Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets kritisiert. „Wir haben als Bund und Länder gemeinsam vereinbart, dass wir dieses Ticket finanzieren“, sagte Krischer den Sendern RTL und ntv.

Er halte eine hälftige Aufteilung für fair. „Leider hält der Bund sich nicht an seine Zusage, eine hälftige Finanzierung des Tickets zu übernehmen und das ist nicht okay. Das stellt uns jetzt leider vor große Herausforderungen.“ Ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu diesem Thema gestalte sich aber bisweilen schwierig: „Wir haben den Bundesverkehrsminister eingeladen, wie zu jeder Verkehrsministerkonferenz. Ich würde mich sehr freuen, mit ihm das Thema diskutieren zu können. Leider gibt es bisher noch keine Zusage.“ Das Deutschland-Ticket sei ein absoluter Erfolg, so der Grünen-Politiker. Man habe viele neue Fahrgäste gewonnen.

Morgen sollen sich die Landesverkehrsminister zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Dabei soll es unter anderem um das Deutschland-Ticket und die zukünftige Finanzierung gehen.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ergänzte er: „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“ Obwohl in Studien bislang keine Wirkung durch „Pull-Faktoren“ nachgewiesen werden konnte, pochte Merz auf eine Debatte darüber. „Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten. Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen“, so der CDU-Chef.

„Die Bevölkerung – die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ Abgelehnte Asylbewerber erhalten in Deutschland weiterhin Grundleistungen zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs sowie Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Ausreisepflichtige Personen, die einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat haben, sind von den Leistungen ausgeschlossen.

Foto: Friedrich Merz am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigt sich stolz auf die Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch die Ampel-Koalition. „Ich finde, das ist eine humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen, die drohen, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, weil sie mit den größten Versprechen von Kriminellen auf diese Boote gelockt werden, dass wir denen helfen“, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“.

Er sage gar nichts dagegen, dass auch Schlepper bekämpft werden müssten und dass man dafür sorgen müsse, dass diese Boote nicht losfahren. „Aber wenn die da im Mittelmeer drohen zu ertrinken, und wenn die da drohen zu sterben, und da ist mir auch egal, ob das Kinder, Frauen oder Männer sind, das ist ein Gebot der Humanität und deswegen bin ich auch stolz darauf, dass die Ampel gesagt hat, wir unterstützen die Seenotrettung“, so der SPD-Chef.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Eine IT-Störung hat die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns am Mittwoch lahmgelegt. Große Teile der IT und auch die produzierenden VW-Werke sollen betroffen sein, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Ursache ist aktuell noch unbekannt. Der Konzern hat den Krisenstab einberufen. Ein Sprecher bestätigte der Zeitung, dass es seit 12:30 Uhr eine „IT-Störung von Netzwerkkomponenten am Standort Wolfsburg“ gebe – mit Implikationen auf die fahrzeugproduzierenden Werke. Laut Unternehmensangaben steht aktuell die Produktion im Stammwerk Wolfsburg, sowie in Emden, Osnabrück und Zwickau still.

Auch in den Büros am Hauptsitz Wolfsburg geht derzeit nichts. Die Dimension der Störung sei noch nicht ganz klar. An anderen Standorten ist der Notruf ausgefallen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise schreibt. Nach aktuellem Stand gelte ein Angriff von außen als unwahrscheinlich, heißt es.

Volkswagen arbeite mit Hochdruck daran, das Problem zu beheben.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht. „Wir haben gesagt, wenn der Bundeskanzler mit den Grünen keine Mehrheit im Parlament hat, dann sind wir bereit mit ihm darüber zu sprechen, ob er sie mit uns hat“, sagte Merz am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“.

„Die Grünen sind bisher das Problem in dieser ganzen Debatte, und wenn der Bundeskanzler eine Lösung sucht, dann sind wir bereit darüber zu sprechen. Das heißt nicht, dass wir in diese Regierung eintreten.“

Foto: Friedrich Merz am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren, hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, das Vergabeverfahren kritisiert und ein Überdenken der Kriterien gefordert. „Grundsätzlich muss gelten: Faires Los statt Windhundprinzip“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Nicht die schnellste Internetverbindung sollte über die Vergabe entscheiden, sondern ein faires Losverfahren für alle.“ Viele Menschen seien in den wenigen Stunden einer möglichen Antragstellung verhindert gewesen. „Bei anderen ist es schlicht der fehlende Breitbandausbau, was etwa Menschen im ländlichen Raum trifft. Gerade den ländlichen Raum hier zu benachteiligen ist kontraproduktiv“, kritisierte der Grünen-Politiker.

„Das Bundesverkehrsministerium sollte das Vergabeverfahren samt Kriterien überdenken.“

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. „Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund nicht abgesprochen“, sagte eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Dennoch werde man dafür sorgen, dass das Bundesministerium „trotz sehr kurzfristiger Einladung auf Leitungsebene an der VMK vertreten sein wird“, ergänzte die Sprecherin. Die Länder wollen digital über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Sie fordern eine dauerhafte Finanzierung, vor allem der Mehrkosten ab 2024. Ansonsten drohe dem 49-Euro-Fahrschein das Aus, so die Länder.

Foto: S-Bahn Mitteldeutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut könne so nicht gelingen. Laut Landsberg werden nun „Doppel- und Parallelstrukturen“ geschaffen, die bis zu 500 Millionen Euro von den insgesamt 2,4 Milliarden geplanten Mehrausgaben im Jahr 2025 kosten. Die versprochene Vereinfachung bleibe ebenso eine Illusion wie die Vereinheitlichung der Ansprechpartner, beklagt der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssten die Transferleistungen „zwingend“ um gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur wie in Kitas, Schulen sowie in Sprachförderung bei Kindern mit Migrationshintergrund ergänzt werden, sagte Landsberg weiter.

Er rief die Ampel-Regierung auf, parallel zur Kindergrundsicherung ein Maßnahmenpaket zur Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur zu schnüren.

Foto: Gerd Landsberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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