Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die globalen Klimaschutz-Bemühungen reichen noch nicht aus, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das zeigt eine Bestandsaufnahme des UN-Klimasekretariats, die in alle fünf Jahre erstellt wird.

Demnach würden im Zeitraum bis 2030 immer noch mindestens 20,3 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente zu viel ausgestoßen werden. Es sind laut der Bestandsaufnahme „viel ehrgeizigere“ Maßnahmen erforderlich sind, um die die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43 Prozent und bis 2035 um weitere 60 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2019 zu senken. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens müsse „an allen Fronten“ geschehen und ein „gesamtgesellschaftlicher Ansatz“ verfolgt werden. „Wir müssen sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite des Energiesystems schnell dekarbonisieren“, sagte der Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz, Sultan Al Jaber.

„Wir müssen die erneuerbaren Energien bis 2030 verdreifachen, andere kohlenstofffreie Lösungen wie Wasserstoff kommerzialisieren und ein Energiesystem frei von allen fossilen Brennstoffen ausbauen, während wir die Emissionen der heute genutzten Energien eliminieren“, sagte er. Natürliche Kohlenstoffsenken müssten bewahrt und Lebensmittelsysteme umgestaltet werden, da letztere für ein Drittel der Emissionen verantwortlich seien. „Und wir brauchen eine grundlegende Reform der internationalen Finanzarchitektur, die für das letzte Jahrhundert geschaffen wurde“, so Al Jaber.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach seiner Verabschiedung stößt das sogenannte „Heizungsgesetz“ weiterhin auf deutliche Kritik. „Es ist dramatisch, dass die Ampel-Regierung alle klimapolitischen Ambitionen anscheinend aufgegeben hat“, sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz.

„Die Probleme werden einfach weiter in die Zukunft verlagert. Die Ampel-Fraktionen haben keine tragfähige Lösung für die Probleme vorgelegt, sondern lassen zu, dass die Klimaziele verfehlt und die Menschen mit niedrigen Einkommen in die Energiekostenfalle getrieben werden.“ Die Rechnung für das klimapolitische Wegducken der Bundesregierung zahlten am Ende vor allem die Menschen zuhause, die „mit der falschen Hoffnung auf erneuerbare Brennstoffe noch für Jahrzehnte an fossile Energieversorgung gebunden sein werden“. Jetzt bleibe nur noch der Rechtsweg, um Klima und Menschen zu schützen, so Metz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte das deutlich überarbeitete Gesetz. Die vielen Diskussionen und Gespräche hätten das Gesetz besser gemacht. Nun könne man sagen, es sei „eine zentrale Weichenstellung für den Klimaschutz“, so Habeck. „Wir werden unabhängiger von fossiler Energie und stärken so die Energiesicherheit.“ Das Gesetz biete einen wirksamen Schutz Verbraucher vor steigenden Preisen für Erdgas und Erdöl. „Es gibt in Zukunft bis zu 70 Prozent Förderung für den Heizungstausch, um insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu unterstützen“, sagte Habeck. Vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gibt es für die Ausgestaltung der Förderung jedoch Kritik. „Zwar sollen künftig private Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen stärker unterstützt werden, die Gesamtförderhöhe soll aber deutlich sinken“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop. Auch der Eigentümerverband Haus und Grund pochte auf eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten. „Die Möglichkeit den Einkommens- bzw. Geschwindigkeitsbonus in Anspruch zu nehmen, muss auf alle Eigentümerhaushalte ausgeweitet werden – ganz gleich, ob Selbstnutzer, Teileigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder Vermieter“, teilte der Verband den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben) mit. Die Ausweitung auf Vermieterhaushalte dämpfe auch für deren Mieter den Wohnkostenanstieg, „denn jeder geförderte Euro darf bei einer Mieterhöhung nach Sanierung nicht umgelegt werden“, so Haus und Grund. Bundesbauministerin Klara Geywitz sagte, das Gesetz bringe das Land dem Ziel der Klimaneutralität 2045 „ein gutes Stück näher, ohne dabei die Eigentümer und Mieter zu überfordern“ und biete „echte Technologieoffenheit“.

Zur Erfüllung der Vorgabe, dass künftig mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien zum Heizen genutzt werden sollen, habe jeder Gebäudeeigentümer die Möglichkeit, „die für ihn passende und sachgerechte Option“ zu wählen, so Geywitz. Die FDP wertet das als ihren Erfolg. „Wir haben den ursprünglichen Gesetzentwurf um 180 Grad gedreht und so vom Kopf auf die Füße gestellt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. „Entscheidend ist, dass es keine Eingriffe ins Eigentum gibt und zuerst der Staat mit einer kommunalen Wärmeplanung in Vorleistung gehen muss.“

Niemand müsse eine funktionierende Heizung ausbauen und Reparaturen blieben jederzeit möglich, so Köhler. Gerade die Vielzahl an Optionen sehen Verbraucherschützer als Problem. Wer seine Heizung ab 2026 oder 2028 ersetzen wolle oder müsse, stehe vor einem „Dschungel an Optionen“, sagte VZBV-Vorständin Pop. „Vor allem bei Wasserstoffheizungen drohen Privathaushalten Kostenfallen. Mit erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff wird auf ab­sehbare Zeit nur in geringen Mengen verfügbar und sehr teuer sein“, warnte die Verbraucherschützerin und riet Betroffenen zu einer unabhängigen Energieberatung

Foto: Robert Habeck am 08.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.733 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem zwischenzeitlichen Mittagstief übertraf der Dax das Vortagesniveau minimal, von dem er am Morgen bereits startete. „Vor einer möglicherweise richtungsweisenden Handelswoche halten sich die Anleger in Frankfurt, aber auch an der Wall Street weiter zurück“, kommentierte Konstantin Oldenburger vor CMC Markets den Handelstag. Am Mittwoch stünden die Inflationsdaten aus den USA für den August im Terminkalender, gefolgt von der Sitzung der Europäischen Zentralbank am Donnerstag. „Bis dahin dürfte der Deutsche Aktienindex weiter versuchen, seinen Unterstützungsbereich zwischen 15.450 und 15.700 Punkten zu verteidigen“, so Oldenburger.

„Ein Grund für die aktuelle Risikoaversion der Anleger ist der Abverkauf beim wertvollsten Unternehmen der Welt, Apple.“ Wenige Tage vor der Vorstellung der nächsten Smartphone-Generation müsse der Konzern eine Krise in seinem wichtigsten Markt China abwenden. „Die Veranstaltung am kommenden Dienstag läuft Gefahr, von den Nachrichten über Sanktionen und Verbote durch die Regierung in Peking überschattet zu werden“, sagte Oldenburger. Die Aktien von Covestro konnten derweil bis kurz vor Handelsschluss einen Kurssprung verzeichnen.

Hintergrund sind Spekulationen über eine mögliche Übernahme durch einen Ölkonzern. Am Ende der Kursliste in Frankfurt fanden sich hingegen die Papiere von Zalando, MTU und Sartorius. Unterdessen stiegen die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 35 Euro und damit sechs Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,80 US-Dollar, das waren 88 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0711 US-Dollar (0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9336 Euro zu haben.

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Miami (dts Nachrichtenagentur) – Hurrikan „Lee“ hat sich über dem Atlantik zu einem Sturm der Kategorie fünf von fünf entwickelt. Das teilte das Nationale Hurrikan-Center der USA am Freitag mit.

Derzeit erreicht der Wirbelsturm demnach Windgeschwindigkeiten von bis zu 270 Kilometern pro Stunde. Auf der vorhergesagten Bahn werde „Lee“ über das Wochenende und zu Beginn der kommenden Woche voraussichtlich weit nördlich der nördlichen Leeward-Inseln, der Jungferninseln und Puerto Rico vorbeiziehen. „Es ist noch viel zu früh, um zu wissen, ob und welche Auswirkungen `Lee` entlang der US-Ostküste, in Kanada oder auf den Bermudas haben, zumal sich der Hurrikan über dem südwestlichen Atlantik erheblich abschwächen wird“, so die Spezialabteilung des Wetterdienstes. Hurrikane der Stufe fünf treten im Durchschnitt einmal innerhalb von drei Jahren auf.

Klimaforscher gehen davon aus, dass die Häufigkeit und Intensität von Wirbelstürmen durch die Erhitzung der Ozeane weiter zulegen wird.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds sei zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft eingerichtet worden, daher sei „die Finanzierung beider Maßnahmen haushalterisch sachlogisch“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer am Freitag zum „Spiegel“.

Meyer forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Zuständigkeit die Bewirtschaftung des  Klima- und Transformationsfonds (KTF) fällt, zum Handeln auf. „Habeck hat als Wirtschaftsminister die notwendigen Prioritäten für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.“ Der FDP-Politiker sprach sich gegen die von der SPD-Fraktion und von Teilen der Grünen verlangte Subventionierung eines Industriestrompreises aus. „Eine schuldenfinanzierte Dauersubvention wie der Industriestrompreis verschärft nur den teuren deutschen Sonderweg bei Energiewende und Klimaneutralität, hinzu kommen beihilferechtliche Bedenken der EU-Kommission“, sagte Meyer.

Der FDP-Haushälter wandte sich auch gegen Überlegungen aus der Ampelkoalition, für die Subventionierung des Industriestroms den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) heranzuziehen. „Der Wunsch von SPD und Grünen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Finanzierungsinstrument zu nutzen, ist nicht erfüllbar“, sagte er. Die Koalition habe 2022 den Verwendungszweck des Fonds im Notlagenbeschluss und WSF-Gesetz bewusst eng gefasst. „Wir müssten einen neuen Notlagenbeschluss gemäß Grundgesetz fassen und dafür liegen die Voraussetzungen nicht vor“, sagte Meyer.

Gegen eine Nutzung des WSF hatte sich diese Woche in der Haushaltsdebatte auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen und dabei auf die Verfassung verwiesen. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich auf ihrer Klausur vergangene Wochen in Dresden für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen, die allen Unternehmen zugutekommen soll. „Stromsteuersenkung für alle statt Industriestrompreis für wenige“, lautete der Beschluss. Mit einer Senkung auf das EU-Mindestmaß, so die Rechnung der Freien Demokraten, würde der Netto-Strompreis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde sinken.

Der europäische Stromsteuer-Mindestsatz für Unternehmen beträgt derzeit 0,05 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland zahlen Betriebe jedoch 2,05 Cent. Die FDP rechnet damit, dass eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 399 Abgeordnete, 275 dagegen bei fünf Enthaltungen.

Die Verabschiedung war ursprünglich bereits für den 7. Juli vorgesehen gewesen, doch das Bundesverfassungsgericht stoppte dieses Vorhaben zwei Tage vorher. Der Unionsabgeordnete Thomas Heilmann hatte in einem Eilantrag geltend gemacht, aufgrund knapper Beratungszeiten in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt zu sein. Zuvor hatte es bereits hitzige Debatten, auch innerhalb der Ampel, über das Gesetz gegeben. Der ursprüngliche Regierungsentwurf war durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor allem dahingehend verändert worden, dass Regelungen zur Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung inklusive Übergangsregelungen aufgenommen wurden.

Die Regelungen des GEG sollen für Neubauten ab dem Jahr 2024, für Bestandsbauten in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ab dem 30. Juni 2026 und in Bestandsbauten in Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern ab dem 30. Juni 2028 gelten, wenn nicht bis dahin eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. In ab 2024 eingebauten Heizungen muss laut Entwurf sichergestellt werden, dass ab 2029 mindestens 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent der Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird. Aufgenommen wurde zudem eine Beratungspflicht vor dem Einbau neuer Heizungen, die mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden. Der Entwurf enthält ferner Regelungen für eine Modernisierungsumlage, nach denen zehn Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden können, wobei maximal 50 Cent pro Quadratmeter umlagefähig sind.

Außerdem wurden Regelungen zur Nutzung von Biomasse im Neubau, von Solarthermie-Hybridheizungen, zu Holz- und Pelletheizungen sowie zu Quartieren (verbundene Gebäude) aufgenommen. Die Pflicht zur Solarthermie und für Pufferspeicher sowie die Altersgrenzenregelung wurden aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder gestrichen. Darüber hinaus sollen die Gemeinden verpflichtet werden, bis zum 30. Juni 2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen die kommunale Wärmeplanung bereits bis zum 30. Juni 2026 erstellen müssen. Die Kosten des Heizungsaustausches (maximal 30.000 Euro bei Einfamilienhäusern und einer nach Wohneinheiten gestaffelten Grenze bei Mietparteienhäusern) sollen mit einer Grundförderung von 30 Prozent, einem Einkommensbonus von 30 Prozent bis zu einem maximalen Haushaltseinkommen von 40.000 Euro und einem zeitlich abschmelzenden Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent gefördert werden, wobei die Maximalförderung bei 70 Prozent liegen soll.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck am 08.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr angeschlossen. Er empfinde es als „ärgerlich, dass es in der politischen Klasse eine Reihe von Leuten gibt, die den Diskurs verweigern mit der Behauptung, ein solcher Dienst sei prinzipiell nicht mit einer liberalen Gesellschaft vereinbar“, sagte Lammert dem Internetportal des Senders ntv am Freitag.

Die Auffassung, ein verpflichtendes Dienstjahr passe nicht zu einer liberalen Gesellschaft, wies der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zurück. „Wer nur noch sein eigenes Ding machen will und glaubt, außer für sich selbst für nichts zuständig zu sein, der darf sich über die Erosionstendenzen in der Gesellschaft nicht beklagen.“ Mit Blick auf das Erstarken populistischer Parteien sagte Lammert, dies mache ihm „erhebliche Sorge“. Eine Erklärung dafür sei, dass moderne Gesellschaften immer vielfältiger und komplexer geworden seien.

„Angesichts dieser Komplexität haben einfache Antworten auf komplizierte Fragen eine hohe Attraktivität. Das verschafft dem Populismus einen Wettbewerbsvorteil, von dem die Populisten ja auch gnadenlos Gebrauch machen“, so Lammert. Einfache Antworten auf komplexe Fragen seien jedoch „regelmäßig falsch“.

Foto: Norbert Lammert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Wir müssen die Fehler, die die Verantwortlichen in der Politik gemacht haben, klar benennen, transparent aufarbeiten und analysieren“, sagte er der Nachrichtenseite ntv.

Dabei gehe es um „massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen“, die mit einzelnen Entscheidungen verbunden gewesen seien. Schüler, Auszubildende und Studenten hätten enorm unter den strikten Maßnahmen zu leiden gehabt. Auch das Verhältnis von Legislative und Exekutive solle von der Kommission untersucht werden. „Die Berücksichtigung und Einbindung der Parlamente war in der Pandemie vielfach mangelhaft bis nicht vorhanden, darauf haben wir Freie Demokraten immer wieder hingewiesen. Es geht auch um die Frage, welche Lehren für die Zukunft gezogen werden, die Politik ist den Menschen in unserem Land eine sachliche Aufarbeitung schuldig“, so Djir-Sarai.

Foto: Schule mit Corona-Hinweis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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