Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte.

„Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die auch kurzfristig keine Lösung mehr bietet“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Eine Rückkehr zur Atomkraft sei für die Stadtwerke „kein Thema“, denn: „Die drei letzten abgeschalteten AKW werden zurückgebaut. Deren Betreiber sagen, sie werden sie auch nicht wieder in Betrieb nehmen können, weil umfangreiche und teure Modernisierungs- und Genehmigungsverfahren notwendig wären. Punkt.“

Es habe schon vor langer Zeit eine politische Entscheidung für den Kernenergie-Ausstieg gegeben, so Liebing. „Seitdem bauen wir das Energiesystem ohne Atomkraft um: von einer zentralistischen zu einer dezentralen Versorgungsstruktur. Das macht uns auch resilienter“, sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer. Es gebe nach seiner Kenntnis „kein Stadtwerk, das in eine Atomkraft-Renaissance oder gar den Bau neuer Meiler investieren würde“.

Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU wird ein Comeback der Atomkraft in Deutschland gefordert. CSU-Chef Markus Söder will im Falle einer unionsgeführten nächsten Bundesregierung neue Meiler bauen. Auch in der FDP heißt es immer wieder, der Atomausstieg sei ein „strategischer Fehler“ gewesen.

In der Ampel-Regierung gibt es keine Pläne, den Ausstieg rückgängig zu machen. Neben dem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf neue, auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke.

Die Stadtwerke sind allerdings alarmiert, dass dafür noch keine konkreten Pläne vorliegen. „Es gibt bislang nur Eckpunkte, nur eine politische Verständigung, aber noch keine ausgereifte Strategie, und das macht uns große Sorgen“, sagte VKU-Chef Liebing der NOZ, denn Planung, Genehmigung und Bau von Kraftwerken dauerten im Schnitt sechs Jahre. „Die Hängepartie bei der Kraftwerkstrategie ist wirklich sehr ärgerlich und muss beendet werden“, sagte der VKU-Chef.

Zudem werde die Menge an Gaskraftwerksleistung von 10 Gigawatt, die Habeck ausschreiben lassen will, nicht reichen. „Denn wir müssen die Kohlekraftwerke ersetzen, die abgeschaltet werden, und wir müssen eine zusätzliche Reserve schaffen, um auch dann genug Strom zu erzeugen, wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint“, erklärte Liebing. „Dafür braucht es auch nach den Erkenntnissen der Regierung Leistung von 17 bis 25 Gigawatt.“

Es werde zwar immer genug Strom in Deutschland geben, auch wegen des EU-Binnenmarkts, sagte er weiter. „Aber, wenn bis 2030 nicht genug eigene wasserstofffähige Gaskraftwerke im Land kommen, und das wird mit jedem Tag fraglicher, müssen wir entweder länger Kohle verfeuern oder Atomstrom aus Frankreich zukaufen“, so Liebing. „Die Bundesregierung muss deswegen endlich die notwendigen Anreize schaffen, also ein konkretes Ausschreibungsdesign vorlegen, damit die neuen Kraftwerke gebaut werden können, und zwar auch kleinere und dezentrale KWK-Anlagen.“ Daran würden sich die Stadtwerke gern beteiligen. Weil keine Klarheit herrsche, könne aber noch niemand Investitionen in Kraftwerke planen und keine Bank zur Finanzierung finden.

Von der umstrittenen Abscheidung von Speicherung von CO2, die Habeck für Gaskraftwerke zulassen will, halten die Stadtwerke wenig. „Wir stehen zu dem Ziel, das Verfeuern von fossilem Erdgas zu beenden und durch klimaneutrale Gase zu ersetzen“, sagte Liebing der NOZ. Die Stadtwerke gingen auch davon aus, dass bis Mitte des kommenden Jahrzehnts genug bezahlbarer Wasserstoff für den Umstieg in Deutschland verfügbar sei.

„Die Länder in Nordafrika und im Nahen Osten, die Wasserstoff produzieren können, haben ja selbst ein riesiges Interesse daran, uns zu beliefern, weil sie ihr Öl und Gas perspektivisch nicht mehr loswerden und weil in Europa ein großer Absatzmarkt für Wasserstoff entsteht“, so Liebings Begründung. „Wir begrüßen die Energie-Partnerschaften, die die Bundesregierung schließt, zuletzt mit Algerien, sehr.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Sprecher der Klimaschutzvereinigung Fridays for Future ein Ende der Sparpolitik gefordert. „Wir haben kein Interesse am Ampel-Spardiktat. Wer die junge Generation ernst nimmt, wer die Gefahren der Klimakrise anerkennt, der spart die Zukunft nicht kaputt, sondern investiert in Transformation und Schutz vor Krisen“, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Wer nichts tut, überlässt das Feld den Rechten und lässt das Klima kollabieren. Hören Sie auf mit der Politik von Gestern und machen Sie stattdessen den Auftakt einer neuen, zukunftsgewandten Politik, die die Krisen der Gegenwart ernst nimmt und die nötigen Investitionen tätigt.“ Unterzeichnet wurde der Brief von Carla Reemtsma, Darya Sotoodeh, Pauline Brünger, Pit Terjung, Felicitas Heinisch und Luisa Neubauer.

Fridays for Future kündigen in dem Brief an, am Freitag gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs auf die Straße zu gehen. Der ÖPNV werde kaputtgespart und die Klimaziele vor die Wand gefahren, kritisieren sie. „Die politische Untätigkeit feuert die Klimakrise an, bedingt Extremwetter und Naturkatastrophen und reiht sich ein in eine insgesamt mangelhafte Anstrengung in Sachen Klimaschutz. Und im ÖPNV, der günstige und klimaschützende Mobilität für alle ermöglichen könnte, leiden die Beschäftigten unter zu wenig Pausen, schlechter Bezahlung und Stress.“

Die notwendige Transformation werde nur mit massiven Investitionen des Staates gelingen. „Um Schienen, Windräder und Fernwärmeleitungen zu bauen, landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen und Gebäude zu sanieren, braucht es einen Kanzler, der nicht vor der Zukunft zurückschreckt“, schreiben die Aktivisten. „Einen Kanzler, der mit Investitionen in gute Arbeit und sozialen Ausgleich sein Respekt-Versprechen einlöst. Einen Kanzler, der in die Zukunft investiert.“

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, fordert angesichts neuer Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen besseren Schutz. „Wir müssen in einer Krise handlungsfähig bleiben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die geopolitische Lage ist fragiler geworden und wir müssen etwa auf Cyberangriffe vorbereitet sein. Solche Angriffe könnten unsere Fähigkeit beeinträchtigen, die Lagen richtig einzuschätzen.“ Deshalb solle auch ein Teil des Bundesamtes für Strahlenschutz unter das aktuell politisch diskutierte Kritis-Dachgesetz fallen, mit dem kritische Infrastrukturen besser geschützt werden sollen, so Paulini.

„Wir haben erlebt, was davor für viele undenkbar schien: dass es Krieg in Europa gibt und Kriegshandlungen in der Nähe von Kernkraftwerken.“ Seither habe sich die unmittelbare Arbeit des Bundesamts geändert: „Wir beobachten die Situation in der Ukraine seither laufend und überprüfen täglich die Werte von etwa 600 ukrainischen Messeinrichtungen für Radioaktivität.“ Zudem habe man die Rufbereitschaft verstärkt. „Gruppen aus Beschäftigten des Bundesamtes für Strahlenschutz können innerhalb von einer Stunde zusammenkommen, sobald erhöhte Strahlenwerte gemessen werden, um die Daten zu analysieren“, sagte Paulini.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. „Die Europäische Union sollte neue, harte Sanktionen für den Fall vorbereiten, dass Russland die Republik Moldau weiter destabilisiert“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es ist entscheidend, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in dieser schwierigen Lage zeigen, dass sie an der Seite der Republik Moldau stehen.“

Die Parallelen zu den in der Ostukraine von Russland besetzten Gebieten seien erkennbar, sagte der Grünen-Politiker. Er schaue „mit großer Sorge auf die Entwicklungen“ in Transnistrien.

„Wenn es der Ukraine nicht gelingt, die russischen Truppen zurückzudrängen, droht eine Ausweitung des Konflikts. Der russische Präsident nutzt jede Schwäche aus“, sagte er. „Deshalb ist es so entscheidend, dass wir in der EU und in der Nato Einigkeit und Entschlossenheit zeigen. Wir müssen die Ukraine mit den Waffen unterstützen, die sie braucht, um die russischen Angriffe abzuwehren und die Kontrolle über ihr Staatsgebiet zurückzuerlangen“, so Hofreiter.

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. „In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: Nämlich, dass der Krieg sich ausweitet“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hatten russlandtreue Separatisten Moskau zunächst um Hilfe gebeten, bevor es zur Annexion durch Russland kam. Es folgte die Vollinvasion der Ukraine“, so Röttgen. „Umso schwächer der Westen in seiner Unterstützung der Ukraine auftritt, desto sicherer fühlt sich Putin in seinen imperialistischen Bestrebungen. Um diesen Prozess zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine scheitert“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen Arbeitszwang für Asylbewerber vorstellen. „Dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können, ist geltendes Recht“, sagte Heil der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen.“

Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen hat gerade als erster Landkreis in Deutschland die Maßnahme beschlossen. Heil hält die Wirkung einer „Arbeitspflicht“ aber für begrenzt. „Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration wird so allerdings nicht gelingen“, sagte der Arbeitsminister. Sein Ziel sei es deshalb, anerkannte Flüchtlinge „dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen“.

Ohne Einschränkungen begrüßte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Maßnahme. „Alles, was das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärkt, ist zu begrüßen“, sagte Linnemann der Zeitung. „Das gilt nicht nur für Bürgergeldempfänger, sondern auch für Asylbewerber.“

Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

Einen Arbeitszwang hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober letzten Jahres hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Einsparungen lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer Nullrunde für Rentner ab. „Es ist schon erstaunlich, wie Professor Raffelhüschen auf die Maurer, Pflegekräfte und Krankenschwestern herabblickt und fordert, auf deren verdiente Rentenerhöhung zu verzichten“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Das sei respektlos.

Der SPD-Chef kritisierte, auch aus der Union kämen verstärkt Angriffe auf die Rente. „Die einen fordern, die Rente nach 45 Arbeitsjahren abzuschaffen. Und das Grundsatzprogramm der CDU deutet eine Erhöhung des Renteneintrittsalters an. Beides ist falsch“, sagte Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette dankt der jüngste Sohn des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, den Ermittlern. „Die Morde dürfen nicht ungeklärt, ungestraft und damit ungesühnt bleiben“, sagte Schleyer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir Angehörige danken daher den Ermittlern aus Niedersachsen für ihre Hartnäckigkeit.“

Er habe sich über die Verhaftung von Daniela Klette am Montag dieser Woche „sehr gefreut“, so der Unternehmer. Der Fahndungserfolg beweise, dass „auch heute noch eine realistische Chance zur Aufklärung linksterroristischer Morde“ bestehe. „Das ist für mich und für viele Angehörige der 34 RAF-Mordopfer beruhigend zu wissen.“ Jetzt müsse das Ziel von Kriminalisten, Juristen und Historikern sein, mit dem „Schlüssel Daniela Klette“ die noch offenen RAF-Rätsel aufzuklären.

Kritisch sieht Schleyer die Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes im Fall Klette. „Die Tatsache, dass eine RAF-Terroristin 20 Jahre vom Verfassungsschutz unentdeckt und unbehelligt mitten in Berlin leben kann, ist mir unheimlich“, sagte er. Diesen Umstand müsse nun die Politik untersuchen und über Konsequenzen nachdenken.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette am 27.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten 0,2 Prozent im Minus die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.948 Punkten 0,6 Prozent schwächer.

Während Anleger weiterhin auf die Bekanntgabe von Daten zur sogenannten „Kerninflation“ am Donnerstag warten, hat das US-Handelsministerium Zahlen zum Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2023 geringfügig nach unten korrigiert. Statt zuvor berechneten 3,3 Prozent wuchs die US-Wirtschaft nunmehr um 3,2 Prozent.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0836 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9228 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze am Mittwochabend 2.033,91 US-Dollar gezahlt (+0,17 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,33 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,48 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Buback, Sohn des von der RAF 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat neue Ermittlungen gefordert. Er hat zugleich wenig Hoffnung, dass die Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zur Aufklärung der 33 nicht aufgeklärten Morde der Terrorgruppe beitragen wird. „Von ihr erwarte ich keine Hinweise auf die Ermordung meines Vaters und seiner beiden Begleiter“, sagte Buback dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Es mag sogar sein, dass sie keine detaillierten Kenntnisse zum Karlsruher Attentat besitzt.“

Buback forderte von der Bundesanwaltschaft, dass diese nicht nur die nach der Auflösung der Terrorgruppe verübten Gewaltverbrechen untersucht, sondern dass auch Ermittlungen zu den nicht aufgeklärten Morden der RAF erfolgen. „Die Ermordung eines Menschen kann nicht wiedergutgemacht werden“, sagte Buback. Er wäre schon froh, wenn die Ermittler die Mörder seines Vaters sicher feststellen würden.

Buback hofft zudem, dass noch weitere Ex-Mitglieder der RAF gefasst werden. „Da nur einer der 34 RAF-Morde vollständig aufgeklärt ist, dürfte noch eine größere Zahl terroristischer Mörder in Freiheit leben. Eine Zahl kann ich nicht nennen, da noch viel zu viel im Dunkeln liegt“, so Buback.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette am 27.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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