Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. „Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist uns ein weiterer Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen. Dabei darf es aber nicht bleiben, denn wir brauchen dringend Migrationsabkommen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten, darüber werden wir innerhalb der Koalition sprechen müssen.“ Zu den Maghreb-Staaten zählen Marokko, Tunesien und Algerien. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.

„Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte sie den Funke-Zeitungen und der französischen „Ouest-France“. „Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen.“ Die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie.

Dürr sagte: „Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarten zu Recht, dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet – nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. „Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt, dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas. „Gerade in Gebieten mit großem Wohnungsmangel sinkt die Aufnahmebereitschaft“, so Landsberg. Bundesweit kommt es derzeit zu Protesten gegen neue Flüchtlingsheime, berichtet die NOZ. Für Schlagzeilen sorgte Anfang des Jahres das Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo Anwohner eine Containersiedlung für Asylbewerber verhindern wollten. Landsberg fordert eine deutliche Ausweitung der in der Regel von Bundesländern betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen, „sodass nur Personen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden“.

Zudem sollten Asylverfahren für diejenigen Migranten mit geringer Anerkennungschance möglichst bereits an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im laufenden Jahr bereits mehr als 200.000 Asylanträge registriert.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in Marokko hat es hunderte Tote gegeben. Die Behörden des Landes sprachen am frühen Samstagmorgen von 296 Todesopfern und 153 Verletzten.

Bei solchen Unglücken steigt die Opferzahl oft noch erheblich. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 23:11 Uhr Ortszeit (0:11 Uhr deutscher Zeit). Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern deutliche Schäden anrichten, in westlichen und erdbebenerprobten Ländern bleiben die aber bei dieser Stärke oft noch überschaubar. Das starke Beben in der Türkei und in Syrien im Februar war mit einer Stärke von 7,8 wesentlich heftiger.

Foto: Chefchaouen in Marokko (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Als einer der letzten Teilnehmer des G20-Gipfels ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen in Begleitung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi gelandet. Dort beginnen am Vormittag die Verhandlungen auf höchster Ebene mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs.

Formelles Ziel ist die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, was insbesondere wegen Russland und dessen Krieg gegen die Ukraine als Herausforderung gilt. Aber auch das Thema Klimawandel sorgte bereits im Vorfeld, wo die sogenannten „Sherpas“, also Unterhändler der Teilnehmerstaaten, miteinander um Formulierungen feilschen, für Schwierigkeiten. Auf der Agenda sind aber auch Themen wie Kryptowährungen oder eine mögliche Aufnahme der Afrikanischen Union zum Kreis der G20. Indien, das neuerdings China als bevölkerungsreichstes Land der Welt abgelöst hat, will sich mit der Ausrichtung des Gipfels für eine wichtigere Rolle auf dem Parkett der Weltpolitik empfehlen und diese gleichzeitig einfordern. Delhi ist seit Wochen zugekleistert mit G20-Plakaten auf denen Premierminister Modi freundlich grüßt, für den Gipfel wurden manche Slums extra entmüllt und mit großen Sichtbarrieren umzäunt. Das Land gilt als besonders dreckiger Emittent von Treibhausgasen und liegt beim Gesamtausstoß auf Platz drei hinter China und den USA; angesichts der hohen Einwohnerzahl von rund 1,4 Milliarden Menschen fällt die Pro-Kopf-Bilanz aber trotzdem gemäßigt aus und ist nur etwa ein Viertel so hoch wie in Deutschland. Scholz hält sich keine 32 Stunden in Delhi auf. Neben der Teilnahme an den Sitzungen in großer Runde sind auch bilaterale Treffen geplant, mit Nigerias Präsident Bola Tinubu, dem Premierminister von Saudi-Arabien, Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud, und mit Ägyptens Präsident Al-Sisi.

Foto: Das Tagungszentrum für den G20-Gipfel in Indien, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hält das angestrebte Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 bei der Bundeswehr für nicht mehr erreichbar. Högl sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag): „Eigentlich bin ich immer optimistisch, aber ich denke nicht, dass wir das bis 2031 schaffen können. Es wird eine neue Taskforce Personal des Ministeriums geben, weil alle sehen, dass es mit der gegenwärtigen Bewerberzahl so nicht reichen wird. Hinter das gesteckte Ziel von 203.000 bis 2031 – da mache ich ein Fragezeichen dran.“

Die Wehrbeauftragte plädierte ferner dafür, Bewerbern reinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen, dass diese auch bereit sein müssten, ihr Leben zu geben, wenn sie sich für den Soldatenberuf entscheiden. „Das muss den jungen Menschen deutlich gesagt werden. Denn dann gewinnen wir jene Bewerber, denen wirklich bewusst ist, was es heißt, Soldatin oder Soldat zu sein. (…) Wir wollen gute Leute für einen Beruf, der kein gewöhnlicher ist. Ich setze da mehr auf Qualität als auf Quantität.“

Eine Abbrecherquote von 21 Prozent der neu eingestellten Bewerber im vergangenen Jahr sei „einfach zu viel“, bei den Heeres-Zeitsoldaten habe die Abbruchquote sogar bei 33 Prozent gelegen. „Das ist zu hoch, da läuft was falsch. Wir müssen die Gründe, die zu einem solchen Abbruch führen, genauer erfragen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten beim Großen Zapfenstreich (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Reihe von Verkehrsverbänden und die NRW-Verbraucherzentrale kritisieren die Deutsche Bahn dafür, dass sie den Kauf des Anfang Mai gestarteten „Deutschlandtickets“ nicht als eine weitere Ermäßigungsoption wie die Bahncard in die App DB Navigator und das online aufrufbare Buchungssystem eingebaut hat. „Das kann dazu führen, dass Kunden zu viel Geld zahlen“, sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der NRW-Verbraucherzentrale der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Das `Deutschlandticket` ist ein tolles Projekt, der Navigator eigentlich ein sehr gutes System. Aber natürlich sollten die Kunden des `Deutschlandtickets` im Navigator eingeben können, dass sie das `Deutschlandticket` haben, weil damit hinterlegt ist, dass sie in Regionalzügen und S-Bahnen kostenfrei fahren.“ Noch schärfer attackiert den Staatskonzern Detlev Neuß, Bundesvorsitzender des Fahrgästeverbandes Pro Bahn: „Es ist kundenunfreundlich und sehr ärgerlich, dass es mehr als vier Monate nach Start des `Deutschlandtickets` noch immer nicht möglich ist, im Navigator und online einzugeben, dass man in regionalen Strecken freie Fahrt hat.“ Auf Anfrage erklärte die Bahn, man plane, die geforderte Option ins System einzubauen.

Kunden sollten in Zukunft direkt in der Buchungsstrecke angeben können, dass sie Inhaber eines Deutschlandtickets sind. „Dann wird automatisch nur der Fernverkehrsanteil der angefragten Strecke berechnet“, teilte der Konzern mit. Allerdings sei die Umsetzung des Vorhabens kompliziert, man arbeite „mit Hochdruck“ an der Umsetzung. „Die Bahn muss bei diesem Thema Tempo machen“, sagte Jan Langehein, Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Die fehlende Eingabemöglichkeit erschwere das Reisen. „Solange die Bahn bei der Berechnung des Preises von vorgeschlagenen Routen nicht berücksichtigt, dass die Kunden ja freie Fahrt in Regionalzügen haben, erfahren diese gar nicht, welche Route für sie optimal ist“, so Langehein. „Die Nutzer des Deutschlandtickets wollen auch längere Fahrten machen. Und wenn ich dann weiß, welchen genauen Preisunterschied es macht, den ICE nur auf einem kurzen Teilstück zu nutzen statt auf einer längeren Route, kann ich besser entscheiden.“

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die Gestaltung von digitalen Buchungsverfahren läge in der unternehmerischen Hand der Eisenbahnunternehmen wie auch der Bahn. Es würde aber davon ausgehen, dass es „hierzu zukünftig weitere Verbesserungen geben wird“.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat sich in der Debatte über ein soziales Jahr junger Menschen zum Dienst an der Gesellschaft gegen eine strenge Pflicht ausgesprochen. Sie setze auf „so viel Freiwilligkeit wie möglich“, sagte Högl der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben).

„Dazu müsste die Debatte über verschiedene Modelle aber erst mal richtig losgehen. Das sehe ich noch nicht.“ An jungen Menschen könne man auch mit einem Angebot herantreten. „Alle sollten wissen: Wir müssen etwas tun für unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das ist kein Selbstläufer“, so die Wehrbeauftragte. „Die Demokratie steht unter Druck wie lange nicht mehr. Dafür muss man sich jeden Tag engagieren.“ Högl sagte weiter, sie sehe keine Chance mehr, zur alten Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt worden war, zurückzukehren.

Foto: Eva Högl am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den Umgang in der Ampelkoalition deutlich kritisiert. Die größte Schwachstelle der Ampelregierung sei „der dauernde öffentliche Streit“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

„Das ist unprofessionell.“ Kretschmann sieht dabei vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Der Regierungschef darf es nicht immer so weit kommen lassen, da muss Kanzler Scholz mal echt die Kurve kriegen. Er hat gesagt: `Wer bei mir Führung bestellt, kriegt sie.` Führen heißt aber nicht nur, eine Sachagenda zu bearbeiten, sondern auch zu gucken, dass sie positiv kommuniziert wird.“ Zur Kritik, ob Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammenpassen oder Deutschland wegen Grünen und SPD zum kranken Mann Europas wird, erklärte Kretschmann: „Es ist genau umgekehrt. Aufgabe ist es, das Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln. Nur derjenige ist wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten, der das kann und macht. Alles andere wird nicht mehr klappen.“ Seit 1990 sei das Bruttoinlandsprodukt der EU um 65 Prozent gewachsen, während der CO2-Ausstoß in dieser Zeit um 30 Prozent gesunken sei. „Also ist die Aufgabe ja offenkundig machbar“, sagte der Grünen-Politiker. „Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir werden bei der Transformation mehr gewinnen als verlieren.“ Mit Blick auf den Wahlkampf in Bayern beklagte Kretschmann den öffentlichen Diskurs. „Mein Rat für den Rest des Wahlkampfes in Bayern an alle ist, sich wieder an die Fakten zu halten und nicht Dinge über den politischen Gegner zu erzählen, die der gar nicht will oder sagt“, sagte der Regierungschef Baden-Württembergs. „Demokratie braucht eine Streitkultur, die von Respekt und Sachlichkeit geprägt ist. Wir beobachten leider eine zunehmende Verrohung des öffentlichen Diskurses, die schleichend immer weiter die Grenzen verschiebt“, sagte er.

„Wenn wir uns nicht mehr über Tatsachenwahrheiten verständigen können, können wir auch keine Kompromisse mehr machen und keine Koalitionen mehr eingehen. Das geht an die Wurzel der Demokratie.“ Zur Wahrscheinlichkeit von Schwarz-Grün in Bayern, trotz des klaren Neins von CSU-Chef Söder, sagte Kretschmann: „Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger war einmal in einer ähnlichen Situation und hat sich gegen die Grünen entschieden. Das Ergebnis sitzt vor Ihnen.“

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts