Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich erleichtert über den bisherigen Verlauf der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan gezeigt. Drei Maschinen seien draußen, damit seien sehr viele Deutsche gerettet worden, sagte Strack-Zimmermann den Sendern RTL und ntv.

Die Lage vor Ort sei extrem gefährlich, und deshalb finde sie es gut, dass der Generalinspekteur mit den beteiligten Bürgerkriegsparteien verhandelt habe, um Zeitfenster abzusprechen, in denen man in das Land fliegen könne. „Das halte ich auch für sehr, sehr klug, weil wir schauen ja hier nicht Rambo, irgendeinen Film.“ Stattdessen gehe es darum, die Soldaten zu schützen, die in diesen Einsatz gehen, um so viele Menschen wie möglich zu retten. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang auch, dass sich die befreundeten Staaten untereinander helfen.

„Ja, grundsätzlich, jede Nation rettet ihre eigenen Leute“, so die Verteidigungspolitikerin. „So wie die Franzosen, wie gesagt, auch den Deutschen helfen, helfen wir anderen.“ Das sei selbstverständlich. „Da bleibt keiner stehen, weil er einen anderen Pass hat.“

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Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan sind bisher 311 Personen ausgeflogen worden. In der Nacht zu Montag sei ein dritter A400M im Sudan gestartet und in den frühen Morgenstunden in Jordanien gelandet, teilte die Bundeswehr mit.

Von dort werde eine Weiterreise organisiert. Das Auswärtige Amt bestätigte unterdessen, dass um 6:15 Uhr 101 Deutsche, ihre Familien sowie Angehörige weiterer Partnerstaaten mit einem A321 der Luftwaffe in Berlin gelandet seien. Das Verteidigungsministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass man so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum ausfliegen wolle. „Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch europäische und weitere Staatsangehörige mitnehmen“, hieß es.

Auch andere Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch die EU haben Diplomaten und weitere Staatsangehörige außer Landes gebracht. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Sudan. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und rivalisierenden Gruppen in Khartum und anderen Landesteilen. Auch der Flughafen in der sudanesischen Hauptstadt ist von den Kämpfen betroffen, der offizielle Flugbetrieb ist ausgesetzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl Wohneigentümer als auch Mieter in Deutschland haben offenbar nur ein geringes Interesse an Sanierungen ihrer Häuser, um den Energieverbrauch zu senken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Wertgrund Immobilien AG, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Nur 17 Prozent der Wohneigentümer geben demnach an, dass sie konkrete Pläne für bauliche Maßnahmen in den kommenden Jahren haben, um den Energieverbrauch zu senken. Von den befragten Mietern geben 23 Prozent an, dass bauliche Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs „sehr wichtig“ seien. Rund jeder Dritte findet die Sanierungen allerdings weniger oder gar nicht wichtig. Eine Wissenslücke ergibt sich laut den Umfragedaten bei der CO2-Bepreisung auf Öl und Gas: Nur zehn Prozent geben an, dass sie die zukünftigen Kosten durch die CO2-Abgabe einschätzen können, bei Mietern sind es sogar nur sechs Prozent.

Insgesamt geben 84 Prozent an, dass sie die Folgen nicht abschätzen können (Wohneigentümer: 79 Prozent; Mieter: 89 Prozent). 76 Prozent der Befragten können nicht einmal ungefähr die Höhe des CO2-Preises nennen. Wenig Wissen gibt es über die Energieeffizienz des eigenen Hauses. Nur 15 Prozent der Befragten kennen die Energieeffizienzklasse des eigenen Hauses.

Beim Energieausweis gibt rund jeder Zweite an, von ihm zwar schon einmal gehört, diesen aber noch nie gesehen zu haben oder in einem Haus zu wohnen, in dem es noch keinen Energieausweis gebe. Besonders häufig trifft dies auf Besitzer von Wohneigentum mit Ölheizungen zu. Für die Umfrage wurden vom 5. bis zum 18. Januar 1.023 Personen ab 16 Jahren mündlich befragt. Die Auswahl der Befragte erfolgte nach dem Quotenverfahren.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor.

Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare. Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 36 Immobilien vorgeschlagen, darunter seien nur zehn neue Objekte gewesen, die bisher nicht genannt worden seien, hieß es auf Anfrage. Keines komme in Betracht. Thüringen wurden beispielsweise zwei, Bayern mehr als sieben und Rheinland-Pfalz vier Immobilien angeboten. Den Landesregierungen zufolge kommen diese nicht infrage. Niedersachsen und Brandenburg haben insgesamt drei der angebotenen Immobilien als brauchbar eingestuft. Mecklenburg-Vorpommern verhandelt über die längere Nutzung von zwei Bundesliegenschaften. Viele Objekte können nach Ansicht der Länder nicht genutzt werden, weil sie zu klein oder sanierungsbedürftig sind. So seien dem Land Niedersachsen sieben Unterkünfte angeboten worden, sechs davon seien nicht groß genug. In Rheinland-Pfalz seien zwei der Grundstücke zu klein gewesen, ebenso unter anderem in Thüringen und Niedersachsen. Baden-Württemberg gab an, dass es sich bei den Objekten um unerschlossene Grundstücke handelt. Aus NRW hieß es, dass manche Objekte weder Heizungs- noch Sanitärsysteme hätten.

Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein wurden in den vergangenen Monaten keine Angebote gemacht, weil es dort keine Bundesliegenschaften gibt oder sie bereits belegt sind. Gleichwohl nutzen einige Länder bereits Bundesimmobilien, etwa NRW, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für die Akzeptanz der digitalen Patientenakte werben. „Ärzte und Kassen werden die Patienten informieren und beraten. Und wenn die elektronische Patientenakte für alle startet, machen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Datenschutzregeln würden so gestaltet, „dass sie für Patienten und Ärzte im Alltag praktikabel sind“. Als Beispiel nannte Lauterbach die gezielte Auswahl von Ärzten: „Wenn ich als Patient nicht will, dass mein Zahnarzt sieht, bei welchem Psychotherapeuten ich wegen einer schweren Psychose behandelt werde, muss ich dem Zahnarzt den Zugriff auf diese Daten verweigern können.“ Lauterbach nannte zudem weitere Details zu den geplanten Regelungen: So sollen Ärzte dafür honoriert werden, dass sie zum Start der neuen elektronischen Patientenakte wichtige bisherige Befunde digitalisieren.

Es werde kaum möglich sein, die gesamte Krankengeschichte zu digitalisieren, räumte Lauterbach ein, die „Erstbefüllung“ werde aber zusätzlich honoriert. Die Krankenkassen sollen zudem weiterhin nur Zugriff auf die Abrechnungsdaten, aber keinen Zugriff auf die medizinischen Daten der elektronischen Patientenakte bekommen. Lauterbach äußerte sich auch zum konkreten Zeitplan: So sollen die entsprechenden Digitalgesetze bis zur Sommerpause im Kabinett beraten werden. Nach dem Start zum 1. Januar, bei dem zunächst das E-Rezept aktiviert werden soll, folge der nächste Schritt in der zweiten Jahreshälfte: „Ab Herbst 2024 werden wir die weiterentwickelte Patientenakte mit der digitalen Medikationsübersicht in die Umsetzung bringen.“

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnt angesichts der Kämpfe im Sudan vor einer Destabilisierung der Region. „Die Kämpfe im Sudan gefährden nicht nur den Transformationsprozess zu einer zivilen Regierung im Sudan“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Sie drohen durch die Verwicklungen Ägyptens, der VAE sowie libyscher Bürgerkriegsparteien die gesamte Region weiter zu destabilisieren.“ Trittin pocht auf eine schnelle Lösung des Konflikts: „Auch deshalb muss alles dafür getan werden, die Kämpfe zu beenden und zum UN-gesteuerten Transitionsprozess zurückzukehren“, mahnte der Grünen-Politiker. „Wenn nun viele Botschaften evakuiert werden müssen, ist das auch dafür ein Rückschlag.“

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 29. Spieltags in der Bundesliga hat Union Berlin am Sonntagabend bei Borussia Mönchengladbach mit 1:0 gewonnen – der vierte Sieg in Folge gegen die Gladbacher. In der Tabelle ändert sich für beide Teams vorerst nichts, Union bleibt auf Rang drei, mit vier Punkten Abstand auf den FC Bayern München und fünf auf Dortmund, Mönchengladbach bleibt auf Position zehn.

Die Gastgeber waren lange Zeit unmotiviert und wurden erst in der Schlussphase gefährlich. Union spielte sich dagegen von Anfang an mehrere gute Torchancen heraus und Sheraldo Becker erzielte den Entscheidungstreffer in der 60. Minute volley. Danach schalteten die Berliner routiniert auf Verteidigung und Gladbach kam kaum noch durch – der Sieg ging in Ordnung.

Foto: Sven Michel (Union Berlin), über dts Nachrichtenagentur

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Ein erster Rettungsflieger hat am Sonntagabend rund 100 Deutsche aus dem Sudan gebracht. Die Maschine sei gegen 20 Uhr gestartet und auf dem Weg in Richtung Jordanien, berichtete die „Bild“ online unter Berufung auf eigene Informationen.

Zwei weitere Flieger stünden noch für weitere Deutsche bereit, die evakuiert werden sollen. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass man so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum ausfliegen wolle. „Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch europäische und weitere Staatsangehörige mitnehmen“, hieß es. Auch andere Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch die EU haben Diplomaten und weitere Staatsangehörige außer Landes gebracht.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Sudan. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und rivalisierenden Gruppen in Khartum und anderen Landesteilen. Auch der Flughafen in Khartum ist von den bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen, der offizielle Flugbetrieb ist ausgesetzt.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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