Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Zeitplan für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bekräftigt. Sein Ministerium werde im ersten Quartal des Jahres eine „sehr gute Lösung“ vorlegen, sagte er der „Rheinischen Post“.

Er habe „keinerlei Grund, an diesem Zeitplan zu zweifeln.“ Lauterbach sei sich zudem sicher, dass die EU für dieses Vorgehen grünes Licht geben werde. Im Oktober des vergangenen Jahres gab die Bundesregierung bereits die Eckpunkte der teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis bekannt. Demnach soll die Droge in lizenzierten Geschäften zu „Genusszwecken“ an Erwachsene verkauft werden dürfen.

Ebenfalls soll auch der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt werden.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz rund um die aufwendige Räumung vor. Die Polizei hatte am 11. Januar damit begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf an der Abbruchkante des Rheinischen Tagebaus zu räumen. Tausende Menschen protestierten dagegen. Nach Angaben von RWE kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden. Zuletzt hatte RWE angekündigt, eine Person auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz zu verklagen, die sich 2021 an Gleise zum Kohlekraftwerk Neurath gekettet hatte. RWE musste deswegen nach eigenen Angaben das Kraftwerk herunterfahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verhindert haben. Das Magazin „Business Insider“ bezieht sich in seinem unbestätigten Bericht auf „mehrere Quellen im Verteidigungsministerium“.

Zu den möglichen Gründen heißt es dort: Angeblich sollte damit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage möglicher Kampfpanzer-Lieferungen nicht noch zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Die Sorge: Wäre herausgekommen, dass die Bundeswehr ihre einsatzfähigen Panzer zählt, hätte das als Bereitschaft interpretiert werden können, Panzer liefern zu wollen. Diesen Eindruck wollte man angeblich vermeiden, zumal das Kanzleramt bis dahin auch keinen entsprechenden formalen Prüfauftrag an das Verteidigungsministerium erteilt haben soll, wie es weiter heißt. Eine Anfrage von „Business Insider“ am Freitagabend ließ Christine Lambrecht vorerst unbeantwortet.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag am Rande des Ramstein-Gipfels erklärt, er habe am selben Tag eine Bestandsaufnahme angewiesen. Die Ankündigung hatte für Erstaunen gesorgt, da das Thema schon seit Monaten diskutiert wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland verstoßen wieder mehr Unternehmen gegen die Veröffentlichungspflicht ihrer Bilanzen. Im vergangenen Jahr leitete das zuständige Bundesamt für Justiz nach Informationen der „Welt am Sonntag“ schon bis Ende November mehr als 242.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die sogenannte Offenlegungspflichten ein – gut 15 Prozent mehr als 2021.

Damals hatte die Behörde im Gesamtjahr rund 210.000 Verfahren eröffnet. Die meisten Firmen sind nach dem Handelsgesetzbuch verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Ende ihres Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu veröffentlichen. Wer gegen diese Regelungen verstößt, dem droht ein Ordnungsgeld. Sollten die Unternehmen auch nach Aufforderung ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen, kann das Bundesamt für Justiz bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhängen.

In fast 80.000 Fällen verhängte die Behörde bis Ende November des vergangenen Jahres solche Ordnungsgelder, 2021 waren es 78.400 Verfahren gewesen, in denen ein Bußgeld verhängt wurde. So kamen allein durch Ordnungsgelder und Gebühren Einnahmen von fast 105 Millionen Euro zusammen. Im Vorjahr lag der Wert mit knapp 112 Millionen Euro aber noch höher. Verhängt wurden von Januar bis November 2022 sogar Ordnungsgelder von mehr als 237 Millionen Euro, im Vorjahr waren es gut 230 Millionen Euro gewesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. „Wenn der Sieg bedeutet, dass die Ukraine die russischen Truppen aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten vertreibt und ihre territoriale Integrität zurückerhält, dann bin ich dafür, ja“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich dahinter.“ Sollten die ukrainischen Truppen weitere Vorstöße verhindern, schon besetzte Gebiete aber in der Gewalt Russlands bleiben, dann wäre das „kein Sieg“ für Kiew, sagte Klingbeil. „Die Ukraine ist in ihrer territorialen Unversehrtheit verletzt. Das darf nicht hingenommen werden.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont bislang stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, ohne ausdrücklich einen Sieg der Ukraine als Ziel zu benennen. Das war lange Zeit auch Linie der SPD, bis die Vorsitzende Esken vor einigen Tagen auf eine „Spiegel“-Frage, ob sie sich einen Sieg der Ukraine wünsche, mit „Ja“ antwortete. Klingbeil stellte Kiew in der „NOZ“ auch europäische Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands oder gar Friedensabkommens in Aussicht. „Olaf Scholz will, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird. Und der Europäische Rat ist ihm in dieser Frage gefolgt“, sagte er. „Das ist eine historische Weichenstellung. Denn ein Anwärter auf die EU hat auch Anspruch auf Beistand und Sicherheit durch die EU.“

Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur

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Delft (dts Nachrichtenagentur) – Der Möbelkonzern IKEA erschließt zusätzliche Produktquellen außerhalb Chinas. „Es gibt Bewegung bis zu einem gewissen Grad“, sagte der Chef der IKEA-Holding Ingka, Jesper Brodin, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Aber wir sind eben ein großer Spieler. Wir probieren, in der aktuellen Lage gute Wege zu finden.“ Derzeit seien die Lieferketten weitgehend intakt, sagte Brodin. „In aller Bescheidenheit geht es IKEA heute großartig, was unseren Umsatz und unser Wachstum angeht – das hatten die Berater vorher nicht so gesehen. Und das liegt auch daran, dass wir unsere Lieferketten wieder in Ordnung haben.“

Bisher mache China rund 20 Prozent der Lieferungen aus, sagte der Konzernmanager. „Lieferketten funktionieren anders, als viele Leute denken. Wir brauchen Rohstoffe, eine Produktion, wir müssen die Produkte transportieren und so weiter. Für Unternehmen unserer Größe gibt es auch keine Fabrik mit ungenutzten Kapazitäten, die nur auf unseren Auftrag wartet. Wenn wir also mehr Lieferanten haben wollen, dann braucht das einige Zeit, und wir müssen investieren.“

Zudem wolle IKEA sicherstellen, dass der Konzern auf die Menschen und den Planeten achte. In Deutschland seien 30 Prozent der Produkte in den Ikea-Restaurants vegan, sagte Brodin der FAS. Um sicherzustellen, dass Möbel besser weitergegeben werden können, verbessere der Konzern das Auf- und Abbauen.

„Dazu haben wir ein Projekt. Das fing als Qualitätssicherung an, und dann haben wir gemerkt, dass es auch um Nachhaltigkeit geht“, sagte Brodin der FAS. „Früher haben wir tatsächlich nur an den Zusammenbau gedacht, nicht so sehr ans Auseinandernehmen und wieder Zusammenbauen. Das war eine Schwachstelle. Jetzt gehen wir dazu über, dass Sie die Möbel zusammenklicken.“

Demnächst komme ein Billy-Regal auf den deutschen Markt, das Kunden ohne Werkzeug zusammenbauen können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr anteilig so viele Minderjährige eingestellt wie noch nie. 1.773 Nachwuchs-Soldaten waren zum Zeitpunkt ihrer Rekrutierung erst 17 Jahre alt, davon 1.446 junge Männer und 327 junge Frauen.

Damit waren 9,4 Prozent aller neu eingestellten Soldaten noch minderjährig – der höchste Anteil seit 2011. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im noch von der Coronakrise geprägten Vorjahr waren nur 1.239 Minderjährige eingestellt worden. Den Höchststand gab es 2017 mit 2.126 minderjährigen Rekruten (9,1 Prozent).

Das Bündnis „Unter 18 nie“ bezeichnete die Zahlen als „Armutszeugnis für die Bundesregierung“, wie Sprecher Ralf Willinger sagte. Er fordere den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu auf, „diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu machen“ und das Rekrutierungsalter für Soldaten auf 18 Jahre anzuheben, wie es schon über 150 Staaten weltweit getan haben. Von den 2022 eingestellten Rekruten leisten 1.089 den Freiwilligen Wehrdienst ab, 569 sind Soldaten auf Zeit und 115 Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 8.866 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,4 Prozent oder 1.743 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 72,6 auf heute 71,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 301.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 122.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 118 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 928 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 133 Todesfällen pro Tag (Vortag: 137).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 164.703. Insgesamt wurden bislang 37,67 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Corona-Infektionen bei einer Person könnten laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schwerwiegende Folgen für das Immunsystem haben. „Es ist bedenklich, was wir bei Menschen beobachten, die mehrere Corona-Infektionen gehabt haben. Studien zeigen mittlerweile sehr deutlich, dass die Betroffenen es häufig mit einer nicht mehr zu heilenden Immunschwäche zu tun haben“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Das kann ein Risikofaktor für die Entstehung von chronischen Erkrankungen sein, angefangen bei Herz-Kreislauf-Problemen bis hin zur Demenz“, so der Minister. „Wie gesagt, das ist noch nicht sicher, wird intensiv erforscht.“ Er verfolge die Studien und diskutiere mit Experten.

„Wenn jemand nach zwei Infektionen ein stark gealtertes Immunsystem hat, ist es ratsam, dass er weitere Covid-Infektionen vermeidet“, sagte Lauterbach.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine „groß angelegte Initiative für Menschen mit Long Covid“ angekündigt. Er wolle viel Geld in die Hand nehmen, um die Lage von Long-Covid-Erkrankten zu verbessern, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Mein Haus will die sogenannte Versorgungsforschung künftig mit 100 Millionen Euro fördern.“ Dabei gehe es um die Frage, was das optimale Versorgungskonzept für Menschen mit Long Covid sei. „Eine bedeutsame Frage ist beispielsweise, welche Form der Reha wirkt. Die falsche Reha kann eine zusätzliche Schwächung zur Folge haben“, sagte Lauterbach. „Wir gehen davon aus, dass ein relevanter Anteil derjenigen, die nach einer Corona-Infektion erkrankt sind, mit Long-Covid-Symptomen zu kämpfen haben.“ Schätzungen gingen von fünf bis zehn Prozent aus, so der SPD-Politiker. „Das bedeutet für den Einzelnen häufig einen harten Schicksalsschlag und kann sogar für den Arbeitsmarkt relevant werden, wenn die Anzahl der Erkrankten weiter steigt.“ Zudem will Lauterbach zeitnah eine Hotline des Gesundheitsministeriums einrichten.

„Sie soll als Anlaufstelle dienen für Menschen, die auf der Suche nach Informationen zu Long Covid sind“, sagte der Minister. „Die Menschen haben viele Fragen und häufig unspezifische Erkrankungen, darum ist es wichtig, dass wir ihnen eine Informationsplattform anbieten, die das bisherige Wissen bündelt, über den aktuellen Forschungsstand informiert und unter anderem zu Diagnostik und neuen Therapieansätzen Auskunft gibt“, so Lauterbach.

Foto: Positiver Corona-Test, über dts Nachrichtenagentur

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