Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wertet die Krise um den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon als Vorzeichen einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China. „Der Ballon und die aufgeheizte Debatte darüber in den USA sind ein Vorgeschmack auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA in den nächsten Jahren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Abschuss des Ballons durch die USA sei richtig gewesen. US-Präsident Joe Biden sei aber unter massivem Druck der Republikaner gestanden, die ihn als außenpolitisch schwach diskreditieren wollten. „Gleichzeitig verfolgt Präsident Xi seit Jahren eine expansive Außenpolitik. Das macht das Management der Beziehungen immer schwieriger“, sagte Roth.

Dagegen setzte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen darauf, dass die Ballon-Krise die Beziehungen nur kurzfristig beeinträchtigen. „Aus meiner Sicht handelt es sich um eine chinesische Panne, die gleichwohl eine amerikanische Antwort erforderte“, sagte Röttgen dem RND. „Ich gehe aber davon aus, dass beide Seiten sich dadurch nicht länger als nötig von ihrem geplanten Kurs abbringen lassen werden. Und dieser besteht darin, in dem ausgeprägten Machtkampf beider Seiten nicht völlig sprachlos zu sein.“

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem starken Erdbeben im Süden der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien, sind am frühen Montagmorgen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar, in Medienberichten war von mehr als 150 Toten und über 400 Verletzten die Rede.

Die tatsächlichen Opferzahlen könnten dem Vernehmen nach am Ende noch deutlich höher ausfallen. Bisher wurden mehrere Tote in den türkischen Provinzen Malatya, Sanliurfa, Diyarbakir und Osmaniye sowie in mehreren syrischen Regionen, darunter Aleppo, gemeldet. Das Beben der Stärke 7,9 hatte sich um 4:28 Uhr Ortszeit (2:28 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe der Stadt Gaziantep ereignet. Es folgten mehrere starke Nachbeben.

Zahlreiche Gebäude stürzten in den betroffenen Regionen ein. Viele Menschen wurden wohl unter den Trümmern begraben. Auch im Libanon sowie auf Zypern soll das Beben zu spüren gewesen sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, dass Rettungs- und Suchteams in die Katastrophenregion geschickt worden seien.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu bestätigte unterdessen mehrere Todesopfer, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Die Rettungsarbeiten könnten sich aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung sowie schlechter Wetterverhältnisse in der Region schwierig gestalten.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit Bezug auf den Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über besseren Mieterschutz wendet sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen pauschale Kritik an Vermietern. „Der vermietungsfähige Wohnungsbestand in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen befindet sich zu rund 60 Prozent in Kleinvermieterhand“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Kleinvermieter erhöhten im Durchschnitt alle sieben Jahre die Miete. „Die Bundesregierung verlangt erhebliche Anstrengungen bei der energetischen Sanierung, kappt zugleich die dazugehörige Bundesförderung“, so Scharrenbach. „Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau und die Bestandsmodernisierung sowie Inflation, hohe Baukosten und ein Mangel an Handwerkern führen dazu, dass reihenweise Investitionen unterbleiben und die Klimaschutzziele im Gebäudebestand verunmöglicht werden. Vermieter sind keine eierlegende Wollmilchsau.“ Weiter kritisierte die Ministerin: „Die Mietpreisobergrenze bei Neuvermietung funktioniert, so wie sie gemacht ist, nicht. Ob und inwieweit es Änderungsmöglichkeiten gibt, ohne mehr bürokratischen Aufwand zu schaffen, ist zu prüfen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Jahre nach Gründung der AfD warnt die SPD die anderen Parteien vor einer Kooperation. „Für die SPD war von Tag eins an klar: Es wird niemals eine Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden geben“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Andere politische Parteien sind da bis heute flexibler. Das ist eine große Gefahr.“ Die AfD feiert am Montag ihre Gründung vor zehn Jahren. Im Osten drohe die AfD eine feste politische Kraft zu werden, so Mast. „Das ist hochgefährlich.“ Um dies zu verhindern, brauche es starke Persönlichkeiten mit klarer Haltung „gegen rechts und keine Verbrüderung“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: AfD-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

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Ankars (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien, hat sich am frühen Montagmorgen ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,9 an.

Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 4:28 Uhr Ortszeit (2:28 deutscher Zeit). Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr.

Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will in diesem Schuljahr keine Daten mehr zum entfallenen Unterricht erheben. Das geht aus der Antwort der Ministerin auf eine Berichtsanfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Stand des Ausfalls im ersten Halbjahr hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.

„Die erbetenen Daten liegen dem Ministerium für Schule und Bildung nicht vor“, schreibt Feller darin. Demnach bleibe die Unterrichtsstatistik für das gesamte Schuljahr ausgesetzt. „Die Erhebung wird mit Beginn des Schuljahres 2023/2024 wieder aufgenommen.“ Angesichts der sich entspannenden Corona-Lage zeigte sich die Opposition über das Vorgehen der Landesregierung verärgert. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sagte der Zeitung: „Tag für Tag heißt es an unseren Schulen `Erste Entfall`, aber die schwarz-grüne Landesregierung hat keinerlei Überblick darüber, wie groß das Ausmaß des Unterrichtsausfalls im Land tatsächlich ist.“ Eine Abfrage der Daten sei jederzeit möglich. „In den Schulen liegen sie schließlich vor. Da zieht auch das Argument nicht, das statistische Erhebungsverfahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt zu haben und offenbar auch noch weiter auszusetzen.“

Wer die Bildungskatastrophe stoppen wolle, brauche eine klare und unverstellte Sicht auf den Ernst der Lage. „Aber Schulministerin Feller befindet sich im Blindflug. Fakt ist: Die CDU-Landesregierung hat ihr Versprechen, Unterrichtsausfall per Knopfdruck zu erheben, nicht eingehalten. Und so lässt sich zur Schulpolitik von Schwarz-Grün nur feststellen: `Denn sie wissen nicht, was sie tun.`“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. „Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Außerdem brauchen wir eine Kappung bei der Höhe der Mietsteigerung der Indexmietverträge im Bestand.“ Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. „Es heißt immer, dass in Jahren ohne Inflation die Mieter profitiert hätten“, so Siebenkotten. Das sei in der Theorie richtig, „in der Praxis beobachten wir aber, dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen wurden, wenn die angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen ist“. Insofern hätten diese Mieter bereits eine Miete, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, akzeptieren müssen und erhielten nun zusätzlich kräftige Mietsteigerungen. Der Mieterbund geht von einer hohen Zahl von Betroffenen aus. Nach Angaben des Verbands wird in den sechs größten deutschen Städten bei jeder dritten Neuvermietung ein Indexmietvertrag abgeschlossen, der Berliner Mieterverein geht von einer noch höheren Quote aus. Für Mieter sei im ersten Jahr der Ampel-Koalition „wenig Brauchbares“ passiert, sagte der Präsident des Verbands. Siebenkotten kritisiert dabei vor allem die Arbeit von Justizminister Marco Buschmann (FDP): „Justizminister Buschmann müsste nur zwei Zahlen ändern, um zumindest einige der wenigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Mietrecht zu erfüllen“, so Siebenkotten. „Die Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung von 15 auf elf Prozent absenken und den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre erhöhen.“ Dafür brauche es kein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren. „Trotzdem kommt von ihm nichts. Das ist nicht nachvollziehbar.“ Der Vermieter-Verband Haus & Grund dagegen sieht keinen Grund, Indexmieten stärker zu regulieren. Indexmieten seien wahrlich nicht das Problem für Mieter und für Wohnungssuchende, sagte Verbandschef Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Er warf dem Mieterbund vor, ein „Horrorszenario“ über Indexmieten zu zeichnen, auf Basis von Zahlen, die „schlicht unbrauchbar“ seien.

„Indexmieten bedeuten keine automatischen Mieterhöhungen. Sie müssten Jahr für Jahr händisch vorgenommen werden.“ Es gebe keine Informationen darüber, wie häufig diese Option genutzt werde, ebenso wenig wie verlässlichen Angaben darüber, ob die Zahl der Indexmietverträge zunehmen würde. „Die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes liegen darin, dass es schlicht und einfach zu wenige Wohnungen gibt“, sagte Warnecke.

Erschwerend komme hinzu, dass der Neubau derzeit zu teuer und damit unwirtschaftlich ist. Zudem seien die Energiepreise in den vergangenen zwölf Monaten stark gestiegen, was das Wohnen teurer macht. „Die Arbeitsfelder der Bundesregierung sind folglich der Wohnungsneubau und die Energieversorgung“, sagte der Vermieter-Vertreter. „Das Mietrecht ist es nicht.“

Die Grünen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, eine stärkere Regulierung von Indexmieten innerhalb der Ampel-Koalition zu diskutieren.

Foto: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

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Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage in Mali spitzt sich weiter zu. Die dortige Militärjunta teilte am Sonntag mit, dass der UN-Gesandte für Menschenrechte der Mission Minusma des Landes verwiesen wird.

Guillaume Ngefa Andali habe 48 Stunden Zeit, um Mali zu verlassen. Andali habe „destabilisierende und subversive Aktionen“ zu verantworten und mit Personen zusammengearbeitet, die die Behörden und nationalen Institutionen ignorierten, hieß es in einer Erklärung. Minusma ist der Name der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, in deren Rahmen auch die Bundeswehr in Mali stationiert ist. Insgesamt gehören zu der Mission rund 13.000 Blauhelmsoldaten und knapp 2.000 Polizisten aus verschiedenen Ländern.

Der Deutsche Bundestag hat für die Beteiligung der Bundeswehr eine Obergrenze von 1.400 Soldaten festgelegt, etwa 1.100 sollen es derzeit tatsächlich sein. Die Bundeswehr soll bis Ende Mai 2024 aus Mali abziehen, zuletzt hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aber einen noch früheres Ende ins Spiel gebracht.

Foto: Mali, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Linken und Linksfraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, fordert eine Distanzierung von Demonstrationen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine mit Rechtsextremen. Als Vorsitzender werbe er „für höchste Sensibilität und konsequente Abgrenzung“.

Zuletzt war ein Linken-Bundestagsabgeordneter auf einer Demonstration gesichtet worden, auf der auch AfD-Vertreter waren. Schirdewan sagte dem „Spiegel“: „Wir dürfen und werden den Rechten nicht die Straße überlassen. Aber dafür ist eine klare Kante wichtig.“ Grundsätzlich könne man nicht im vornherein kontrollieren, wer zu einer Demo kommt. Die Linke sei eine antifaschistische Partei. „Alle Umfragen zeigen ein großes Bedürfnis nach einer friedenspolitischen Stimme aus dem demokratischen Spektrum. Diese Stimme sind wir.“

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl Niedersachsen 2022, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Ampel-Fraktionen gibt es großen Rückhalt für die Ankündigung des Kanzlers, den Ausbau der Windkraft bis 2030 zu beschleunigen. „Olaf Scholz benennt genau die entscheidenden Punkte“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Welt“ (Montagausgabe).

„Wir brauchen den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“ Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, es seien bereits zahlreiche Gesetze novelliert, Bürokratie abgebaut und Anreize für Investitionen geschaffen worden. „Die Verantwortung, ausreichend Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen – bundesweit mindestens zwei Prozent – liegt bei den Bundesländern“, so Verlinden.

Sie verwies auch auf Sanktionen, die das „Windenergie-an-Land-Gesetz“ enthalte, falls Flächenziele nicht erreicht würden: Dann träten etwa landesspezifische Abstandsregeln außer Kraft. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, plädiert auch für einen „ambitionierten Ausbau“ der erneuerbaren Energien. „Damit das gelingen kann, brauchen wir eine konsequente Entrümpelung der Rechtsgrundlagen“, so Kruse. Es geht ihm um einen „Frühjahrsputz durch das Planungsrecht“.

Der Bau der Flüssiggas-Terminals müsse „zum neuen Standard-Tempo für den Ausbau von Infrastruktur nicht nur im Energiebereich werden“. Im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien sei es wichtig, Speicher- und Umwandlungstechnik weiterzuentwickeln. Statt Sanktionen sollen Bundesländer „Anreize für den Ausbau“ bekommen. Die Menschen sollten von den Vorteilen des Zubaus profitieren.

„Wer viel Erneuerbare produziert, sollte günstigen Strom haben“, so Kruse. Ein positives Signal sandte auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Land sei bereit, die Beschleunigungsmöglichkeiten für geeignete Gebiete „schnell und effizient umzusetzen und den schon jetzt erkennbaren Schub beim Ausbau der Windenergie weiter zu verstärken“, betonte NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) in der „Welt“. NRW will die Voraussetzungen für die Errichtung von landesweit zusätzlichen 1.000 Windenergieanlagen bis 2027 schaffen.

„Die Landesregierung verfolgt dieses Ziel weiterhin entschlossen und arbeitet derzeit an zahlreichen konkreten Maßnahmen, um die dazu notwendige Beschleunigung des Ausbaus voranzutreiben.“ Andreas Jung (CDU), klimaschutzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, beklagt hingegen, dass Scholz eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft der Ökoenergie“ propagiere: „Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft werden schlicht ignoriert. Sie werden von seiner Regierung auch fortlaufend stiefmütterlich behandelt oder gar gedeckelt“, so Jung auf „Welt“-Anfrage. Wichtige Potenziale würden „links liegen gelassen“.

Es brauche „die ganze Breite der Erneuerbaren statt Einseitigkeit“. Jung forderte einen „Windkonsens von Bund, Ländern und Kommunen“. Die Energiewende könne man „nicht par ordre du mufti von oben nach unten zum Erfolg machen, sondern nur gemeinsam in Partnerschaft und mit engster Abstimmung“. Scholz müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen.

Ralph Lenkert von der Linke-Fraktion beklagt, dass Scholz sich nur auf einen Aspekt konzentriere: „Es bräuchte eine parallele Kraftanstrengung zur Entwicklung von Energiespeichern, für fluktuierende Erzeugung ausgelegte Netzentgelte und Abgaben, Anreize zu Sektorkopplung von Strom, Gas, (Fern-)Wärme, Industrie, Verkehr und Akzeptanz fördernde Maßnahmen.“ Die Energiewende werde unnötig verteuert, weil Kohlekraftwerke und fossile Gasinfrastruktur als Reserve für Dunkelflauten bereitstehen müssten. AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm lehnt die Pläne der Ampel komplett ab: „Statt auf unsicheren Flatterstrom zu setzen und die Landschaft weiter zu verspargeln, sollte die Ampel endlich ihre ideologischen Scheuklappen absetzen und sich für eine wirkliche Zukunftsenergie entscheiden, und die heißt Kernkraft.“ Sie sei grundlastfähig, sicher, günstig und CO2-emissionsfrei.

Foto: Windrad, über dts Nachrichtenagentur

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