Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei schlug bei einer zunächst friedlichen Protestkundgebung die Stimmung „ohne erkennbaren Grund“ um.

Es sei zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und „Eigentumsdelikten“ gekommen, wie die Beamten mitteilten. Im Verlauf des Sonntags hatten nach Polizeiangaben etwa 2.000 Menschen an einem geplanten „Dorfspaziergang“ durch Lützerath sowie an einem Konzert teilgenommen. Nach Beendigung des Dorfspaziergangs und des Konzertes verblieben etwa 300 Personen auf der Veranstaltungsfläche. Zuvor war es in der Nacht von Samstag auf Sonntag nordöstlich der Ortslage zu einem Wassereinbruch in den Tagebau gekommen.

Aus einer ehemaligen Hauptleitung von Lützerath spülten im unmittelbaren Bereich der Tagebauböschung erhebliche Mengen Wasser das Erdreich der Abraumkante in den Tagebau. Der Grund für die Flutung des stillgelegten Rohres sei noch Gegenstand von Ermittlungen, so die Polizei. Ein technischer Defekt erscheine nach ersten Einschätzungen eher unwahrscheinlich. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen.

Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Gegen den Abriss des Dorfes und die Abbaggerung des Gebietes regt sich bis heute Widerstand. Seit 2021 wurde in der Bundes- und Landespolitik vermehrt über den Erhalt des Dorfes diskutiert. Anfang Oktober 2022 entschieden das Bundes- und das Landeswirtschaftsministerium endgültig, dass die Kohle unter dem Gebiet Lützeraths durch RWE bergbaulich in Anspruch genommen werden dürfe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen erkennen lassen, sollte seine Partei als Sieger aus der Berliner Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar hervorgehen. „Bei den Grünen ist ein bisschen Veränderungswillen erkennbar“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Beim Thema Verwaltungsreform sind sie näher an uns herangerückt, als ich das erwartet habe.“ Bei der Verkehrspolitik und der inneren Sicherheit sehe er aber „große Differenzen“. Zur SPD sagte er, dass sein Eindruck sei, dass die diese „gerne alles so lassen möchte, wie es ist“. Koalitionsgespräche würden „nicht ganz einfach“ werden, da er mit SPD oder Grünen mindestens einen der derzeitigen Regierungspartner brauche, fügte der CDU-Politiker hinzu.

„Wir müssten also erst mal herausfinden, wer bereit ist, einen wirklichen Modernisierungskurs einzuschlagen.“ Er spüre definitiv eine „Wechselstimmung“ in der Stadt. „Es sprechen mich sehr viele Menschen darauf an, dass es so wie es ist nicht bleiben darf.“ Er wolle mit denen regieren, die „auf Augenhöhe und partnerschaftlich Probleme anpacken“.

Die Berliner erlebten seit 21 Jahren Streit in der Regierung, weil die SPD nie auf Augenhöhe mit ihren Partnern rede. „Das haben wir selbst erlebt. Es geht nur um den Profit der SPD, niemals um die Stadt, und dieses System SPD muss beendet werden.“ Er werde genau schauen, in welcher Verfassung die Parteien nach der Wahl seien und wer wirklich bereit und in der Lage für einen echten Neustart in Berlin sei.

„SPD und Grüne sind genervt voneinander. Franziska Giffey und Bettina Jarasch gönnen einander nichts.“

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Sälen (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland bald vollzogen wird. „Alle NATO-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, 28 von 30 Ländern haben es ratifiziert“, sagte Stoltenberg am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz im schwedischen Sälen.

Er sei zuversichtlich, dass man beide Länder bald als Vollmitglieder der NATO begrüßen könne. „Die Sicherheit Schwedens und Finnlands ist bereits erheblich gestärkt worden“, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu. Eine Reihe von NATO-Bündnispartnern habe Sicherheitsgarantien gegeben. „Die NATO hat ihre Präsenz in dieser Region verstärkt.“

Es sei „unvorstellbar“, dass das Verteidigungsbündnis nicht handeln würde, wenn die Sicherheit Schwedens und Finnlands bedroht sei, so Stoltenberg. Etwas skeptischer hatte sich zuvor Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson geäußert. Man könne oder wolle einige Bedingungen der Türkei für eine Aufnahme nicht erfüllen, sagte Kristersson bei der Sicherheitskonferenz. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Türkei grünes Licht geben werde.

Schweden und Finnland benötigen die Zustimmung sämtlicher Mitgliedsstaaten. Eine Ratifizierung durch die Türkei steht noch aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin „erheblichen Gefahr“ durch „islamistisch motivierte Einzeltäter“ gewarnt. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen“, sagte sie am Sonntag.

„Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag.“ Es sei weiterhin „höchste Wachsamkeit“ geboten, „um uns gegen islamistischen Terror zu schützen“. Nach Angaben der Ministerin wurden seit dem Jahr 2000 in Deutschland 21 islamistische Anschläge durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Zu der Razzia in Castrop-Rauxel sagte Faeser, dass man im Rahmen der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abwarten müsse, ob sich der Verdacht erhärte.

Der aktuelle Fall zeige ihrer Meinung nach, dass das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum als „bewährte Bund-Länder-Kooperationsplattform“ funktioniere, so Faeser. „Die internationale Zusammenarbeit ist ebenso weiterhin ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus.“

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Castrop-Rauxel (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Anti-Terror-Razzia im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel haben die Ermittler keine Giftstoffe gefunden. Das teilten die Behörden am Sonntagmittag mit.

Zuvor hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt, dass ein „ernstzunehmender Hinweis“ Anlass für den Zugriff gewesen sei. Bei der Maßnahme war in der Nacht zum Sonntag ein 32-jähriger Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ist er verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Behörden gingen davon aus, dass sich Mann zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags Cyanid und Rizin beschafft hat.

Die Durchsuchung der Wohnung sollte der Auffindung entsprechender Giftstoffe und anderer Beweismittel dienen. Der Beschuldigte sowie eine weitere Person wurden in Gewahrsam genommen worden.

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Dakar (dts Nachrichtenagentur) – Im Senegal sind am Sonntag mindestens 38 Personen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale Behördenangaben.

Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Morgen in der zentralen Region Kaffrine. Offenbar waren zwei Busse zusammengestoßen, nachdem bei einem der Fahrzeuge ein Reifen geplatzt war. Die Rettungskräfte begaben sich mit einem Großaufgebot an die Unfallstelle. Die weiteren Hintergründe des Unglücks waren zunächst noch unklar.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. „Allein in den vergangenen Jahren haben in Bayern die akuten stationären und ambulanten Behandlungen wegen Folgen von Cannabiskonsum deutlich zugenommen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag in München.

Zwischen 2008 und 2020 hätten sich die Fälle von „stationär behandelten Psychosen“ in Verbindung mit Cannabis mehr als verzehnfacht – von 56 Fällen 2008 auf 631 Fälle 2020. „Im ambulanten Bereich ist die Zahl der Psychosen durch Cannabiskonsum zwischen 2018 und 2020 um ein Viertel gestiegen, von 1.513 Fällen 2018 auf 2.007 Fälle 2020“, fügte der Minister hinzu. Die Politik sei verpflichtet, auch die Kosten des Gesundheitssystems im Blick zu behalten. „Legale Drogen wie Alkohol und Tabak belasten das System bereits in erheblichem Ausmaß. Es wäre fahrlässig, wenn durch die Legalisierung von Cannabis eine weitere Belastungsquelle hinzukäme.“

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär hat seine Verteidigungspositionen in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine zuletzt offenbar verstärkt. Das sei insbesondere zwischen den Städten Wassyliwka und Orichiw der Fall, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Sonntag.

Russland unterhält demnach in diesem Sektor eine „große Streitmacht“. Nach Einschätzung der Briten deutet die Art und Weise, wie Russland zuletzt an der Verbesserung der Verteidigung gearbeitet hat, darauf hin, dass Moskau entweder im nördlichen Gebiet Luhansk oder in Saporischschja mit ukrainischen Offensivaktionen rechnet. Ein „bedeutender ukrainischer Durchbruch“ in Saporischschja würde die Fähigkeit von Russlands „Landbrücke“, die die russische Region Rostow und die Krim verbindet, „ernsthaft infrage stellen“, hieß es aus London. Ein ukrainischer Erfolg in Luhansk würde unterdessen Russlands erklärtes Kriegsziel, den Donbass zu „befreien“, weiter untergraben.

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

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Castrop-Rauxel (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist in der Nacht zum Sonntag ein 32-jähriger Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Er sei verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Sonntagmorgen mit.

Der Mann soll sich zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags Cyanid und Rizin beschafft haben. Die Durchsuchung habe der Auffindung entsprechender Giftstoffe und anderer Beweismittel gedient, so die Behörden. Der Beschuldigte sowie eine weitere Person seien in Gewahrsam genommen worden. Die Ermittlungen dauerten zunächst noch an.

Über die Vorführung vor den zuständigen Haftrichter zum Erlass eines Haftbefehls soll erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Foto: Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den rechnerisch knapp 270.000 Verstößen gegen das von März bis Ende Dezember 2022 geltende Gesetz stehen lediglich rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber.

Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen 16 Landesregierungen, wobei fünf in Teilen unvollständige Angaben machten. Die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen meldeten den Gesundheitsämtern der Erhebung zufolge exakt 268.889 Mitarbeiter, die keinen gültigen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorzeigen konnten. Die meisten Verstöße wurden bis Anfang Dezember mit 62.184 Fällen in Bayern registriert, gefolgt von Sachsen mit 45.257, wobei dort die Zahlen allerdings auf Stand Ende Oktober sind. Dem Statistischen Bundesamt zufolge arbeiten in Deutschland 5,8 Millionen Menschen im Gesundheitssektor.

Darüber hinaus wurden bundesweit 6.975 Bußgeldverfahren gegen Beschäftigte des Gesundheitssektors eröffnet. Sieben Länder gaben an, kein einziges Bußgeldverfahren angestrengt zu haben. Vielerorts nutzten die Gesundheitsämter also den vom Gesetzgeber gewährten Ermessensspielraum und verhängten offensichtlich häufig mit Blick auf eine sehr schlechte Personalausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Sanktionen. Trotz des Vollzugsdefizits verteidigt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, das Gesetz: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war eine sachgerechte und wichtige Maßnahme, um die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft zu schützen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Diese Pflicht habe außerdem zur Grundimmunisierung der Bevölkerung beigetragen, was das Land bis heute verhältnismäßig gut durch die Pandemie gebracht habe. Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert indes die mangelhafte Umsetzung. „Bei allem Verständnis für Ressourcenengpässe und Personalmangel sollten die Länder auf Spurensuche gehen und analysieren, wieso geltendes Recht so spärlich durchgesetzt wurde“, sagte er. „Wenn nur wenige Prozent der Fälle zum Verfahren gebracht wurden, obwohl der Verstoß bekannt war, liegt hier ein großer Missstand vor.“

Heftige Kritik kommt aus der Opposition: „Die neuen Zahlen sind entlarvend. Sie zeigen: In weiten Teilen Deutschlands war die einrichtungsbezogene Impfpflicht faktisch nie in Kraft“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Sie wurde kaum vollstreckt, bundesweit einheitlich galt sie erst recht nicht.“ Die unterschiedliche Handhabung des Gesetzes in den Ländern sei ungerecht, insbesondere aus Sicht jener Beschäftigten, denen die Arbeit tatsächlich untersagt worden sei.

Die Impfpflicht für die Einrichtungen sei „ein Rohrkrepierer mit Ansage“ gewesen.

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