Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. „Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut“, sagte der Grünen-Politiker dem RBB. „Wir haben Konzepte vorgelegt.“

Dem widersprach Linda Teuteberg, die für die FDP im Bundestag sitzt: „Das, was Frau Paus uns vorgelegt hat, war jetzt noch nicht überzeugend“. Erstmal müsse die Bundesfamilienministerin ein „ordentliches Konzept“ vorlegen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung ab 2025 will die Ampel-Koalition mehr Kinder aus der Armut holen. Die Finanzierung ist in der Ampel-Koalition allerdings umstritten.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung auf zwölf Milliarden Euro, Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür jedoch kaum finanziellen Spielraum. Seine frühere Generalsekretärin Teuteberg sagte im RBB, wenn Paus einen finanziellen Mehrbedarf sehe, müsse sie den „jetzt plausibler darlegen“. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein sprach im RBB von einem fehlenden Konzept der Bundesfamilienministerin. „Also mir ist da noch nichts begegnet. Es gibt ein Eckpunktepapier, das auch nicht transparent ist, wo auch die Zahlen nicht drinstehen. Uns ist nicht ganz klar, was da geplant ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt Eigentümer davor, angesichts der Heizungspläne der Koalition noch schnell neue Gasheizungen einbauen zu lassen. „Wer also jetzt denkt, er ist besonders sparsam, und kauft sich noch schnell eine Gasheizung, der irrt und wird sich in einigen Jahren ärgern“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Denn momentan werde der Gaspreis noch mit Milliarden stabilisiert. „Das wird nicht ewig so bleiben. Der CO2-Preis steigt“, so Geywitz. Zugleich müsse man den Menschen den Einstieg in den Ausstieg durch staatliche Unterstützung ermöglichen.

„Machen wir das nicht und die Leute bauen sich jetzt rasch preiswertere Gasheizungen ein, wäre das teuer und kontraproduktiv.“ Bei der energetischen Sanierung sei es zudem so, dass sie nach mehreren Jahren wirtschaftlich sei. Auch der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz mache deutlich: „Am Anfang wird es teurer, doch dann spart man. Ich sehe aber das Problem, dass sich viele erst mal die Investition nicht leisten können. Darüber sprechen wir jetzt in der Koalition“, sagte Geywitz.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall will in der Stahlindustrie eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das werde eine zentrale Forderung der Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde sein, sagte Knut Giesler, IG-Metall-Chef in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe).

Giesler ist Verhandlungsführer in der nordwestdeutschen Stahlindustrie (NRW, Niedersachsen, Hessen und Bremen), die in aller Regel den Pilotabschluss für die gesamte Branche erzielt. Die Verhandlungen beginnen erst im November, Giesler will aber nach einer breitestmöglichen Beteiligung und Befragung der Beschäftigten noch vor den Sommerferien das Thema Vier-Tage-Woche innerhalb seiner Gewerkschaft festzurren. Davon unabhängig werde es auch eine Lohnforderung geben, die erst kurz vor Verhandlungsbeginn aufgestellt werde. „Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen“, sagte Giesler.

Für die Lebensqualität und die Gesundheit wäre das ein großer Fortschritt. Die bisherigen Rückmeldungen aus den Stahlbelegschaften dazu seien ausgesprochen positiv. Gleichzeitig würde die Vier-Tage-Woche die Stahlindustrie attraktiver für junge Menschen machen, die beim Umbau der kohlebasierten Schwerindustrie hin zu grünem Stahl in den kommenden Jahren dringend benötigt werden, so Giesler. „Wir brauchen dafür junge, intelligente Leute – und um die konkurrieren wir mit vielen anderen Branchen.“

Zugleich sei die Vier-Tage-Woche auch eine Möglichkeit, die im Zuge des grünen Umbaus der Stahlindustrie zu erwartenden Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Konkret schwebt Giesler für die Einführung der Vier-Tage-Woche in der Stahlindustrie die Senkung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden vor, bei vollem Lohnausgleich. Was in der Verwaltung und im Zwei-Schicht-Betrieb deutlich einfacher umzusetzen sei, werde im Drei-Schicht-Betrieb schwieriger. In diesen so genannten „Vollkontischichten“ gehe es eher um den Wegfall der ungeliebten „Verfügungsschichten“, die derzeit anfallen, um den Wochenschnitt von 35 Stunden zu erreichen.

Und um den Aufbau von Freischichten, was den Beschäftigten mehr Spielräume in der Freizeitgestaltung bringen würde. Allerdings geht die IG Metall davon aus, dass diese Reduzierung eine längere Zeit, womöglich mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird – auch, um die Arbeitgeber bei der Umstellung der Dienst- und Schichtpläne nicht zu überfordern. „Wir brauchen hier längere Einschleichzeiten“, sagte Giesler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat wegen Zugausfällen und Verspätungen im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme ihre Kunden entschädigen müssen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, zahlte das Unternehmen insgesamt 92,7 Millionen Euro an Reisende aus.

54,5 Millionen Euro mehr als noch 2021. Vor allem im Sommer gab es zum Teil Chaos an den Bahnhöfen. Demnach wurden infolge von Verspätungen und Zugausfällen im vergangenen Jahr von der Bahn rund 3,8 Millionen Entschädigungsanträge bearbeitet. „Das sind rund 2,2 Millionen Fälle mehr als 2021“, sagte der Sprecher. Die gestiegenen Antragszahlen hätten allerdings mehrere Gründe: So sei nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 die Zahl der Reisenden wieder stark angestiegen. „Der Zuwachs trifft auf anhaltend hohe Bautätigkeit mit den einhergehenden Einschränkungen für die Reisenden.“ Darüber hinaus können die Kunden seit Juni 2021 ihre Entschädigung auch online einfordern. Das dauere nur wenige Minuten und werde „entsprechend häufiger genutzt als vorher das Verfahren ausschließlich über das analoge Fahrgastrechteformular“.

Bei seiner Bilanzpressekonferenz in der vergangenen Woche hatte Bahnchef Richard Lutz erhebliche Probleme bei der Pünktlichkeit eingeräumt. Sie sank im Fernverkehr von 75,2 Prozent im Jahr 2021 auf nur noch 65,2 Prozent in 2022. Gemäß der Fahrgastrechte erhalten Kunden ab einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof eine Entschädigung von 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises für die einfache Fahrt, ab 120 Minuten sind es 50 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 3.732 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 1.442 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 23,3 auf heute 21,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 87.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 21.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 110 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 542 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 77 Todesfällen pro Tag (Vortag: 81).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 171.169. Insgesamt wurden bislang 38,36 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drängt auf eine zügige Entscheidung der Ampel-Koalition hinsichtlich der Förderung des Einbaus klimafreundlicherer Heizungen. „Ich gehe davon aus, dass jeder eine Unterstützung bekommt, der sie braucht, um seine Heizung auszutauschen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Wichtig sei, dass die Menschen jetzt schnell Klarheit erhielten. „In den nächsten zwei bis drei Wochen muss die Entscheidung gefallen sein, welche Anreizmodelle und Förderungen es geben wird.“ Das neue Gebäudeenergiegesetz solle dann im April im Kabinett beschlossen werden. „Eine Abwrackprämie für Kessel, die eine schlechte Umweltbilanz haben, finde ich sinnvoll“, so Geywitz. Wenn eine Heizung kaputtgehe, könne man auch nicht erst ein halbes Jahr auf seine Förderung warten, „weil man zum Beispiel noch durch eine Einkommensprüfung muss. Diese und andere knifflige Sachen diskutieren wir gerade.“ Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sieht das neue Gebäudeenergiegesetz der Koalition vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den meisten Bundesländern ist bisher nur ein sehr kleiner Anteil der landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet. Das ergab eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) bei den Ländern.

Demnach lag der Anteil der bereits mit Photovoltaikanlagen versehenen landeseigenen Gebäude in einem Großteil der Bundesländer unter 10 Prozent. Besonders niedrige Quoten weisen etwa Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen oder das Saarland auf. So wurden etwa in Niedersachsen zwischen 2013 und 2022 nur 35 Photovoltaikanlagen auf den insgesamt 5.500 landeseigenen Gebäuden installiert. In Sachsen-Anhalt befinden sich auf fünf der insgesamt 969 durch den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement verwalteten Gebäude Solaranlagen, in Sachsen waren 2022 39 der rund 2.100 Gebäude in der Zuständigkeit des sächsische Immobilien- und Baumanagements mit solchen Anlagen ausgestattet.

Deutlich weiter sind aktuell Bayern und Berlin. Bayern betreibt auf rund 520 staatlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen, in Berlin sind 130 der insgesamt 414 durch das Berliner Immobilienmanagement verwalteten Liegenschaften mit Solaranlagen ausgestattet. Eine genaue Zahl der für die Produktion von Solarstrom genutzten Gebäude in Berlin gibt es laut Immobilienverwaltung allerdings nicht. Alle Bundesländer erklärten, den Solar-Ausbau in den kommenden Jahren antreiben zu wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Leitungsbereich seines Ministeriums massiv kürzen. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen laut „Bild“ gestrichen werden.

Beispielsweise sollen der Stab „Organisation und Revision“ sowie der Stab „Strategische Steuerung Rüstung“ aus der Leitung herausgelöst werden. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, hieß es. Auch die Büros der Staatssekretäre sollen demnach verkleinert werden – von knapp 20 Mitarbeitern auf fünf bis sechs. Die Abteilungsleiter im Ministerium hingegen sollen mehr Verantwortung bekommen. Der Umbau soll bereits zum 15. Mai umgesetzt werden. Für den 18. April ist eine Abteilungsleiterbesprechung angesetzt, zwei Tage später soll die Reform bei einer außerordentlichen Personalbesprechung verkündet werden, wie „Bild“ berichtet. Im Herbst soll ein weiterer Reform-Schritt folgen, der den Rest des Ministeriums betrifft. Insgesamt soll 10-20 Prozent Personal eingespart werden, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Nato-Beitritt Finnlands einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Militärbündnisses. Für die Finnen sei heute „ein Tag, wo sie wieder sicherer leben können“, sagte Baerbock am Dienstagabend der Sendung „RTL Direkt“.

„Und damit ist es auch ein Tag für uns der Freude, weil Finnland wird sicherer, und die Nato wird durch diesen Beitritt stärker.“ Finnland habe eine über 1.000 Kilometer lange Grenze zu Russland, so die Außenministerin. „Und Finnland hat immer gesagt: Wir sind bündnisfrei, wir wollen mit unseren Nachbarn in Frieden leben. Aber durch einen russischen Angriffskrieg auf ein anderes Nachbarland hat sich natürlich diese Situation komplett verändert“, sagte Baerbock.

Jetzt komme es darauf an, deutlich zu machen: „Wir stehen an eurer Seite, wir stehen für eure Sicherheit gemeinsam ein.“ Zur Begründung des finnischen Nato-Beitritts erklärte die Grünenpolitikerin: „Hätte Russland nicht mit allen Regeln der internationalen Ordnung, mit unserer europäischen Friedensordnung gebrochen, dann wäre dieser Beitritt von Finnland und hoffentlich auch bald Schweden nicht gekommen.“ Der Angriffskrieg habe dazu geführt, dass Russland genau das Gegenteil erreicht habe von dem, was es eigentlich wollte. Auf die Frage, ob eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps, der die Nato 2017 als „obsolet“ bezeichnet hatte, das Bündnis gefährde, sagte Baerbock: „Angst ist ein ganz schlechter Ratgeber in diesen Zeiten. Wir müssen alle einen sehr kühlen Kopf bewahren. Und auf der anderen Seite müssen wir uns deutlich machen, wie viel unsere eigene Freiheit, unsere Demokratie, unsere Menschenrechte wert sind.“

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sei vielleicht so eng wie nie zuvor oder lange nicht gewesen, so die Außenministerin. „Und das spürt man, glaube ich, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wie wichtig es ist, dass diejenigen, die gemeinsam die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einem friedlichen Miteinander teilen, dass diese Partner zusammenarbeiten.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.402 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.101 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.126 Punkten 0,5 Prozent schwächer. Unter Anlegern machten sich am Dienstag wieder Konjunktursorgen breit. Neu veröffentlichte Daten das US-Arbeitsministeriums zeigten einen deutlichen Rückgang an offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Mit 9,9 Millionen Jobausschreibungen rechnet die Behörde mit dem niedrigsten Wert seit Mai 2021.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0958 US-Dollar (0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9126 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.022 US-Dollar gezahlt (+1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,69 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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