Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr Marktführer China bei Investitionen in Batterietechnik überholt. „In Europa wurden dreieinhalb Mal mehr Investitionen getätigt als in China“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefeovie, der „Welt am Sonntag“.

„Es ist uns gelungen, 180 Milliarden Euro an Private Equity in den europäischen Batteriesektor zu holen.“ Mit der Einweihung einer ersten Fabrik für Kathodenmaterial von BASF am Standort Schwarzheide im südlichen Brandenburg am Donnerstag kommender Woche wird nach Einschätzung von Sefeovie eine wichtige Lücke in der europäischen Wertschöpfungskette geschlossen. „Derzeit haben wir etwa 30 Gigafactory-Projekte in der Planung, aber was uns völlig fehlte, war die Produktion von aktivem Kathoden- und Anodenmaterial“, sagte er. Es sei eine enorme Chance, dass BASF in die Lausitz investiere und sich genau auf das konzentriere, was an Batterieproduktionskapazitäten in Europa fehle.

Der Europäische Rechnungshof hatte vergangene Woche davor gewarnt, dass der für 2035 anvisierte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ohne einen deutlich schnelleren Ausbau der Batteriefertigung nicht gelingen dürfte. Sefeovie hält die europäischen Ziele jedoch noch für erreichbar. „Unsere erste Einschätzung war, dass wir bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage sein sollten, 80 bis 90 Prozent des Batteriebedarfs der europäischen Automobilindustrie zu decken, und das ist immer noch unser Ziel“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Herausforderung sei jedoch groß, „weil die Energiepreise sehr hoch sind und wir einen globalen Wettbewerb bei der Suche nach neuen kritischen Rohstoffen sehen.“

Es ist das Ziel der Europäischen Union, die Hersteller von Elektroautos unabhängiger von internationalen Lieferketten zu machen. Einer Auswertung der Beratungsfirma Alix Partners zufolge werden bislang mehr als 98 Prozent der in Europa verkauften Batteriezellen von asiatischen Unternehmen produziert.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) hat vom Bund rasche finanzielle Hilfsmittel für eine nachhaltige Sanierung der Schwimmbäder gefordert. „Das Energie-Thema ist momentan zwar nicht mehr ganz so präsent, aber wir wissen nicht, wie sich die Situation in Richtung Herbst und Winter entwickelt“, sagte DGfdB-Präsident Fritz Schramma dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zwar werde vielerorts schon daran gearbeitet, die Technik auf den aktuellen Stand zu bringen und auf alternative Energien umzusteigen, aber: „Damit eine schnelle Umsetzung möglich ist, bedarf es staatlicher Förderprogramme mit einem möglichst niedrigen bürokratischen Aufwand dahinter.“ Eine energetische Sanierung der Hallenbäder geht laut des DGfdB-Präsidenten in die Milliarden. Es sei zwar nicht genau bekannt, wie viele der etwa 3.000 Bäder in Deutschland bereits über eine Photovoltaikanlage mit entsprechender Wärmepumpe verfügen und wie viele Bäder die nötige Dachlast für eine energetische Sanierung aufweisen würden. Man rechne aber kurz- und mittelfristig mit 2.000 Hallenbädern.

„Die Gesamtkosten wären dafür 1,45 Milliarden Euro. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren käme man dabei auf 120 Millionen Euro pro Jahr.“ Dies ist aber nur ein Aspekt der Kosten, mit denen die Bäder zu tun haben. Die DGfdB hatte bereits 2016 einen Sanierungsstau im Wert von 4,5 Milliarden Euro ermittelt.

„Dieser ist mittlerweile längst überholt – nicht zuletzt aufgrund der immens gestiegenen Material- und Baukosten“, so Schramma. Im Rahmen der Bäderallianz Deutschland arbeite man an einer Neuberechnung des Werts. In welche Richtung dieser gehen könne, machte der DGfdB-Präsident am Beispiel einer anderen Hochrechnung deutlich: „Der Deutsche Olympische Sportbund hat einen Sanierungsbedarf von 31 Milliarden Euro für alle Sportstätten ermittelt, von denen die Bäder den größten Anteil ausmachen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Höhere CO2-Preise im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr würden den deutschen Durchschnittshaushalt mit einer fossilen Heizung bis 2045 etwa 13.400 Euro kosten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Klimaforschungsinstituts MCC, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die Belastung durch den CO2-Preis fällt indes sehr unterschiedlich aus. Je nach Alter und Größe der Immobilie, nach Art der Heizung und je nachdem, ob es sich um Eigentümer oder Mieter handelt, können die Kosten laut der Berechnung deutlich höher ausfallen. So schneiden Haus- oder Wohnungsbesitzer in der Regel schlechter ab, weil sie laut Gesetz einen höheren Anteil der CO2-Preise zu schultern haben als Mieter. Dadurch werden Eigentümer mit unterdurchschnittlichem Verdienst laut Studie fast viermal so stark belastet wie Mieter derselben Einkommensgruppe.

Noch stärker würde der CO2-Preis alleinstehende Rentner treffen, die in einem Einfamilienhaus mit Ölheizung wohnen. Sie müssten – wenn sie nicht eine Wärmepumpe einbauen – bis 2045 eine Summe von 23.100 Euro zusätzlich stemmen, das entspräche jährlich knapp fünf Prozent ihres gesamten Konsums. Bei gut verdienenden Eigentümern, die eine Ölheizung besitzen, lägen die zusätzlichen Kosten sogar bei über 27.000 Euro. Bei ihren Berechnungen unterstellten die Ökonomen, dass der CO2-Preis bis zum Jahr 2030 auf 275 Euro je Tonne und bis 2035 auf 340 Euro steigt.

Das gilt in der Klimaökonomie als realistische Größenordnung, damit bis 2045 keine fossilen Energien wie Gas oder Öl mehr eingesetzt werden. Wegen der unterschiedlichen Belastungen schlägt MCC-Direktor Ottmar Edenhofer vor, den vorgesehenen sozialen Ausgleich für den Emissionshandel anders auszugestalten. Bislang ist geplant, das sogenannte Klimageld als Pauschalsumme an alle Bürger zu verteilen. Nun empfiehlt Edenhofer der Regierung, einen Teil der Kompensation „heizungsspezifisch“ zu ordnen, indem sie die Hilfen an die CO2-Emissionen pro Quadratmeter oder den Heizungstyp koppelt.

Im Extremfall könnten Haushalte mit Gastherme dann bis 2045 insgesamt 6.360 Euro aus dem Emissionshandel zurückerhalten, bei Ölheizungen wären es 9.540 Euro. Haushalte, die schon klimafreundlich heizen, gingen leer aus. Edenhofer hält es für erforderlich, nach dem Heizungskompromiss der Koalition die CO2-Preise deutlich anzuheben. „Wenn wir jetzt die Hände in den Schoß legen, werden wir die Klimaziele nie erreichen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“.

„Die Bundesregierung hat ihre restriktiven Vorgaben zurückgenommen, aber es ist falsch, dass sie jetzt keine starken wirtschaftlichen Anreize setzt.“ Edenhofer fürchtet, dass die Deutschen sonst wieder massenhaft Gaskessel installieren und beim Heizen sogar mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als zuvor. „Ich sehe eher Rückschritt als Fortschritt.“

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Infolge des Konflikts zwischen der russischen Militärführung und der Söldnergruppe Wagner haben die Behörden in Moskau und der umliegenden Region am Samstag offenbar den Anti-Terror-Notstand ausgerufen. „Um mögliche terroristische Akte zu unterdrücken, wurde in der Stadt Moskau und im Moskauer Gebiet ein Regime zur Terrorismusbekämpfung eingeführt“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA das nationale Anti-Terror-Komitee.

Das hat Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen zufolge. Laut eigenen Angaben hält sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin derzeit im russischen Rostow am Don auf. Unterdessen fordert das Verteidigungsministerium in Moskau die Mitglieder der Söldnertruppe dazu auf, Prigoschin die Gefolgschaft zu verweigern. Von Präsident Wladimir Putin wird der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge im Laufe des Tages eine Fernsehansprache erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, hat die Erwartungen an die laufende Gegenoffensive der ukrainischen Armee gedämpft. „Anspruch der Ukraine muss es natürlich sein, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen und die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Ob das alles im Jahr 2023 passieren wird, sei dahingestellt.“ Ein erklärtes Ziel der ukrainischen Regierung ist die Rückeroberung der Krim. Freuding konstatierte zwar, dass die südlich gelegene Halbinsel Teil der Ukraine sei. „Gleichwohl erwarte ich den operationellen Schwerpunkt der ukrainischen Streitkräfte jetzt und in den kommenden Monaten in anderen Regionen“, so Freuding. Er verwies darauf, dass die Luftverteidigung die zentrale Schwachstelle der ukrainischen Offensive sei. „Was aber gebraucht würde bei der Offensive, wäre begleitende Flugabwehr – und die steht dann nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Aus diesem Dilemma kommt die Ukraine nicht heraus.“ Dies liege auch daran, dass die russische Armee weiterhin Bevölkerungszentren angreife.

Dadurch sei die Ukraine gezwungen, die aus dem Westen gelieferten Systeme zur Luftverteidigung und Flugabwehr um die Städte herum zu konzentrieren. Gleichzeitig warnte der General davor, die russische Armee abzuschreiben. „Wir Militärs unterschätzen die Leistungsfähigkeit der Russen nicht. Die russischen Streitkräfte sind weiterhin ernst zu nehmen. Sie haben großes Potenzial an Personal, an gepanzerten Fahrzeugen. Und sie haben auch noch funktionierende Luft- und Seestreitkräfte.“

Eines dürfen man nicht vergessen: „Die Russen haben, wenn auch nur begrenzt, in den vergangenen 15 Monaten dazugelernt“, sagte Freuding. Zudem brauche „die Ukraine als Angreifer eine örtliche Überlegenheit von 3:1 oder sogar 5:1, um Erfolg zu haben“.

Insgesamt warb Freuding dafür, die Ukraine weiterhin entschlossen zu unterstützen. Das sei kein Sprint, sondern ein Marathon. Nur so könne es gelingen, dass die „Zeit nicht zu Putins Verbündeter“ werde, so der Brigadegeneral. Das Ziel sei klar: „Die russische Aggression darf keinen Erfolg haben, und die Ukraine muss als selbstständiger, unabhängiger, als freier Staat bestehen bleiben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Industriekonzern Bosch setzt trotz der geplanten Entschärfung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes massiv auf das Geschäft mit Wärmepumpen. „Sie werden in großen Mengen gebraucht, auch in den Bestandsgebäuden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral sein kann“, sagte Bosch-Chef Stefan Hartung der „Welt am Sonntag“.

Allein bis Ende der Dekade werde Bosch eine Milliarde Euro investieren. Das Unternehmen baue seine Produktionskapazitäten in Deutschland, Polen, Schweden und Portugal aus. Über die intensive politische Diskussion habe er sich gefreut, sagte Hartung. „Sie hat zu einer Lösung geführt, die Technologieoffenheit, eine längere Übergangsfrist und eine verständliche Vorgehensweise enthält.“ Nun wünsche er sich eine ähnliche Debatte über die geplanten EU-Regulierungen wie die Änderung der Ökodesign-Richtline. „Besser als Technologieverbote wäre die Steuerung über einen Emissionshandel im Gebäudesektor“, sagte er. Das Umsatzwachstum von Bosch wird laut Hartung derzeit durch die Inflation gebremst. „Wir sehen Kaufzurückhaltung in einigen Märkten, hohe Ausgaben für Küche, Auto oder Haus werden aufgeschoben. In Deutschland sind wir beim Wachstum unter null“, sagte er. Auch in den USA gehe die Nachfrage zurück, während sich China relativ stabil entwickle. „An anderen Stellen gibt es Wachstum, beispielsweise in den Bereichen Software und Elektromobilität. Bosch wächst auch dieses Jahr wieder“, sagte der Manager. Den gerade gelungenen Technologiesprung bei der Künstlichen Intelligenz bewertet Hartung positiv. Durch generative KI wie Chat GPT „werden maschinelle Anwendungen möglich, von denen wir bisher gedacht haben, dass es hier immer den Menschen braucht“, sagte er. KI werde eine Lösung sein, um die Produktivität Deutschlands trotz Fachkräftemangels zu steigern. „Es wäre für mich bestürzend, wenn wir den gleichen Weg wie bei der Gen-Forschung gingen: verbieten, und dann findet sie nur noch außerhalb Europas statt“, so Hartung. „KI hat Risiken und darüber sollten wir in den nächsten Monaten genauso sprechen wie über die Chancen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert in vielen Betrieben am bürokratischen Aufwand. Das geht aus einer Erhebung des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Stand der Beschäftigung in 849 kleinen und mittleren Unternehmen hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Für 80 Prozent der Unternehmen ist die „Komplexität von bestehenden rechtlichen Regelungen“ das größte Hemmnis. Knapp 60 Prozent sehen die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikationen als Hindernis. An der Bereitschaft mangelt es laut dem arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitut nicht. 84 Prozent der befragten Unternehmen sehen ausländische Fachkräfte als Bereicherung an. In der zurückliegenden Woche hatte sich die Ampel-Regierung auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in dem Zusammenhang eine „massive Anwerbekampagne“ der Wirtschaft.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat vor einer Abwanderung der Branche aus Deutschland gewarnt. „Wir beobachten eine schleichende Deindustrialisierung“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).

Unternehmen investierten zwar noch, um ihre Anlagen zu erhalten, neue Investitionen fänden aber nicht mehr statt. „Unsere Branche tut sich derzeit sehr schwer, an eine Zukunft des Standortes Deutschland zu glauben, es fehlt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, so Große Entrup. Der Verbandsmanager warnte davor, die Firmen gehen zu lassen: „Wenn wir anfangen, den Anfang der Wertschöpfungskette abzugeben, dann werden die Automobilindustrie und andere irgendwann folgen.“ Ursache für die schwierige Situation seien vor allem die hohen Energiepreise.

Die Branche fordert deswegen einen vergünstigten Industriestrompreis. „Wenn Sie gegenrechnen, was wir volkswirtschaftlich verlieren, wenn nur fünf bis zehn Prozent unserer Industrie abwandern, dann ist der Industriestrompreis ein Must-have“, sagte Große Entrup. Demnach beschäftige die Chemieindustrie 500.000 Menschen, die im Schnitt 65.000 Euro verdienen und zahle Steuern in Höhe von 20,5 Milliarden Euro. Berechnungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge koste der Industriestrompreis rund 4,5 Milliarden im Jahr.

Auch die Bürokratie sei ein Wettbewerbsnachteil. So stehe in der EU eigentlich mehr Fördergeld als in den USA zur Verfügung. „Aber niemand kommt an das Geld aus Brüssel heran. Wenn man zwei- bis fünfjährige Prozesse und tausende Seiten braucht, um ein einziges Projekt zu beantragen, dann macht das einfach keiner“, so Große Entrup.

Durch den „Green Deal“ der EU kämen seinen Angaben zufolge in den kommenden Jahren nochmal rund 14.000 Seiten an Regulierung auf die Unternehmen zu, weswegen er weniger Vorgaben fordert. „Wir müssen eine Schneise in diesen ganzen Bürokratiewahnsinn schlagen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. „Wir führen seit März mit den anderen Ressorts Gespräche. Wir haben Anregungen und Kritik einfließen lassen und unseren Entwurf entsprechend präzisiert. Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele Kinder sehr viel schauen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Unser Vorschlag: Die Werbeeinschränkung für ungesunde Lebensmittel soll wochentags von 17 bis 22 Uhr, samstags zusätzlich von 8 bis 11 Uhr und sonntags von 8 bis 22 Uhr gelten. Im ersten Entwurf war 6 bis 23 Uhr an allen Tagen vorgesehen“, sagte der Grünen-Politiker. „Im Hörfunk verzichten wir auf eine Sendezeit-Regelung. Was Angebote im Internet angeht, sind alle gängigen Kanäle betroffen und auch Influencer, deren Inhalte zunehmend von Kindern konsumiert werden“, so Özdemir. Mit Blick auf ein bislang geplantes Plakatverbot auch im Umkreis von Sportplätzen sagte Özdemir nun: „Wir konzentrieren uns hier auf die direkte Ernährungsumgebung der Kinder: Kitas und Schulen. Und wir stellen klar, dass es kein Verbot von Werbung für Lebensmittel in Schaufenstern gibt“, sagte der Minister. „Zudem weiten wir die bereits vorhandene Ausnahme von Milch und Fruchtsäften auf Joghurt aus, der nicht extra gesüßt ist. Bei allen Produkten orientieren wir uns an der wissenschaftlich fundierten Nährwerttabelle der Weltgesundheitsorganisation, die ja unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse genau dafür erarbeitet wurde“, so Özdemir. Nach breiter Kritik und angesichts einer Blockade der FDP in der Ampel-Koalition machte Özdemir deutlich, dass er für mehr Gesundheitsschutz die Regelungen angepasst habe, um Konsens in der Regierung herzustellen. „Wir präsentieren einen guten Vorschlag, der gerne noch ergänzt werden darf. Dann werden wir schnell ins Kabinett kommen“, sagte der Grünen-Politiker. „Es gibt viele Eltern, die auf das Gesetz warten. Ich habe ein faires Angebot gemacht, das Kritik auch aufgreift. Kinder schützen, Eltern stärken – darum geht es mir.“

Man könne mit ihm immer reden und er freue sich über lösungsorientierte Gespräche, so Özdemir. „Aber über die Gesundheit der Kinder verhandle ich nicht.“

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine „unseriöse“ Werbung für die umstrittene Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen. „Schrille Kommentare über Tausende gerettete Menschenleben sind völlig fehl am Platze. Sie diffamieren die gute Arbeit vieler Krankenhäuser“, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärzte, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Das ist Stimmungsmache und kein seriöser Beitrag in der wichtigen Diskussion über unsere zukünftigen Krankenhausstrukturen.“ Die Krankenhaus-Kommission der Regierung hatte am Donnerstag eine Analyse vorgelegt, wonach jährlich 5.000 Menschenleben gerettet werden könnten, wenn Schlaganfallpatienten sofort in Kliniken mit Spezialabteilungen gebracht würden. Bei Krebspatienten könnten demnach pro Jahr 20.000 Lebensjahre gerettet werden, würden Lauterbachs Pläne umgesetzt. Die Zahlen seien „so nicht zu akzeptieren“, sagte Verbandspräsident Weber. So würden schon heute 94 Prozent der Schlaganfallpatienten in sogenannten „Stroke Units“ behandelt. Überdies seien die Routinedaten viel zu pauschal und mit einer „erheblichen Bias“ ausgewertet worden. Dadurch bestehe die Gefahr, „dass kleine Zentren mit guter Qualität vom Netz genommen werden, während große mit schlechter Qualität ungeschoren davonkommen“. Gesundheitsminister Lauterbach nutzte die Zahlen der Krankenhaus-Kommission, um für seine Reform zu werben, die eine Konzentration der Krankenhauslandschaft anhand von Qualitätskriterien vorsieht. Eine Zentralisierung bei schwierigen Eingriffen und Behandlungen sei „ein gutes Konzept“, sagte der Verbandspräsident dazu, und Mindestmengen seien ein wichtiges Qualitätsmerkmal, aber mitnichten das einzige. „Rein aus Routinedaten sind solche gravierenden Schlussfolgerungen nicht zulässig“, so Weber. „Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht der Versuchung unterliegen, die Daten nicht zu hinterfragen, nur weil sie so gut zu ihrem Konzept passen.“

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