Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat an die Ampelkoalition appelliert, bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag den Weg für einen beschleunigten Straßenbau in Deutschland freizumachen. „Ein drohender Kollaps der Verkehrsinfrastruktur muss unbedingt vermieden werden“, sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Industrie erwartet, dass der Koalitionsausschuss endlich das propagierte Deutschland-Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren beschließt.“ Die Straße bleibe bis 2050 mit deutlichem Abstand der Hauptverkehrsträger, so Russwurm. Die geplante Halbierung der Verfahrensdauer werde bei Weitem nicht ausreichen, um den Investitionsstau aufzulösen. „Dazu zählen der Neu- und Ausbau im heillos überlasteten Schienennetz genau so sehr wie die Sanierung der Wasserstraßen oder notwendige Lückenschlüsse im Straßennetz“, so der BDI-Chef.

Dieses trage auch in Zukunft die Hauptlast des Personen- und Güterverkehrs. Den Einwand, zusätzlicher Straßenverkehr schade dem Klima wollte Russwurm nicht gelten lassen. „In der Auseinandersetzung darum, ob der Ausbau von Schiene oder Straße im überragenden öffentlichen Interesse stehen sollte, sehen wir keinen Widerspruch“, sagte er. „Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges Verkehrsnetz ist fundamentale Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“

Schiene und Straße sollten bei der Beschleunigung der Verfahren nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Foto: Vermesser, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert eine Abschaffung der Hausaufgaben in den Schulen. „Der alltägliche Hausaufgaben-Stress vergiftet das Familienleben“, schreibt Wissler in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“.

„Wenn Eltern Feierabend haben, haben sie noch lange nicht Feierabend.“ Es warteten die Kinderbetreuung, der Haushalt und die Pflege von Angehörigen. „Von der unnötigen Last der Hausaufgaben könnte man sie sofort entlasten und damit viel Druck aus den Familien nehmen.“ Zugleich kritisierte Wissler, das „Outsourcing schulischer Aufgaben in die Familien“ vertiefe die Spaltung im Bildungssystem.

„Das Bildungsniveau der Eltern darf nicht entscheidend sein für die Erfüllung schulischer Aufgaben“, schreibt die Linken-Chefin in dem Beitrag für den „Tagesspiegel“. Wissler sprach sich dafür aus, in den Ganztagsschulbetrieb Phasen des eigenverantwortlichen Lernens und Übens einzuplanen. „Aus Hausaufgaben müssen Schulaufgaben werden.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Finanzämter benötigen laut einer Erhebung am wenigsten Zeit für die Bearbeitung der Steuererklärungen. Im Schnitt dauerte es für für das Jahr 2021 40 Tage, bis die Steuerzahler in der Hauptstadt einen Steuerbescheid bekommen, so die Ergebnisse einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) unter den Finanzverwaltungen der Länder, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet.

Hamburg lande mit einer fast gleichen Dauer auf dem zweiten Platz. Am längsten dauere es in Baden-Württemberg mit 54 Tagen, Brandenburg mit 59 Tagen und Bremen mit 62 Tagen. Am stärksten habe sich demnach Hessen verbessert, welches fünf Plätze nach oben kletterte. Insgesamt habe sich die Bearbeitungszeit allerdings in allen Bundesländern verlängert.

Für die Steuererklärung 2021 brauchten die Finanzämter zwischen 4 und 16 Tagen mehr als für die Erklärungen für 2020. Darin spiegele sich Personalmangel, die Folgen der Coronakrise und der erhöhte Arbeitsaufwand in den Finanzbehörden wider, etwa durch die Grundsteuer oder das Kurzarbeitergeld. Leicht zugenommen hat der Umfrage zufolge auch der Anteil der Steuererklärungen, der automatisch durch den Computer bearbeitet wird. Er stieg auf 17 Prozent, wie die FAS berichtet.

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält es nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Zwangsfusion der Credit Suisse mit der UBS für noch zu früh, Entwarnung für den globalen Bankensektor zu geben. „Man sollte schon sehr wachsam sein“, sagte Grimm der „Welt am Sonntag“.

„Man muss aber auch aufpassen, dass man nicht durch übertriebenen Alarmismus das Risiko einer Bankenkrise vergrößert.“ Psychologie spiele in dieser Situation eine entscheidende Rolle. Mit Sicherheit könne derzeit niemand sagen, ob sich die Einzelfälle doch noch zu einer Bankenkrise ausweiten. „Es wäre aber keine gute Idee, darüber jetzt abseits des aktuellen Sachstands zu spekulieren“, so Grimm.

Die Ökonomin hält den Finanzsektor inzwischen für widerstandsfähiger als in der Krise 2008/2009. „Wir sind besser aufgestellt als zu Zeiten der Finanzkrise, aber es gibt Lücken – etwa, weil man Risiken nicht im Blick hat, die lange nicht aufgetreten sind“, sagte Grimm. „Stresstests gab es zum Beispiel für Risiken durch niedrige Zinsen. Warum hat man nicht getestet, was eine schnelle Zinserhöhung durch die Zentralbanken für die Geldhäuser bedeutet?“ An dieser und anderen Stellen der Regulierung müsse man eventuell noch „nachschärfen“.

Die Krise der Banken dürfe nicht dazu führen, dass die Zentralbanken nun keine Zinserhöhungen mehr vornehmen. „Wir sind bei der Inflation noch nicht über den Berg, weitere Zinsschritte werden nötig sein“, sagte Grimm. „Lassen die Zentralbanken jetzt aus Sorge um die Finanzmarktstabilität zu früh nach, so könnte die Inflation länger als erwartet hoch bleiben oder sogar noch mal anziehen. Das darf nicht passieren.“

Andererseits würden die Unsicherheiten im Bankensektor auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft und darüber indirekt wieder die Inflation dämpfen. „Die Zentralbanken müssen also sehr genau hinschauen und abwägen“, sagte die Ökonomin. „Die Situation ist extrem herausfordernd.“

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Angriff auf die Stadt Bachmut im Donbass ist nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes weitestgehend zum Stillstand gekommen. Grund dafür sei die zum Teil extreme Zermürbung der eingesetzten Streitkräfte, heißt es im täglichen Lagebericht vom Samstag aus London.

Anhaltende Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Wagner-Gruppe habe die Situation zusätzlich erschwert. Moskau habe wahrscheinlich seinen operativen Schwerpunkt auf Awdijiwka südlich von Bachhmut und auf den Kreminna-Svatove-Sektor im Norden verlagert, mit der Absicht, die eigene Frontlinie zu stabilisieren. Dies deute auf eine Abkehr von offensiven Operationen hin, nachdem die Versuche Russlands, einen entscheidenden Frontdurchbruch zu erzielen, seit Januar 2023 nicht erfolgreich waren, so der Geheimdienst. Auch die Ukraine habe nach Einschätzung der Briten jedoch bei der Verteidigung der Region schwere Verluste erlitten.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen gehen vorzeitig in den Ruhestand. „Die Rente ab 63, die inzwischen zur Rente ab 64 geworden ist, ist weiterhin beliebt. Im vergangenen Jahr haben 258.000 Menschen sie erstmals erhalten, das ist gegenüber 2021 mit 253.000 Neuzugängen ein relativ geringer Anstieg“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, der „Rheinischen Post“.

„Es ist nur etwas mehr als die von der Bundesregierung 240.000 prognostizierten Neuzugänge pro Jahr.“ Kritik von Ökonomen an der Frührente weist Roßbach zurück und betont, dass Vorruheständler dem Arbeitsmarkt durch eine Neuregelung auch erhalten bleiben können: „Durch den Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen kann es attraktiv werden, vorzeitig in Rente zu gehen und etwa in Teilzeit weiterzuarbeiten. Das hilft dem Arbeitsmarkt. Zugleich wird Menschen, die 45 Beitragsjahre haben, ein gleitender Übergang ermöglicht.“

Zum Jahreswechsel waren die Hinzuverdienstgrenzen abgeschafft worden. Für eine Debatte um eine Anhebung der Regelaltersgrenze sieht Roßbach nicht die Zeit: „Derzeit liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 64,1 Jahren und bis 2031 läuft die Umstellung auf die Rente mit 67 noch. Ein bisschen Zeit haben wir also noch“, sagte Roßbach weiter.

„Man sollte schauen, wie sich etwa der Arbeitsmarkt, aber auch die Lebenserwartung entwickeln.“ Die DRV-Präsidentin weist daraufhin, dass die Lage besser ist als befürchtet: „Das Statistische Bundesamt rechnet langfristig mit 250.000 Zuwanderern netto pro Jahr, das ist mehr, als ursprünglich prognostiziert, und hilft, den Abgang der Babyboomer in den Ruhestand zu kompensieren. Auch nimmt die ferne Lebenserwartung weniger stark zu als erwartet.“

Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält einen Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für erforderlich. In einer Insa-Umfrage (1.003 Befragte, Zeitraum 23./24. März) für „Bild“ (Samstagausgabe) sagten 53 Prozent, dass Schwesig wegen ihrer Russland-Verstrickungen rund um die umstrittene Klimastiftung zurücktreten sollte.

23 Prozent vertraten die Gegenmeinung, 24 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Bereits 11 Monate zuvor hatte Insa für „Bild“ die Frage im selben Wortlaut gestellt: „Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zurücktreten“? Damals hatten 48 Prozent (der 1.001 Befragten) die Frage bejaht, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. 25 Prozent gaben an, es nicht zu wissen oder keine Angabe machen zu wollen. Damit sehen die Bürger Schwesigs Verstrickungen heute noch kritischer als kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Insa fragte in der aktuellen Umfrage auch, ob die Bürger die die Verstrickung von Manuela Schwesig bzw. der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Russland bedenklich oder undenklich finden. 58 Prozent antworteten mit sehr bedenklich oder eher bedenklich. Alle Wählergruppen – also auch die SPD-Wähler – urteilten mehrheitlich mit bedenklich.

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russische Militärschiffe haben wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 mutmaßlich an den Tatorten operiert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten.

Ein russischer Schiffsverband verfügte demnach über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen. Am 26. September zerstörten schließlich Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee. Satellitenbilder belegen, dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verließen. Die „SS-750“ verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen, die Schlepper „SB-123“ und „Alexander Frolow“ sind mit Lastkränen ausgestattet.

Auf ihrem Weg Richtung Westen sandten die beiden Schlepper am Nachmittag des 21. September einmalig Positionsdaten. Als sie am Abend an den Tatorten angekommen sein müssten, rückte ein dänisches Patrouillenboot aus, um den späteren Tatort zu kontrollieren. Bei seiner Ankunft am Morgen des 22. September schlossen sich schwedische Streitkräfte an und nahmen schließlich Kurs auf Kaliningrad. Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten dem Verband angehört haben, um die Operation militärisch abzuschirmen: das Spionageschiff „Syzran“, die Korvette „Soobrazitelny“ und die Fregatte „Yaroslav Mudry“.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, Korvette und Fregatte hätten zu Übungszwecken einen Schiffskonvoi eskortiert. Die russische Ostseeflotte hatte am 19. September große Manöver begonnen, die als Deckmantel für reale Missionen gedient haben könnten. Unter anderem waren dafür Spezialeinheiten von Kaliningrad ausgerückt, die für Sabotageoperationen unter Wasser ausgebildet sind. Der Generalbundesanwalt sowie die dänischen und schwedischen Ermittler wollten die Aktivitäten der russischen Marine auf Anfrage von T-Online nicht kommentieren.

Zuletzt hatte es verschiedene Berichte gegeben, wonach die USA oder auch die Ukraine hinter dem Anschlag stecken könnten.

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. „Die Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden. Menschen werden gezwungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften zu leben, selbst wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Durch die Auflagen würde die angespannte Wohnraumsituation in vielen Kommunen künstlich verschärft. Alaows nannte den Fall einer fünfköpfigen Familie in Nordrhein-Westfalen. Diese sei aus rechtlichen Gründen gezwungen, monatelang in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.

Dabei sei ein volljähriger Sohn in der Lage, die Verwandtschaft in seiner eigenen Wohnung aufzunehmen. „Das ist aber nicht erlaubt“, sagte Alaows. „Und deswegen blockiert die Familie weiter fünf der knappen Plätze in der Unterbringung.“ Der Staat stehe sich hier selbst bei einer effektiven Verteilung der Menschen im Weg.

„Die Probleme in Sachen Unterbringung und die hitzigen Debatten darum wären vollkommen unnötig. Das hat die Tatsache gezeigt, dass vergangenes Jahr rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden haben“, sagte Alaows. Das sei weitgehend problemlos gelaufen, weil Ukrainer sich relativ frei in Deutschland niederlassen durften. Dass bei Asylbewerbern anders verfahren werde, sei „scheinheilig“, so Alaows.

„Asylbewerber sind in Deutschland Flüchtlinge zweiter Klasse. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig“, so der Vertreter von Pro Asyl.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der Haushaltslücken noch in diesem Jahr gefordert. „Als allererstes sollten wirklich Vermögende in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Eigentum verpflichtet, das ist Grundlage unseres Grundgesetzes. Deshalb braucht es eine Vermögensabgabe“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„In unserer Vorstellung soll solch eine Abgabe auf Privatvermögen ab zwei Millionen Euro gelten. Damit würde das vor allem die Reichsten der Reichen betreffen. Diesen Menschen täte es finanziell nicht weh, wenn sie sich hier solidarisch zeigen und einen Teil ihres Geldes abgeben würden für die Finanzierung der drastisch gestiegenen Kosten in der Krise“, sagte Rosenthal weiter. „Es wäre das Gerechteste, was wir machen können. Und wir müssen es jetzt machen, damit es in dieser Zeit noch hilft“, so die Juso-Chefin. Alternativ nannte sie die Abschaffung bestimmter Subventionen.

„Wir können klimaschädliche Subventionen streichen, wie wir es uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Das Dienstwagenprivileg gehört zum Beispiel endlich abgeschafft. Damit hätten wir jährlich um die fünf Milliarden Euro mehr finanzielle Spielräume“, sagte Rosenthal. „Auch bei der Gaspreisbremse werden vermutlich weitere Mittel übrigbleiben, die wir für die Krisenbewältigung verwenden können“, sagte die SPD-Politikerin.

„Zudem ist es nötig, dass wir die Schuldenbremse endlich lösen, um kluge Investitionspolitik zu machen.“

Foto: Jusos, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts