Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) wurde Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung eingereicht.

Darin werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor. Die sogenannten Sofortprogramme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes. Werden in einem Bereich die zulässigen Emissionen überschritten, müssen die zuständigen Ministerien binnen drei Monaten ein solches Programm vorlegen; es soll die Emissionen rasch mindern. Im Jahr 2021 betraf dies das Bau- und das Verkehrsministerium. Vor allem Letzteres blieb eine wirksame Antwort allerdings schuldig. Zwar legte es einen Sechs-Punkte-Plan vor – doch ein von der Regierung eingesetzter Expertenrat wies ihn als unzureichend zurück. „Das ist kein Sofortprogramm im Sinne des Klimaschutzgesetzes“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, der SZ. „Darauf warten wir bis heute.“ Auch die Klage des BUND setzt hier an: In der Ampelkoalition könnte der Prozess den Klimastreit auf die Spitze treiben.

Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Statt den eigenen Kurs in Sachen Umweltschutz zu verschärfen würde Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings lieber das Klimaschutzgesetz ändern – um dessen Anforderungen zu mildern. Die Grünen lehnen das ab, sie pochen auch auf ein Sofortprogramm. Wissing müsse vorlegen, wie er die Emissionen „in seinem Bereich drastisch reduzieren kann“, sagte Fraktionsvizechefin Julia Verlinden der SZ. Der Verkehrsbereich hinkt seit Langem beim Klimaschutz hinterher, die Emissionen sinken nur langsam.

2021 lag er um drei Millionen Tonnen Kohlendioxid jenseits der Zielmarke, für 2022 bahnt sich eine noch größere Verfehlung an. Der BUND kritisiert dies scharf. Kanzler Olaf Scholz, Verkehrsminister Wissing, aber auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schafften es nicht, „das Land auf Klima-Kurs zu bringen“, heißt es von der Organisation. Während Klimaproteste in der Öffentlichkeit kriminalisiert würden, halte sich die Regierung selbst nicht an Gesetze, sagte Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz in dem Verband.

Das Verkehrsministerium wies die Kritik zurück. Die Lücke werde in den nächsten Jahren überkompensiert, kündigte eine Sprecherin an. Sprich: Einem Zuviel an Emissionen stünde in den nächsten Jahren eine Übererfüllung der Klimaziele gegenüber. Nur: Das Gesetz sieht derzeit keine Möglichkeit vor, den Ausgleich über Jahre zu strecken.

„Wir sind sehr optimistisch, dass die Klage Erfolg hat“, sagt BUND-Anwältin Franziska Heß. „Denn das Klimaschutzgesetz lässt der Bundesregierung keinen Ermessensspielraum. Sie muss liefern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten, so dass sie fast vollständig für die Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt werden. Das geht aus der neuen Afrika-Strategie des Ministeriums hervor, die am Dienstag vorgestellt werden soll und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorab berichtet.

Demnach soll im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik der Anteil der Finanzmittel, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, „substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent“ erhöht werden. „Mit dieser Selbstverpflichtung wird transformatorische Wirkung quer durch alle Sektoren angestrebt, von Anpassung an den Klimawandel bis Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. Auch in multilateralen Institutionen setze sich das Entwicklungsministerium für eine Steigerung von Gleichstellungsvorhaben ein, wird versichert. Wie in anderen Teilen der Welt seien auch auf dem afrikanischen Kontinent Mädchen und Frauen in vielen Bereichen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens schlechter gestellt als Männer, der Zugang zur Gesundheitsvorsorge und Verhütungsmitteln sei eingeschränkt und in vielen afrikanischen Ländern würden Mädchen zwangsverheiratet. „Diese Ungleichheiten verletzen die Menschenrechte von Mädchen und Frauen und haben Folgen für ihr Wohlergehen, ihre Bildungschancen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten“, heißt es in der Afrika-Strategie. Sie kosteten zudem Wirtschaftskraft und gesellschaftlichen Fortschritt. „Das Bundesentwicklungsministerium fördert daher im Sinne einer feministischen Entwicklungspolitik systematisch die politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe von afrikanischen Frauen und stärkt ihre Rechte, Repräsentanz und Ressourcen“, wird angekündigt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.630 Punkten berechnet, 0,8 Prozent höher als am Freitag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.020 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.865 Punkten 2,2 Prozent stärker. Anleger setzen gerade bei Tech-Aktien darauf, dass die bevorstehenden Bilanzzahlen für positive Überraschungen sorgen. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend kaum verändert. Ein Euro kostete weiter 1,0867 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9202 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.931 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,14 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 88,09 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, blickt mit Sorge auf steigende Zinsen und die hohe Inflation. „Steigende Zinsen sind nicht nur gut für Sparer sondern grundsätzlich gut für Finanzunternehmen“, sagte Branson am Montag RTL/ntv.

Das Tiefzinsumfeld sei „eine Art Test“ gewesen. „Aber wenn die Zinsen zu schnell und zu kräftig steigen, weil die Notenbanken mit ihrer Korrektur zu spät sind, kann das auch Turbulenzen auslösen. Auch wenn wir an die hohen Immobilien- und Aktienpreise denken – die leiden in einem Umfeld wo die Zinsen stark steigen. Alle diese Szenarien müssen wir als Aufseher im Blick haben.“ Gleichzeitig äußerte sich Branson zur Geldwäsche-Prävention in Deutschland: „Wie alle Länder haben wir unsere Stärken und Schwächen in der Geldwäsche-Prävention. Aber es wurde wahrscheinlich über Jahre in Europa etwas unterschätzt. Also bei der Bafin stellen wir mehr Leute ein, um insbesondere bei Banken, aber auch bei anderen Finanzunternehmen zu prüfen, ob die Kontrollen stimmen. Insbesondere wenn sie riskante Kundenpopulationen haben. Und wenn wir sehen, dass etwas nicht stimmt oder wenn Sachen durchschlüpfen, dann greifen wir ein. Wir tolerieren kein hohes Wachstum in Unternehmen, wo die Kontrollen nicht stimmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die forschenden Pharmaunternehmen in Deutschland haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, um Medikamentenengpässen hierzulande besser entgegenzuwirken – vor allem soll mehr Geld fließen. In dem Papier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, plädieren sie aber auch für eine bessere Transparenz mit Blick auf Lagerbestände und Warenströme von Arzneimitteln.

Außerdem sprechen sie sich auch für systematische Stresstests für Lieferketten aus. Dies könnte bedeuten, dass Medikamente am Ende teurer werden. Jedoch habe Liefersicherheit „einen Preis“, konstatiert der Branchenverband VFA. In den vergangenen Wochen hatten Patienten verstärkt immer wieder über fehlende Arzneimittel in Apotheken geklagt. Betroffen waren unter anderem Kinder-Fiebersäfte, aber auch Antibiotika und Krebs-Medikamente.

Um die angespannte Lage zu entschärfen, wollen Krankenkassen die sogenannten Festbeträge für bestimmte Medikamente mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika vom 1. Februar an für drei Monate aussetzen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass es keine nachhaltige Lösung sei, der Pharmaindustrie kurzfristig höhere Preise zu ermöglichen. Das sieht die Branche ähnlich. Dort ist mit Blick auf die Planungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einem hektisch zusammengestellten Sofortprogramm die Rede.

„Das Problem ist weder neu noch ist es überraschend“, sagte VFA-Präsident Han Steutel der FAZ. Schon lange werde davor gewarnt, dass zum Beispiel Antibiotika oder Schmerzmittel fehlen könnten. „Doch passiert ist fast nichts.“ Dass die Politik jetzt handele, sei überfällig. „Hektik ist jedoch nicht hilfreich. Was wir brauchen, ist eine strukturelle und nachhaltige Lösung, um die Medikamentenversorgung von morgen in Deutschland zu sichern.“

Wenig hält man dagegen in der Branche davon, Produktionen nach Deutschland zurückzuholen. Diese auch von Politikern gerne geführte Diskussion müsse beendet werden. „So verlockend das klingt, es ist kein geeigneter Weg, um die Liefersicherheit zu erhöhen“, betonte der für Wirtschaftspolitik zuständige VFA-Geschäftsführer Claus Michelsen.

Vielmehr sieht er darin einen teuren Ansatz, global nicht wettbewerbsfähige Fertigung am Standort dauersubventioniert aufrechtzuerhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki wird auf dem Parteitag der FDP im April erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. „Ich trete wieder an“, sagte Kubicki der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Er folge damit den Bitten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Oliver Kumbartzky. Auch seine Ehefrau habe nach langer Diskussion zugestimmt – „mit der Auflage, dass ich bis Ende des Jahres zehn Kilo abnehmen muss, weil sie auf meine Gesundheit achtet“. Er habe das Gefühl, begründete Kubicki seine Entscheidung, „dass meine Mitwirkung notwendig ist, um uns in der politischen Klasse davor zu bewahren, mit unseligen Entscheidungen unser Leben in diesem Land zu ruinieren“. Der aktuelle Vizepräsident des Bundestags will 2025 auch wieder für das Parlament antreten: „So Gott und meine Landespartei will und ich lebe, wird das so sein.“ Sein Ziel sei erneut ein zweistelliges Ergebnis für die FDP. Dazu müsse seine Partei vor allem „in der Altersgruppe 60-Plus deutlich besser werden“. Trotz der politischen Differenzen in der Ampel-Koalition warnte Kubicki vor einem Bruch des Bündnisses. „Welche Alternative gibt es denn? Die Union ist nach wie vor nicht regierungsfähig. Und Deutschland jetzt, in dieser Lage in Europa, in einen Bruch der Koalition und einen neuen Wahlkampf zu schicken – das hieße, uns ein halbes Jahr nahezu handlungsunfähig zu machen“, sagte Kubicki.

„Das wäre unverantwortlich.“ Die Ampel sei „zum Erfolg verdammt“. Jüngeren FDP-Politikern rät Kubicki zu mehr Mut.

„Ich ermuntere sie aber immer wieder, keine Angst davor zu haben, auch einmal anzuecken. Denn nur wenn die Menschen uns wahrnehmen, können sie sich im Zweifel für oder gegen uns entscheiden“, so der 70-Jährige. „Das Mitschwimmen in einem großen Strom wird der FDP nicht helfen. Im Gegenteil.“

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX nach langer Richtungssuche zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.103 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Freitag.

Dabei war es erst der freundliche Start des US-Handels, der dem deutschen Leitindex endgültig Anschub in den grünen Bereich gab, vorher war auch immer wieder der Minusbereich getestet worden. Papiere des Kosmetikwirkstoffherstellers Symrise stachen am Montag heraus mit einem Abschlag bis kurz vor Handelsende von über fünf Prozent. Neue Informationen über eine Wertberichtigung auf eine Beteiligung in Schweden und die vermutlich hohen Kosten in 2022 sorgten bei Anlegern für schlechte Stimmung. Besonders gefragt waren dagegen Sartorius, Merck und Infineon, die bis kurz vor Schluss drei Prozent und mehr zulegten.

Auch Papiere des in den letzten Monaten geschundenen Immobilienkonzerns Vonovia legten knapp drei Prozent zu – ein untrügliches Zeichen, dass für Anleger die Zinsängste in den Hintergrund rücken; und das, obwohl die niederländische Zentralbank am Wochenende die Absicht der EZB untermauert hatte, die Zinsen bei den nächsten Sitzungen wieder jeweils um einen halben Zähler anzuheben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0866 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach noch nicht einmal einer Woche im Amt laut einer Umfrage schon Deutschlands beliebtester Spitzenpolitiker. Das schreibt die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das neue Politikerranking des Instituts INSA. Demnach stieg Pistorius direkt auf Platz 1 in dieser Woche ein und verdrängt den bisherigen Spitzenreiter, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), auf Platz 2.

Die stärksten Einbußen musste dagegen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hinnehmen, die von Platz 2 auf Platz 8 fällt. Für das Politikerranking befragte INSA vom 10. bis 23. Januar 2023 insgesamt 2.009 Wahlberechtigte.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Die Angeschuldigten Sven B., Michael H., Thomas K., Thomas O. und Elisabeth R. seien hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Montag mit.

Zugleich werde allen Angeschuldigten die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen. Die Angeschuldigten sollen sich spätestens Mitte Januar 2022 zu einer Gruppierung zusammengeschlossen haben, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Die nach Vorstellung der Angeschuldigten unter anderem aus der Lauterbach-Entführung resultierenden bürgerkriegsähnlichen Zustände sollten es der Vereinigung schließlich ermöglichen, in Berlin öffentlichkeitswirksam eine „konstituierende Versammlung“ anzuberaumen, welche die bisherige Regierung offiziell absetzen und eine neue „Führungsperson“ bestimmen würde, so der Generalbundesanwalt. Für die Zeit nach der geplanten Machtübernahme war vorgesehen, dass Sven B., Michael H., Thomas O. und Elisabeth R. zentrale Funktionen in der neuen Exekutive wahrnehmen.

Zur Realisierung ihrer Umsturzpläne suchten Sven B. und Thomas O. schon spätestens seit Oktober 2021 in verschiedenen Telegram-Chatgruppen nach Unterstützung. Zwischen Mitte Dezember 2021 und Mitte Februar 2022 fanden unter wechselnder Beteiligung aller Angeschuldigten insgesamt vier Zusammenkünfte in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Im Rahmen dieser Treffen wurde das weitere konkrete Vorgehen geplant und fortentwickelt, so die Bundesanwaltschaft. Sven B., Michael H., Thomas O. und Thomas K. wurden im April 2022 festgenommen, Elisabeth R. im Oktober 2022.

Sie alle befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ARD-Journalist Michael Stempfle wird neuer Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und Leiter des Stabs „Informationsarbeit“. Man habe mit Michael Stempfle „einen in Berlin gut vernetzten Medienprofi mit viel Erfahrung“ für die „anspruchsvolle Aufgabe“ gewinnen können, sagte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag.

Stempfle war bislang als Korrespondent für den SWR im ARD-Hauptstadtstudio tätig und hat sich vor allem zu Themen der Inneren Sicherheit einen Namen gemacht. Er folgt auf Christian Thiels, der sowohl für Ministerin Lambrecht als auch ihre Vorgängerin Kramp-Karrenbauer als Sprecher tätig war. Der Wechsel finde „in freundlichem Einvernehmen“ statt, wie das Ministerium weiter mitteilte. Der genaue Zeitpunkt des Wechsels solle noch abgestimmt werden.

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