Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um eine gemeinsame Linie beim EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur. Für Dienstag ist eine Abstimmung über zwei entsprechende Anträge angesetzt. Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag) in Fraktionskreisen bestätigt.

Eigentlich sollte bereits in der vergangenen Fraktionssitzung darüber entschieden werden, das Abkommen abzulehnen. Aufgrund von Widerspruch aus der Fraktion stehen jetzt zwei verschiedene Anträge zur Auswahl.

In einem Antrag des Arbeitskreises Landwirtschaft wird gefordert, das Abkommen abzulehnen und „zeitnah eine entsprechende parlamentarische Initiative“ in den Bundestag einzubringen. „Südamerikanische Erzeuger dürfen mit Pflanzenschutzmitteln, Hormonbehandlungen und Umweltpraktiken arbeiten, die in Deutschland und der EU verboten sind. Gleichzeitig soll unser Markt für diese Produkte geöffnet werden“, steht in dem dazugehörigen Argumentationspapier. „Das ist kein fairer Wettbewerb.“

Ein weiterer Antrag vom wirtschaftspolitischen Sprecher Leif-Erik Holm fordert hingegen, gar keine Initiative zum Thema Mercosur ins Parlament einzubringen. Wirtschafts-, finanz-, sozial-, außen- und sogar landwirtschaftspolitisch habe das Abkommen Vorteile. Die Ablehnung dessen hingegen sei von Nachteil. „Im Interesse der deutschen Wirtschaft sowie Millionen Unternehmern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Verbrauchern und der Mehrheit der AfD-Wähler“ sollte auf eine „entsprechende parlamentarische Initiative […] daher verzichtet werden“, heißt es in Holms Argumentationspapier.

„Sämtliche politische Analysen zeigen seit Monaten an, dass das Thema Wirtschaft neben Einwanderung/innerer Sicherheit den Bürgern als wichtigstes Thema unter den Nägeln brennt […]. Die Wirtschaftspolitik der AfD-Bundestagsfraktion steht medial derzeit zudem stark im Fokus“, heißt es darin weiter.

Die Fraktion möge also beschließen, „keine parlamentarische Initiative zur Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens in den Deutschen Bundestag einzubringen“, heißt es in dem Beschlussentwurf.

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg hat sich vom Trainerteam um Chefcoach Sandro Wagner getrennt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Damit ist für den früheren Co von Bundestrainer Julian Nagelsmann nach nur 14 Pflichtspielen schon wieder Schluss an der Seitenlinie der Fuggerstädter. Mit dem im Sommer gekommenen Wagner steht der FCA nach zwölf Spieltagen in der Bundesliga mit zehn Punkten nur auf Rang 14.

Zuletzt kassierten die Augsburger ein 0:3 bei der TSG Hoffenheim. In den letzten sechs Spielen hagelte es fünf Niederlagen, darunter ein 0:6 zu Hause gegen RB Leipzig sowie das Aus in der zweiten Runde des DFB-Pokals gegen den Zweitligisten VfL Bochum.

Foto: Sandro Wagner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt.

„Es gibt keine deutsche Pandemie“, sagte Drosten am Montag in der Anhörung der Enquete-Kommission Corona des Bundestags. „Fachexpertise ist international. Die Vorstellung, dass einzelnen Gesundheitssystemen vieler Länder dieselben groben Fehler unterlaufen sind und dies von der internationalen Fachgemeinschaft nicht bemerkt wurde, ist nicht mit der Realität abzugleichen.“

Die Gefahr der Pandemie sei von der „dynamischen Übertragbarkeit“ des Virus ausgegangen und nicht von kleinteilig diskutierten statistischen Werten wie der Sterblichkeit im Vergleich zur Grippe beispielsweise, so Drosten weiter. In „jedem Szenario einer unkontrollierten ersten Welle“ hätten sich sehr hohe Patienten- und Todesfallzahlen ergeben.

Gerade in dieser frühen Welle sei die „Effizienz der deutschen Pandemiekontrolle“ international anerkannt worden, fügte der Virologe hinzu. Neben der Entwicklung eines mRNA-Impfstoffes sei auch die frühzeitige flächendeckende Verfügbarkeit einer PCR-Diagnostik entscheidend gewesen. Durch eine daraus resultierende Verzögerung der Infektionsketten sei Zeit für politische Entscheidungsfindungen gewonnen worden.

Kritik äußerte er an einem zu selektiven Schutz für ältere Menschen. Dabei seien jüngere Menschen aus Risikogruppen zunächst teilweise übersehen worden. Weiter sprach sich Drosten für eine gut finanzierte Infektionsforschung aus. Pandemiekontrolle werde auch in Zukunft nach dem Motto „Wir bauen das Schiff, während wir schon lossegeln müssen“ funktionieren. Dafür brauche es tagesaktuelle Forschungsergebnisse.

Foto: Anhörung der Corona-Enquete-Kommission am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen.

„Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Grünen-Politiker begrüßte zugleich, dass der Verband nun Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei genommen habe. Eine Annäherung an die AfD, die „autokratischen Regimen huldigt“, sei unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik, so von Notz.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen.

„Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erziele, trage auch eine besondere Verantwortung.

Mit der Forderung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf vom Sipri-Friedensforschungsinstitut vorgelegten Zahlen. Demnach stiegen die Umsätze in der Rüstungsbranche auf ein neues Rekordhoch. Der Umsatz deutscher Rüstungsfirmen wuchs im internationalen Vergleich sogar überproportional.

Hauptgeschäftsführer Rock sagte der NOZ weiter: „Rüstungskonzerne profitieren aktuell von sicherheitspolitischen Ausnahmebedingungen, während soziale Dienste überproportional belastet sind“. Das Prinzip einer Sondersteuer zugunsten der gesamten Gesellschaft sei erprobt: „Der EU-Energiekrisenbeitrag hat gezeigt, dass solche Instrumente funktionieren. Sicherheit bedeutet auch, eine stabile soziale Infrastruktur bereitzuhalten“.

Erst vor Kurzem hatte die IG Metall Küste eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen gefordert. Deren Vorschlag sieht eine 50-prozentige Steuer auf jene Gewinne vor, die mehr als 20 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt liegen.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst.

„Wir sehen die Position der ukrainischen Regierung nicht geschwächt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er verwies darauf, dass die ukrainische Regierung derzeit mit einer Verhandlungsdelegation in den USA sei und sich dort mit der US-Regierung austausche. „Wir erwarten, dass diese Form der Pendeldiplomatie sich noch eine Weile hinzieht, und werden dort auch unseren Beitrag leisten.“

Über Fortschritte der Verhandlungen werde man fortlaufend informiert und stehe auch im engen Austausch mit der ukrainischen Regierung, so Kornelius weiter. Der Bundeskanzler werde wahrscheinlich auch wieder im Laufe des Tages auf verschiedenen Ebenen Gespräche führen. Genaueres könne er vorab nicht sagen.

Der Korruptionsskandal in der Ukraine hatte am Freitag auch das direkte Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erreicht. Andrij Jermak, einer seiner engsten Berater, trat am Freitag zurück, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten. Jermak, der als Stabschef des Präsidenten fungierte, galt oft als der zweitmächtigste Mann der Ukraine und führte zuletzt die ukrainische Delegation bei Gesprächen in Genf mit den USA an.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.

Eichwede sprach am Montag im RBB-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, „dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht.“ Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Altersarmut zu bewahren, so Eichwede: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass das nicht aus Beiträgen bezahlt wird, sondern aus Steuermitteln – das heißt, dass es quasi die Gesamtsolidargemeinschaft trägt, also auch die, die nicht in die Rente einzahlen.“

In der Rentenkommission werde anschließend zusätzlich beraten, wie man das Rentenniveau langfristig besser aufstelle: „Diesen Reformwillen haben auch wir als Sozialdemokraten, weil wir ja gerade wollen, dass wir den Sozialstaat zukunftsfähig machen. „Wichtig sei jedoch kurzfristig, dass den vielen Leuten, die „unser Land lange gestaltet haben, die es auch bei uns in der Region gerade insbesondere mit aufgebaut haben“, Sicherheit gegeben werde – „und wir sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch dahinter steht“, so Eichwede.

Foto: Sonja Eichwede (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. „Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden“, sagte Hagel dem „Stern“ nach einer Reise nach Athen. „Es kann eine Blaupause sein, um unsere eigene Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen.“

Der CDU-Politiker, der im März Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg beerben will, will sich die Reformkraft der Griechen zum Vorbild nehmen. “Es geht nicht ums Kopieren“, sagte Hagel. Man könne Deutschland und Griechenland nicht eins zu eins vergleichen. „Meine Lehre ist: Wir müssen jetzt ähnlich mutige Reformen wagen, damit wir nicht erst in eine aussichtslose Lage wie Griechenland damals kommen.“

Deutschlands Wirtschaft sieht er in einer dramatischen Lage. „Die Hütte brennt“, warnte Hagel. Das Land erlebe das dritte Jahr in Folge eine Rezession, eine massiv steigende Staatsverschuldung und eine schleichende Deindustrialisierung. Arbeitsplätze würden massenhaft abgebaut. „Der Standort Deutschland leidet unter vier großen Kostenblöcken: Bürokratiekosten, Steuerkosten, Energiekosten und Arbeitskosten.“ Die Reformpolitik der Griechen habe genau an diesen vier Kostenträgern angesetzt und damit für eine wachsende Wirtschaft gesorgt.

Hagel warnte: „Wenn wir den Sozialstaat zu lange auf Pump finanzieren, dann werden die Gegenmaßnahmen irgendwann umso härter.“ Deshalb sei jetzt der Moment, gekommen, um die Kraft für grundsätzliche Reformen zu finden. „Entweder finden wir in der politischen Mitte jetzt die Kraft, die Probleme in unserem Land zu lösen, oder die Probleme werden die Kraft entwickeln, die politische Mitte aufzulösen“, mahnte Hagel.

Griechenland hat das höchste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. Die Staatsverschuldung konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden. Allerdings liegt das Wohlstandsniveau immer noch unter dem vor der Finanzkrise.

Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt.

Trump versuche einen Regime Change in Venezuela: „Das ist ein probates Mittel, wenn es keine andere Abhilfe gibt“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Seit Jahren unterdrücke Präsident Maduro jeden friedlichen Protest. Es stehe zudem außer Frage, dass das Regime der größte Drogenhändler der Welt sei. „Und dass dieser Drogenhandel eine extreme Bedrohung für alle anderen Länder ist, für die Jugend in diesen Ländern, das steht für mich auch außer Frage.“

Hardt warnte allerdings vor einer größeren Militäraktion der USA. „Ein Angriff auf Venezuela wäre ein Schritt, der sehr weit gehen würde, wahrscheinlich zu weit.“ Derzeit bleibe es allerdings bei Drohungen.

Der CDU-Politiker vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Ukraine-Krieg und dem US-Aufmarsch vor Venezuela – denn damit mache Trump zugleich auch Druck auf Russland. „Maduro hat halt einen Freund in der Welt, und das ist Putin.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie kämpft mit immer mehr Engpässen bei Vorprodukten. In einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts meldeten 11,2 Prozent der befragten Unternehmen Schwierigkeiten, die benötigten Materialien für ihre Produktion zu bekommen – nach 5,5 Prozent im Oktober. „Die fehlenden Halbleiter verschärfen die bereits schwierige Situation der Industrie“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Insbesondere in der Automobilwirtschaft hat sich der Mangel zugespitzt. Mehr als jedes vierte Unternehmen (27,6 Prozent) berichtet von Engpässen bei Vorprodukten. Im Oktober waren es noch weniger als ein Prozent. Auch die Hersteller von elektronischen und optischen Produkten haben vermehrt Probleme – hier stieg der Anteil von 10,4 auf 17,5 Prozent. Ähnlich ergeht es den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen. Dort berichten 16 Prozent von einem Mangel, nach zehn Prozent im Vormonat. Im Maschinenbau stieg der Anteil auf 8,2 Prozent.

Im langfristigen Mittel vor der letzten Krise von 2021 bis 2023 liegt der Anteil allerdings bei 5,2 Prozent. Ein ähnlich hoher Wert wurde im April 2024 mit 12,4 Prozent erreicht. Die Industrie verzeichnete den bisherigen Höhepunkt der Lieferprobleme im Dezember 2021. Da waren 81,9 Prozent der Unternehmen von Materialengpässen betroffen.

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