Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. „Ich plädiere dafür, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zu beenden“, sagte Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagausgabe).

Wie die Menschen ausgesucht wurden, sei intransparent und für das Parlament nicht nachvollziehbar. „Damit habe ich ein großes Problem. Auch die Frage der Sicherheitsüberprüfung ist nicht geklärt. Das Programm birgt wegen seiner Konzeption Gefahren von Sicherheitsrisiken, Willkür und Korruption.“

Djir-Sarai kritisierte, dass die Grünen eine Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten bislang nicht zugestimmt haben. „Das würde die irreguläre Migration direkt um 10 Prozent reduzieren“, sagte der FDP-Politiker. „Diese beiden Länder wollen ihrerseits mit uns kooperieren. Lediglich ein Koalitionspartner stellt sich quer. Ich halte das für ein großes Problem.“

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist zuletzt unter Kritik geraten, weil beispielsweise Homosexuelle dort vor Verfolgung nicht geschützt sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie „bedaure sehr“, dass die Bundesregierung solange für die Diskussion zum GEG gebraucht habe, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Es ist ärgerlich, dass es so lange gedauert hat, bis das GEG den Deutschen Bundestag erreicht hat“, so die SPD-Politikerin. Bundesratspräsidenten Peter Tschentscher (SPD), der auch Hamburgs Erster Bürgermeister ist, sagte, der „entscheidende Akteur“ für das GEG sei der Bundestag. „Die Bundesregierung kann das nicht einfach verordnen.“ Es gebe „checks and balances“.

Tschentscher fügte hinzu: „Zugegeben, es ist diesmal nicht elegant gelaufen. Das System hat ein bisschen geknirscht, aber nicht, weil es morsch ist, sondern weil die Belastung hoch ist.“ Bas sagte: „Es sollte vielleicht nicht so oft ruckeln.“ Die Parlamentspräsidentin äußerte die Sorge, dass jetzt zwar bei der weiteren Ausformulierung des Gesetzes für ausreichend soziale Absicherung gesorgt werde, „dass das aber niemand mehr bemerkt“.

Damit diese „Gefahr“ abgewendet werde, brauchten die Abgeordneten ausreichend Gelegenheit, das Vorhaben zu erklären. Die Ampelkoalition will das GEG noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Tschentscher sagte, eine Befassung des Bundesrates vor der Sommerpause wäre nur mit verkürzten Beratungsfristen möglich. Zudem lobte Bas das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht.

Sie gestand ein, dass die Abschaffung der Grundmandatsklausel „kurzfristig“ hinzugekommen sei. Es sei „schade, dass das eigentliche Anliegen, die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete, aus dem Blick“ geraten sei. Sie sprach sich für Parität, also eine gleichmäßige Besetzung des Bundestages mit Männern und Frauen, aus. „Wir brauchen sie, weil wir seit vielen Jahren bei etwa 34 Prozent Frauenanteil verharren.“

Bas sagte, es werde „sicher“ noch einen Vorschlag dazu geben. Sie rechne jedoch nicht mit einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.988 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach deutlichen Verlusten am Morgen hat der Dax diese im Tagesverlauf größtenteils wieder abgebaut. „Zum ersten Mal seit einigen Wochen ist so etwas wie Verkaufsdruck am Aktienmarkt zu spüren. Der Abwärtssog wirkt allerdings schlimmer als er im Moment noch ist, da es eben einige Zeit her ist, dass sich der Deutsche Aktienindex in den Rückwärtsgang begab“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets, das Börsengeschehen. Aktuell habe der Dax seine ganzen Gewinne der vergangenen beiden Handelswochen wieder abgegeben.

Nun versuche sich der Index zu stabilisieren und die 16.000 Punkte zurückzuerobern, so Oldenburger. Für Verunsicherung an den Märkten sorgten die erneuten Äußerungen des Chefs der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, dass der Zinserhöhungszyklus noch nicht abgeschlossen sei. „Höhere Zinsen wirken aber mit Verzögerung. Die Sorge der Anleger ist, was am Aktienmarkt passieren könnten, wenn es die Notenbank mit den Erhöhungen übertreibt und der Schaden, der einige Zeit später daraus resultiert, schlimmer ist als das eigentliche Problem“, sagte Oldenburger.

An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen derweil die Papiere von Sartorius, Zalando und Adidas. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Volkwagen, Mercedes-Benz und Daimler Truck, letztere werden jedoch am Donnerstag ex Dividende gehandelt. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 34 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,92 US-Dollar, das waren 220 Cent oder 2,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0960 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9124 Euro zu haben.

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Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gewesen sein.

„Die Transformation unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind, ist natürlich gigantisch und sie wird beim Weg weg von Kohle, Gast und Öl bedeuten, dass wir mehr Strom aus erneuerbaren Quellen dann haben werden und einsetzen werden in vielen industriellen Prozessen“, sagte Scholz im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Deutschland werde aber „auch angewiesen sein auf das Gas der Zukunft: Das ist Wasserstoff.“ Nun trage man dafür Sorge, „dass die Investitionen in das Wasserstoffnetz jetzt beginnen, damit dieses Kernnetz gebaut wird, der Wasserstoff dadurch fließen kann und er dann auch zur Verfügung steht, wenn in den 30er-Jahren und dann endgültig in den 40er-Jahren das auch ausgelastete Netze sind, die dann ergänzt werden um viele Rohre aus dem heutigen Gasnetz“, so Scholz. „Das alles zusammen ergibt Zukunft und die findet ganz besonders hier im Osten Deutschlands statt.“

In Chemnitz soll daher ein Kompetenzzentrum für Wasserstoffwirtschaft entstehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dazu: „In wenigen Minuten werden wir hier den ersten Spatenstich erleben für das Deutsche Kompetenzzentrum Wasserstoffwirtschaft und es ist eine Zukunftsinfrastruktur, die für die kommenden Jahrzehnte sehr sehr wichtig ist.“ Es sei deshalb wichtig, mit dem Bund abzusprechen, wo die Leitungen hingehen. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte, viele Flächen in Ostdeutschland hätten einen Vorsprung bei den Erneuerbaren und man wolle „natürlich die Chance nutzen, aus zum Beispiel Windenergie Wasserstoff zu produzieren und dann unsere Wirtschaft, aber auch private Haushalte zu versorgen“.

Foto: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat gefordert, dass Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften künftig als normale Lobbyverbände betrachtet werden sollen. „Es gibt keinen plausiblen Grund, die Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften vom Lobbyregistergesetz auszunehmen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) vor den Beratungen zur Änderung des Lobbyregistergesetzes am Freitag im Bundestag.

Trotz schwindender gesellschaftlicher Bedeutung sei der politische Einfluss der Kirchen immer noch erheblich. „Kirchlicher Lobbyismus ist allgegenwärtig, aber durch die Ausnahme im Lobbyregistergesetz kann er weiterhin im Verborgenen stattfinden“, argumentierte Möller. „In einer Kirchenrepublik Deutschland hat das Geklüngel von Staat und Kirche vielleicht niemanden gestört, aber diese Zeiten sind vorbei“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Bei Kirchen werde mit zweierlei Maß gemessen.

„Wenn Personen in hohen politischen Ämtern zugleich Ämter in Konzernen innehaben, ist der Aufschrei zu Recht groß“, so Möller. „Aber bei den Kirchen wird das offenbar als normal empfunden – obwohl sie ähnliche wirtschaftliche Interessen haben wie andere Konzerne.“

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) will ihre Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden lassen, ob die Deutsche Bahn bestreikt wird. Diese Abstimmung werde „ab sofort“ vorbereitet, teilte die EVG am Donnerstag in Berlin mit.

„Bei Zustimmung von 75 Prozent der Beteiligten wird der Bundesvorstand dann über Streiks, auch über einen längeren möglichen Zeitraum, beschließen“, sagte EVG-Vorsitzender Martin Burkert. Man sei aber nach wie vor verhandlungsbereit. Die Durchführung der Urabstimmung könne vier bis fünf Wochen in Anspruch nehmen. In dieser Zeit seien auch Warnstreiks nicht ausgeschlossen.

Am Mittwoch hatte die EVG die Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt. Die Gewerkschaft kritisierte die angebotene Laufzeit von 27 Monaten als „deutlich zu lang“ sowie die angebotene Lohnerhöhung als „zu niedrig und zu spät“. Zuletzt hatte die Bahn nach eigenen Angaben einen Festbetrag, 2.850 Euro Inflationsausgleich und „weitreichende strukturelle Verbesserungen“ in Aussicht gestellt.

Foto: EVG-Pressekonferenz am 22.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Wirtschaftsvertreter sehen noch Nachsteuerungsbedarf bei der Einwanderungsreform, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Das neue Gesetz sei ein „guter Anfang“, man müsse aber „dringend die Migrationsverwaltung mit schlanken Verwaltungsverfahren besser aufstellen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Arbeitskräfte, die bereits einen Arbeitsvertrag haben und morgen anfangen könnten, warten monatelang darauf loszulegen.“ Das sei „ein massiver wirtschaftlicher Verlust für alle Seiten“. Das neue Gesetz ändere daran leider wenig. Dabei sei der Fachkräftemangel akut.

„Er gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, er gefährdet unseren Wohlstand.“ Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu einer ähnlichen Bewertung. Schnelle und digitale Verwaltungsprozesse seien bislang „Wunschträume“ geblieben – „und es gibt kaum Anlass zur Hoffnung, dass hier zügige und nachhaltige Fortschritte erzielt werden können“, sagte IZA-Forscher Ulf Rinne. Der Experte kritisierte zudem, dass es bei weiteren „zentralen Herausforderungen“ keine Lösung gebe.

So bleibe etwa „die hohe Hürde“ der deutschen Sprachkenntnisse bestehen. Rinne regte an, „unbürokratisch“ Arbeitgebern zu vertrauen, „effizient für sie relevante Talente und Fähigkeiten zu identifizieren“ und befristete Arbeitserlaubnisse für Drittstaatsangehörige lediglich an ein vorliegendes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot in einem tarifgebundenen Unternehmen zu koppeln. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisierte überdies, dass die Zeitarbeitsbranche keine Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben könne. „Das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit ist eine unnötige Fessel, die wir dringend lösen müssen.“

Das sieht auch der Mittelstandsverbund so, der rund 230.000 mittelständische Unternehmen vertritt. Für den Mittelstand sei der Fachkräftemangel aktuell „das größte Wachstumshemmnis“, sagte Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann. „Die Politik sollte alle Register ziehen, die mittel- und langfristig Abhilfe schaffen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstagmittag seine deutlichen Verluste vom Morgen teilweise abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.920 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am Mittag mussten weiterhin vor allem Technologiewerte Einbußen hinnehmen. Am oberen Ende der Kursliste rangierten unterdessen Adidas und Zalando. „Von einem größeren Verkaufsdruck kann derzeit keine Rede sein“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Es handelt sich noch um eine klassische Kurskonsolidierung mit geringen Handelsvolumen“, fügte er hinzu.

Das zeige auch die damit verbundene Branchenrotation bei den Dax-Mitgliedern. „Automotiveunternehmen werden eher gemieden und dafür rücken die Versicherungsaktien in den Vordergrund bei den Investoren.“ Die Konsolidierungsstimmung werde sich auch noch in den kommenden Handelstagen fortsetzen, erwartet Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,1005 US-Dollar (+0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9087 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,93 US-Dollar, das waren 119 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Toulouse (dts Nachrichtenagentur) – Airbus-Chef Guillaume Faury sieht die Luftfahrtbranche vor großen Veränderungen. „In fünf, sechs, sieben Jahren werden die Karten neu gemischt“, sagte Faury dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Ich kann unsere Zulieferer nur ermutigen, an Lösungen für Dekarbonisierung, aber auch Digitalisierung und Automatisierung zu arbeiten.“ In den nächsten Jahren werde sich entscheiden, „wer in der zivilen Luftfahrt die Plattformen für die kommenden Jahrzehnte mitgestaltet“. Gerade bei Zulieferern aus Deutschland sieht Faury bezüglich klimaschonender Technologien noch Potenzial nach oben. „Es wäre schön, wenn Airbus seine Lieferkette in Deutschland vertieft“, sagte der Konzernchef.

„Es fehlt noch ein bisschen an einem starken deutschen Mittelstand in der Luftfahrt.“ Den Hype um Flugtaxis, der derzeit vor allem von Start-ups befeuert wird, sieht Faury dagegen skeptisch. „Aus meiner Sicht sind die technologischen Lösungen noch nicht gut genug für den Markteinstieg“, so der Airbus-Chef. Auch das Geschäftsmodell sei wegen der hohen Kosten fragwürdig.

„Natürlich ist das Tempo des technologischen Fortschritts hoch, auf absehbare Zeit glaube ich aber nicht an eine Marktreife. Sobald sich das ändert, steht Airbus bereit, in diesen Markt einzusteigen.“

Foto: Airbus-Cockpit, über dts Nachrichtenagentur

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