Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Im Vorjahr hatte der Anstieg 3,0 Prozent betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. So ergab sich zum Jahresende 2024 insgesamt ein Schuldenvolumen von 343,8 Milliarden Euro oder 4.448 Euro pro Kopf.

Der Anstieg der Gesamtverschuldung nach der integrierten Modellrechnung ist vor allem auf den deutlichen Schuldenaufbau der kommunalen Kern- und Extrahaushalte (+10,9 Prozent bzw. +9,5 Prozent) zurückzuführen. Diese wiesen 2024 ein Rekorddefizit auf. Die Schulden der Beteiligungen an sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen wuchsen um 2,4 Prozent.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen waren nach der Modellrechnung der integrierten Schulden Ende 2024 mit 6.291 Euro pro Kopf am stärksten verschuldet. Durch einen Anstieg von 6,8 Prozent überholten die hessischen die saarländischen Kommunen (6.100 Euro pro Kopf), die Ende 2023 die höchsten integrierten Pro-Kopf-Schuldenwerte aufgewiesen hatten. Der Anstieg der kommunalen Schulden im Saarland (+1,4 Prozent) ist weiterhin gedämpft, da im Rahmen des Saarlandpakts Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte vom Land übernommen werden.

Der Anstieg der integrierten kommunalen Schulden war in Nordrhein-Westfalen mit +9,9 Prozent am höchsten. Danach folgen Schleswig-Holstein mit +8,9 Prozent und Bayern mit +8,0 Prozent. Diese beiden Länder hatten auch schon im Vorjahr die höchsten Zuwächse, bleiben aber mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung (3.718 Euro bzw. 3.453 Euro) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Die integrierten kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz gingen um 10,2 Prozent zurück. Seit 2024 können die Kommunen dort über das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) Liquiditätskredite vom Land übernehmen lassen. Durch den Rückgang weist Rheinland-Pfalz mit 4.253 Euro eine Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Bundesdurchschnitt auf. Die geringsten Schuldenniveaus pro Kopf haben die Kommunen in Brandenburg (2.587 Euro) und Sachsen (3.148 Euro).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ verlangt.

„Die Neugründung der AfD-Jugend zeigt deutlich, dass keinerlei Versuch unternommen wird, ihre Radikalität zu kaschieren“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die neue Kaderschmiede der AfD setzt sich aus bekannten, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen zusammen. Dieser Wolf im Schafspelz muss nun konsequent in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken.“ Der Verfassungsschutz müsse diese Strukturen jetzt konsequent prüfen und zügig bewerten, forderte sie.

Mihalic fügte hinzu: „Viele Menschen setzen sich aktiv gegen Rechtsextremismus ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für demokratischen Zusammenhalt. Die Politik darf diesem Engagement nicht hinterherlaufen: Wir müssen jetzt handeln.“ Die Innenministerkonferenz müsse dringend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen. „Gleichzeitig gilt es, die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken“, so Mihalic. „Rechtsextreme Jugendorganisationen dürfen nicht weiter anwachsen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer.

„Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem für das ganze Land“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.“

CDU, CSU und SPD seien angetreten, „um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagte Holetschek. Leider profitierten von einer Vertrauenskrise „immer Kräfte, die kein Mensch in diesem Staat in Verantwortung sehen will“.

Holetschek rief die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion zu einem Votum für das Rentenpaket auf. „Ich rechne fest mit einer Zustimmung und kann bei allen Abgeordneten nur für ein Ja werben“, sagte er. Die Junge Gruppe habe mit ihrer Kritik „wichtige Punkte angesprochen“. Durch dieses Ringen um die Reformfähigkeit des Staates hätten die unter 35-jährigen Parlamentarier „die Dringlichkeit von Reformen deutlich gemacht. Das ist ganz klar der Verdienst der jungen Abgeordneten“. Doch auch wenn diese Diskussion noch nicht am Ende sei, „muss man jetzt zusammenfinden“.

Er könne sich vorstellen, „dass einige Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion eine persönliche Erklärung abgeben“, sagte Holetschek: „Es wurde jetzt klar vereinbart, dass die Rentenreform-Kommission schneller tagt. Das ist ein Erfolg, wie auch der deutliche Auftrag an die Kommission, wirklich über alles zu reden. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist nun kein Tabu mehr.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern.

„Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte“, sagte Deutschlands Chef-Diplomat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren könnten, erklärte Wadephul im Hinblick auf die Forderung Russlands nach umfangreichen Gebietsabtretungen.

Der Außenminister sagte, dass die Chance auf einen Waffenstillstand dank der „massiven internationalen Bemühungen und der erheblichen Verhandlungsbereitschaft der Ukraine noch nie so groß“ gewesen sei wie derzeit: „Eine entscheidende Voraussetzung wird sein, dass die Ukraine die Zusicherung erhält, dass sie nicht schutzlos einer neuen russischen Aggression ausgeliefert ist.“ Hier komme es vor allem auf die USA an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frage von Kontakten zwischen Wirtschaftsverbänden und der AfD spaltet Deutschland.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, befürworten 57 Prozent der Ostdeutschen einen direkten Austausch zwischen Politikern der Partei und Unternehmensvertretern, 41 Prozent finden das falsch, zwei Prozent äußern sich nicht.

Ganz anders in Westdeutschland: Hier befürworten nur 40 Prozent solche Kontakte, 56 Prozent lehnen sie ab, vier Prozent machen keine Angaben. Deutschlandweit bedeutet das: 43 Prozent für den Austausch, 54 Prozent dagegen, drei Prozent ohne Meinung.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Verband der Familienunternehmer, der erst das „Kontaktverbot“ zur AfD aufgehoben hat und am Sonntag zurückgerudert ist. Die Umfrage erfolgte am Donnerstag und Freitag. AfD-Anhänger sind zu 97 Prozent gegen ein Kontaktverbot, die Wähler aller anderen Parteien zu 68 Prozent dafür. Auffällig sind die Werte für die Wähler der Unionsparteien: Zwar sind von ihnen 58 Prozent gegen den direkten Austausch zwischen AfD-Politikern und Wirtschaftsvertretern, aber immerhin 41 Prozent dafür.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 27. und 28. November 2025 erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.289 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.810 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.340 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

Einen Ausverkauf gab es auch bei US-Staatsanleihen, die dadurch ihre Renditeversprechen steigerten. Hintergrund dürften hier Aussagen eines japanischen Notenbankers sein, der Zinsanstiege in Japan in Aussicht gestellt hatte. Damit wurden für die Anleger japanische Anleihen interessanter. Zudem sitzen gerade in Japan viele Inhaber von US-Anleihen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1611 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8613 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 4.238 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 117,34 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,26 US-Dollar, das waren 88 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ist am Montag ein Wettbewerb für ein Denkmal vereinbart worden.

Es soll an polnische Bürger und Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Nazis erinnern. Wie die Bundesregierung weiter mitteilte, soll das Denkmal in Berlin entstehen und „ein Ort des Gedenkens, der Mahnung und der deutsch-polnischen Versöhnung“ werden.

Zudem wurden am Montag offiziell bedeutende Kulturgüter aus deutschen Sammlungen an Polen zurückgegeben, darunter 73 Pergamenturkunden des Deutschen Ordens aus dem Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz aus der Zeit zwischen 1215 und 1466, die während der Besetzung des Landes im Zweiten Weltkrieg gezielt von deutschen Archivaren aus dem Warschauer Kronenarchiv entnommen und nach Deutschland gebracht worden waren.

Darüber hinaus kehrt der „Kopf des Heiligen Jakobus des Älteren“ nach Polen zurück. Das Skulpturenfragment aus der Marienburg bei Danzig, das vermutlich in den 1950er Jahren nach Deutschland gelangte, kann nun wieder mit der dort verbliebenen lebensgroßen Apostelfigur vereint werden.

Foto: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht Alexander Eichwald nach seinem Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ nicht mehr als AfD-Mitglied.

„Er ist vor zwei Monaten in die Partei eingetreten, hat wahrscheinlich extra für diesen Auftritt diesen Parteieintritt gewählt und hat dort diese unsägliche Rede gehalten“, sagte Chrupalla am Montag im TV-Sender ntv. „Er wird die Partei wieder verlassen. Solche Leute wollen wir nicht in unserer Partei.“

Gegen Eichwald wurde nach seinem viel diskutierten Auftritt am Wochenende ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Er hatte sich mit seiner Rede um einen Posten im Vorstand der frisch gegründeten „Generation Deutschland“ beworben.

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Burg (dts Nachrichtenagentur) – Unbekannte haben einem Bericht zufolge rund 20.000 Schuss Munition der Bundeswehr aus einem zivilen Laster erbeutet.

Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte dem „Spiegel“, dass in der Nacht vom vergangenen Montag auf den Dienstag die Ladefläche des Lasters einer zivilen Spedition auf einem Parkplatz bei Burg in Sachsen-Anhalt geöffnet und Bundeswehr-Munition entwendet wurde.

Der Diebstahl fiel erst auf, als der Fahrer der Spedition am nächsten Tag zur Anlieferung der Munition in einer nahegelegenen Kaserne ankam. Nach einer ersten Überprüfung wurden rund 10.000 Schuss Gefechtsmunition für Pistolen, 9.900 Schuss Manövermunition für Sturmgewehre und sogenannte Nebel-Munition gestohlen. Bei der Manövermunition handelt es sich, anders als bei den Projektilen für Pistolen, nicht um scharfe Geschosse.

Das Ministerium sprach von einem relevanten Sicherheitsvorfall. „Wir nehmen den Diebstahl sehr ernst, da solche Munition nicht in falsche Hände fallen darf“, sagte eine Sprecherin dem „Spiegel“. Demnach habe die zivile Spedition die Sicherheitsauflagen für den sensiblen Munitionstransport missachtet. So sei vorgesehen, dass die Spedition für die Sicherheit der Bundeswehr-Fracht jederzeit Sorge trägt.

Bei der Fahrt vergangene Woche soll diese Regel nicht eingehalten worden sein. Ersten Ermittlungen zufolge war der Stopp in der Nacht zum Dienstag nicht vorgesehen. Der Fahrer hatte laut „Spiegel“ spontan entschieden, sich in einem nahegelegenen Hotel in Burg schlafen zu legen. Die Fracht auf seinem Laster soll währenddessen unbewacht gewesen sein.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Privatversicherten muss sich zum neuen Jahr auf deutlich höhere Kosten für die Krankenversicherung einstellen.

Die privaten Krankenversicherer hätten zuletzt ihre Tarife überprüft, sagte ein Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherung der „Frankfurter Rundschau“. Dabei habe sich gezeigt, dass – nach aktuellem Wissensstand – für rund 60 Prozent der Privatversicherten die Beiträge zum 1. Januar 2026 steigen müssen, heißt es. „Die durchschnittliche Anpassung liegt für sie bei etwa 13 Prozent.“ Grund für die Erhöhung ist laut Verband der Privaten Krankenversicherung ein „dauerhaft starker Anstieg der medizinischen Leistungsausgaben“.

So hebt etwa die Allianz Private Krankenversicherung die Krankenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2026 im Schnitt um rund elf Prozent an, wie eine Unternehmenssprecherin der Zeitung mitteilte. Bei der Gothaer Krankenversicherung AG steigen die Beiträge um etwa 12,7 Prozent, bei der Barmenia Krankenversicherung AG um etwa 11,6 Prozent und bei der Hanse-Merkur um 13 Prozent, wie die Unternehmen mitteilten.

Zuletzt hatten auch die gesetzlichen Krankenkassen vor Beitragserhöhungen zum Jahresende gewarnt. Die Bundesregierung wollte die Kosten eigentlich mit einem Sparpaket stabil halten, doch der Bundesrat hatte das Gesetz vorerst gestoppt. Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, sprach daraufhin von „schlechten Nachrichten für 75 Millionen Versicherte“ und warnte vor Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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