Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Abzug seines Botschafters und französischer Soldaten aus dem westafrikanischen Niger angekündigt. Die rund 1.500 dort stationierten Militärangehörigen würden das Land „in den kommenden Wochen und Monaten“ verlassen, sagte der Präsident am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien.

Der Gesamtabzug solle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Niger war vor dem Putsch von Ende Juli einer der letzten Verbündeten von Paris in der Sahelzone. Da hatte sich der bisherige Kommandeur der Präsidialgarde, Brigadegeneral Tchiani, zum Staatsoberhaupt der Republik Niger und den 2021 demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum für abgesetzt erklärt. Die Lage vor allem in der Hauptstadt Niamey bleibt immer noch unübersichtlich.

In Niamey, aber auch in anderen Teilen des Landes, kommt es regelmäßig zu größeren Demonstrationen, vor allem an den Wochenenden.

Foto: Niger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Medienunternehmen Media for Europe (MFE), das früher Mediaset hieß und von der Berlusconi-Familie dominiert wird, hat seine Anteile am deutschen Fernsehunternehmen ProSiebenSat.1 aufgestockt. „Wir haben jetzt eine direkte Beteiligung an ProSiebenSat.1 in Höhe von 28,9 Prozent gesichert, was Stimmrechten in Höhe von 29,7 Prozent entspricht“, sagte Deutschland-Chefin von MFE Katharina Behrends der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Sie ist auch Mitglied im Aufsichtsrat von ProSiebenSat.1. „MFE beabsichtigt derzeit nicht, den Anteil zu erhöhen“, betonte Behrends und fügte an, man sei „ein langfristiger strategischer Investor“. MFE-Deutschland-Chefin Behrends kritisierte die bisherige Strategie der Senderfamilie: „Bisher ist ProSiebenSat.1 ein Konglomerat aus verschiedenen Geschäftsbereichen, die nicht so recht zusammenpassen. Das hat der Firma in den letzten Jahren bekanntermaßen nicht gutgetan“, sagte sie. So hatte das Fernsehunternehmen schon vor einigen Jahren massiv in Internetgeschäfte investiert.

Ziel war es, sich von den volatilen Werbemärkten im Fernsehgeschäft unabhängiger zu machen. Heute gehören zum Unternehmen etwa das Vergleichsportal Verivox, Billigermietwagen.de, Jochen Schweizer Mydays oder die Dating-Plattform Parship-Meet. Richtig sei es, sich auf den Kernbereich Entertainment zu konzentrieren, so Behrends: „Mit der Konzentration auf den Aufbau einer Streaming-Plattform sind die Prioritäten richtig gesetzt.“

Foto: ProSiebenSat.1 Media AG (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Nordhausen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat den ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland vorerst verpasst. Bei der Stichwahl im nordthüringischen Nordhausen setze sich der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann am Sonntag überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch.

Nach Auszählung von 41 der 42 Wahllokale lag Buchmann mit knapp 55 Prozent klar vor Prophet, der demnach auf etwas über 45 Prozent kam, was der letzte Wahlbezirk aber auch nicht mehr drehen kann. Prophet trat am Abend vor Journalisten, gab sich wie schon im Wahlkampf gemäßigt und gratulierte dem Amtsinhaber höflich. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ließ sich auf der AfD-Wahlparty nicht blicken. Der AfD-Kandidat war eigentlich als klarer Favorit in den Showdown im Harzvorland gegangen: Bei der Oberbürgermeisterwahl am 10. September hatte keiner der damals sechs Kandidaten die erforderliche 50-Prozent-Marke geschafft, der AfD-Kandidat Prophet hatte aber mit 42,1 Prozent die meisten Stimmen geholt, dahinter lag Amtsinhaber Buchmann mit 23,7 Prozent.

Ende Juni hatte die AfD erstmals eine Landratswahl gewonnen, im Landkreis Sonneberg in Thüringen, kurz darauf auch die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters, in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt.

Foto: AfD-Kandidat Jörg Prophet am 24.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche“, zitiert der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe „Regierungskreise“.

Dies sei „jedoch getrennt von seinem Angebot zu sehen, im Rahmen eines `Deutschland-Pakts` bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln“. Aus der SPD-Bundestagsfraktion gab es ebenfalls eine grundsätzlich positive Reaktion: „Gerade bei dem so sensiblen Thema der Migration wäre es wünschenswert, wenn wir Regierungsparteien mit der Union zu einem breit getragenen Kompromiss kommen könnten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung. Er schränkte jedoch ein, dass die Sozialdemokraten „keine populistischen und ineffektiven Forderungen wie der nach einer Obergrenze unterstützen“ würden. Einigkeit bestanden habe dagegen „bereits in der Vorgängerregierung mit CDU und CSU darüber, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden muss – da bremsen aktuell noch die Grünen.“

Wie zuvor FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte auch dessen Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Kurswechsel der Umweltpartei an. „Auch die Grünen sind keine Kinder mehr – die Hände vor die Augen zu halten, und dann anzunehmen, alles sei wohlig schön, ist naiv, weltfremd und stärkt nur die Hetzer in diesem Land“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Damit ist keiner Kommune und keiner Hilfsorganisation gedient, die in der Flüchtlingshilfe sich engagieren.“ Die Verteidigungspolitikerin setzte sich ebenfalls für einen lagerübergreifenden Konsens ein: „Die Regierungsparteien müssen gemeinsam mit CDU und CSU an einen Tisch und das Problem lösen – umgehend.“

Foto: Olaf Scholz am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Montagausgabe).

Es stehe für die DPolG fest, „dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine Praxis wie an der Grenze zu Österreich möglich wird“ so Teggatz. Dann seien Zurückweisungen „sowohl bei Personen, die vor dem Grenzübertritt gar kein Asyl beantragen, als auch bei jenen, die vor dem Grenzübertritt Asyl beantragen, dies aber laut Datenbanken auch schon in einem unserer EU-Nachbarstaaten getan haben“, möglich. Gebe es keine EU-Notifizierung, so sei es der Bundespolizei „unmöglich und tatsächlich verboten, illegal Einreisenden den Zugang nach Deutschland ohne weitere Prüfung zu verwehren.“ Erfahrungen an der deutsch-österreichischen Grenze würden zeigen, dass dabei „recht hohe Zahlen“ zusammenkämen, sagte Teggatz: „An der dortigen Grenze wurden 2022 rund 15.000 Menschen zurückgewiesen, und im laufenden Jahr dürften es bisher schon rund 17.000 sein.“

Es sei jedoch „nicht zielführend“, gegenüber Polen und Tschechien lauter stationäre Grenzkontrollen einzurichten. „So etwas kann man an einigen Autobahnen dauerhaft stationär machen, aber daneben dürfte es effizienter sein, an kleineren Übergängen oder Abschnitten der ‚grünen Grenze‘ je nach aktuellen Lagebildern flexible Kontrollen vorzunehmen“, sagte Teggatz. „Für diese Aufgaben hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien genügend Personal.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), eine Steuerung des Zuzugs könne nur auf EU-Ebene geschehen.

„National müssen wir sicherstellen, dass die Grenzen tatsächlich geschützt werden, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Es ist deshalb richtig und lange überfällig, an den Grenzen zu Tschechien und Polen auch stationäre Kontrollen vorzusehen.“ Am Wochenende hatte sich erstmals Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu den beiden östlichen Nachbarstaaten gezeigt. Sie ging damit einen Schritt auf die Union zu, die angesichts des verstärkten Zustroms von Asylbewerbern unter anderem Grenzkontrollen fordert.

Sager sagte nun den Funke-Titeln, in den Landkreisen sei die Belastungsgrenze lange erreicht, in manchen Fällen auch bereits überschritten. Der Zuzug müsse begrenzt werden. „Wir verlieren sonst die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in immer höherem Maße. Es ist nicht hinnehmbar, Geflüchtete in Turnhallen oder Zelten bis hin zu Tiefgaragen unterzubringen, ohne jede Perspektive echter Integration.“

Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, müssten schneller zurückgeführt werden. „Dazu bedarf es auch einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten einschließlich der Maghreb-Staaten und der Türkei. Auf die Kommunen dürfen überhaupt nur diejenigen Menschen verteilt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Zudem müssen wir die sozialen Leistungen, wo immer rechtlich zulässig, viel deutlicher begrenzen.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).

„Es ist unerträglich, wie er erneut auftritt“, so Mast. Handeln und Reden würden bei Merz nur dem Ziel der Aufmerksamkeit dienen, nicht der Lösung der Herausforderungen. „Was wir am Wenigsten brauchen ist gezielt Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und ritualisierte Polemik“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Opposition stehe hier in der Verantwortung.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Merz ebenfalls scharf. „Wir würden uns freuen, wenn die Union den Populismus zugunsten lösungsorientierter Vorschläge hinter sich lassen würde“, sagte sie. Von einer Volkspartei wie der CDU würde man dies angesichts der schwierigen Lage auch erwarten. In der Migrationspolitik, so Haßelmann, gebe es keine einfachen Lösungen, Debatten müssten sachlich und ernsthaft geführt werden.

„Bei der Union hat man gerade nicht den Eindruck, dass dies gewollt ist, wenn man Friedrich Merz und Markus Söder hört“, sagte die Grünen-Politikerin. Scharfe Töne und populistische Parolen würden weder den Kommunen, die dringend Unterstützung brauchten, noch den Flüchtlingen helfen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen begrüßte den Vorschlag von Merz, in der Migrationspolitik zu kooperieren. „Es ist gut, wenn Demokraten in der Migrationsfrage zusammenarbeiten“, sagte er.

Jede Partei könne auf der Ebene, auf der sie Verantwortung trägt, einen Beitrag leisten. „So könnten die Bundesländer umgehend die Auszahlung von Bargeld einstellen und stattdessen Bezahlkarten mit Prepaid-Guthaben nutzen, so wie es einige wenige Städte bereits praktizieren“, sagte Dürr. Vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sowie die Schleierfahndung seien laut dem FDP-Politiker ebenfalls „effektive Instrumente“. Der Bund werde Dürr zufolge auf europäischer Ebene den Weg für einen „effektiven“ EU-Grenzschutz freimachen.

Aktuell werde an Abkommen mit Drittstaaten gearbeitet, um Rückführungen zu beschleunigen.

Foto: Friedrich Merz am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim Einbau gibt.

„Ich sehe meine Bedenken bestätigt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der „Welt“ (Montagausgabe). Es sei ihm unverständlich, wieso der Auftrag ausgelöst worden sei, obwohl „die Frage der Integration und der multinationalen Einsatzfähigkeit immer noch nicht geklärt ist“. Schwarz prognostiziert: „Das wird auch noch Jahre dauern. Wir geben hier Milliarden für Funkgeräte aus, die voraussichtlich im Regal verstauben und bei der Truppe wahrscheinlich lange nicht zum Einsatz kommen.“ Im sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist eine zweistellige Milliardensumme für die digitale Vernetzung mit mehreren Projekten eingeplant, darunter die 34.000 Führungsfunkgeräte. Im Dezember 2022 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags zunächst 1,3 Milliarden Euro für den Führungsfunk, dazu die Option auf weitere 1,5 Milliarden Euro. Am Ende könnte das Beschaffungsvorhaben Führungsfunk ein Volumen von fast fünf Milliarden Euro haben. „Der erforderliche Aufwand für die Muster- und Serienintegrationen in die Fahrzeuge ist erheblich und kann nur im Zusammenwirken mit der wehrtechnischen Industrie erfolgen“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der „Welt“ mit. Die Abstimmungen dazu liefen, einen konkreten Zeitplan mochte der Sprecher nicht benennen. Fest stehe aber schon jetzt, „dass insbesondere die zeitliche Umsetzung im Wesentlichen von der Leistungsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie abhängen wird“. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung steht bei der Nato im Wort, ab 2025 eine voll ausgerüstete Division mit drei Brigaden und 15.000 Soldaten bereitzustellen. Die vorbereitenden Übungen und Zertifizierungen stehen bereits 2024 an. Dafür müssten rund 10.000 Fahrzeuge mit einer digitalen Anfangsbefähigung („D-LBO basic“) zur Verfügung stehen. Ohne diese Ausstattung wäre die Division mit veralteter, analoger und damit nicht abhörsicherer Kommunikationstechnik nicht führungsfähig, die Zusage an die Nato obsolet – eine Blamage für Verteidigungsminister Pistorius. In den für das Projekt zuständigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums und des nachgeordneten Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung hat sich offenbar niemand rechtzeitig um die Frage der Montage gekümmert. Es geht um Adapterplatten, zu geringe Batteriekapazitäten, zu kleine Lichtmaschinen – und das alles für mehr als 100 unterschiedliche Fahrzeugtypen.

Schon die Direktvergabe des Auftrags an Rohde & Schwarz war umstritten, der Vertrag wird vom französischen Konkurrenten Thales juristisch angefochten, das Verfahren ist am Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Dass die Führungsfunkgeräte trotz des anhängigen Rechtsstreits ausgeliefert und auch bezahlt werden, liegt an von Pistorius‘ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) durchgesetzten Änderungen im Vergaberecht, die Verzögerungen im Zuge der sogenannten „Zeitenwende“ verhindern sollten. Der Auftrag wurde mit der Ausnahmebegründung vergeben, dass es aufgrund einer Gefährdung der nationalen Sicherheit durch den Ukraine-Krieg besonders schnell gehen müsse. Dieses Ziel haben Verteidigungsministerium und Beschaffungsamt bereits verfehlt.

Foto: Bundeswehr-Auto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben.

Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25. September verlangen die Liberalen: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische Kleinstaaterei hinter uns lassen und Qualität sowie Standards im Bildungssystem flächendeckend erhöhen.“ Die Kernforderung der FDP: „Statt Verzicht auf Noten und Leistungsnachweise brauchen wir bundesweit und so früh wie möglich (spätestens ab der dritten Klasse) Schulnoten auf deutschlandweit vergleichbarem hohem Niveau.“ Die Begründung für die bundesweite Noteneinführung laut Beschlussentwurf: Wer Schulnoten abschaffen wolle, nehme Schülern „Erfolgserlebnisse, Leistungsanreize und Möglichkeiten zur Selbsteinschätzung“.

Noten erleichterten auch Eltern und Umfeld, „Kinder auf dem individuell passenden Bildungsweg gezielt zu unterstützen“. Schulen müssten, so die FDP, „vermitteln, dass es Freude macht, aus eigener Kraft und mit Talent Ziele zu erreichen.“ Um eine grundlegende Bildungsreform umzusetzen, fordert die FDP im Beschlussentwurf eine Änderung des Grundgesetzes. „Durch eine Grundgesetzänderung sollten wir den Bund in die Lage versetzen, Qualitätskontrollen, Vergleichsstudien und Erfolgsmessungen der 16 Bundesländer zu erreichen.“

Weiter: „Das schafft mehr Wettbewerb und mehr Transparenz – und in der Konsequenz auch mehr Leistung unserer Bildungssysteme.“ Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP in Hessen für die Landtagswahl im Oktober, kritisierte die Landesregierung für die dortige Bildungspolitik: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Abkehr von Schulnoten in Hessen vorangebracht. Das rächt sich: Das ohnehin im Deutschlandvergleich unterdurchschnittliche hessische Bildungssystem hat sich unter CDU und Grünen weiter verschlechtert.“ Daher müsse Leistung muss wieder stärker wertgeschätzt werden.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Sonntag wie angekündigt den Berlin-Marathon gestört. Auf der Straße des 17. Juni versuchten mehrere Personen, sich auf die Laufstrecke zu kleben.

Einsatzkräfte der Polizei seien schnell vor Ort gewesen, um dies zu verhindern, teilten die Beamten mit. Auf der Strecke war an der entsprechenden Stelle orangene Farbe auf dem Asphalt zu sehen. Der Start gelang dann trotzdem und der Kenianer Eliud Kipchoge gewann das Rennen wie schon im Vorjahr erneut und zum insgesamt fünften Mal mit laut vorläufiger Zeit 2:02:42, seinen im letzten Jahr auf der gleichen Veranstaltung aufgestellten Weltrekord von 2:01:09 konnte er dabei nicht unterbieten. Dahinter erreichten Kipchoges Landsmann Vincent Kipkemboi (2:03:13) und der Äthiopier Tadese Takele (2:03:24) das Ziel.

Knapp 48.000 Läufer waren insgesamt zum Marathon angemeldet.

Foto: Läufer beim Berlin-Marathon am 24.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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