Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei führende Forschungsinstitute gehen von einem stärkeren Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) werde seine Jahresprognose auf -0,5 Prozent herunterschrauben, berichtet die FAZ. „Wir sehen von allen Seiten, dass es negative Faktoren gibt“, sagte IWH-Konjunkturchef Oliver Holtemöller der Zeitung.

Eine Belebung des privaten Konsums sei bislang ausgeblieben, mit einer Rückkehr des Wachstums rechne er erst zu Beginn des kommenden Jahres. Das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen rechnet in seiner Herbstprognose, die Donnerstag veröffentlicht werden soll, laut FAZ sogar mit einem BIP-Rückgang um 0,6 Prozent. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft hatte seine Prognose am Mittwoch auf -0,5 Prozent zurückgesetzt. Die drei Institute sind an der sogenannten Gemeinschaftsprognose beteiligt, die Ende September erscheinen wird.

Im Frühjahr hatten die Institute noch ein Wachstum um 0,3 Prozent vorhergesagt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür, dass er sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ präsentiert hat. „Das ist rückblickend peinlich gewesen, weil wir natürlich sehen: Der Kanzler zeigt in Sachen Klima null Prozent Führungskompetenz“, sagte Neubauer am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Er schafft es nicht, mit der Öffentlichkeit so über die Klimakrise zu sprechen, dass verständlich wird, wie groß das Problem ist.“ Scholz lasse Regierungsmitgliedern wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) durchgehen, dass sie sich nicht an die CO2-Einsparziele aus dem Klimaschutzgesetz hielten; stattdessen wolle er das Gesetz sogar abschwächen. „Da sehe ich jetzt keine Klimakompetenz.“ Die Ampel druckse beim Klimaschutz nur herum.

„Da sehe ich eine Regierung, bei der sich die Menschen berechtigterweise fragen, ob sie den Schuss nicht gehört hat.“ Zur Halbzeit der Legislaturperiode wollte Neubauer die Ampel-Koalition im Vergleich zu den Vorgängerregierungen nicht ausdrücklich für ihre Klimaschutzanstrengungen loben: „Wenn wir die Klimapolitik zu vorherigen Regierungen ins Verhältnis setzen, dann setzen wir den Standard praktisch bei null an.“ Vor der jetzigen Koalition habe es nur sehr wenig Klimapolitik gegeben – das könne also nicht der Maßstab sein. Die Ampel müsse vielmehr beantworten, ob sie genug tue, um internationale Ziele wie das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und Menschen vor klimabedingten Katastrophen zu schützen.

„Und da ist die klare Erkenntnis: bisher überhaupt nicht.“

Foto: Olaf Scholz während der Haushaltswoche im September 2023 im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im Dienstleistungssektor in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 gestiegen. Die Branche erwirtschaftete preisbereinigt 4,1 Prozent und nominal 4,3 Prozent mehr Umsatz als ersten Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sind in den Zahlen nicht berücksichtigt. Den größten realen Umsatzanstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnete der Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 5,9 Prozent, gefolgt von den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) mit + 4,9 Prozent. Auch in den Bereichen Verkehr und Lagerei sowie Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen stiegen die realen Umsätze in der ersten Jahreshälfte 2023 gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 mit Zuwächsen von 4,1 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent. Unter allen Dienstleistungsbereichen waren die realen Umsätze lediglich im Grundstücks- und Wohnungswesen mit -0,3 Prozent leicht rückläufig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Immobilienwirtschaft warnt in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages vor negativen Auswirkungen des Heizungsgesetzes. „Die geplante Förderung bleibt weit hinter der bisherigen Förderung zurück“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, kritisiert in dem Brandbrief „eine massive Kürzung der bisherigen Förderung, die die Belastungen am Wohnungs- und Immobilienmarktmarkt noch einmal deutlich erhöhen und ein verheerendes Signal senden würde“. Mieten würden laut Gedaschko durchschnittlich um 1,14 Euro pro Quadratmeter steigen. Mieter von Mehrfamilienhäusern würden „besonders belastet“, obwohl gerade hier überdurchschnittlich oft Bezieher niedriger Einkommen lebten. Die Debatte zeigt laut Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke, „dass der Regierungsentwurf weiterhin eine Notlösung ist“.

Dieser sei weder für die Bürger noch für den Klimaschutz „wirklich zielführend“, sagte Warnecke der „Bild“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Danach würden aktuell 15 Prozent der Wahlberechtigten die Freien Wähler wählen. Das sind vier Punkte mehr als Ende Juli. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder verliert einen Prozentpunkte und kommt damit aktuell auf 37 Prozent (-1). Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt: Sie erreichen 14 Prozent und sind damit so stark wie die AfD. Zwei Prozentpunkte runter geht es für die SPD. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz kommt im Freistaat aktuell auf neun Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent (-1) aktuell nicht mehr im Landtag vertreten. Insa befragte für die Erhebung von 1. bis 5. September insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Bayern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) fordert eine stärkere deutsche Unterstützung der Ukraine bei der Rückeroberung der Krim, inklusive der Lieferung von Marschflugkörpern. „Ich bin der Auffassung, dass die Ukraine das Recht hat, die Krim zurückzuerobern, und dass wir das unterstützen sollten“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben).

Als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die auch russisches Territorium erreichen könnten. Es sei „legitim, dass man Ziele angreift, von denen aus man selbst bekämpft werden soll“, so Hardt. Die Diskussion, aus welchem Land diese Waffen stammten, sei „müßig“. „Ich glaube, dass die Ukraine die Waffen bekommen sollte, die sie braucht, um ihre legitimen Kriegsziele zu erreichen.“

Eine Rückeroberung der Krim könne den Krieg verkürzen, argumentiert der CDU-Politiker. Dann könne Russlands Präsident Wladimir Putin nämlich „die Legende vom Erfolg seiner Militäroperation gegen die Ukraine nicht aufrechterhalten“. Hardt warnte davor, den richtigen Zeitpunkt für eine Lieferung zu verpassen. „Eine Lehre des vergangenen Herbstes und Winters war ja, dass wir die Chance gehabt hätten, die Ukraine besser und stärker auszurüsten, sodass die Frühjahrsoffensive sichtbare Erfolge hätte bringen können“, erklärte er.

Er glaube, dass Deutschland schließlich Taurus liefern werde, wie zuvor andere Waffensysteme auch. „Deswegen kann ich nicht erkennen, warum der Bundeskanzler diese Entscheidung nicht konsequenter und zügiger vorantreibt.“ An Olaf Scholz richtete er vor dessen Rede im Bundestag am Mittwoch die Aufforderung, sich zu einem Sieg der Ukraine zu bekennen: „Es wäre dringend an der Zeit für ihn zu sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und wir tun, was dafür notwendig ist.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet.

„Um die gravierenden Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, sind objektive Bestandsaufnahmen und mehr Transparenz nötig“, heißt es darin. Der Bundesrechnungshof habe wiederholt beklagt, dass das Verkehrsministerium „und sein Geschäftsbereich den Einsatz der Bundesmittel in das Schienennetz der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht ausreichend kontrollieren“. Seit Jahren werde die Überprüfung der wirtschaftlichen Verwendung unterlassen. In der Vergangenheit seien zudem „die stetig gewachsenen Probleme regelmäßig beschönigt“ worden, heißt es in dem Papier. „Eine objektive und zutreffende Information durch das BMDV und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht zu erwarten“, warnen die Prüfer. Allein bis zum Jahr 2027 sollen 45 Milliarden Euro in das marode Schienennetz investiert werden. „Der Bund als Alleineigentümer ist für die unternehmerische Tätigkeit der Bahn verantwortlich“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Zeitung. Die von der Union geforderte „Bahnreform 2.0“ sei dringend notwendig. „Wir wollen wissen, wohin das Geld geht und was damit tatsächlich gemacht wurde“, sagte der Verkehrsexperte.

Foto: Gleise an einer Baustelle der Deutschen Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert, dass der Bund in der neuen Impfkampagne gegen Corona nur noch den Impfstoff von Biontech, nicht aber mehr den von Moderna oder anderen Herstellern bezahle. „Verantwortlich sind offensichtlich Verträge der EU mit Biontech/Pfizer, die Deutschland verpflichten, in diesem Jahr 17,5 Millionen und in den zwei Folgejahren je 15 Millionen Impfdosen in Mehrfachdosenbehältern abzunehmen. Nur dieser Impfstoff wird vom Bund bezahlt“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Die fehlende Wahlmöglichkeit bei den Corona-Impfstoffen wird zu Diskussionen in Apotheken und Arztpraxen führen. Das kostet Zeit und fördert nicht die Impfbereitschaft.“ Eine hohe Impfquote sei wünschenswert, denn weitere Mutationen seien zu erwarten, so Preis weiter. Dabei will Moderna sogar Einzeldosen liefern, die sich Ärzte wünschen. „Wir werden unseren aktualisierten Covid-19-Impfstoff – vorbehaltlich seiner Zulassung – rechtzeitig zur hiesigen Impfsaison in Deutschland als Einzeldosis-Durchstechfläschchen zur Verfügung stellen“, sagte eine Sprecherin von Moderna der Zeitung. Branchenkreise bestätigen das Biontech-Privileg: „Es ist Moderna und anderen Anbietern faktisch nicht mehr möglich, ihre angepassten Covid-19-Impfstoffe bis Ende 2027 über das reguläre Versorgungssystem anzubieten“, sagte ein Branchenkenner der „Rheinischen Post“. Dies schließe Patienten vom Zugang zu Impfstoffen von Herstellern ohne zentralen Beschaffungsvertrag aus – es sei denn, sie zahlen den Impfstoff selbst.

Foto: Impfampulle von Moderna (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hat vor Wettbewerbsverzerrungen durch die mögliche Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. „Wenn wir Maßnahmen wie etwa den diskutierten Industriestrompreis betrachten, wird deutlich, dass der politische Fokus immer noch zu sehr auf Großunternehmen liegt und nicht bei kleinen und mittleren Betrieben, wie den über eine Million Handwerksbetrieben in Deutschland“, sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Sondertarife, Entlastungen oder Lösungen, die einseitig nur großen Industrieunternehmen zugutekommen, führen zu Wettbewerbsverzerrungen und gefährden im Handwerk und im Mittelstand Arbeits- und Ausbildungsplätze.“ Dem Verbandspräsidenten zufolge sind Verunsicherung und Zukunftsängste „bei einer Reihe von Handwerksbetrieben“ spürbar. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen erachtet er als nicht ausreichend. „Insgesamt wird das Maßnahmenpaket nicht ausreichen, um die strukturellen Schwächen des Standortes auszugleichen“, sagte Dittrich. Nichtsdestotrotz sei die Lage im Handwerk „insgesamt erstaunlich robust“. Den meisten Betrieben gehe es „aktuell noch gut“.

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags hat die FDP Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres eine klare Absage erteilt. „Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht“, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Weder brauchen ihn junge Menschen, die stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Wir dürfen nicht vergessen, was etwa Studierende über bis zu vier Semester ertragen mussten. Noch braucht ihn unser Land, angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.“ Allein der Fachkräftemangel spreche schon dagegen, so die Bildungsministerin.

„Deshalb wird es mit den Freien Demokraten auch keinen Pflichtdienst geben.“ Steinmeier, der sich seit geraumer Zeit für eine Pflichtzeit einsetzt, hat Medienberichten zufolge für Mittwoch den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue eingeladen. Der Präsident will auf diese Weise seine Bemühungen forcieren. Stark-Watzinger schlug vor, statt über einen Pflichtdienst eher darüber zu sprechen, wie Freiwilligendienste gestärkt werden können.

Für 2024 will die Bundesregierung die Mittel für Freiwilligendienste um 23,7 Prozent kürzen, für 2025 sind weitere Kürzungen geplant.

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