Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Knapp eine Woche nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten auf mehr als 30.000 gestiegen. Alleine die Türkei rechnet mittlerweile mit mehr als 29.600 Toten, aus Syrien würden bisher über 3.700 Todesopfer gemeldet.

Während die Rettungsarbeiten weitergehen, schätzen Experten, dass die Zahl der Toten auf rund 50.000 ansteigen könnte. Helfer aus zahlreichen Ländern hatten sich nach dem Beben in die Türkei begeben, darunter auch viele aus Deutschland. Bei der Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien ist die Situation aufgrund der politischen Lage weiterhin schwierig, vor allem der besonders betroffene Norden des Landes kann von Hilfsorganisationen kaum erreicht werden.

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis 12 Uhr 23,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung am frühen Nachmittag mit.

2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 war die Beteiligung am Wahltag jeweils nur für die parallel stattfindende Bundestagswahl ermittelt worden – sie betrug damals 27,4 Prozent. Die landesweite Wahlbeteiligung zur Abgeordnetenhauswahl hatte 2021 am Ende bei 75,4 Prozent gelegen. Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wurde am Sonntag aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (25,7 Prozent), die niedrigste aus Mitte mit 20,3 Prozent.

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Laut Umfragen kann die CDU darauf hoffen, klar stärkste Kraft zu werden. Für eine Fortsetzung der derzeitigen rot-grün-roten Regierungskoalition könnte es aber dennoch reichen.

Foto: Berliner Wahllokal am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Standortentscheidung für das geplante Zukunftszentrum Ost wirbt die Jury-Vorsitzende Katrin Budde (SPD) für mehr Interesse an Osteuropa. „Wir brauchen mehr Verständnis für ostdeutsche Strukturbrüche und mehr Empathie für die epochalen Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa“, sagte Budde der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Bisher ging der Blick immer in den Westen, auch von Ostdeutschland aus.“ Anfang dieser Woche entscheidet die Jury unter Buddes Vorsitz über den Standort für die 200-Millionen-Euro-Investition des Bundes. Im Rennen sind die Städte Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Jena, Eisenach und das Tandem Leipzig-Plauen. Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation geht auf eine Empfehlung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ zurück, die noch von der Großen Koalition eingesetzt wurde.

Das Zentrum soll Forschung, Begegnungs- und Ausstellungsort unter einem Dach vereinen, inklusive herausragender Architektur. 13 Kriterien für den Standort hat die Jury definiert, „keiner ist ideal, aber wir werden den küren, der die meisten Bedingungen erfüllt“, sagte Budde weiter. Für die Begegnung zwischen Ost und West fehle ein Ort: „Wir wissen immer noch viel weniger voneinander als man denkt.“ Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig die europäische Perspektive sei, „wir wollen keine Nabelschau“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Magdeburg.

„Das Zukunftszentrum soll nicht nur ein schicker Millionenbau sein, der vor sich hin glänzt, sondern ein lebendiges Wesen.“

Foto: Verlauf der Berliner Mauer, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. „Wir müssen die Kommunen bei der enormen Herausforderung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Hier darf keine weitere Zeit verloren werden – die Kommunen drängen zu Recht auf schnelle Hilfe und eine Lösung.“ Der Bund müsse seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen. „Die Forderungen nach einem Flüchtlingsgipfel beim Kanzler sind deshalb absolut richtig. Der Kanzler muss das Thema zur Chefsache machen und Führung zeigen – in Deutschland und Europa“, so Wüst.

Er übte Kritik an Olaf Scholz (SPD): „Der Kanzler hätte den EU-Gipfel nutzen können, um sich für eine konstruktive Flüchtlingspolitik in Europa einzusetzen. Doch eine europäische Einigung über die wichtigsten Fragen gab es nicht.“ Dabei müsse allen klar sein: „Wir brauchen Beschlüsse für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa – und dafür wird Deutschland vorangehen müssen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben beschleunigen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte Krüger besonders die grünen Chefs des Wirtschafts- und Umweltressorts im Ampel-Kabinett.

„Ich bin schwer enttäuscht von Robert Habeck und Steffi Lemke, sie tragen als Grüne die Schwächung des Artenschutzes mit“, sagte er. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland werde ohne Rücksicht auf den Naturschutz vorangetrieben, es solle „so viel Windkraft wie eben möglich“ im Land untergebracht werden. „Da wird mit der Brechstange gearbeitet. Wer alles beschleunigt, beschleunigt auch das Artensterben.“

In den zurückliegenden Monaten hatte die Bundesregierung mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die den Bau von Windrädern erleichtern sollen. Am Freitag hatte der Bundestag Teile der Beschleunigungspläne bestätigt. Die Errichtung von Windrädern war in der Vergangenheit immer wieder auch an Umwelt- und Artenschutz-Bedenken gescheitert, etwa wegen seltener Vogelarten in der Nachbarschaft möglicher Anlagen. Krüger sagte, durch die Aufweichung entsprechender Vorgaben setze die Bundesregierung die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel.

„Den Menschen ist das demokratische Mitspracherecht über die Ausgestaltung ihres Lebensraumes genommen worden.“ Der Nabu-Chef warnte: „Energiewende lässt sich nicht gegen die Menschen vor Ort machen.“

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes nehmen die Verluste der russischen Truppen im Ukraine-Krieg zu. In den vergangenen zwei Wochen habe Russland wahrscheinlich die höchste Zahl an Verlusten seit der ersten Woche der Invasion verzeichnet, heißt es im Lagebericht der Briten von Sonntag.

Entsprechende Zahlen, die regelmäßig vonseiten der Ukraine veröffentlicht werden, seien zwar nicht genau zu verifizieren, die Trends seien aber „wahrscheinlich zutreffend“. Auf der anderen Seite leide aber auch die Ukraine weiterhin unter einer hohen Verlustrate, hieß es aus London weiter. Für den Anstieg der russischen Verluste nennen die Briten eine Reihe von Faktoren, darunter einen Mangel an geschultem Personal, Koordination und Ressourcen an der Front.

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnt davor, Genehmigungsverfahren zu überladen. „Wir haben uns in Deutschland einen Verfahrensluxus zugelegt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Genehmigungsprozesse seien häufig zu umfangreich. „Allein die Verfahren zum Schutz der Flora und Fauna ziehen sich teilweise über Jahre.“ Dabei sei Deutschland ein Land, in dem bereits jedes Jahr viele Millionen Euro für die Umnistung seltener Vögel und für Eidechsen-Schutzzäune an Autobahnen ausgegeben werden. „Projekte werden gestrichen oder aufwendig umgeplant, weil das betroffene Bauland eventuell ein Nistraum für das Haselhuhn sein könnte. Ich möchte den Naturschutz keinesfalls infrage stellen, denn er ist wichtig, aber wir sollten bei allem maßvoll bleiben.“

Eine Entschlackung der Prozesse sei auch wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen. „Wir beobachten vor allem seit letztem Jahr deutliche Abwanderungstendenzen, insbesondere in Branchen mit hohem Energiebedarf“, so Adrian. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen hierzulande die Steuern und Abgaben auf Strom und Gas deutlich runter und die Genehmigungsverfahren müssen einfacher werden.“

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Asylzuwanderer reist unerkannt über die EU-Außengrenzen ein. Das zeigt eine Auswertung der Eurodac-Registrierungen aller Antragsteller des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Unter allen 151.277 Asylerstantragstellern ab 14 Jahren, die im Jahr 2022 in Deutschland ankamen, „hatten etwa zwei Drittel (ca. 101.000) keinen Eurodac-Treffer“, schreibt das Bamf. Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayerns, sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist das Gebot der Stunde. Die Ein- und Durchreiseländer der EU vernachlässigen sträflich ihre Pflicht, Daten von Migranten ohne Visum zu erfassen. Dass immer mehr Menschen völlig unkontrolliert in die EU kommen, ist auch ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.“

Herrmann pocht darauf, dass europäisches Recht wieder durchgesetzt wird und hofft, dass der EU-Gipfel eine Trendwende bewirkt hat. „Schengen heißt nicht, keine Kontrollen mehr, sondern der Deal war immer: Die Binnengrenzkontrollen können dann entfallen, wenn die Außengrenzen gut geschützt sind. Grundbedingung war auch die Möglichkeit für Hauptzielländer wie Deutschland, unerlaubt weiterziehende Asylsuchende wieder in den zuständigen Staat zurückzubringen. Ohne Registrierung und Überstellungsmöglichkeit für Deutschland wird man früher oder später wieder über nationale Grenzschutzmaßnahmen reden müssen.“

Eigentlich müsste die große Mehrheit der hierzulande ankommenden Asylzuwanderer eine solche Registrierung durch die Staaten an der EU-Außengrenze aufweisen. Denn nur ein kleiner Teil der Antragsteller in Deutschland reist ohne vorherigen Aufenthalt in anderen europäischen Staaten direkt in die Bundesrepublik. Alle EU-Staaten sind seit langem verpflichtet, jeden illegal einreisenden Migranten über 14 Jahren zu registrieren und in die europäische Datenbank Eurodac einzutragen.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll verlängert werden. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Diplomaten berichtet, gibt es eine informelle Übereinkunft der 30 Nato-Mitgliedstaaten, dass Stoltenberg bis April 2024 in seinem Amt verbleibt.

Eigentlich hätte Stoltenbergs Amtszeit am 30. September dieses Jahres geendet. Der frühere norwegische Ministerpräsident ist seit 2014 Nato-Chef, seine Amtszeit wurde bereits dreimal verlängert, zwischenzeitlich war ein Wechsel zur Notenbank nach Norwegen angekündigt worden, wegen des Kriegs in der Ukraine kam es anders. Als Grund für die geplante Verlängerung, die formell im Frühjahr beschlossen werden soll, wurde genannt, dass Stoltenberg „herausragende Leistungen für die Nato, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs“ erbracht habe. Eine Verlängerung würde zudem „Stabilität an der Spitze des Bündnisses in einer herausfordernden Zeit“ garantieren.

Außerdem wollen die Mitgliedstaaten Stoltenberg die Gelegenheit geben, den Nato-Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen der Allianz, der laut der „Welt am Sonntag“ im April 2024 in Washington stattfinden soll, zu leiten. Nach seinem Ausscheiden hätte Stoltenberg, so hieß es weiter in informierten Kreisen, „gute Chancen“, Präsident der Weltbank zu werden. Die Amtszeit von Weltbank-Präsident David Malpass endet im April kommenden Jahres. Als Favoriten für die Nachfolge Stoltenbergs werden laut der „Welt am Sonntag“ vor allem Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez und Großbritanniens konservativer Verteidigungsminister Ben Wallace genannt.

Außenseiter-Chancen werden dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte eingeräumt, der stark von seinem liberalen Parteifreund, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, unterstützt wird. Die Entscheidung über Stoltenbergs Nachfolge sei aber noch völlig offen, berichtet die „Welt am Sonntag“ weiter.

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian hat davor gewarnt, dass die deutschen Konsulate im Ausland mit ihrem aktuellen Arbeitstempo zum Nadelöhr der Fachkräfteeinwanderung werden könnten. „Selbst das beste Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt uns nichts, wenn potenzielle Arbeitskräfte sechs Monate auf einen Termin [im Konsulat] warten müssen“, sagte Adrian der „Bild am Sonntag“.

Die komplizierte Visavergabe in den deutschen Konsulaten im Ausland sei in der Praxis ein großes Hindernis für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften. „Die Bundesregierung muss die Visaverfahren drastisch vereinfachen. Die deutschen Konsulate dürfen nicht zum Nadelöhr der Fachkräftezuwanderung werden.“ Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels müsse die Bundesregierung darüber hinaus aber auch Potenziale im Inland ausschöpfen. „Bis heute sind Frauen in der Arbeitswelt unterrepräsentiert“, sagte Adrian. „Wenn alle Frauen, die aktuell in Teilzeit beschäftigt sind, durchschnittlich zwei Stunden am Tag länger arbeiten würden, würde das so viel bringen wie 500.000 Arbeitskräfte.“ Als Grund für das Geschlechtermissverhältnis am deutschen Arbeitsmarkt sieht Adrian einen Mangel an Kinderbetreuungsangeboten. „Es braucht in den Kitas ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot von morgens halb sieben bis abends neun Uhr“, sagte Adrian. „Das schaffen wir nur, wenn wir in den Kitas auch auf Arbeitskräfte zurückgreifen, die vielleicht nicht allen Ausbildungskriterien genügen. Es gibt unter den geflüchteten Ukrainerinnen viele, die problemlos aushelfen könnten.“ Auch viele Rentner wären bereit, in Randzeiten stundenweise mitzuarbeiten.

Foto: Schild einer deutschen Botschaft im Ausland, über dts Nachrichtenagentur

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