Paris (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Das hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné gegenüber der „FAZ.“ (Sonntagsausgaben) als Programm für den Weimarer Dreiecksgipfel der Außenminister an diesem Montag bei Paris angekündigt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Radek Sikorski werden in La Celle-Saint Cloud von Séjourné empfangen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Polen.

„Wir werden die Instrumente dieser Desinformation transparent offenlegen: Wir werden Angriffe enthüllen, die begangen wurden“, sagte der französische Außenminister. „Wir haben übereinstimmende Hinweise darauf, dass es zudem Schläferoperationen gibt, das heißt Instrumente, die jederzeit aktiviert werden können, insbesondere während einer Wahl“, sagte er.

Die russische Erzählung eines dekadenten Europas sei dabei, die europäischen Gesellschaften zu durchdringen. „Es muss ein politischer und kultureller Kampf geführt werden, um ins Bewusstsein zu rufen, dass unsere Lebensweise eine Chance ist“, sagte Séjourné.

Andernfalls drohe nach den Europawahlen eine Blockade des Europäischen Parlaments: „Das wäre wie ein Brexit für alle“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin mit 1:0 gegen den VfL Wolfsburg gewonnen.

Der VfL kam besser ins Spiel und erarbeitete sich mehr Chancen; Union begann schwach, kämpfte sich aber mit fortlaufender Zeit zurück in die Partie. Ab der 27. Minute musste das Spiel für rund eine halbe Stunde unterbrochen werden: Fans hatten zahlreiche Tennisbälle aufs Spielfeld geworfen, um gegen die DFL zu protestieren. In der Nachspielzeit brachte Danilho Doekhi die Eisernen mit einem Kopfball in Führung.

Nach dem Wiederanpfiff war mehr Tempo im Spiel, beide Teams spielten mutig auf. Ein weiterer Treffer blieb jedoch aus.

Am nächsten Samstag fährt Union nach Hoffenheim, Wolfsburg empfängt den BVB.

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben sich der FC Augsburg und RB Leipzig 2:2 unentschieden getrennt.

In einer ausgeglichenen ersten Hälfte ging Augsburg in der 35. Minute durch einen Treffer von Phillip Tietz in Führung. In der 39. Minute gelang den Sachsen durch Loïs Openda der Ausgleich. Augsburg verteidigte effizient, Leipzig kontrollierte das Spiel über weite Strecken.

Kurz nach Wiederanpfiff brachte Benjamin Šeško RB in der 52. Minute durch ein Kopfball-Tor in Führung. Der FCA hielt ambitioniert dagegen und glich in der 60. Minute durch Ermedin Demirović aus. Im letzten Drittel entwickelte sich ein offener Schlagabtausch: RB mit viel Tempo, die Fuggerstädter tief in der eigenen Hälfte. Ein weiterer Treffer blieb jedoch aus.

Am nächsten Samstag fährt Augsburg nach Mainz, Leipzig empfängt Gladbach.

Die weiteren Begegnungen des Nachmittags: Frankfurt – Bochum 1:1, Gladbach – Darmstadt 0:0, Bremen – Heidenheim 1:2.

Die Begegnung Berlin – Wolfsburg läuft noch.

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor den möglichen Folgen einer Offensive der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Not in Rafah sei „schon jetzt unfassbar“, schrieb Baerbock am Samstag auf X/Twitter.

„1,3 Millionen Menschen suchen dort auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen. Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.“ Die Menschen in Gaza könnten sich nicht „in Luft auflösen“, so die Ministerin.

Israel müsse sich zwar gegen den Terror der Hamas wehren, müsse dabei aber das Leid der Zivilbevölkerung größtmöglich lindern. „Deshalb braucht es eine weitere Feuerpause, auch damit die Geiseln endlich freikommen“, so Baerbock. „Den Weg dahin werde ich nächste Woche erneut in Israel besprechen.“

Erst am Freitag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Streitkräfte aufgefordert, sich auf einen möglichen Einsatz in Rafah vorzubereiten. Laut Netanjahu sei es nicht möglich, die Ziele des Krieges zu erreichen, ohne die verbliebenen vier Hamas-Bataillone in Rafah zu „eliminieren“.

Laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ gab es am Samstag erneut Luftangriffe auf die Stadt, bei denen hochrangige Mitglieder der Hamas getötet wurden.

Hilfsorganisationen warnen seit Wochen vor katastrophalen Zuständen im Gazastreifen. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist seit dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Gebiet auf der Flucht. Auch international wächst der Druck auf die Regierung Netanjahus.

Die radikal-islamistische Hamas hatte Israel am 7. Oktober überfallen und dabei rund 1.1150 Menschen getötet und etwa 250 Personen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf die Angriffe hatte Israel wenig später eine Bodenoffensive begonnen.

Laut Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind seit dem Beginn des Krieges mehr als 28.000 Menschen getötet worden. Diese Zahlen lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.

Auch an der israelischen Grenze zum Libanon haben die Spannungen erneut zugenommen. Im Norden Israels gab es am Mittag erneut Raketenalarm. Israel reagierte mit Drohnenangriffen auf Ziele der Hisbollah im Süden des Libanons.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 0:1 beim 1. FC Magdeburg verloren und damit die Chance verpasst, die Tabellenführung weiter auszubauen.

Im ersten Durchgang erwischten zunächst noch die Gäste den besseren Start und erarbeiteten sich direkt einige gute Gelegenheiten. Im weiteren Verlauf kamen aber die Sachsen-Anhalter etwas besser ins Spiel und kamen sogar auf ein Chancenplus. Letztendlich konnte in den ersten 45 Minuten aber keines der Teams einen Treffer feiern.

Nach dem Seitenwechsel erhöhten erst mal die Hamburger wieder den Druck, in der 72. schockten dann aber die Magdeburger die Gäste, als Barış Atik zur Führung traf. Vorausgegangen war ein ungenauer Pass vom Pauli-Keeper Nikola Vasilj. Im Anschluss konnte der Tabellenführer seine erste Niederlage der Saison nicht mehr abwenden.

In der Tabelle bleiben die Kiezkicker dennoch klar vorn, sie haben weiter fünf Punkte Vorsprung auf den HSV auf Rang 2. Magdeburg verlässt unterdessen den Tabellenkeller und klettert auf den elften Platz. Für St. Pauli geht es am kommenden Sonntag gegen Braunschweig weiter, Magdeburg ist am Freitag in Berlin gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Samstagmittag: Fortuna Düsseldorf – SV 07 Elversberg 1:1, Eintracht Braunschweig – Karlsruher SC 2:0.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pro Jahr stehen Berlin 47 Millionen Euro aus dem neuen „Startchancenprogramm“ des Bundes zur Verfügung, wovon „mindestens 120 bis etwa 190 Schulen“ in der Hauptstadt profitieren werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Senatsbildungsverwaltung.

Damit werden nicht alle Brennpunktschulen in Berlin aus dem von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) initiierten Förderprogramm Geld erhalten: Berlin hat seit zehn Jahren ein eigenes Brennpunktprogramm, an dem 280 Schulen teilnehmen. Wie viele und welche Schulen nun künftig die neue staatliche Förderung bekommen, bleibt offen.

Berlin muss das neue „Startchancenprogramm“ 1:1 gegenfinanzieren – weitere 47 Millionen Euro müssen also pro Jahr aus Landesmitteln in die Brennpunktschulen fließen. Unklar ist, ob das existierende landeseigene Bonusprogramm für Brennpunktschulen – jährlich fließen 20 Millionen Euro in 280 Schulen – hierauf angerechnet werden kann.

Daran zweifelt unter anderem Markus Warnke, Co-Geschäftsführer der Wübben-Stiftung, die auf die Weiterentwicklung von Schulen im Brennpunkt spezialisiert ist. „Nach der ersten Lektüre der Bund-Länder-Vereinbarung ist fraglich, ob das Bonusprogramm angerechnet werden kann“, sagte Warnke dem „Tagesspiegel“.

Erst kürzlich legte die Stiftung ein Papier über die 15 bereits existierenden Brennpunktprogramme vor. Dort heißt es, dass bei der Evaluation des Berliner Bonusprogramms „über alle Schulen hinweg keine Auswirkungen auf Fehl- und Abbrecherquoten sowie Förderprognosen der Grundschulen identifiziert werden konnten“. Somit verfehlt das Programm, das einst auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh entstand und bisher rund 200 Millionen Euro kostete, seine Ziele mehr als deutlich.

Bis zum Start des neuen Förderprogramms im Sommer müssen noch viele Fragen geklärt werden, etwa die, ob für die Berechnung der Fördermittel die Anzahl der Schüler oder die Anzahl der Schulen als Grundlage dienen soll. Dieses Beispiel für hohen Klärungsbedarf nennt die Bildungsverwaltung auf die Frage, warum Berlin noch immer nicht genau weiß, wie viele Schulen am Programm beteiligt werden.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Ukraine-Partner zurückgewiesen, der Ukraine mehr Militärhilfen zukommen zu lassen. „Es gibt keinen Grund, uns unter Druck zu setzen“, sagte Albares dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Er verwies auf die umfangreiche Unterstützung, die Spanien bereits leiste. „Obwohl wir eines der Länder sind, die am weitesten von der Ukraine entfernt sind, zählen wir zu den Ländern, die die Ukraine am stärksten unterstützen“, sagte Albares. „Ich glaube nicht, dass der Bundeskanzler jemanden Bestimmten gemeint hat.“

Der Außenminister erklärte, dass Spanien sich an den konkreten Bitten aus der Ukraine orientiere. „Wir versuchen in enger Abstimmung mit der Ukraine den Bedarf an militärischer Ausrüstung zu decken, um den sie uns bitten. Sie fragten nach Leopard-Panzern. Wir haben geliefert. Sie fragten nach Luftabwehrsystemen. Wir haben geliefert“, sagte Albares. „Für mich geht es nicht um die Frage, wer am meisten liefert.“

In der Debatte um Waffenkäufe mit EU-Mitteln forderte Albares zu Bestellungen in Drittstaaten auf, wenn die europäische Industrie nicht schnell genug liefern könne. „Die Ukraine benötigt Ausrüstung für diesen Winter, und zwar jetzt. Wenn wir das als Europäer leisten können, dann ist das unsere erste Wahl.“ Wenn man den Bedarf nicht decken könne, dann sei es besser, der Ukraine schnell mit Waffen aus anderen Ländern wie Großbritannien, Kanada oder Südkorea zu helfen, so der Außenminister.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lyon (dts Nachrichtenagentur) – Die internationale Polizeiorganisation Interpol warnt vor einem ansteigenden Drogenkonsum des Opioids Fentanyl in Europa. „Fakt ist, dass Fentanyl bereits in Europa ist, extrem potent ist und als unmittelbare Bedrohung behandelt werden muss“, sagte Jürgen Stock, Generalsekretär von Interpol, der „Welt am Sonntag“.

Es solle zur Regel werden, alle Beschlagnahmungen systematisch auf Fentanyl zu überprüfen – dies sei eine der Lektionen, die Europa von den USA lernen könne. „Selbst kleine Mengen dieser Droge können für die Konsumenten tödlich sein, aber gleichzeitig sehr profitabel für die kriminellen Netzwerke, die hinter dem Vertrieb stehen“, warnte Stock.

Interpol habe kürzlich die erste weltweite Umfrage bei Strafverfolgungsbehörden zum Thema Fentanyl durchgeführt; erste Erkenntnisse zeigten, dass die Droge und ähnliche Substanzen „in allen Regionen der Welt, einschließlich Europa, vertrieben oder hergestellt werden“. Dazu gehörten illegales und medizinisches Fentanyl in Form von Pulver, Pflastern, Tabletten und Flüssigkeiten.

Auch wenn die aktuellen Sicherstellungen in Europa „bei Weitem“ nicht an die Mengen in Nordamerika heranreichten, sollten sie „aufgrund des hohen Suchtpotenzials bei den Strafverfolgungs- und Gesundheitsbehörden Besorgnis auslösen“, sagte Stock.

In baltischen Staaten ist ein Anstieg bereits zu beobachten: „In Estland, Lettland und Litauen nimmt die Zahl der Todesfälle durch Überdosierung zu, was zum Teil mit starken Opioiden im Zusammenhang zu stehen scheint, einschließlich Fentanyl, Derivaten sowie verschiedenen Nitazenen“, teilte eine Sprecherin der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) auf Anfrage der Zeitung mit.

Im Mai 2023 habe etwa die lettische Polizei eine große Menge Fentanyl – circa fünf Kilo – zusammen mit chemischen Vorläufern beschlagnahmt, was darauf hindeute, dass Fentanyl in Lettland hergestellt worden sein könnte.

Der deutsche Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) zeigt sich vorsichtig bei der Einschätzung der Gefahr: „Eine Opioid-Krise wie in den USA und Kanada wird sich bei uns nicht wiederholen, wir haben grundsätzlich andere, bessere Voraussetzungen“, sagte Blienert der „Welt am Sonntag“.

Ausgangspunkt der Fentanyl-Krise in den USA sei eine übermäßige Verschreibung von starken Schmerzmitteln gewesen, in Deutschland sei man da weitaus vorsichtiger. „Dennoch“, räumte Blienert ein, „wäre es auch bei uns möglich, dass Heroin-Konsumierende vermehrt auf preiswerteres und um ein Vielfaches gefährlicheres Fentanyl ausweichen.“

Zur Vorbereitung brauche es mehr niedrigschwellige Angebote für Konsumenten. „Das sind Drug-Checking, Schnelltests in Drogenkonsumräumen und auch die Nutzung des Notfallmedikaments Naloxon, das selbst medizinische Laien verabreichen können“, so Blienert.

Foto: Heroin-Spritze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten.

„Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das bedeute, von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig sei, zu wechseln.

„Die Nato sucht keinen Krieg mit Russland. Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation“, so Stoltenberg. Vor diesem Hintergrund fordert er von den Regierungen der Nato-Staaten, jetzt zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abzuschließen. „In Marktwirtschaften brauchen die Waffenhersteller unterschriebene Verträge, damit sie ihre Produktion hochfahren. Und Europas Industrie benötigt mehr solcher Verträge und sie müssen schneller unterzeichnet werden“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident.

„Die Wirtschaft und die industrielle Stärke des Westens stellen Russlands bei weitem in den Schatten. Wir haben also die Mittel, Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen.“ Wenn dies versäumt würde, profitiere der russische Staatspräsident Putin davon und Europas Sicherheit wäre gefährdet.

Für Stoltenberg ist die Produktion von mehr Waffen und Munition eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Jahren: „Putin bereitet Russlands Wirtschaft auf einen langen Krieg vor. Er hat eine Steigerung von 70 Prozent bei den russischen Militärausgaben angeordnet und hält weiter daran fest, sich Raketen aus dem Iran und aus Nordkorea zu beschaffen. Weil Russland seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere Sicherheit tun.“

Lobende Worte findet Stoltenberg für Berlin und Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer von Kiew und geht oft dabei voran, die Ukraine mit lebenswichtiger Ausrüstung zu beliefern. Ich begrüße Kanzler Scholz‘ Appell an die europäischen Staaten, die Ukraine stärker zu unterstützen. Alle Verbündeten müssen zulegen.“

Die Verpflichtung der deutschen Regierung, in diesem Jahr und darüber hinaus, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren, sei „unerlässlich für Europas Sicherheit“, sagte der Nato-Chef weiter. „Dieses Niveau zu halten, ist entscheidend, um unsere Länder sicher zu machen.“

Zur künftigen Sicherheitslage in Europa sagte der Nato-Chef, Putins Krieg habe gezeigt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. „Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet.“

Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterstützen und in die militärischen Fähigkeiten der Nato zu investieren. „Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist. Solange wir in unsere eigene Sicherheit investieren und geschlossen bleiben, werden wir weiterhin jede Form der Aggression abschrecken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Wäre die FDP nicht in der Regierungskoalition, „würde doch niemand für Bürokratieabbau und mehr Wachstum kämpfen“, so Dürr.

Zudem habe die Ampel ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das Migration von den sozialen Sicherungssystemen in den Arbeitsmarkt lenke. „Das wäre mit CDU und CSU niemals möglich gewesen“, fügte er hinzu. „Ich gebe zu, dass der Weg nicht immer einfach ist und es auch öfter mal laut wird. Aber am Ende schaue ich auf die Ergebnisse. Und die stimmen.“

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