Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hat vor Wettbewerbsverzerrungen durch die mögliche Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. „Wenn wir Maßnahmen wie etwa den diskutierten Industriestrompreis betrachten, wird deutlich, dass der politische Fokus immer noch zu sehr auf Großunternehmen liegt und nicht bei kleinen und mittleren Betrieben, wie den über eine Million Handwerksbetrieben in Deutschland“, sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Sondertarife, Entlastungen oder Lösungen, die einseitig nur großen Industrieunternehmen zugutekommen, führen zu Wettbewerbsverzerrungen und gefährden im Handwerk und im Mittelstand Arbeits- und Ausbildungsplätze.“ Dem Verbandspräsidenten zufolge sind Verunsicherung und Zukunftsängste „bei einer Reihe von Handwerksbetrieben“ spürbar. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen erachtet er als nicht ausreichend. „Insgesamt wird das Maßnahmenpaket nicht ausreichen, um die strukturellen Schwächen des Standortes auszugleichen“, sagte Dittrich. Nichtsdestotrotz sei die Lage im Handwerk „insgesamt erstaunlich robust“. Den meisten Betrieben gehe es „aktuell noch gut“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags hat die FDP Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres eine klare Absage erteilt. „Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht“, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Weder brauchen ihn junge Menschen, die stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Wir dürfen nicht vergessen, was etwa Studierende über bis zu vier Semester ertragen mussten. Noch braucht ihn unser Land, angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.“ Allein der Fachkräftemangel spreche schon dagegen, so die Bildungsministerin.

„Deshalb wird es mit den Freien Demokraten auch keinen Pflichtdienst geben.“ Steinmeier, der sich seit geraumer Zeit für eine Pflichtzeit einsetzt, hat Medienberichten zufolge für Mittwoch den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue eingeladen. Der Präsident will auf diese Weise seine Bemühungen forcieren. Stark-Watzinger schlug vor, statt über einen Pflichtdienst eher darüber zu sprechen, wie Freiwilligendienste gestärkt werden können.

Für 2024 will die Bundesregierung die Mittel für Freiwilligendienste um 23,7 Prozent kürzen, für 2025 sind weitere Kürzungen geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach teilte das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium dem Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) mit, dass es vier Wochen benötige, um das Gesetz prüfen. Damit gerät Paus` Zeitplan ins Wanken. Sie hatte dem RND in der vorigen Woche gesagt: „Die Ressortabstimmung läuft. Wir werden sehr zügig die Verbände und die Länder anhören. Ein Kabinettsbeschluss ist dann für Mitte September fest im Blick.“ Das Gesetz müsse neben dem Bundestag auch noch durch den Bundesrat. „Deshalb ist es wichtig, dass wir es bald auf den Weg bringen können“, sagte Paus. Aus dem Finanzministerium heißt es, vier Wochen seien die in der Geschäftsordnung der Bundesregierung mögliche Frist. Überdies seien die Auswirkungen der Kindergrundsicherung auf den Bundeshaushalt noch zu prüfen. Ohnehin solle die Reform erst 2025 in Kraft treten, insofern gebe es „keinen Zeitdruck“. Aus Grünen-Kreisen heißt es wiederum, der Einbringung des Gesetzentwurfes in die Ressortabstimmung seien intensive Gespräche unter Beteiligung von Kanzler Olaf Scholz vorausgegangen. Dort seien alle wesentlichen Punkte geklärt worden. Daher sei eine so lange Prüfungsfrist „fachlich nicht nachvollziehbar“. Paus hatte im Bundeskabinett Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen. Später einigten sich beide unter Vermittlung von Scholz auf die Reform. Bei der anschließenden Vorstellung des Vorhabens vor Journalisten wurde allerdings deutlich, dass Meinungsverschiedenheiten über dessen Ausgestaltung fortbestehen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.642 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.497 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.021 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Nach der Feiertagspause beschäftigt Anleger weiterhin die Konjunkturschwäche Chinas sowie die bevorstehende Sitzung der US-Zentralbank Federal Reserve. Hinsichtlich der Zinsentscheidung gibt es derzeit widersprüchliche Aussagen von Notenbankern, sodass weiterhin eine Zinspause sowie eine leichte Erhöhung mögliche nächste Schritte bleiben. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer.

Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0721 US-Dollar (-0,68 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9328 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.926,30 US-Dollar gezahlt (-0,92 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,76 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 89,99 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag.

„Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen.“ Man dürfe auch die Inflation nicht „mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern“, sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen.

„Wir müssen auf der einen Seite Prioritäten setzen: Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften.“ Das tue man. „Wir haben auf Rekordniveau Investitionen eingeplant in den nächsten Jahren. Das gelingt, weil wir Prioritäten setzen“, so Lindner.

Man entscheide, was ist wirklich erforderlich sei und was entbehrlich sei. Tatsächlich könne aber nicht nur allein danach geschaut werden, was der Staat durch Investitionen erreichen könne, sagte der Finanzminister. Um bestehende Defizite auszugleichen, brauche es auch private Investitionen: „Um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten, müssen die Betriebe investieren und nicht alleine nur der Staat.“

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz am 05.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ und sprach von „einer politischen Verwirrung, die gar nichts mit den Grünen zu tun hat“. „Ein großer Teil der Sachen, die wir diskutieren, sind Klimaschutz und Veränderungen. Da ist meine Partei unmittelbar daran beteiligt und wird auch als Hauptakteur wahrgenommen.“

Dies spreche dafür, „dass wir im Zentrum der Gesellschaft stehen“, so Habeck. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL hatten 59 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt, dass die Grünen mit ihrer Politik in der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD haben. Aus Sicht von Habeck liegen die Gründe woanders: „Das, was uns bedrückt, wird ausgelagert an den Rand. Weil das bedeutet, dass wir die Mitte verlieren“, erklärte der Vizekanzler.

„Dieses Bild – da die AfD und die Grünen der Gegenpol – ist völlig falsch.“ Vielmehr handele es sich hierbei um eine Strategie, „um nicht die unangenehm schwierigen Debatten führen zu müssen“, so Habeck weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet beim Gebäudeenergiegesetz mit „vielen Millionen Betroffenen in den nächsten Jahren“. Das sagte er der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstag.

Seinen Worten zufolge plant die Bundesregierung kein weiteres Gesetz, das mit ähnlich großen Einschnitten für die Bevölkerung verbunden ist wie das sogenannte Heizungsgesetz: „So ein Gesetz dieses Kalibers kommt nicht nochmal.“ Gleichzeitig verteidigte Habeck das Vorhaben. An diesem Freitag soll der Bundestag nach Plänen der Ampel-Koalition final über das Gebäudeenergiegesetz abstimmen.

Foto: Robert Habeck am 05.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG). Dies gilt insbesondere für die Begrenzung der förderfähigen Kosten für den Heizungsaustausch auf 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus.

Es müsse sichergestellt werden, „dass Vorhaben zum Heizungsaustausch bezahlbar bleiben“, heißt es in einer Stellungnahme der Verbraucherschützer an das Bundeswirtschaftsministerium, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Durch Maßnahmen wie den Einbau neuer Heizkörper, die Installation eines Pufferspeichers oder die Erschließung von Erdwärme liege das Investitionsvolumen bei einem Heizungsaustausch „regelmäßig“ über dem Betrag von 30.000 Euro. Aus diesem Grund sollten aus Sicht Verbands die förderfähigen Kosten für den Heizungstausch nicht abgesenkt und somit Hauseigentümer nicht schlechter gestellt werden als bisher. Der Bundestag will an diesem Freitag das novellierte Gebäudeenergiegesetz beschließen.

Die neue Förderrichtlinie soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im September in die Ressortabstimmung gehen und vom 1. Januar 2024 an gelten. Nach den in der Ampelkoalition vereinbarten Eckpunkten soll der Zuschuss für den Einbau einer neuen Heizung auf bis zu 70 Prozent steigen. Zugleich sollen die förderfähigen Kosten stärker begrenzt werden. Derzeit beträgt die Obergrenze 60.000 Euro im Jahr.

Die Verbraucherschützer kritisieren in ihrer Stellungnahme auch, dass bestimmte Förderboni nur für selbstnutzende Eigentümer vorgesehen sind. Es sei aus Perspektive der Mietenden wünschenswert, dass Vermieter „einen möglichst hohen Anteil der Investitionen über die BEG gefördert bekommen“, schreibt der Verband. Hintergrund ist, dass Vermieter Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen über die Modernisierungsumlage auf die Miete umlegen können.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizeigewerkschaft hat angesichts des Personalmangels den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Personalnot sei eine Gefahr „für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen“, schreibt die Gewerkschaft in einem internen Papier, über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Das personelle Defizit der Bundespolizei gehe mittlerweile an die Substanz der inneren Sicherheit. Wegen der „besonders hohen Einsatzbelastung“ schlügen derzeit rund 1,8 Millionen Überstunden in der Bundespolizei zu Buche, heißt es in dem Papier. Aufgrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage sei mit personeller Entlastung „auch im Jahr 2024 nicht zu rechnen“. Bereits jetzt hätten die Planungen für zahlreiche Großeinsätze im Jahr 2024 begonnen, etwa für „die Fußballeuropameisterschaft, die Olympischen Spiele und ein anstehender Nukleartransport im Herbst 2024“.

Von den 2022 beantragten 10.000 zusätzlichen Planstellen für die Bundespolizei seien 2022 und 2023 „je 1.000 zusätzliche Planstellen durch den Haushaltsgesetzgeber genehmigt“ worden, heißt es weiter. Die Umsetzung weiterer 1.000 zusätzlicher Planstellen für das Jahr 2024 stehe noch aus und sei „leider nicht im vorgelegten Haushaltsentwurf enthalten“. Sollten diese 1.000 zusätzlichen Planstellen 2024 nicht kommen, werde die Bundespolizei die jungen Kollegen, „die im Jahr 2024 ihre Ausbildung erfolgreich beenden werden, nicht in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei übernehmen können“. Damit die Bundespolizei ihrer gesetzlichen Aufgabe gerecht werden könne, müssten die Personaldefizite „unbedingt ausgeglichen werden“.

Konkret fordern die Gewerkschafter die „Schaffung weiterer 8.200 Planstellen“. Ansonsten „besteht die Gefahr, dass die Bundespolizei, als größte Sicherheitsbehörde Deutschlands nicht mehr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen garantieren kann“, so die Bundespolizeigewerkschaft.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Maroš Šefčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den „European Green Deal“, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. „Das würde zu einer Marktverzerrung führen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Šefčovič plädiert dafür, den Strommarkt zu reformieren, um „den Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben“.

Ziel müsse es sein, „den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und das Netz so auszubauen, dass es grünen Strom besser nutzen kann“, sagte der slowakische Politiker. Man müsse zugeben, so Šefčovič weiter, dass die USA die Verbindung von Industrie- und Klimapolitik derzeit besser gelinge. „Für uns heißt das: Regeln vereinfachen, schneller werden und die Finanzhilfen gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten effizienter auszahlen.“ Hausbesitzern und Mietern, die hohe Sanierungskosten fürchten, sagte Šefčovič finanzielle Hilfen zu.

„Ich verstehe, dass es Sorgen gibt.“ Ziel der EU sei es, „dass die Menschen am Ende eine niedrigere Energierechnung haben“, so der Vize-Präsident der Kommission. Zuletzt wurde in Deutschland verstärkt über einen sogenannten „Industriestrompreis“ sowie eine Senkung der Steuern auf Strom gesprochen. Während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Partei sowie die SPD-Fraktion für unterschiedliche Konzepte zur Schaffung eines teilweise subventionierten Strompreises ausgesprochen haben, plädieren Union und FDP für Steuersenkungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit einem Industriestrompreis Wahlkampf gemacht, zeigte sich später jedoch eher skeptisch gegenüber der Maßnahme.

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