wie Lokführer oder Piloten einzuschränken, halten allerdings 28 Prozent der Befragten für richtig, 70 Prozent sind dagegen.

Ein knappes Drittel der Befragten (31 Prozent) musste wegen der GDL-Streiks auf eine geplante Zugfahrt verzichten oder auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen. Besonders betroffen waren Bewohner von Städten mit mindestens einer halben Million Einwohnern (43 Prozent), am wenigsten die Bewohner von Orten mit weniger als 5.000 Einwohnern (24 Prozent).

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die Umfrage 1.005 Bürger befragt. Die Erhebung fand am 22. und 23. Januar statt.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Chiphersteller Intel dürfte mit seinem geplanten Standort in Magdeburg die Auftragsbücher von ASML und seinen Zulieferern Carl Zeiss und Trumpf bedeutend füllen. „Ungefähr 80 Prozent des Investitionsbetrags in so eine Fabrik sind Maschinen“, sagte ASML-Vorstandsvorsitzender Peter Wennink der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Daran haben wir einen signifikanten Anteil.“

Es gehe um „Aufträge von mehreren Milliarden“. Davon profitierten auch die deutschen Zulieferer wie Carl Zeiss mit seinen Hightech-Spiegeln und Trumpf mit seinen Lasern. „Viel von dem Geld fließt nach Deutschland zurück“, sagte Wennink. Auf die Frage, ob es auch da um milliardenschwere Beträge gehe, sagte er: „Absolut.“

ASML ist einer der Weltmarktführer für Chipmaschinen und hat ein Monopol in der modernsten Technik auf EUV-Basis (Extrem Ultraviolettes Licht). Das niederländische Unternehmen hatte am Mittwoch Auftragseingänge in Rekordhöhe gemeldet, nämlich 9,2 Milliarden Euro im vierten Quartal. Die geplante Intel-Produktionsstätte liegt noch zu weit in der Zukunft, als dass das Projekt jetzt schon in die Bücher einfließen könnte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit.

Selenskyj habe über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt, so Hebestreit. Scholz habe „die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“ bekräftigt. Er habe versichert, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich „in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern“ fortführen werde.

„Der ukrainische Präsident und der Bundeskanzler stimmten überein, die Gespräche über die Vereinbarung bilateraler Sicherheits- und Unterstützungszusagen in Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der G7 vom Juli 2023 bald zum Abschluss zu bringen“, teilte Hebestreit mit. Man habe vereinbart, weiter eng in Kontakt zu bleiben.

Foto: Selenskyj und Scholz am 14.05.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung angesichts des prognostizierten Fachkräfteengpasses in der Pflege dazu aufgerufen, schnelle Maßnahmen zu ergreifen. Die am Mittwoch vorgelegten Zahlen seien zwar alarmierend, aber kaum mehr überraschend, sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Jetzt müssen vor allem die Bedingungen für die Pflegeberufe in Deutschland verbessert werden. Denn schon 2023 hatte eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt, dass bereits heute rund 300.000 zusätzliche Pflegekräfte durch Wiedereinstieg in den Beruf oder aufgestockte Arbeitszeit möglich wären“, so Engelmeier. „Die Politik muss dringend endlich handeln.“

Einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Statistischen Bundesamts zufolge fehlen bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Pflegekräfte. Wie die Wiesbadener Behörde mitteilte, steigt der Bedarf an Pflegekräften bis 2049 im Vergleich zu 2019 voraussichtlich um ein Drittel auf insgesamt 2,15 Millionen. Für das Vor-Corona-Jahr 2019 rechnete Destatis mit einem Bedarf von 1,62 Millionen Pflegekräften.

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Bahnstreiks vor einem Schaden für die Wirtschaft gewarnt und die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, einem Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn zuzustimmen. „Die GDL muss also zusammen mit der Deutschen Bahn endlich zu Lösungen kommen, um den Zustand eines Dauerstreiks und weiteren Schaden für den Wirtschaftsstandort abzuwenden“, sagte der FDP-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ein Schlichtungsverfahren wäre hierfür eine geeignete Option, der sich Herr Weselsky nicht kategorisch verschließen sollte.“

Das Streikrecht sei ein hohes Gut, das unter besonderem rechtlichen Schutz stehe, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Dennoch muss es maßvoll und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Das scheint bei der GDL und insbesondere Herrn Weselsky immer weniger der Fall zu sein“, kritisierte Djir-Sarai. „Denn gerade die Bahn spielt eine bedeutende Rolle für Millionen von Fahrgästen und für die deutsche Wirtschaft insgesamt.“

Foto: Ankündigung GDL-Streik 24.-29.1.2024 am 23.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der harschen Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an der Bundesregierung in Teilen zugestimmt. „Herr Dulger mahnt allerdings zu Recht an, dass die Ampel ein überzeugendes Konzept für Wirtschaftswachstum vorlegen müsste, das den aktuellen Herausforderungen wie Arbeitskräftemangel, Energieverknappung und Strukturwandel in der Industrie gerecht wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Fuest wies darauf hin, dass die unterschiedlichen Konzepte der Koalitionspartner aus seiner Sicht nicht zusammenpassten. „Während das grün geführte Wirtschaftsministerium explizit argumentiert, dass allgemeines Wirtschaftswachstum keine Priorität hat und Klimaschutz wichtiger sei, setzt das gelb geführte Finanzministerium eher auf Wachstum“, erklärte Fuest. Die Folge sei, dass eine „überzeugende wirtschaftspolitische Agenda“ fehle.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte am Dienstagabend das Agieren der Bundesregierung ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Unternehmen hätten das Vertrauen in die Bundesregierung verloren, so Dulger vor Journalisten. „Es kommt einfach nichts.“ Deutschland müsse wieder funktionieren. „Das wünschen wir uns, das wollen wir. Und uns und vor allem meinen Landesverbänden reißt mittlerweile der Geduldsfaden“, hatte er erklärt.

Fuest nahm die Bundesregierung hingegen auch in Schutz. „Die Ampel war in den letzten beiden Jahren mit akuten Krisen konfrontiert und hat im Krisenmanagement durchaus Erfolge vorzuweisen. Dazu gehört, dass es nicht zu einer Gasmangellage gekommen ist“, so der Wirtschaftswissenschaftler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Mittelmeer und im Südsudan auf den Weg gebracht. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss die Mandate noch beraten und beschließen.

Die Nato-Mission „Sea-Guardian“ soll Schmuggel im Mittelmeer unterbinden. Bei den Kontrollen sei allerdings bisher kein Schmuggelfall aufgedeckt worden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Im Südsudan geht es um die UN-Mission Unmiss. Mit ihrer Teilnahme trage die Bundesregierung „zur Stabilisierung im Südsudan und in der ganzen Region“ bei sowie zum „Peacekeeping der Vereinten Nationen“, sagte Hebestreit weiter. Unmiss soll die Einhaltung des Friedensvertrags vor Ort überwachen und die Umsetzung von demokratischen Wahlen unterstützen.

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