Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Anfang März angekündigt. „Es ist klar, dass Deutschland zusätzlich qualifizierte Zuwanderung braucht. Ich rechne damit, dass wir Anfang März im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen werden“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir brauchen jeden klugen Kopf und jede helfende Hand“, so der Minister. „Deshalb müssen wir noch mehr Menschen auch im Inland in Arbeit bringen. Noch immer stecken zu viele Frauen in der sogenannten `Teilzeitfalle` und arbeiten weniger, als sie gerne würden. Hier müssen wir besser werden bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagte Heil. „Daneben ist die Erfahrung älterer Beschäftigter enorm wertvoll – deswegen müssen wir es schaffen, dass sie den Unternehmen und Betrieben möglichst lange erhalten bleiben. Und auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, so der SPD-Politiker. „Mit einem neuen Weiterbildungsgesetz schaffen wir zusätzliche Chancen und wollen mit der darin enthaltenen Ausbildungsgarantie jedem jungen Menschen die Chance auf eine Ausbildung geben. Auch das neue Bürgergeld hilft gegen den Fachkräftemangel, denn jetzt gilt Ausbildung vor Aushilfsjob“, sagte Heil. An diesem Freitag debattiert der Bundestag erstmals über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

Foto: Rednerpult im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich für ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. „Es ist nötig, dass die Union ein neues Verfahren entwickelt, wie sie künftig ihren Kanzlerkandidaten auswählen will“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Das Verfahren, dass sich zwei Parteichefs treffen und das miteinander besprechen, ist ganz offenkundig das Falsche.“ 2021 hatte es im Vorfeld der Bundestagswahl einen Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und Laschet gegeben. „Die Situation von 2021 könnte wieder auftreten, deshalb ist man klug beraten, sich weit vor der nächsten Bundestagswahl auf einen Weg zu einigen“, sagte Laschet. „Wir haben uns alle in der Union vorgenommen, dass sich 2021 nicht wiederholen darf.“

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.045 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.895 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.285 Punkten 1,0 Prozent schwächer. Die Verluste vom Vortag setzten sich am Donnerstag zunächst sehr deutlich fort. Der Schock anlässlich überraschend stark zurückgegangener Einzelhandelsumsätze und eines ebenso deutlichen Anstiegs der Erzeugerpreise sitzt immer noch tief. In der zweiten Hälfte des Handelstages wurden die Verluste hingegen etwas reduziert und die Aussicht auf geringere Zinsschritte durch die US-Zentralbank Federal Reserve nahm wieder einen höheren Stellenwert ein. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0831 US-Dollar (+0,36 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9233 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.932 US-Dollar gezahlt (+1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,34 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,24 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU gehen im Streit um ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages auf die Ampelkoalition zu. Das geht aus einem sogenannten „Blitz-Briefing“ der Spitze der Unionsfraktion an ihre Abgeordneten hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Der neue Vorschlag enthält ähnlich wie der Kompromiss der Großen Koalition für die Wahl 2025 eine Vergrößerung der Wahlkreise sowie einen Wegfall von Ausgleichsmandaten. In dem Schreiben heißt es, auf Seiten der Ampelkoalition bestehe „offenkundig keine Bereitschaft, über unseren Vorschlag für ein echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht ernsthaft zu beraten“. Dies hätten ersten Gespräche mit den Ampel-Fraktionen am Donnerstag gezeigt. Trotzdem suche man „weiter nach Lösungen, um das Ziel einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags zu erreichen“.

Man habe den Ampel-Fraktionen deshalb „einen Vier-Punkte-Vorschlag für einen möglichen Kompromiss unterbreitet“. Die Unionsfraktion schlägt vor, die Zahl der Wahlkreise zu verkleinern. In dem „Briefing“ heißt es: „Bei einer Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf beispielsweise 270, würde die Zahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate deutlich sinken – und somit die Größe des Bundestags insgesamt“. Ebenfalls „denkbar“ sei, „dass bis zu 15 Überhangsmandate unausgeglichen bleiben“.

Diesen Spielraum habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumt. Auch dieser Schritt würde die Größe des Bundestags reduzieren. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Ergebnis Sitze im Bundestag zustehen. Damit die anderen Parteien dadurch nicht benachteiligt werden, gibt es seit der Bundestagswahl 2013 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien.

Diese Überhang- und Ausgleichsmandate sind der Grund dafür, dass der Bundestag so groß geworden ist. In ihm sitzen derzeit 736 Abgeordnete, obwohl seine Normgröße bei 598 Abgeordneten liegt. Die Unionsfraktion schlägt außerdem eine Änderung der sogenannten Grundmandatsklausel vor. Diese Klausel sieht bisher vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheitert, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen hat.

Davon hat bei der vergangenen Bundestagswahl die Linke profitiert. In dem Schreiben der Unionsfraktion heißt es jetzt: „Eine Erhöhung der Grundmandatsklausel auf fünf zu gewinnende Wahlkreise würde daher ebenfalls dazu führen, Überhangeffekte zu reduzieren und die Größe des Bundestags spürbar zu senken.“ Der vierte und letzte Änderungsvorschlag der Unionsfraktion betrifft den sogenannten ersten Zuteilungsschritt bei der Mandatsverteilung. Bisher hatte sich die Unionsfraktion für ein sogenanntes Grabenwahlrecht ausgesprochen.

Hätte dieses Wahlrecht bereits bei der vergangenen Bundestagswahl gegolten, hätten CDU und CSU heute einen deutlich höheren Anteil an Abgeordneten im Parlament – Grüne (FDP) Linke und AfD dagegen einen erheblich kleineren. Die Ampelfraktionen lehnen das Grabenwahlrecht auch deshalb vehement ab. Mit dem Vorschlag der Ampelfraktionen soll die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages weitgehend erhalten bleiben.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht es als seine Aufgabe an, die Zeitenwende für die Bundeswehr umzusetzen. Die Truppe sei über Jahrzehnte vernachlässigt worden.

„Diese Zeiten sind vorbei. Diese Bundesregierung hat diese Zeit beendet“, sagte Pistorius dem Sender RTL. Die Bundeswehr müsse nun stark dafür gemacht werden, den Auftrag der NATO zu erfüllen. Gefragt nach dem Krieg in der Ukraine und der weiteren Unterstützung Deutschlands für das Land, sagte Pistorius: „Das Ziel ist zunächst mal, dass wir die Ukraine dabei unterstützen, ihre territoriale Souveränität und Integrität zu schützen und zu verteidigen und den russischen Angriff abzuwehren. Russland darf den Krieg nicht gewinnen, das muss allen klar sein.“ Dazu werde auch Deutschland „jeden Beitrag leisten, der notwendig ist.“ Vage blieb Pistorius bei der Frage nach einer möglichen Lieferung Deutschlands von „Leopard 2“-Kampfpanzern an die Ukraine. „Das muss man abwarten, ob das anrollt. Wir sind in Gesprächen, insbesondere mit unserem transatlantischen Partner, den Vereinigten Staaten. So wie wir das in allen anderen Fällen vorher auch gemacht haben: Es geht darum, keine Alleingänge zu machen.“ Es gehe hier um „konzertierte“ Handlungen, so wie zuletzt beim Panzer Marder auch. „Das macht Sinn und die Entscheidung wird dann irgendwann fallen“, so Pistorius.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Rudi Völler wird zum 1. Februar neuer Direktor der A-Nationalmannschaft der Männer. Das hat der Deutsche Fußball-Bund am Donnerstagabend bestätigt.

Der DFB folge mit der Entscheidung für Völler einer Empfehlung der von DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFB-Vizepräsident Hans-Joachim Watzke einberufenen „Task-Force“, hieß es. Dieser gehörten neben Völler selbst noch Karl-Heinz Rummenigge, Oliver Kahn, Matthias Sammer und Oliver Mintzlaff an. Die DFB-Gremien haben diesem Vorschlag zugestimmt, teilte der Fußballbund mit. Für Völler ist es eine erneute Rückkehr zum DFB. Er spielte von 1982 bis 1994 in 90 Partien für Deutschland und wurde 1990 in Italien Weltmeister.

Von 2000 bis 2004 war er Teamchef der Nationalmannschaft und erreichte mit seiner Mannschaft 2002 das WM-Finale. „Nach vielen tollen Jahren bei Bayer 04 Leverkusen kehre ich dorthin zurück, wo ich schon als Teamchef wunderbare Zeiten erleben durfte“, sagte Völler. Seine neue Aufgabe bei der Nationalmannschaft gehe er deshalb mit „Dankbarkeit, Leidenschaft und großer Motivation“ an. Als Erstes müsse man die Grundlagen schaffen für eine erfolgreiche und von ganz Deutschland getragene Heim-Europameisterschaft 2024.

„Die Spieler dafür haben wir. Aus diesen vielen Top-Spielern wollen wir nun wieder eine verschworene Gemeinschaft formen, eine willensstarke und sympathische Nationalmannschaft mit dem klaren Ziel, die uneingeschränkte Unterstützung der Fans zurückzugewinnen“, so Völler. „Und vor allem möchte ich unserem Bundestrainer Hansi Flick und seinem Trainerteam Rückenwind verschaffen.“ DFB-Präsident Bernd Neuendorf dankte den Mitgliedern der „Task Force“ für ihr Engagement und ihren guten Rat.

„Mit Rudi Völler haben wir gemeinsam die optimale Besetzung für die nächsten 20 Monate gefunden.“ Er blicke optimistisch auf die Europameisterschaft 2024. Bundestrainer Hansi Flick nannte Völler „eine feste Größe im deutschen Fußball“. Mit seiner Art und seinen Erfolgen habe er als Spieler, Trainer und Manager die Fans begeistert.

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Rudi Völler wird laut verschiedener Medienberichte DFB-Sportdirektor und tritt damit die Nachfolge von Oliver Bierhoff an. Die „Bild-Zeitung“ schreibt, dies sei das Ergebnis einer Tagung der DFB-Task-Force mit Hans-Joachim Watzke, Bernd Neuendorf, Oliver Kahn, Karl-Heinz Rummenigge, Oliver Mintzlaff, Matthias Sammer und Völler selbst am Donnerstag.

RTL/ntv berichteten ähnlich, allerdings, dass Völler nur einen Teil von Bierhoffs Aufgaben übernehmen soll. Der hatte nach dem deutschen WM-Debakel seinen Rückzug erklärt.

Foto: DFB-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeshaushalt der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag die Schulden-Obergrenze erreicht. Um einen Zahlungsausfall vorerst zu vermeinden, hat Finanzministerin Janet Yellen außerordentliche Schritte ergriffen.

In einem Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses, den republikanischen Abgeordneten Kevin McCarthy, kündigte sie an, Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen. In der vergangenen Woche hatte sie den US-Kongress dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Erhöhung des Schulden-Limits zu verabschieden. „Wenn die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, würde dies der US-Wirtschaft, dem Lebensunterhalt aller Amerikaner und der weltweiten Finanzstabilität irreparablen Schaden zufügen“, schrieb sie. Die Republikaner wollen einer Erhöhung nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.

Insbesondere die Abgeordneten, die Repräsentantenhaus-Sprecher McCarthy für seine Wahl gewinnen musste, haben sich bislang für eine deutliche Verkleinerung des US-Haushalts ausgesprochen.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Joe Kaeser, Mitglied im Aufsichtsrat von Linde, fordert neue Regeln für den Finanzstandort Deutschland. Im Augenblick habe dieser Regeln, die für Linde und deren Aktionäre nicht mehr akzeptabel gewesen seien, sagte Kaeser auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Sendern RTL und ntv.

Die Regeln müssten geändert werden, damit Deutschland für große Börsenunternehmen wieder attraktiv werde. „Es kann ja nicht sein, dass erfolgreiche Firmen dadurch bestraft werden, dass sie im Index immer wieder zurückgestuft werden“, so Kaeser. Dafür müsse im DAX die Kappungsgrenze gelockert werden. Bisher darf ein einzelner Wert maximal zehn Prozent der gesamten Marktkapitalisierung des DAX ausmachen.

Linde hatte diese Grenze in den vergangenen Monaten immer wieder durchbrochen, weshalb Indexfonds Aktien des Unternehmens verkaufen mussten. „Das ist natürlich kein attraktiver Weg, erfolgreich zu sein“, kritisiert Kaeser. Er würde sich auch dafür einsetzen, dass Linde in den DAX zurückkehrt, wenn sich die Regeln änderten. Zuvor hatten die Linde-Anleger mit großer Mehrheit beschlossen, den deutschen Leitindex zu verlassen.

Die Deutsche Börse verliert damit zum März ihr mit Abstand wertvollstes Unternehmen.

Foto: Frankfurter Börse am Börsenplatz in Frankfurt am Main, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist jetzt auch auf Instagram vertreten. Am Donnerstag startete der Kanal @bundesregierung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Für die redaktionelle Betreuung des Kanals sei das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) verantwortlich. Das Instagram-Angebot soll sich nach dessen Angaben insbesondere auch an jüngere Nutzer richten. Nach einem Willkommens-Posting wurde am Donnerstag ein Film über die neuen provisorischen LNG-Terminals geteilt. Die Social-Media-Redaktion im BPA betreut außerdem den Instagram-Kanal des Bundeskanzlers, der seit dessen Amtsantritt auf Sendung ist und mittlerweile 1,9 Millionen Follower hat, einen Kanal der Bundesregierung auf Facebook, den es seit 2015 gibt und dem rund 1,1 Millionen Nutzerkonten folgen.

Weitere Präsenzen existieren seit 2022 auf Mastodon und seit 2011 auf Youtube, wie Hebestreit am Donnerstag explizit erwähnte. Auch auf Twitter ist die Bundesregierung mit verschiedenen Kanälen weiter aktiv, was der Regierungssprecher in seiner Mitteilung allerdings verschwieg. Seit der Übernahme durch Elon Musk wird Twitter im politischen Berlin besonders kritisch gesehen, gleichwohl lässt sich dort nach wie vor eine hohe Reichweite erzielen.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone, über dts Nachrichtenagentur

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