Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der privaten Krankenversicherung (PKV), über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten, heißt es, die Patientenberatung, die künftig in Form einer unabhängigen Stiftung organisiert werden soll, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Sie müsse daher aus Steuergeldern finanziert werden und nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Kassen und der privaten Krankenversicherer. „Die Aufgabe der UPD ist ein auf die Gesundheitsversorgung bezogener Verbraucherschutz“, wird in dem Gutachten des Sozialrechtlers Gregor Thüsing argumentiert. Das sei keine Leistung von Kassen und Versicherern, zumal diese auf Inhalt und Umfang der Stiftungstätigkeit keinen Einfluss nehmen dürften, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Lauterbach plant, die vor rund 20 Jahren gegründete UPD, die Versicherte kostenlos berät, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu überführen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Daran hatte es Zweifel gegeben, seitdem die UPD vom Pharmaunternehmen Sanvartis betrieben wird. Die Stiftung soll nach den Plänen des Ministers jährlich 14 Millionen Euro von der gesetzlichen und rund eine Million Euro von der privaten Krankenversicherung bekommen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung hält die Finanzierung aus Beitragsmitteln für verfassungswidrig und will dagegen klagen. Die PKV versicherte zugleich, auf freiwilliger Basis auch die reformierte UPD unterstützen zu wollen.

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem RND, die PKV sei zu einer freiwilligen Mitfinanzierung entsprechend ihrem Versichertenanteil bereit. „Wenn der Gesetzgeber auf die Zwangsfinanzierung verzichtet, könnte die Unabhängige Patientenberatung ihre Arbeit beginnen, ohne mit den rechtlichen und prozessualen Risiken einer verfassungswidrigen Finanzbasis belastet zu sein“, so Reuther.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts jüngster Umfragen gehen führende CDU-Politiker von einem Wahlsieg ihrer Partei bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus und stellen sich gegen Bestrebungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung. „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja zu „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Der Regierungsauftrag liegt bei der stärksten Kraft. Punkt.“ Diese sei die Union zwar jetzt noch nicht. Es gehe darum, um jede Stimme zu kämpfen. „Die Äußerungen von Rot-Rot-Grün“ ließen ihn aber aufhorchen, sagte Czaja. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte zu „Bild“: „Fest steht: Der Wählerwille entscheidet. Gibt es einen Gewinner, der mit deutlichem Vorsprung vorn liegt, sollte diese Entscheidung respektiert werden.“ In Berlin wird der Regierende Bürgermeister mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Dieser ernennt dann bis zu zehn Senatoren. Seit Jahresbeginn liegt die CDU in Umfragen zur Landtagswahl mit knapp einem Viertel der Wählerstimmen vorn.

Foto: Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochabend zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz im Élysée in Paris eingetroffen. „Ich darf Sie heute hier empfangen, ebenso den Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir möchten unsere Solidarität, unsere Unterstützung, unseren Willen bekunden, die Ukraine hin zum Sieg, zum Frieden zu führen“, begrüßte Gastgeber Macron den Präsidenten der Ukraine.

„Ich danke auch dem Bundeskanzler, dass er heute Abend dabei ist, damit wir uns zu dritt hier unterhalten können. Vor fast einem Jahr waren wir gemeinsam in der Ukraine und haben alles getan und versucht, um zu verhindern, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt.“ Man wolle eine „unverbrüchliche“ Unterstützung für die Ukraine bekunden.

Selenskyj lobte das Engagement der europäischen Partner: „Wir haben unseren Kontinent stärker gemacht und wir haben die Ukraine stärker gemacht.“ Er dankte für die europäische Unterstützung. Bundeskanzler Scholz bekundete: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Es sei ein „starkes Signal“, dass der ukrainische Präsident am Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag teilnehme.

„Ein Signal der europäischen Solidarität und der Gemeinschaft“, so Scholz. Zuvor hatte Selenskyj in Großbritannien Premierminister Rishi Sunak besucht und eine Rede im britischen Parlament gehalten. Es ist erst das zweite Mal, dass der ukrainische Präsident seit Kriegsbeginn sein Land verlässt. Im Dezember war er in die US-Hauptstadt Washington gereist.

Foto: Elysee-Palast, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.120 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.495 Punkten 1,8 Prozent schwächer. Am Dienstag noch hatten sich die Börsen erfreut gezeigt über die Rede des „Federal Reserve“-Chefs Jerome Powell. Doch am Mittwoch verunsicherten Äußerungen aus der zweiten Reihe des Notenbank-Systems die Anleger. Der Tenor ist, dass weitere Zinserhöhungen nötig sein werden, um die Inflation unter Kontrolle zu bekommen.

Ordentlich Bewegung gab es derweil bei den Aktien von Microsoft und Google-Mutter Alphabet. Der Suchmaschinen-Riese aus Mountain View könnte nämlich ernstzunehmende Konkurrenz durch „Bing“, den Mitbewerber von Microsoft, bekommen. Das Software-Unternehmen hat am Vortag begonnen, die Künstliche Intelligenz einer Version von „Chat GPT“ in die Suchmaschine „Bing“ zu integrieren. Auch Google will mit „Bard“ eine Künstliche Intelligenz in die Suchmaschine integrieren – doch die Vorstellung am Nachmittag konnte Beobachter nicht überzeugen.

Die Alphabet-Aktie fiel bis kurz vor Handelsschluss um fast sieben Prozent, während Microsoft im Plus schloss. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0713 US-Dollar (-0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9335 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.875 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,27 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,09 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliedschaft des AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah in der Fraktion „Identität und Demokratie“ wurde am Mittwoch durch einen Beschluss des Fraktionsvorstands suspendiert. Die Suspendierung gilt für drei Monate, wie die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

In drei Monaten soll der Ermittlungsstand des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung überprüft werden. Hintergrund sind Vorwürfe des AfD-Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest, dass Krah bei einem Vergabeverfahren manipuliert haben soll, bei dem es um EU-Mittel für Kommunikationsdienstleistungen ging. Fest hatte einen Ausschluss aus der Fraktion beantragt. „Die Vorwürfe gegen Herrn Krah, in einen Ausschreibungsbetrug verwickelt zu sein, sind aus meiner Sicht so ernsthaft und unwiderlegbar, dass wenig Raum für andere Entscheidungen außer einem Ausschluss bleibt“, sagte Fest der „Welt“ am Dienstag.

Die dreimonatige Suspendierung von Krah durch die ID-Fraktion erfolgt nun, da die Vorwürfe noch nicht aufgeklärt sind. Krah sagte der „Welt“ zu seiner Suspendierung: „Das ist ein typisch Brüsseler Kompromiss, den ich so hinnehmen muss und der mich nicht glücklich macht.“ Die Vorwürfe von Fest weist er vehement zurück. „Wenn es hier unerlaubte Absprachen gegeben hat, bin ich das Opfer dieser Absprachen“, sagte Krah.

„Ich war derjenige, der auf eine sofortige Aufhebung der Ausschreibung gedrungen und damit den Schadenseintritt verhindert hat.“ Der AfD-Abgeordnete sieht sich als Geschädigten: „Was wir hier haben, ist eine Schlacht zwischen Herrn Fest und der Partei, und ich bin das Schlachtfeld.“

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Abteilung für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. Waren Anfang 2020 noch 830 Mitarbeiter mit den Widerruf- und Rücknahmeverfahren beschäftigt, waren es ein Jahr später nur noch 520, Anfang 2022 nur noch 202. Aktuell sind es 112, wie das Amt der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) mitteilte.

Den jüngsten Rückgang erklärt das Bamf mit einer Reform der Ampel-Regierung: „Mit dem zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren soll die Widerrufsprüfung nur noch anlassbezogen erfolgen.“ Anlassbezogen heißt: aufgrund von „Hinweisen von Ausländer-, Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Leistungsbehörden an das Bundesamt, beispielsweise zu schweren Straftaten oder Hinweisen auf Täuschungshandlungen“. Bis Ende 2022 war das Bundesamt im Rahmen der sogenannten Regelüberprüfung gesetzlich verpflichtet, alle Anerkennungen von Asylbewerbern in der Regel drei Jahre nach Anerkennung noch einmal zu überprüfen. Diese Regelung bestand vor dem Hintergrund, dass in Deutschland Flüchtlinge bereits etwa drei bis fünf Jahre nach ihrer Einreise einen Rechtsanspruch auf einen Daueraufenthaltstitel erhalten, falls sie sich um Integration bemühen.

Um zu verhindern, dass auch Zuwanderer, denen zu Unrecht ein Schutztitel erteilt wurde, zu dauerhaften Einwanderern werden, gab es diese pauschalen Überprüfungen der Schutztitel. Zuletzt wurden Prüfungsfälle aus den Jahren 2015 bis 2017 abgearbeitet. Damals waren Hunderttausende Asylsuchende anerkannt worden, bei denen noch einmal später überprüft wurden, ob der Schutztitel damals zu Unrecht vergeben worden war (Rücknahme) oder ob inzwischen die Schutzberechtigung weggefallen ist (Widerruf) – etwa wegen einer Verbesserung der Lage im Herkunftsland oder wegen schwerer Straftaten. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, begrüßt die „Entlastung bei der Bearbeitung von Widerrufsüberprüfungen durch die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung beim Bamf“.

Die Regelüberprüfungen hätten in dem Amt „viele Kapazitäten gebunden“. Dennoch sei es „gängige Praxis beim Bamf, besonders dringliche Fälle wie die von Straftätern vorzuziehen.“ Dafür sei es notwendig, dass Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden ihre Übermittlungspflichten „konsequent umsetzen“, so Polat.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Erdbeben in der Türkei und Syrien Anfang dieser Woche will die Europäische Union für die beiden Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens und der humanitären Soforthilfe zusätzliche Soforthilfe in Höhe von 6,5 Millionen Euro bereitstellen. Dies sei einer der umfangreichsten Such- und Rettungseinsätze der EU im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, hieß es.

Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar, Janez Lenarčič, soll am Donnerstag die betroffenen Gebiete in der Türkei besuchen. Das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen stehe im Kontakt mit den EU-Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen, um angebotene Hilfen unverzüglich an die bedürftigsten Menschen in Syrien weiterzuleiten, hieß es weiter. Eine erste Tranche von 3,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Syrien soll „hilfsbedürftigen Menschen den Zugang zu Unterkunft, Wasser und sanitärer Versorgung, medizinischer Versorgung und verschiedenen weiteren Gütern“ erleichtern und um die Such- und Rettungsaktionen unterstützen, teilte die Kommission mit. Zudem stelle man eine erste Tranche von drei Millionen Euro an Soforthilfe bereit, um die Hilfsmaßnahmen in der Türkei zu unterstützen.

20 EU-Mitgliedstaaten sowie Albanien, Montenegro und Serbien hätten außerdem die Entsendung von 31 Such- und Rettungsteams und fünf medizinischen Teams im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens angeboten, hieß es. Die Teams umfassten insgesamt mehr als 1.500 Rettungskräfte und 100 Such- und Rettungshunde.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.412 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Anleger an der Frankfurter Börse haben damit zuversichtlich auf die Rede des Chefs der US-Notenbank Federal Reserve reagiert: Jerome Powell hatte am Dienstagabend zwar gemahnt, der Kampf gegen die Inflation werde wohl bis ins Jahr 2024 andauern. Doch zugleich erkannte er zur Freude von Anlegern an, dass die Inflation bereits zurückgehe. Auf der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Linde und Bayer an der Spitze. Bayer hatte diese Woche die Zulassung eines Augenmedikaments beantragt und am Mittwoch einen Wechsel an der Konzernspitze verkündet.

Linde hatte am Vortag mit dem Quartalszahlen die Gewinnerwartungen von Anlegern übertroffen. Unterdessen enttäuschten trotz einer Gewinnsteigerung die Zahlen von Volkswagen. Die Aktien des Automobilherstellers rangierten zusammen mit denen von Zalando und Sartorius am Ende der Kursliste. Unterdessen sank der Gaspreis weiter: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 54 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg dagegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,38 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Mittwochnachmittag nahezu unverändert: Ein Euro kostete 1,0729 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9321 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als „naiv“ und „völlig haltlos“ zurückgewiesen. Außerdem sei die AfD in ihrer Haltung zu Russland auch „voreingenommen“, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“.

„Wir haben das immer wieder in den Debatten im Deutschen Bundestag gehört, und wir haben auch gesehen, wie die Positionen von AfD auf der einen Seite und Linke auf der anderen Seite im Hinblick auf Russland sehr ähnlich sind.“ Natürlich wolle jeder „so schnell wie möglich, dass es Frieden gibt und dass dieser schreckliche Krieg beendet wird“, so Frei. „Nur, dafür muss es ja eine Grundlage geben. Für diplomatische Verhandlungen, für Friedenverhandlungen, braucht es zwei Seiten, die bereit sind, miteinander zu sprechen“, sagte der CDU-Politiker.

„Und Russland hat bisher nie das Zeichen gegeben, dass es bereit wäre, auf dem Verhandlungsweg zu Lösungen zu kommen.“ Umgekehrt sei natürlich auch klar: „Eine solche Verhandlungslösung kann nicht so aussehen, dass der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine und die damit verbundenen Eroberungen sozusagen einfach als `Eigenes` eingepreist werden“, sagte Frei. „So ein Diktatfrieden, wenn man so will, das wäre keine tragfähige, auch keine nachhaltige Lösung. Weder für die Ukraine noch für Europa im Ganzen.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit um die Planungsbeschleunigung fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unstrittige Aspekte schon jetzt zu beschließen und Konfliktpunkte auszulagern. „Es wäre von meiner Seite aus sofort möglich, den Ausbau der Bahn und der Infrastruktur zu beschleunigen, die wir für die Klimaneutralität brauchen“, sagte Lemke der „taz“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir könnten auch die schnellere Sanierung von Brücken auf den Weg zu bringen oder den Radwegebau verbessern. Wir könnten das nächste Woche im Kabinett beschließen.“ Der Umweltministerin zufolge sollte die Ampel nicht „die sinnvolle Beschleunigung in Geiselhaft nehmen für Probleme, bei denen wir uns nicht einigen können“. Die Koalition diskutiert seit Wochen über das Vorhaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich zu verkürzen.

Während die Grünen das Vorhaben für Schienenwege oder Brückensanierungen unterstützen, lehnen sie die Beschleunigung für Autobahn-Neubauten ab. Ein Koalitionsausschuss mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ampel-Spitzen kam Ende Januar zu keinem Ergebnis. Ein neuer Termin ist für Anfang März geplant. Lemke zufolge werde in der Vorbereitung darauf in der Ampel aktuell „viel gesprochen“.

Auf Ressortebene fänden derzeit aber „keine förmlichen Verhandlungen statt, weil klar ist, dass ich dem Verzicht auf Umwelt- und Naturschutzprüfungen nicht zustimmen kann“.

Foto: Halbseitig gesperrte Brücke, über dts Nachrichtenagentur

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