Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen für die Verabschiedung eines Auslandshilfspaketes im Volumen von 95,3 Milliarden US-Dollar durch den US-Senat sind deutlich gestiegen. Ob das Gesetz am Ende auch das Repräsentantenhaus passieren kann, ist aber weiter völlig offen.

Bei einer Verfahrensabstimmung am Sonntag wurde der Weg für die eigentliche Abstimmung im Senat, die in der kommenden Woche erwartet wird, mit 67 zu 27 Stimmen freigemacht, was auch die eigentliche Annahme schon fast zur Formsache werden lässt. Darunter waren auch 18 republikanische Senatoren, die sich über die Empfehlung von Ex-Präsident Donald Trump hinwegsetzten, das Paket zu blockieren – und damit einer mehr als bisher bekannt.

Mit dem Hilfepaket soll der Kampf der Ukraine gegen Russland unterstützt werden, es gibt aber auch Geld für Israel sowie humanitäre Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland. Sollte der Gesetzentwurf schließlich vom Senat verabschiedet werden, würde er als nächstes an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo aber noch unklar ist, wann und ob Sprecher Mike Johnson darüber abstimmen lässt. Viele Republikaner im Repräsentantenhaus sind gegen weitere Hilfe für die Ukraine. Eine Verabschiedung könnte zudem als Punktsieg für US-Präsident Joe Biden angesehen werden – ein weiteres Argument für Republikaner, im anlaufenden Wahlkampf dabei nicht mitzumachen.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich 1899 Hoffenheim und der 1. FC Köln mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Über weite Strecken war die Partie ideenlos, wobei Köln etwas defensiver drauf war und Hoffenheim in den Abschlüssen zu unmotiviert. In der 79. Minute erzielte Kölns Max Finkgräfe dann den Führungstreffer aus einer Standardsituation heraus, aus 25 Metern Entfernung verwandelte er einen Freistoß direkt. Das weckte bei den Hoffenheimern die Kampfeslust, es dauerte aber bis zur vierten Minute der Nachspielzeit, als Andrej Kramarić für die eigentlich spielerisch die ganze Zeit schon besseren Gastgeber ausglich.

Köln verpasst wichtige Punkte Abstand auf die direkten Abstiegsplätze und bleibt auf Relegationsplatz 16, Hoffenheim bleibt auf Rang acht.

Foto: Oliver Baumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Beim Auszählungsstand von 97,5 Prozent kam der Konservative in der Stichwahl am Sonntag auf 51,7 Prozent der Stimmen und war damit von seinem Gegenkandidaten Pekka Haavisto von den Grünen nicht mehr einholbar. Der amtierende Präsident Sauli Niinistö durfte nach zwei Amtszeiten mit insgesamt 12 Jahren Dauer nicht mehr antreten.

In Finnland darf der Präsident anders als in Deutschland auch in die Tagespolitik eingreifen, insbesondere hat er einen wichtigen Einfluss auf die Außenpolitik – außer bei allen EU-Fragen. Schon vor der Stichwahl war allerdings klar, dass das Ergebnis an den schwierigen Beziehungen Finnlands zum Nachbarland Russland wenig ändern wird: Sowohl Stubb als auch sein Gegenkandidat Haavisto vertreten eine vergleichsweise harte Haltung und befürworteten nach Beginn des Kriegs in der Ukraine vor zwei Jahren beide den Beitritt zur Nato, der bereits im letzten Jahr vollzogen wurde.

Stubb war 2014 und 2015 Ministerpräsident Finnlands, später Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und zuletzt Professor und Direktor einer Hochschule für internationale Politik in Florenz.

Foto: Alexander Stubb (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen eine entsprechende Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, berichtet die „Welt“.

„Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Das bedeute, „von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist, zu wechseln“. Die Regierungen der Nato-Staaten sollten zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abschließen, so Stoltenberg.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, interpretierte Stoltenbergs Appell als Bestätigung des Regierungskurses. „Das ist genau die Zeitenwende, von der auch der Kanzler gesprochen hat. Und es ist eben auch der Grund, warum es richtig war und ist, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufzulegen und dieses Jahr das 2-Prozent-Ziel zu erreichen“, sagte Schmid auf Anfrage der „Welt“.

Deutschland habe damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden geopolitischen Verschiebungen reagiert, so Schmid. „Und wir wissen, dass da noch mehr folgen muss. Deswegen hat der Kanzler bei den EU-Mitgliedstaaten und den USA auf mehr finanzielle und militärische Unterstützung gedrängt.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte, dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg „das auf den Punkt gebracht“ habe, „was uns seit zwei Jahren beschäftigt und leider viele noch nicht wahrhaben wollen: Wir müssen deutlich mehr in unsere Sicherheit und damit auch in Rüstungsproduktion investieren und uns der Realität stellen“.

Dies betreffe nicht Deutschland allein, sondern alle europäischen Staaten. „Es wäre auch die Chance, die gemeinsame Beschaffung endlich aufzubauen, damit die einzelnen Länder nicht überproportional belastet werden. Die Industrie ist aufgerufen, europaweit in die Herstellung zu gehen“, so Strack-Zimmermann.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken sind die Wahllokale geschlossen. Prognosen oder Hochrechnungen soll es am Sonntag nicht geben. Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird das vorläufige Wahlergebnis voraussichtlich am frühen Montagmorgen bekannt geben.

Die Auswirkungen der Wahl dürften dem Vernehmen nach nicht allzu groß sein: An der Zusammensetzung des Parlaments wird sich eher nichts ändern, einige Abgeordnete werden aber wohl dennoch um ihre Mandate zittern.

Der Wahltag selbst verlief vergleichsweise ruhig, auch wenn es vereinzelt zu Pannen kam. So konnte etwa in einem Wahllokal in Pankow erst mit circa einer Stunde Verspätung gewählt werden, da die Wahlhelfer zunächst keinen Zugang zum Raum mit den Wahlunterlagen hatten. Auch in einem Wahllokal in Kreuzberg ging es wegen des Unfalls eines Wahlvorstands später los. In einem weiteren Wahllokal in Pankow musste zudem ein Wahlvorstand ausgewechselt werden.

Die Wahlbeteiligung dürfte niedriger als bei der Hauptwahl ausfallen: Bis zum Mittag lag sie bezogen auf die derzeit Wahlberechtigten der Wiederholungswahl nur bei 18,3 Prozent. Die berlinweite Wahlbeteiligung zur Hauptwahl hatte für das Wiederholungswahlgebiet zur gleichen Zeit bei 26,8 Prozent der Wahlberechtigten gelegen.

Hintergrund der Teilwiederholung sind die schweren Pannen beim regulären Wahltermin. Der Urnengang hatte damals parallel zur Abgeordnetenhauswahl sowie zum Berlin-Marathon stattgefunden – es kam zu langen Schlangen und Wartezeiten, auch wegen der Ausgabe falscher Stimmzettel.

Das Bundesverfassungsgericht stellte später Wahlfehler fest – sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung. Demnach wurde die Ausstattung der Wahlräume mit Wahlkabinen und Stimmzetteln nicht in einem Umfang veranlasst, der einen möglichst reibungslosen Wahlablauf ohne überlange Wartezeiten ermöglicht hätte.

Zudem wurden Wahlberechtigten teilweise Stimmzettel anderer Wahlkreise ausgehändigt. Die zeitweilige völlige Schließung von Wahllokalen stellte ebenfalls ein Problem dar. Die Wahlfehler waren laut Verfassungsgericht weitgehend „mandatsrelevant“.

Foto: Wahllokal am 11.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Botschafter in Washington und ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt pessimistisch auf den Kriegsverlauf in der Ukraine.

Russland verdiene weiter fleißig am Energieexport und könne bis auf Weiteres Rüstungsgüter und Munition schneller an die Front nachliefern als der Westen, schreibt Ischinger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das ist der besorgniserregende aktuelle Befund.“ Die Ukraine werde womöglich nicht mehr lange standhalten können.

„Russland wird allmählich und immer stärker territoriale Gewinne an einzelnen Frontabschnitten erzielen, wenn sich nichts ändert“, schreibt der frühere Top-Diplomat. Das heiße im Klartext: „Die Ukraine würde zum Rückzug gezwungen – die denkbar schlechteste Voraussetzung für ernsthafte Verhandlungen über Waffenstillstand oder gar Frieden.“ Dabei gehe es längst nicht nur um die Ukraine, sondern um die Sicherheit Europas insgesamt.

Putin habe erst dieser Tage wieder ausdrücklich auch die baltischen Staaten ins Fadenkreuz genommen, so Ischinger. Das dürfe man nicht unbeantwortet lassen. Die Wirtschaftskraft des Westens übertreffe die Russlands um mehr als das zwanzigfache, schreibt der Ex-Botschafter weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse „verstehen lernen, dass wir ihn, wenn nötig, totrüsten können und werden und dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann und nicht gewinnen wird“.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der VfL Osnabrück und Hansa Rostock im Kellerduell torlos getrennt.

In der ersten Halbzeit passierte abgesehen von ein paar Unterbrechungen, weil immer wieder Gegenstände auf das Feld geworfen wurden, nicht viel. Die Hausherren erarbeiteten sich zwar zum Ende hin ein paar Möglichkeiten, wirklich vielversprechend waren diese aber nicht.

Nach dem Seitenwechsel war deutlich mehr Feuer in der Partie, wobei sich vor allem die Hausherren einige gute Chancen herausspielten. Ihre Offensivbemühungen waren aber bis zum Ende nicht von Erfolg gekrönt, sodass es bei der Punkteteilung blieb.

In der Tabelle bleibt Osnabrück mit elf Punkten Rückstand auf das rettende Ufer Letzter, Rostock rangiert direkt davor, hat allerdings neun Zähler mehr auf dem Konto. Für die Osnabrücker geht es am kommenden Sonntag in Elversberg weiter, Rostock ist am Samstag gegen den HSV gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Holstein Kiel – FC Schalke 04 1:0, SpVgg Greuther Fürth – Hertha BSC 1:2.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent wäre die beste Lösung“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“.

„Ökonomisch richtet dieser Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer nur Schaden an, es gibt riesige Abgrenzungsprobleme, denken sie nur daran, dass der Mehrwertsteuersatz beim Kaffee vom Milchanteil abhängt, und das führt dann auch Rechtsstreitigkeiten.“

In Deutschland liegt der Regelsatz für die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz bei sieben Prozent. „Durch die vielen Ausnahmen wird der Lobbyarbeit Tür und Tor geöffnet. Wenn die Politik einer Interessengruppe nachgegeben hat, stehen gleich die nächsten auf der Matte“, sagte Fuest.

Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés zum Jahreswechsel von sieben zurück auf 19 Prozent zu erhöhen, führte zu scharfen Protesten der betroffenen Gastronomie. „Die Kosten dieser Ausnahmen für Partikularinteressen sind dann auch so breit verteilt, dass kaum jemand es merkt und aufschreit, obwohl Politiker hier ihre Wählergruppen gezielt privilegieren, ohne an das Gemeinwohl zu denken“, sagte Fuest.

Auch andere Experten fordern eine Streichung der Ermäßigungen, obwohl es politisch heikel ist. „Es bedarf sehr viel Aufklärung, dass die Menschen darin nicht ein Steuererhöhungsmanöver sehen“, warnte Friedrich Heinemann, Professor für Wirtschaftswissenschaften beim Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), in der SZ.

„Wichtig für eine große Mehrwertsteuerreform ist daher ein Konsens der demokratischen Parteien. Hier müssten alle an einem Strang ziehen und das gegenüber der Öffentlichkeit erklären, auch die Opposition muss Verantwortung übernehmen“, sagte Heinemann, der kritisiert, dass die oppositionelle Union in dieser Debatte billige Punkte mache und sich mit den Lobbys verbrüdere. „Das ist ein Trauerspiel für eine große staatstragende Volkspartei, die immer behauptete, ordnungspolitisch zu denken. Das trägt auch zum Politikverdruss bei.“

Der Bundesrechnungshof bezeichnet die Reform der Umsatzsteuer in einem aktuellen Bericht als „lange überfällig“. „Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes führt zu einer jährlichen steuerlichen Begünstigung von fast 35 Milliarden Euro“, so die Experten 2023. Sie verweisen auf den klammen Staatshaushalt. Die Einschränkung des Katalogs der ermäßigt besteuerten Leistungen bringe Mehreinnahmen, die für die Konsolidierung der Staatsfinanzen dringend notwendig seien.

Die vielen Ausnahmen führen zu skurrilen Auswüchsen im Steuerrecht: So unterliegen Blätter, Zweige, Gräser und Moose, die zu Binde- oder Zierzwecken verwendet werden und frisch sind, dem ermäßigten Steuersatz. „Dieser gilt aber nicht, wenn die genannten Bestandteile getrocknet sind. Bei Weihnachtsschmuck aus frischen Zweigen wird deshalb sieben Prozent Umsatzsteuer fällig. Besteht er dagegen aus trockenen Zweigen, sind es 19 Prozent“, so der Bundesrechnungshof.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen.

„Trump ist erratisch. Das machte ihn schon während seiner Präsidentschaft für das Bündnis zur Belastung“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem „Handelsblatt“. Der Einzige, der sich freuen könne, sei Russlands Präsident Wladimir Putin.

FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte, Trump werde zunehmend zu einem Risiko für die Sicherheit Deutschlands. „Wir müssen uns schon jetzt auf jeden Wahlausgang im November vorbereiten“, sagte Faber der Zeitung. „Das heißt konkret, unsere Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie zu vergrößern.“ Deutschland kauft gerade in großem Stil Rüstungsgüter in den USA ein.

Bei allem Wahlkampfgetöse müsse nach Trumps Äußerung nun auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos Schutzmacht sein könnten und wollten, sagte unterdessen der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem „Handelsblatt“. Doch seien die Biden-Jahre nicht wirklich genutzt worden, um sichtbar mehr Verantwortung zu übernehmen. „Das kann sich schon bald rächen“, sagte Hahn. „Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour warnt die Europäer derweil davor, sich weiter auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen: Der jüngste Auftritt Trumps in South Carolina unterstreiche „die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können.“

Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Er habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er „die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten“.

Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor Russland gewähren. Vielmehr würde er Moskau „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte auf. „Die Menschen spüren doch, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das müsse die Politik auch aussprechen.

„Wenn die Menschen sagen: Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss? Da geht es ja nicht um eine konkrete Zahl, sondern die Gewissheit zu vermitteln: Die Politik hat das Problem bemerkt“, so Reul.

Der Minister verwies in dem Kontext auf Probleme im Bildungssektor bei einer hohen Zahl an Schülern mit Migrationshintergrund. „Wenn Sie Schulklassen haben, in denen zwei Drittel und mehr der Kinder kein Deutsch können, kann kein guter Unterricht gemacht werden.“

Der Unionspolitiker bemängelte, dass in der Diskussion die Beteiligten „in ideologischen Gräben sitzen und zu wenige die Kraft haben, dort herauszuspringen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten“. Dabei sei dies geboten. Die Zahl der Nicht-Wähler nehme ebenso zu wie die Zahl der AfD-Wähler. „Statt über Parteiverbote zu diskutieren, sollte Politik einfach unter Beweis stellen, was sie kann. Sonst bricht die Gesellschaft auseinander. Vielleicht ist das sogar schon passiert“, sagte Reul.

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