Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Verlängerung des Spitzenausgleichs aus. „Der Spitzenausgleich war im Haushalt zu unserem großen Bedauern nicht enthalten“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“.

Ursprünglich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehen, Ende 2023 die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auslaufen zu lassen, sich ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten zu lassen; Lindner hatte am Wochenende nun vorgeschlagen, den Ausgleich doch zu verlängern. Das befürwortet Habecks Sprecherin: „Wenn das Bundesfinanzministerium jetzt Spielräume sieht, begrüßen wir das ausdrücklich, weil der Spitzenausgleich eine wichtige Entlastung für die Industrie in schwierigen Zeiten enthält.“ Von dem Spitzenausgleich profitieren derzeit 9.000 Unternehmen aus energieintensiven Branchen. Sie bekommen bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer zurück.

Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett Anfang Juli beschlossen hat, war der Posten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro nicht mehr enthalten. Er könnte nun im parlamentarischen Verfahren wieder in den Haushalt aufgenommen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Verlängerung der Strom-Subvention vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung gesichert sei. Ursprünglich sollte die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sich ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten zu lassen, Ende 2023 auslaufen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sagte dazu dem „Handelsblatt“, er sei davon überzeugt, dass ein Industriestrompreis dabei helfe, „dass energieintensive Industrien, die in der Wertschöpfungskette von unschätzbarer Relevanz sind, nicht zumachen müssen und damit den gesamten Industriestandort gefährden würden“. Das könne der Spitzenausgleich nicht leisten, der an ganz anderer Stelle greife.

Ähnlich sieht es der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Der Brückenstrompreis ist zielgenau und sorgt dafür, dass Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden“, sagte Audretsch dem „Handelsblatt“. Die Senkung der Stromsteuer hält er dagegen nicht nur für sehr teuer. Die Maßnahme habe auch „keinen Anreiz zum Umstieg auf Erneuerbare“. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lehnt wie Lindner einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie ab.

Grimm warb dafür, die hohen Energiepreise dauerhaft zu senken, etwa indem die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduziert werde. „Das würde alle entlasten und Elektrifizierung als einen ganz wesentlichen Baustein der Energiewende attraktiver machen“, sagte Grimm der Zeitung. „Diesen Weg sollte die Bundesregierung gehen.“ Der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen könne dann verlängert werden, bis die Stromsteuer für alle abgeschafft sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der geplanten Einführung einer Rohstoffabgabe in Nordrhein-Westfalen kritisiert der Vorsitzende des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, die Steuer und warnt vor einer bundesweiten Einführung. „Die Bauwirtschaft lehnt die als Kies-Steuer bekannt gewordene Rohstoffabgabe ab“, sagte Pakleppa der „Bild“ (Montagsausgabe).

Es sei falsch, „die Unternehmen mit weiteren Abgaben zu belasten“. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte sich zum Ziel gesetzt, bis zum 1. Januar 2024 eine Rohstoffabgabe auf Sand und Kies einzuführen, um umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Pakleppa widerspricht dieser Logik und befürchtet durch die Abgabe eine Zunahme der CO2-Emissionen: „Die Abgabe würde dazu führen, dass weniger regionale Produkte verbaut würden, sondern Kies und Sand mit höherem CO2-Ausstoß nach NRW transportiert werden müsste.“ Für die gesamte Baubranche hält Pakleppa „neue Abgaben und Bürokratie“ für den „falschen Weg“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro. Das geht aus Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Um auf diese Altersbezüge zu kommen, müssen sie aktuell bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 45 Jahre lang gearbeitet und rechnerisch einen Stundenlohn von 20,78 Euro erreicht haben, was einem Bruttomonatslohn von 3.602 Euro entspricht. Demnach ist für eine künftige monatliche Rente in Höhe von 1.200 Euro derzeit rechnerisch ein Stundenlohn von 16,62 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden über 45 Jahre nötig. Das entspricht einem Bruttomonatslohn von 2.882 Euro. Bei einer Rente von 1.300 Euro wäre aktuell ein Stundenlohn von 18,01 Euro nötig, was einem Bruttolohn von 3.122 Euro entspricht.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Zwar soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen, aber seine Empfänger sind auch danach noch weit entfernt von den 16,62 Euro, die nötig sind, um eine Rente von 1.200 Euro zu erreichen. „Der aktuelle Mindestlohn und die geplanten Erhöhungen der Bundesregierung führen auch nach 45 Jahren Maloche in die Altersarmut“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RND. „Das ist zynisch und respektlos gegenüber Millionen Beschäftigten. 14 Euro ab Januar 2024 wären ein Zeichen des Respekts. Perspektivisch muss der Mindestlohn zu einer auskömmlichen Rente führen.“

Nach den Worten von Bartsch spitzt sich „die Lohn- und Rentenproblematik im Land weiter zu, wenn bundesweit fast die Hälfte der heute Vollzeitbeschäftigten im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro erwartet“. Im Osten sei die Situation ungleich dramatischer, hier drohe der Mehrheit der Bürger eine Rente von unter 1.300 Euro, sagte Bartsch, auf dessen parlamentarische Anfrage die Fakten aus dem Arbeitsministerium zurückgehen. „Real werden die Renten in den kommenden Jahrzehnten schlechter ausfallen, als die Bundesregierung prognostiziert, denn 45 Jahre sind für viele nicht zu schaffen“, kritisierte der Linken-Politiker.

„Das Verarmungsrisiko im Alter wird weiter ansteigen.“

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. „Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die sogenannten `Kommunalwahlen`, die die russischen Besatzungskräfte in den ukrainischen Gebieten durchführen, sind eine Farce. Sie haben vor allem das Ziel, Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren und die Kollaborateure in den lokalen Machtstrukturen zu Loyalitätsbekundungen zu zwingen“, kritisierte Alt. „Berichten zufolge werden die Bewohner der okkupierten Gebiete zum Abstimmen genötigt, was eine grobe Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte ist.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem RND: „Die Wahlen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sind nichts anderes als potemkinsche Dörfer. Sie sollen den Anschein geben, dass Russlands Landraub legitim ist und alles nach Putins Plan verläuft.“ Roth verwies darauf, dass sowohl die Wahlen als auch die Annexion völkerrechtswidrig seien und dies vergangenen Oktober von einer deutlichen Mehrheit in der UN-Generalversammlung bekräftigt worden sei. „Das Leben in den besetzten Gebieten hat nämlich nichts mit Normalität zu tun: Unterdrückung, Folter und Mord gehören zur Tagesordnung der russischen Terrorherrschaft“, kritisierte der SPD-Politiker.

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Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei „auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, dass Grenzen von Angreiferstaaten nicht verschoben werden dürfen“, so der Sozialdemokrat. Schmid würdigte zudem die Erweiterung der G20-Runde: „Dass die Afrikanische Union wie von Deutschland angeregt als vollwertiges Mitglied mit am Tisch sitzt, ist ein Meilenstein für die internationalen Beziehungen“, sagte er dem RND. „Gerade in Zeiten des anhaltenden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist es unentbehrlich, intensiver mit den Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zu kooperieren.“ Der grüne Sprecher für Außenpolitik, Jürgen Trittin, lobte den Gipfel als „Erfolg einer klugen Bündnispolitik Europas mit dem Globalen Süden“, wie die Aufnahme der Afrikanischen Union verdeutliche. „Die von Kanzler wie Außenministerin und Wirtschaftsminister gemachten Anstrengungen zu besseren Beziehungen mit Indien, Brasilien, Südafrika und anderen haben sich gelohnt“, sagte Trittin dem RND. „Das zeigt sich auch im klaren Bekenntnis zur territorialen Integrität und der Verurteilung gewaltsamer Grenzverschiebungen und nuklearen Drohungen.“ Die Botschaft sei auch ohne Nennung Russlands eindeutig, so der Grüne. „Die dahinter stehende Einigkeit der anderen 19 war so klar, dass Russland sich einer Zustimmung zu dieser Kritik an seinem Krieg nicht entziehen konnte.“ Die in Delhi praktizierte Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftsnationen sei zugleich eine Absage an die Versuche Chinas, mit den erweiterten BRICS ein Gegenmodell zu den G20 zu schaffen. „Es war ein Fehler Xi Jinpings diesem Gipfel fern zu bleiben, nur um dem Rivalen Indien eines auszuwischen“, sagte Trittin. Der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Link, lobte die Aufnahme der AU ebenfalls: „Der G20-Gipfel hat mit der Aufnahme der Afrikanischen Union einen guten Schritt vorwärts gemacht“, sagte Link dem RND und fügte mit Blick auf ähnliche Vereinigungen der südostasiatischen sowie der lateinamerikanischen Länder hinzu: „Konsequenterweise sollten die G20 nun auch mit ASEAN und CELAC diesen Schritt tun.“ G20 habe gezeigt, dass sich die deutsche und europäische Entwicklungspolitik gegenüber den Staaten des Globalen Südens ändern müsse, sagte Link und forderte „mehr Kooperation auf Augenhöhe und weniger Belehrungen mit erhobenem Zeigefinger“: „Vor allem brauchen wir mehr Engagement der EU-Kommission für Handelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten. Statt diesen immer neue Auflagen zu machen, sollte Ursula von der Leyen das fertig ausgehandelte Abkommen jetzt entschlossen vorantreiben.“

Foto: Arbeitssitzung der G20 am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Hansi Flick ist nicht mehr Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat hätten beschlossen, Flick sowie die beiden Co-Trainer Marcus Sorg und Danny Röhl mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben zu entbinden, teilte der DFB am Sonntag mit.

„Die Gremien waren sich einig, dass die A-Nationalmannschaft der Männer nach den zuletzt enttäuschenden Ergebnissen einen neuen Impuls benötigt“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf. Man brauche mit Blick auf die Europameisterschaft im eigenen Land eine „Aufbruchstimmung und Zuversicht“. Beim Länderspiel am kommenden Dienstag in Dortmund gegen Vize-Weltmeister Frankreich sollen Rudi Völler, Hannes Wolf und Sandro Wagner die Nationalelf einmalig betreuen. Ziel sei es, „möglichst zeitnah“ die Nachfolge von Flick zu regeln, so der DFB. Unter Flick hatte das Team zuletzt mehrere Spiele in Folge nicht mehr gewonnen. Am Samstag verlor das DFB-Team mit 1:4 gegen Japan.

Foto: DFB-Zentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Debatte über einen angemessenen Abstand zwischen Einkommen aus Lohnarbeit und dem Bürgergeld den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Die Union habe weder den Mindestlohn noch die Förderung von Tariftreue unterstützt, sagte Kühnert dem Sender ntv.

„Die CDU und CSU machen also gar nichts für Geringverdiener, sie poltern nur gegen Arbeitslose.“ Auch in der Frage nach einer stärkeren Steuerbelastung hoher Einkommen attackierte Kühnert die Union: „Offensichtlich gibt es keine Strategie, was die eigentlich wollen.“ Die Unionsspitze bestehe fast nur noch aus Leuten vom Wirtschaftsflügel, die Vertreter des Sozialflügels habe Merz „ja alle weggebissen“, sagte Kühnert. „Nun muss er sich selbst als Sozialflügel verkleiden, weil sonst keiner mehr da ist. Aber die Verkleidung ist schlecht.“

Niemand in Deutschland glaube, „dass ausgerechnet Friedrich Merz die Mitte entlasten will, indem riesige Einkommen im Gegenzug etwas mehr beitragen müssen“. Die Union fordere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, wolle mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, liefere aber kein Finanzierungskonzept. „Da will man sich nach 16 Jahren Regierung wohl mal richtig austoben“, sagte Kühnert.

„Die gemeinsame Opposition mit der Linkspartei tut der Union offenbar nicht gut.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Partei nach einem Medienbericht über eine bevorstehende Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit auf. „Ich werde darum kämpfen, dass die Linke eine einflussreiche Partei bleibt und wieder auf die Erfolgsspur kommt“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Landesregierungen mit der Linken, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte werden selbstverständlich stabil bei uns bleiben.“ Bartsch reagierte damit auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach Wagenknecht angeblich eine Entscheidung zur Gründung einer eigenen Partei getroffen habe. Mit Blick auf die nächsten Herausforderungen für die Linke sagte er: „Wir werden unsere Hausaufgaben machen müssen und die soziale Opposition für die Menschen sein, weil viele unter der Ampelpolitik leiden.“

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