Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in „engem Kontakt“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem „Handelsblatt“.

„Die Lage ist angespannt, insbesondere Wohnraum ist in Deutschland knapp.“ In den Kommunen bestehe „ganz grundsätzlich Handlungsbedarf“, sagte Castellucci. „Sie sind unterfinanziert, zum Teil hoch verschuldet und alles kommt bei ihnen an.“ Das gehöre ganz sicher auf die Tagesordnung.

Handlungsbedarf sieht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Die Flüchtlingssituation ist besorgniserregend“, sagte Thomae. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien erschöpft. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, unterbringen und versorgen können.“

Es sei aber auch „wichtig, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleibeperspektive zügig in ihre Herkunftsländer zurückzufuhren, um die Kommunen zu entlasten“. Der FDP-Politiker sieht auch andere EU-Staaten in der Verantwortung. „Um eine wirklich tragfähige Lösung zu finden, ist ein europäischer Flüchtlingsgipfel notwendig“, so Thomae.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt. „Die Deutschen haben bereits unseren Antrag auf Zustimmung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine erhalten“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag.

„Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Länderkoalition anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard 2-Panzern unterstützt“. Das sei „unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit ganz Europas.“ Am Wochenende hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt, dass sich die Bundesregierung einem solchen Antrag nicht in den Weg stellen werde. Am Montag wich sie einer entsprechenden erneuten Nachfrage aus, was wiederum Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag hervorhob: „Das hörte sich ja dann gestern in Brüssel schon wieder ein kleinwenig anders an“, sagte er dem ZDF-Morgenmagazin.

Gleichzeitig stellte er eine schnelle Entscheidung in Aussicht. Deutschland muss wegen der sogenannten „Endverbleibskontrolle“ gefragt werden, wenn Panzer, die ursprünglich an Polen geliefert werden, von dort aus an die Ukraine weitergereicht werden sollen. Warschau hatte aber schon angekündigt, das zur Not auch ohne Erlaubnis zu machen.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen.

Insgesamt sollte es damit ab 2019 dann 190 Millionen Euro aus der Staatskasse geben. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag von FDP, Grünen und Linke dagegen war in Karlsruhe erfolgreich. Auch die AfD hatte geklagt, allerdings mit anderen Argumenten. Hierüber will das Bundesverfassungsgericht später entscheiden.

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der von Januar bis November nach Deutschland eingeführten Seltenen Erden stammten aus China. Rund 5.300 Tonnen der für die Herstellung vieler Hochtechnologieprodukte benötigten Metalle wurden in diesem Zeitraum insgesamt in die Bundesrepublik eingeführt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

65,9 Prozent mit einem Wert von 49,3 Millionen davon kamen aus China. Bei einigen der Seltenen Erden lag der Anteil der Importe aus Fernost noch deutlich höher: So wurden die Metalle Scandium und Yttrium von Januar bis November 2022 zu 94,4 Prozent aus China importiert. Das entsprach rund 208 Tonnen der eingeführten 220 Tonnen im Wert von 1,7 Millionen Euro. Verbindungen von Lanthan, Neodym, Praseodym und Samarium, die mengenmäßig einen großen Anteil an den importierten Seltenen Erden ausmachen, kamen zu 75,4 Prozent aus China.

2.989 Tonnen der eingeführten 3.963 Tonnen im Wert von 13,9 Millionen Euro wurden von dort importiert, so das Bundesamt. Im Jahr 2021 wurden rund 5 700 Tonnen an Seltenen Erden im Wert von 43,0 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Das war mengenmäßig 17,6 Prozent und wertmäßig 85,1 Prozent mehr als 2020 mit knapp 4.900 Tonnen im Wert von 23,2 Millionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2016 haben sich Importe zwar mengenmäßig 2021 nahezu halbiert (-40,9 Prozent), der Wert der eingeführten Seltenen Erden nahm jedoch nur um 14,1 Prozent ab.

Damals wurden rund 9 700 Tonnen der Seltenen Erden im Wert von 50,1 Millionen Euro importiert. Auch 2021 war das wichtigste Herkunftsland der Seltenen Erden für den deutschen Markt China: Knapp 3.800 Tonnen der Seltenen Erden im Wert von 13,2 Millionen Euro wurden aus Fernost eingeführt. Das entsprach einem Anteil von 66 Prozent. Danach folgten Österreich mit anteilig 21 Prozent (1.200 Tonnen/5,4 Millionen Euro) und Estland mit 6 Prozent (332 Tonnen/0,6 Millionen Euro).

Aus Schweden – dem Staat mit einem kürzlich entdeckten und bislang vermutlich größten in Europa bekannten Vorkommen an Seltenen Erden – wurden im Jahr 2021 keine dieser Metalle nach Deutschland eingeführt. Deutschland selbst führte im Jahr 2021 rund 277 Tonnen im Wert von 22,2 Millionen Euro aus, so die Statistiker des Bundesamtes.

Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland startet mit etwas mehr Optimismus in das Jahr 2023. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erholen sich weiter und legen spürbar zu, wie die GfK mit Veröffentlichung ihres Konsumklimaindex am Dienstag mitteilte.

Die Anschaffungsneigung setzt allerdings ihr Auf und Ab der letzten Monate fort und verliert aktuell leicht. Die GfK prognostiziert das Konsumklima für Februar 2023 mit -33,9 Punkten und damit 3,7 Punkte mehr als im Januar dieses Jahres (revidiert -37,6 Punkte). Damit verbessert sich das Konsumklima zum vierten Mal in Folge. Weniger stark steigende Preise für Energie – auch aufgrund kostendämpfender Maßnahmen der Bundesregierung – seien in erster Linie für den erfreulichen Start verantwortlich.

Der Indikator für die Einkommensaussichten lässt sein Rekordtief vom September 2022 mehr und mehr hinter sich und gewinnt im Januar 11,2 Punkte hinzu. Er klettert damit auf -32,2 Punkte, der vierte Anstieg in Folge. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus jedoch noch immer gut 49 Punkte. Neben der moderateren Entwicklung der Energiepreise in den letzten Wochen dürften auch die „Entlastungspakete“ der Bundesregierung zur Dämpfung der Energiekosten die Einkommensstimmung gestützt haben.

So ist im Dezember auch der Rückgang der Inflationsrate von 10 Prozent auf 8,6 Prozent teilweise auf entsprechende Maßnahmen der Politik, wie zum Beispiel die Übernahme der Abschlagszahlung für Gas, zurückzuführen. Auch die Konsumenten gingen davon aus, dass die realen Einkommenseinbußen nicht so drastisch ausfallen werden, wie noch vor einigen Wochen befürchtet wurde, so die GfK. Die Anschaffungsneigung büßt ihre Zugewinne aus dem Vormonat aktuell allerdings wieder komplett ein: Der Indikator verliert 2,4 Punkte und weist -18,7 Zähler auf. Im Vergleich zu Januar 2022 weist die Anschaffungsneigung derzeit ein Minus von knapp 24 Punkten auf und kann momentan nicht von der spürbaren Erholung der Einkommensstimmung profitieren. Nach wie vor ist die Verunsicherung angesichts der multiplen Krisen, wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation sehr ausgeprägt.

Ein wesentlicher Teil dieser Verunsicherung stamme offenbar aus der Tatsache, dass viele Haushalte in den kommenden Monaten deutlich höhere Beträge für ihre Heizkostenabrechnung erwarten, so die GfK. Hierfür legten sie bereits jetzt Geld auf die Seite und das fehle für Anschaffungen. Wie die Einkommenserwartung legen auch die Konjunkturaussichten der Verbraucher zu Jahresbeginn deutlich zu: Mit dem dritten Anstieg in Folge gewinnt der Konjunkturindikator 9,7 Punkte hinzu und steigt auf -0,6 Punkte. Damit hat die Konjunkturstimmung fast wieder ihren langjährigen Durchschnittswert erreicht, der bei etwa null Punkten liegt. Ein besserer Wert als aktuell wurde zuletzt vor Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 mit 24,1 Punkten gemessen.

Die Konsumenten gewinnen offenbar zunehmend den Eindruck, dass die Rezession, in die die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung vieler Experten in diesem Jahr rutschen soll, weniger scharf ausfallen wird, als noch vor einigen Wochen befürchtet, vielleicht sogar ganz vermieden werden kann, so die GfK.

Foto: Verkauf in einem Kaufhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet. „Das lässt sich nicht mehr beliebig ausweiten.“ Landsberg mahnte, das Thema müsse in der Bundesregierung endlich zur „Chefsache“ erklärt werden. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht Handlungsbedarf.

Ein „Krisentreffen“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei überfällig. In den Landkreisen sei die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme vielfach bereits überschritten. „Die Situation vor Ort ist nicht einfach, dies stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage“, sagte Sager dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Sager plädiert zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten.

„Der Bund muss sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen, die europäischen Außengrenzen müssen geschützt und die Rückführungen innerhalb der EU deutlich verstärkt werden“, sagte Sager mit Blick auf Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 16.072 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,7 Prozent oder 1.150 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 67,5 auf heute 68,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der Vorwoche sank, der Inzidenzwert aber stieg, ist nur möglich, weil das RKI letzte Woche zahlreiche Nachmeldungen aus früheren Zeiträumen hatte, die aber in die Inzidenzwertberechnung nicht eingehen. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 265.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 89.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 141 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 879 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 126 Todesfällen pro Tag (Vortag: 133). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 164.844. Insgesamt wurden bislang 37,68 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens.

„Vom Leopard 2A4 verfügen wir noch über 22 Fahrzeuge, die wir einsatzbereit machen und an die Ukraine liefern könnten“, sagte er dem RND. „Die Instandsetzung dieser Fahrzeuge würde ein knappes Jahr dauern. Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich. Hinzu kommen 29 Leopard 2A4, die wir für die Ringtausch-Projekte in Arbeit haben und die wir bereits im April/Mai 2023 fertig haben werden.“ Der Sprecher fügte hinzu: „Vom Leopard 1 könnten wir 88 Fahrzeuge verfügbar machen.“

Dabei sei die Gemengelage aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, verschiedenen Formen der direkten beziehungsweise indirekten Lieferung sowie der wechselnden Prioritäten bei Aufträgen „sehr volatil“. „Daher ist es zum Beispiel schwer, konkrete Zeiträume für Auslieferungen zu benennen“, sagte der Sprecher.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) wurde Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung eingereicht.

Darin werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor. Die sogenannten Sofortprogramme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes. Werden in einem Bereich die zulässigen Emissionen überschritten, müssen die zuständigen Ministerien binnen drei Monaten ein solches Programm vorlegen; es soll die Emissionen rasch mindern. Im Jahr 2021 betraf dies das Bau- und das Verkehrsministerium. Vor allem Letzteres blieb eine wirksame Antwort allerdings schuldig. Zwar legte es einen Sechs-Punkte-Plan vor – doch ein von der Regierung eingesetzter Expertenrat wies ihn als unzureichend zurück. „Das ist kein Sofortprogramm im Sinne des Klimaschutzgesetzes“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, der SZ. „Darauf warten wir bis heute.“ Auch die Klage des BUND setzt hier an: In der Ampelkoalition könnte der Prozess den Klimastreit auf die Spitze treiben.

Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Statt den eigenen Kurs in Sachen Umweltschutz zu verschärfen würde Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings lieber das Klimaschutzgesetz ändern – um dessen Anforderungen zu mildern. Die Grünen lehnen das ab, sie pochen auch auf ein Sofortprogramm. Wissing müsse vorlegen, wie er die Emissionen „in seinem Bereich drastisch reduzieren kann“, sagte Fraktionsvizechefin Julia Verlinden der SZ. Der Verkehrsbereich hinkt seit Langem beim Klimaschutz hinterher, die Emissionen sinken nur langsam.

2021 lag er um drei Millionen Tonnen Kohlendioxid jenseits der Zielmarke, für 2022 bahnt sich eine noch größere Verfehlung an. Der BUND kritisiert dies scharf. Kanzler Olaf Scholz, Verkehrsminister Wissing, aber auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schafften es nicht, „das Land auf Klima-Kurs zu bringen“, heißt es von der Organisation. Während Klimaproteste in der Öffentlichkeit kriminalisiert würden, halte sich die Regierung selbst nicht an Gesetze, sagte Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz in dem Verband.

Das Verkehrsministerium wies die Kritik zurück. Die Lücke werde in den nächsten Jahren überkompensiert, kündigte eine Sprecherin an. Sprich: Einem Zuviel an Emissionen stünde in den nächsten Jahren eine Übererfüllung der Klimaziele gegenüber. Nur: Das Gesetz sieht derzeit keine Möglichkeit vor, den Ausgleich über Jahre zu strecken.

„Wir sind sehr optimistisch, dass die Klage Erfolg hat“, sagt BUND-Anwältin Franziska Heß. „Denn das Klimaschutzgesetz lässt der Bundesregierung keinen Ermessensspielraum. Sie muss liefern.“

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten, so dass sie fast vollständig für die Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt werden. Das geht aus der neuen Afrika-Strategie des Ministeriums hervor, die am Dienstag vorgestellt werden soll und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorab berichtet.

Demnach soll im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik der Anteil der Finanzmittel, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, „substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent“ erhöht werden. „Mit dieser Selbstverpflichtung wird transformatorische Wirkung quer durch alle Sektoren angestrebt, von Anpassung an den Klimawandel bis Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. Auch in multilateralen Institutionen setze sich das Entwicklungsministerium für eine Steigerung von Gleichstellungsvorhaben ein, wird versichert. Wie in anderen Teilen der Welt seien auch auf dem afrikanischen Kontinent Mädchen und Frauen in vielen Bereichen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens schlechter gestellt als Männer, der Zugang zur Gesundheitsvorsorge und Verhütungsmitteln sei eingeschränkt und in vielen afrikanischen Ländern würden Mädchen zwangsverheiratet. „Diese Ungleichheiten verletzen die Menschenrechte von Mädchen und Frauen und haben Folgen für ihr Wohlergehen, ihre Bildungschancen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten“, heißt es in der Afrika-Strategie. Sie kosteten zudem Wirtschaftskraft und gesellschaftlichen Fortschritt. „Das Bundesentwicklungsministerium fördert daher im Sinne einer feministischen Entwicklungspolitik systematisch die politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe von afrikanischen Frauen und stärkt ihre Rechte, Repräsentanz und Ressourcen“, wird angekündigt.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts