Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichten.

Der größte Teil der nun bekannt gewordenen Summe an Impfstoff-Bestellungen geht auf die Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Nach bisher geheim gehaltenen Unterlagen bestellte der Bund in der Amtszeit von Spahn bereits 556 Millionen Corona-Impfdosen im Gesamtwert von 10,05 Milliarden Euro. Die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern für alle Mitgliedsstaaten geschlossen hat, unterliegen strenger Vertraulichkeit. Bisher waren nur bruchstückhaft Preise der Impfstoffe bekannt geworden.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten nun über eine Bestellübersicht der Bundesregierung für die einzelnen Impfstoffe, aus der die genauen Preise, Mengen und Bestelldaten hervorgehen. Deutschland soll demnach im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt haben. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellt habe, soll dem Bericht zufolge die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro gekostet haben – ein Anstieg um rund 50 Prozent. Moderna habe bereits nach drei Monaten den Preis von 19,50 Euro um mehr als 50 Prozent auf 29,70 Euro erhöht, hieß es.

Die Firma Moderna beantwortete Fragen zur Preissteigerung nicht. Biontech/Pfizer teilte auf Anfrage mit: „Verlassen Sie sich nicht auf Informationen, die nicht nachgeprüft werden können (die Preisangaben können wir nicht nachvollziehen)“. Aus der Pharmabranche heißt es dazu, das Mainzer Unternehmen habe jahrelang mehr Geld ausgegeben als eingenommen, um neue Medikamente zu erforschen. Das sei nun der Lohn dafür.

Und diesen Lohn wolle Firmenchef Ugur Sahin in der Erforschung neuer Medikamente stecken. Und die Preissteigerungen lägen auch daran, dass Deutschland und die EU in den Verträgen teure Auflagen hineingeschrieben hätten. Das habe man sich einfach über einen höheren Preis absichern müssen. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, hält Preise, die Moderna oder Biontech/Pfizer für ihre Impfstoffe verlangt hätten, nicht grundsätzlich für anstößig, weil sie durchaus vergleichbar seien etwa mit Influenza-Impfstoffen.

Was Ludwig aber stört, sind die Preissteigerungen mitten in der Pandemie. „Ich halte das eigentlich für unseriös, weil angesichts der wirtschaftlichen Umsätze hätte man bei dem alten Preis bleiben können.“ Es sei allerdings so, dass „wir die Impfstoffe brauchten“ und „die Pharmakonzerne diese Preise eben durchsetzen konnten“. Aus dem Bundestag kommt dagegen deutliche Kritik an den Preissteigerungen.

Der Arzt und Abgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) sagte: „Wenn das so stimmt, dann bin ich der Meinung, dass das völlig ungerechtfertigt ist. Die Bundesregierung hätte sich auf solche Deals nicht einlassen sollen.“ Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker und ehemalige Chef des Kanzleramts Helge Braun, räumt ein, dass ihm „weder die individuellen Dosis-Preise der verschiedenen Impfstoffe bekannt sind noch die weiteren Vertragsklauseln“. Die genauen Preise für die Impfstoffe liegen inzwischen in der so genannten Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags.

Wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilt, hat Deutschland seit Beginn der Pandemie 672 Millionen Corona-Impfstoff-Dosen bestellt. Umgerechnet bedeutet das, dass für jeden Einwohner in Deutschland vom Säugling bis zum Greis gut acht Impfstoff-Dosen bestellt wurden. Braun geht davon aus, dass Deutschland noch für das laufende Jahr 2023 Abnahmeverpflichtungen bei Corona-Impfstoffen im Wert von zwei Milliarden Euro habe. „Das ist absehbar viel zu viel, so dass mit der Vernichtung eines Großteils der Lieferung gerechnet werden müsste“, sagte Braun. Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemüht sich nach eigenen Angaben wie auch andere EU-Gesundheitsminister seit einigen Wochen darum, die Bestellungen bei den Herstellern deutlich zu reduzieren.

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili erhebt massive Vorwürfe gegen die georgische Regierung in Tiflis und gegen den Kreml. Er sei „nach allen Regeln der Kunst“ vergiftet worden und wisse nicht, ob er überlebe, erklärte er gegenüber dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe zu seiner „physischen Vernichtung aufgerufen“, so Saakaschwili. In Haft sei er von Wächtern, die „plötzlich würgen“ und „massiv verprügeln“, misshandelt worden, klagt er. Georgiens Regierung bezeichnete er als „nützliches Werkzeug“ Russlands und als „diskreten Verbündeten Putins“. Was derzeit mit ihm selbst geschehe, sei eine „klare Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“, sagte der Ex-Präsident Georgiens.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fordert, dass die russische Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. „Die Wagnertruppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf“, sagte Hahn den Sendern RTL und ntv.

„Deshalb wäre es nur konsequent, die Gruppe Wagner auf die Terrorliste der EU zu setzen.“ Von der Bundesregierung fordert der CSU-Politiker, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Einen ähnlichen Schritt hatte zuvor die US-Regierung angekündigt. Rechtswissenschaftler Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München unterstützt die Forderung: „Die Kennzeichnung als Terrororganisation durch Aufnahme auf die Terrorliste hätte einen hohen symbolischen Wert.“

Zwar seien die Gelder der Gruppe Wagner schon jetzt im Rahmen der Russland-Sanktionen von der EU weitgehend eingefroren, so Michl. Allerdings könnten durch die Aufnahme auf die Terrorliste die strafrechtliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert werden. „Wenn die Listung gelänge, wäre das ein starkes Zeichen der Einigkeit gegen die russische Aggression“, sagte Michl weiter. Auch für Verteidigungspolitiker Hahn wäre der Schritt ein wichtiges Signal.

„Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will weiter auf die Beimischung von Agrosprit aus Nahrungs- und Futtermittelplanzen zu fossilen Kraftstoffen setzen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor deren Abschaffung bis 2030 sowie den verstärkten Einsatz von Agrosprit aus Abfällen wie Speiseöl vorgeschlagen.

Wissing sagte den Sendern RTL und ntv: „Wenn man jetzt auf den Biosprit verzichtet, dann muss man die Frage beantworten, wie schaffen wir dann die Klimaschutzziele im Verkehr.“ Das sei heute schon schwer genug, so der FDP-Politiker. „Wir können jetzt keine Vorschläge gebrauchen, mit denen wir das noch schwerer machen.“ Ein Liter Biosprit spare gegenüber einem Liter fossilen Kraftstoffs 84 Prozent an CO2-Emissionen ein.

Es bräuchte ein Konzept, wie die Emissionen kompensiert werden sollen – das allerdings liege nicht vor, sagte Wissing. Auch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft seien noch nicht klar.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Donnerstagmittag im Plus geblieben. Um 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.100 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über Vortagesschluss.

Papiere von SAP waren gegen den Trend im Minus und das mit einem Abschlag von fast vier Prozent deutlich. Das Restrukturierungsprogramm, bei dem der Softwarehersteller 3.000 Stellen streichen will, stößt damit nicht nur unter Mitarbeitervertretern, sondern auch bei Investoren auf Kritik. Es sei zwar positiv, dass das Management „nicht mit der Sense durch das Unternehmen schreitet, sondern Personalentscheidungen entlang des Portfolios ausrichtet“, sagte Andreas Hahn, Vorsitzender des europäischen Betriebsrats, dem „Handelsblatt“. Aber: „Bei einem trotz widrigster Umstände so guten Ergebnis einen Personalabbau durchzuführen, halte ich für grundlegend falsch.“ SAP hatte am Donnerstag ein „gezieltes Restrukturierungsprogramm in ausgewählten Bereichen des Unternehmens“ angekündigt. Ziel sei es, „den Fokus stärker auf strategische Wachstumsbereiche zu legen“, sagte Vorstandssprecher Christian Klein. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0903 US-Dollar (-0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9171 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parallel zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Waffenlücken der Bundeswehr rasch schließen zu wollen, hat die Bundesregierung Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags eine erste Liste übersandt, aus der hervorgeht, welches Material, das aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegeben wurde, wieder beschafft werden soll. In dem Dokument werden 43 Einzelposten aufgelistet, wie die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe schreiben wird.

Ersatz soll es demnach unter anderem geben für schweres Gerät wie die 14 abgegebenen Panzerhaubitzen 2000, für 50 Allschutz-Transportfahrzeuge Dingo, 30 MG3 für Bergepanzer oder für 35 LKW 8×8 mit Wechselladesystem. Außerdem ersetzt werden sollen die fünf Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition, 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen, aber auch Güter wie 216 Stromerzeuger und 28.000 Gefechtshelme. Nachbeschafft werden sollen unter anderem 18.500 Schuss Artilleriemunition (155 mm), Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II, 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke, 14.900 Panzerabwehrminen, 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 100.000 Handgranaten DM 51, 5.300 Sprengkörper 500g (formbar DM 52), 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln, 350.000 Zünder und Ersatzteile für das Maschinengewehr M2. Auch Bekleidung und persönliche Ausrüstung stehen auf der Liste für Nachbeschaffungen für die Truppe: 116.000 Kälteschutzjacken, 80.000 Kälteschutzhosen, 240.000 Wintermützen, 600 Schießbrillen, 14.000 Schlafsäcke, 200 Zelte und 405.000 Rationssätze Verpflegung/Einpersonenpackungen (EPa). Nicht wiederbeschafft werden hingegen unter anderem 2.700 Fliegerfäuste vom Typ Strela, 50 Bunkerfäuste, 15 Paletten Bekleidung, 280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen), 1.200 Krankenhausbetten, 60 OP-Leuchten, 353 Nachsichtbrillen sowie 36.400 Wolldecken.

Laut „Bild“-Bericht liegt im Haushaltsausschuss auch bereits die Vorlage für die Ersatzbeschaffung der Panzerhaubitze 2000 und deren Bewaffnung (Geschoss 155 mm, DM121, DF20) vor. Auch die Nachbeschaffung von Panzerabwehrrichtminen (DM 22) wurde demnach bereits in die Wege geleitet. Die Bundeswehr bekommt nun außerdem, wie zuvor die Ukraine, das moderne Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM. Im Ausschuss liegt eine Vorlage zur Beschaffung von acht Feuereinheiten mit Führungs- und Aufklärungskomponenten, wie es weiter heißt.

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Altengrabow (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verspricht die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine spätestens bis Anfang April. „Auf den Tag genau kann ich es nicht sagen“, sagte der Minister am Donnerstag bei einem Truppenbesuch auf dem Übungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt.

Eventuell würden die Panzer auch schon Ende März in der Ukraine sein. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Marder werde in Munster durchgeführt und „in den nächsten Tagen“ beginnen. Die Ausbildung am Leopard werde „etwas später“ anfangen, sagte Pistorius. Der Bundeskanzler hatte am Vortag nach einer monatelangen Hängepartie die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zugesagt.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren anderen Bundesländern will auch Sachsen die Isolationspflicht für Corona-positiv getestete Menschen und andere landeseigene Corona-Maßnahmen beenden. Diese sollten zum 3. Februar aufgehoben werden, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag.

Ein entsprechender Vorschlag werde dem Kabinett vorgelegt. „Wir befinden uns nach Einschätzung der Fachleute auf dem Weg in die endemische Phase“, sagte Köpping. Eine heftige Winterwelle sei nicht mehr zu erwarten. „Vor diesem Hintergrund ist es geboten, dass wir die staatliche Anordnung der Isolation für Corona-Infizierte aufheben und einen Schritt in Richtung Normalität gehen“, so Köpping.

Kommenden Dienstag soll das Kabinett abschließend darüber beraten. Die bundesweit einheitlich geregelten Masken- und Testpflichten unter anderem in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen gelten dagegen weiterhin. Nach einhelliger Meinung der Experten sollten diese bundesweit gültigen Masken- und Testpflichten in den Gesundheitseinrichtungen „ebenfalls zeitnah aufgehoben werden“, so Köpping. Diese können selbst einschätzen, wo sie mittels Hausrecht in besonders gefährdeten Bereichen Schutzmaßnahmen für sinnvoll erachten.

„Daher fordere ich die Bundesregierung auf, diese Corona-Maßnahmen zu beenden“, so die Ministerin.

Foto: Pendler mit Corona-Masken, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bürgern zum wiederholten Male eine längere Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. „Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmals generell zu verlängern“, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er ergänzte: „Ich kann gut verstehen, dass das Ausfüllen der Grundsteuererklärung nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Aber die Finanzverwaltung braucht jetzt dringend die restlichen Grundsteuererklärungen, um den Kommunen ausreichend Zeit zu geben, die endgültige Grundsteuer festzusetzen.“ Millionen von Immobilienbesitzern haben ihre Angaben immer noch nicht an die Finanzverwaltung übermittelt, obwohl die Frist dazu am 31. Januar ausläuft. Aus der Politik waren deshalb zuletzt Forderungen laut geworden, den Eigentümern noch einmal mehr Zeit zu geben. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Im vergangenen Herbst war die Abgabefrist schon einmal auf Ende Januar 2023 verlängert worden. Finanzämter und Kommunen benötigen die Daten, um die vom Gesetzgeber beschlossene Reform der Grundsteuer umzusetzen. Ab 2025 soll die Steuer nach einer vereinfachten Methode berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 eine Reform angemahnt. Gewerkschaftschef Köbler sagte nun den Funke-Titeln: „Mir ist bewusst, dass die Grundsteuerreform ein gewaltiges Bürokratiemonster ist, vor dem wir als DSTG immer gewarnt haben. Jetzt gilt es aber dennoch gemeinsam die vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungen fristgerecht umzusetzen.“

Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 53 Prozent der Deutschen finden laut einer Forsa-Umfrage die Entscheidung richtig, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. 39 Prozent sehen das nicht so, so ein Ergebnis der für RTL/ntv durchgeführten Erhebung.

Im Osten halten 65 Prozent der Deutschen die Lieferung für falsch. Insbesondere Anhänger der AfD (86 Prozent) sind dagegen. Die größte Zustimmung gibt es dagegen unter den Anhängern der Grünen (83 Prozent) – sie glauben auch am ehesten, dass die Panzerlieferungen der Ukraine helfen werden, den Krieg zu gewinnen (63 Prozent). Insgesamt glauben allerdings nur 41 Prozent der Deutschen, dass die Lieferungen von Kampfpanzern durch westliche Staaten die Ukraine dazu in die Lage versetzen wird, den Krieg zu gewinnen und Russland aus den besetzten Gebieten zu verdrängen.

Auch die Sorge vor einer militärischen Reaktion durch Russland bleibt groß: 43 Prozent der Befragten glauben, dass es durch die Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine zu einer militärischen Reaktion Russlands gegen Deutschland kommen könnte. Im Osten sind es 59 Prozent. Dort glauben auch viele, 67 Prozent, dass Deutschland so zur Kriegspartei geworden ist. Insgesamt halten aber 53 Prozent der Deutschen diese Sichtweise für übertrieben.

Eine Lieferung von Kampfflugzeugen befürwortet die große Mehrheit (63 Prozent) nicht.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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