Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Neu-Delhi gelobt. Es sei wichtig, „dass erneut hier klare Worte gefunden wurden, die klarmachen, dass die territoriale Integrität eines Staates wie der Ukraine nicht einfach mit Gewalt des Nachbarn infrage gestellt werden kann“, sagte er am Samstag am Rande des Treffens.

„Und wir haben auch erneut unsere Worte festgesetzt, dass es auch nicht möglich ist, militärische Eskalation weiter voranzutreiben“, ergänzte er. Insgesamt sei es ein „erfolgreicher“ Gipfel mit Beschlüssen, die weiter gingen, als viele das erwartet hätten. In der Abschlusserklärung wurde der russische Angriff auf die Ukraine nicht direkt verurteilt, sondern die Mitgliedstaaten allgemein aufgefordert, „auf die Androhung von Gewalt zu verzichten, um territorialen Besitz zu erlangen“ oder gegen die territoriale Integrität eines Staates vorzugehen. Zudem wurde zu einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ aufgerufen. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt nicht am Gipfel teil, aber sein Außenminister Sergei Lawrow ist vor Ort. Ein Treffen zwischen Scholz und Lawrow ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird der Kanzler am Samstag mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einem Gespräch zusammenkommen. Darüber hinaus sind auch Treffen mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Ahmed Tinubu und seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi geplant. Anders als Saudi-Arabien gehören Nigeria und Ägypten nicht zu den G20-Nationen, sondern sind als Gäste eingeladen. Beide zählen allerdings zu den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Ländern Afrikas. Für den Kontinent gab es auf diesem Gipfel bereits einen Erfolg: Die Afrikanische Union wurde als Ständiges Mitglied in die G20 aufgenommen.

Foto: Olaf Scholz am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler Flugausfälle in den Sommermonaten ist innerhalb der Ampel eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. „Automatisierte Entschädigungen bieten einen Komfortgewinn für Reisende, wir sollten sie aber nicht durch rein nationales Recht vorschreiben“, sagte Katharina Willkomm, Verbraucherschutzpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“.

„Ein Alleingang Deutschlands würde bei der Abwicklung der Entschädigungen zu einem Flickenteppich führen und letztlich die Reisepreise verteuern.“ Außerdem bestehe die Gefahr, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten hiesiger Fluggesellschaften komme, so Willkomm. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, sieht hingegen dringenden Handlungsbedarf: Der europäische Luftverkehr müsse pünktlicher werden, dafür brauche es neben besseren Arbeitsbedingungen und mehr Personal auch „Optimierungen in den Abläufen“. „Die Möglichkeit automatisierter Entschädigungen muss auf ihre technische Machbarkeit hin überprüft werden“, fügte er hinzu.

„Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.“ Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) plädiert für eine Digitalisierung von Prozessen, damit Reisende ihre Ansprüche leichter durchsetzen können. „Bis heute ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zur automatisierten oder gar automatischen Bearbeitung von Ansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung nicht zustande gekommen“, sagte die VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth dem „Handelsblatt“. „Daher sollte jetzt endlich die Ankündigung der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, dass Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen automatisiert werden sollen, umgesetzt werden.“

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Finanzspritze für die Weltbank angekündigt. „Wir wollen die internationalen Finanzinstitutionen ertüchtigen, auch stärker transformativ Investitionen zu begleiten und nicht nur Armut zu bekämpfen“, sagte er am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi.

„Dazu wird Deutschland 305 Millionen Euro sogenanntes Hybridkapital an die Weltbank geben.“ Es handele sich also nicht um eine Erhöhung des Eigenkapitals, sondern um eine „spezielle Anleiheklasse, die es der Weltbank ermöglicht, ihr Ausleihvolumen an Staaten deutlich zu erhöhen“, fügte er hinzu. „Es sind also nicht 305 Millionen in der Wirkung bei den empfangenden Ländern, sondern wir reden dann von einer Hebelwirkung, die in den Milliarden-Dollar-Bereich geht“, so der Finanzminister weiter. Die Summe sei bereits in der Haushaltsplanung des Bundes berücksichtigt, sagte Lindner.

Foto: Christian Lindner am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten rufen in ihrer Abschlusserklärung in Neu-Delhi zu einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ auf. Zudem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „auf die Androhung von Gewalt zu verzichten, um territorialen Besitz zu erlangen“ oder gegen die territoriale Integrität eines Staates vorzugehen, berichtet der indische TV-Sender NDTV. Demnach wird in der Erklärung auch festgehalten, dass der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen „unzulässig“ sei, heißt es weiter.

Eine direkte Verurteilung des russischen Angriffs bleibt damit aus. Im Vorfeld war angezweifelt worden, ob sich die Mitglieder überhaupt auf eine gemeinsame Formulierung zum Ukrainekrieg würden einigen können. Russland ist selbst Teil der G20-Gruppe, aber auch andere Mitglieder haben bereits in der Vergangenheit den Krieg nicht klar verurteilt.

Foto: G20-Gipfel in Indien am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freien Wähler) scharf. Dieser habe, nachdem die Vorgänge um das antisemitische Flugblatt in seiner Schultasche bekannt geworden waren, weder Demut noch Reue gezeigt, schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe Aiwanger mit auf den Weg gegeben, „sich fortan wie ein stellvertretender Ministerpräsident zu geben, der politischen Kultur in diesem Lande entsprechend“. Doch er tue „genau das Gegenteil, geht in die Bierzelte, agitiert, polemisiert, emotionalisiert, stellt sich als Gewinner der Affäre dar und dazu noch als ein Opfer der Medien“, so Friedman. „Ich halte das für unerträglich.“ Söder wirft der Publizist seine frühe Koalitionsaussage zugunsten der Freien Wähler vor: „Der Fehler, den Markus Söder in der Affäre gemacht hat, liegt deutlich vor der Veröffentlichung des Flugblatts: Mit seiner Aussage, er stehe nur für eine bürgerliche Koalition zur Verfügung, bei der er SPD und Grüne ausdrücklich ausklammerte, hat sich der Ministerpräsident auf Gedeih und Verderb an die Freien Wähler gekettet.“

Friedman erwartet, Söder werde „noch lange an der Affäre knabbern“. Er schreibt: „Das Verhalten Aiwangers wird bei ihm jeden Tag einen Schmerz auslösen, gegen den es kein Schmerzmittel gibt, denn fortan wird Söders Tun im Spiegel Aiwangers gesehen und er wird sich die Frage stellen müssen: Kannst und willst Du mit so jemandem die Koalition fortsetzen? Ist das eine bürgerliche Koalition, wie Du sie Deinen Wählern versprochen hast?“

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Eon-Chef Leonhard Birnbaum mahnt im Zuge der Wärmewende zur Bereitstellung einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur. „Für eine echte Wärmewende brauchen wir sowohl neue grüne Erzeugung, aber auch eine leistungsfähige, smarte Energieinfrastruktur“, sagte er dem „Focus“.

„Damit steht und fällt das Erreichen der Klimaziele, denn mit jeder neuen Wärmepumpe und jeder neuen Photovoltaikanlage wird das Netz gestresster“, sagte Birnbaum weiter. Am Freitag war das Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen worden. Ursprünglich sollte das bereits Anfang Juli und damit vor Beginn der Sommerpause geschehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verabschiedung im Juli jedoch gestoppt.

Das Gericht hatte nach einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann Zweifel daran geäußert, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.

Foto: EON-Zentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, spricht sich für die Einführung eines jährlichen Veteranen-Tages in Deutschland aus und hofft dazu auf eine baldige Initiative aus dem Verteidigungsministerium. Sie unterstütze die Idee, wie sie unlängst der Deutsche Bundeswehr-Verband ins Gespräch gebracht hatte, sie fände es sehr wichtig, die Veteranen stärker in den Blick zu nehmen, als dies in Deutschland bislang der Fall gewesen sei, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Zum Start der „Invictus Games“ versehrter Soldaten am Samstag in Düsseldorf ergänzte sie: „Die Teilnehmer der Invictus Games sind nicht gesund aus dem Einsatz zurückgekommen, sondern haben Verletzungen an Leib und Seele – manche lebenslang.“ An den Spielen sehe man, was es heiße, Soldat zu sein: Am bitteren Ende stehe jeder mit der körperlichen Unversehrtheit oder mit dem Leben für den Auftrag ein. „Dazu gibt es im Übrigen auch die Invictus Games, wir werden kurzfristig sicher keine Veteranen-Kultur wie in den USA oder Großbritannien haben“, sagte Högl. In der deutschen Debatte sei beispielsweise ein Veteranenheim eine Möglichkeit, sich dort zu versammeln.

Man solle den Veteranen dankbar sein, die viel geleistet hätten „für unseren Frieden und unsere Freiheit“, so die Wehrbeauftragte. Es gebe bereits eine Initiative aus dem Parlament heraus, aber auch vom Ministerium selbst könnte ein Veteranen-Tag angestoßen werden. „Ich setze darauf, dass diese Debatte auch während der Invictus Games an Fahrt gewinnt und werde dafür werben“, sagte Högl.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. „Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Viel wichtiger sei, dass die Wähler „eine seriöse Alternative“ bräuchten: „Dann würden die, die von der AfD gar nicht überzeugt sind, sondern sie nur aus Verzweiflung wählen, ihr Kreuz sicher woanders machen.“

Auf die Frage nach der von ihr in Aussicht gestellten Gründung einer neuen Partei sagte Wagenknecht: „Ich habe immer gesagt: Bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.“ Die AfD liegt laut Umfragen bundesweit inzwischen bei 20 Prozent. Nach Ansicht von Wagenknecht sind die etablierten Parteien inklusive der Linken schuld am Aufstieg der AfD: „Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich laut Umfragen von keiner Partei mehr vertreten.“ Viele wählten AfD, um damit der etablierten Politiker-Klasse eine Ohrfeige zu geben: „Aber diese große Repräsentationslücke ist ein Problem für die Demokratie.“

Zudem spricht sich Wagenknecht dafür aus, Migration nach Deutschland zu beschränken. Wer „wirklich verfolgt“ werde, verdiene Schutz, aber Migration sei keine Lösung für das Problem der Armut auf dieser Welt. „Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert“, sagte sie. Deutschland dürfe nicht aus „falsch verstandener Toleranz“ zulassen, „dass in unserem Land religiöse Hasslehren verbreitet werden oder unser Sozialstaat ausgenutzt wird“, so die Bundestagsabgeordnete: „Andere Länder lösen das Problem auch, nahezu keins ist so offen wie Deutschland.“

Migranten seien auch eine Konkurrenz zu den sozial Schwachen in Deutschland, sagte Wagenknecht: „Viele Bürgermeister berichten, dass in ihren Städten sämtliche Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt sind.“ Dasselbe gelte für Kita-Plätze oder guten Unterricht in der Schule: „Mittel sind immer begrenzt, wer das leugnet, lebt nicht auf dieser Welt.“ Ferner fordert Wagenknecht „Elemente einer direkten Demokratie in Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz“. Ihrer Ansicht nach sollte man die Bürger fragen, „ob wir nicht ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs schaffen sollten, statt jetzt zehn Milliarden Euro Steuergeld in eine neue Aktienrente zu versenken“.

In Österreich zahlten alle in die Rentenkasse ein, auch Selbstständige und Politiker „und ein langjährig versicherter Rentner hat im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland“, so die Linken-Politikerin. Ein anderes Thema für einen solchen Entscheid könnte die Energieversorgung sein, also die Frage, ob Deutschland wirklich auf billiges russisches Gas verzichten wolle, während andere europäische Länder ihren Import sogar gesteigert hätten, sagte Wagenknecht.

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