Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen „eine enorme Herausforderung“, die Grenzen der Belastbarkeit seien „vielerorts erreicht und mancherorts schon überschritten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Deshalb seien die Ergebnisse des Gipfels „insgesamt unzureichend und enttäuschend“. Der Bund müsse den Ländern „dabei helfen, zu helfen“ und „seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen“, sagte Wüst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „das Thema Flüchtlingshilfe und die Flüchtlingspolitik in Gänze endlich als Chefsache begreifen und Führung zeigen – in Deutschland und Europa“. Der nächste Flüchtlingsgipfel soll unter der Leitung von Scholz um Ostern herum mit den Ministerpräsidenten stattfinden.

Die am Donnerstag beschlossenen Arbeitskreise sollen dann ihre Ergebnisse vorstellen.

Foto: Hendrik Wüst, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte werden in den kommenden Tagen und Wochen ihre Offensive in der Ostukraine voraussichtlich wieder verschärfen. Das geht aus einem geheimen Briefing des Nato-Oberbefehlshabers von dieser Woche hervor, über das Business Insider berichtet.

Demnach wird Russland „mit ziemlicher Sicherheit“ weitere Truppen in die umkämpfte Stadt Bachmut verlegen. Zudem sei zu erwarten, dass Raketenangriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine in kürzeren Abständen erfolgen werden, um den geplanten Vorstoß der russischen Bodentruppen zu unterstützen. Seit Monaten greift die russische Luftwaffe gezielt Objekte der ukrainischen Energieversorgung an. Auch weitere Übungen zur nuklearen Abschreckung seien in den nächsten sieben Tag möglich, hieß es.

Die Auswirkungen der Offensive dürften den Angaben zufolge aber begrenzt ausfallen. Es sei unwahrscheinlich, dass dadurch die Kontrolle der Ukraine über wichtige Transportwege gefährdet werde. Auch ein „größerer Durchbruch in den nächsten vier bis sechs Wochen in den Operationsgebieten Luhansk, Donezk und Saporischschja“ ist laut dem Briefing durch den Vorstoß nicht zu erwarten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Generika-Hersteller planen, Arzneimittel vom Markt zu nehmen. Das geht aus einer Befragung des Industrieverbands „Pro Generika“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

30 Prozent der befragten Generika-Hersteller gaben an, zwischen zehn und 50 Prozent ihrer Arzneimittel in den kommenden zwölf Monaten aus dem Portfolio zu streichen. 70 Prozent sagten, dass sie bis zu zehn Prozent der Produkte nicht mehr anbieten werden. Besonders betroffen sind nach Angaben der Unternehmen Wirkstoffe in Antibiotika, das Opiod Oxycodon, das Antidepressivum Venlafaxin, das Herzmedikament Ivabradin, der Resorptionshemmer Colestyramin, der Blutdrucksenker Bisoprolol und Metoclopramid, das die Übelkeit nach Operationen senken soll. Der in dieser Woche öffentlich gewordene Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen Lieferengpässe werde an der Lage nichts ändern, sagte der Pro-Generika-Vorsitzende Bork Bretthauer.

Generell seien Produktgruppen mit einer geringen Patientenzahl und niedrig angesetzten Festbeträgen betroffen, hieß es. So sagten 20 Prozent der befragten Unternehmen, dass zwischen 50 und 80 Prozent ihrer Arzneimittel voraussichtlich unwirtschaftlich werden. 40 Prozent sagten zwischen zehn und 50 Prozent, wiederum 40 Prozent sagten bis zu zehn Prozent. An der Umfrage nahmen zehn Unternehmen teil, die insgesamt rund zwei Drittel der in Deutschland benötigten patentfreien Generika herstellen.

Auch der Hersteller des Brustkrebsmedikaments Tamoxifen, Hexal, warnte vor Lieferengpässen. Das Unternehmen produziert derzeit 400.000 Packungen pro Jahr und hat einen Marktanteil von 80 Prozent. „Damit können wir den Bedarf bedienen, aber mit den jetzigen Kosten können wir die Produktion nicht ewig durchhalten“, sagte Hexal-Chef Thomas Wiegold dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Preise wurden über Jahre nicht angepasst, die Produktion allerdings hat sich stark verteuert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen. „Das muss ein fester Betrag pro überdurchschnittlich aufgenommener Person sein, der nicht nur die direkten Kosten für die Kommune ausgleicht, sondern auch den Ausbau der sozialen und verkehrstechnischen Infrastruktur unterstützt“, sagte Bank.

Das Geld müsse für integrationsförderliche Investitionen zweckgebunden werden. „Von der Willkommensförderung könnte der Nahverkehr ausgebaut oder ein Sozialticket finanziert werden, es könnten Erzieher und Sozialarbeiterinnen eingestellt oder Bildungs- und Kulturangebote finanziert werden“, so der Bundesgeschäftsführer der Linken. „Es ist ausdrücklich erwünscht, dass davon nicht nur die Geflüchteten, sondern alle profitieren.“ Der Bund komme seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nach, klangt Bank.

Die Kommunen würden in vielen Landstrichen weitestgehend alleine gelassen, nicht rechtzeitig informiert oder finanziell nicht ausreichend ausgestattet werden. „Eine Unterbringung in Sporthallen, auf Sportplätzen oder anderen öffentlichen Einrichtungen oder an Orten ohne soziale und verkehrstechnische Infrastruktur ist nicht hilfreich für eine die örtliche Gemeinschaft beflügelnde und für alle gewinnbringenden Integration.“ Die Verteilung von Geflüchteten und den dabei anfallenden Kosten gleiche zu oft einem „unwürdigen Schwarzer-Peter-Spiel“, so der Linken-Politiker. „Das müssen wir umdrehen. Die Aufnahme von Geflüchteten sollte keine lästige Pflichtaufgabe sein. Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen, willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start in ihrer neuen Umgebung zu ermöglichen, muss Ehrensache sein.“

Integration funktioniere da gut, wo die örtliche Gemeinschaft sie als ihre Aufgabe begreife. „Gerade Kommunen, die viel Platz haben, haben aber oft besonders wenig Geld. Das sind auch die Orte, die oft mit Bevölkerungsrückgang und dem Abbau von sozialer Infrastruktur zu kämpfen haben“, so Bank.

„Mit einer besseren Finanzierung wäre die Aufnahme von Geflüchteten hier sehr viel einfacher möglich und würde der örtlichen Gemeinschaft zu Gute kommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man „Seite an Seite“ stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagnachmittag.

Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU einsetzen zu wollen. Zudem werde man identifizieren, wo die Belastungen in Deutschland besonders groß seien und wo noch Kapazitäten genutzt werden könnten. Auch bei der im Vorfeld oft gestellten Frage der Finanzierung gab es keine Beschlüsse. Der weitere „Fahrplan“ sei hier „klar geregelt“, so Faeser.

Sie kündigte an, dass Entscheidungen „bis Ostern“ erfolgen sollen, wobei der Kanzler mit den Länderchefs darüber verhandeln werde. „Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen“, fügte sie hinzu. Bereits heute stelle man „nahezu 70.000 Unterbringungsplätze“ zur Verfügung. „Wir haben heute zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist“, sagte die SPD-Politikerin.

Man identifiziere freien Wohnraum und Leerstände – die Situation sei bundesweit sehr unterschiedlich. Zudem nutze man freie Grundstücke, die man schnell bebauen könne und wolle weitere Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Eigentlich hätte der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel laden müssen, sagte der Landkreisvertreter, der auf der Pressekonferenz direkt nach Faeser sprach.

„Das ist leider nicht der Fall.“ Das Flüchtlingsproblem sei größer als im Jahr 2015/16. Mehrere Arbeitsgruppen, die von Faeser angekündigt wurden, sieht er kritisch. Vor allem äußerte er Zweifel, ob bis Ostern Ergebnisse stehen.

Zudem warf Sager dem Bund vor, beim Thema Finanzen „nicht bereit“ zu sein, die Kommunen zu unterstützen. Faeser hatte bereits im Vorfeld die Erwartungen an den Termin gedämpft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde erst rund um Ostern wieder mit den Regierungschefs der Länder über weitere finanzielle Hilfe reden, hatte sie am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin gesagt. Bei dem Gipfel im Innenministerium waren auch Vertreter des Bundesbau- und des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dabei.

Sie tauschten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Landesministern über die aktuelle Flüchtlingssituation aus, die sich vor allem aufgrund der hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine zuletzt immer weiter verschärft hatte. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Eigentlich sollte der Gipfel nur bis 13 Uhr gehen – offenbar gab es am Ende aber doch deutlich mehr Gesprächsbedarf als vom Innenministerium im Vorfeld erwartet.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Post-Chef Frank Appel wehrt sich gegen die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach 15 Prozent mehr Lohn. „Die Forderung von 15 Prozent in zwölf Monaten umzusetzen, würde unser Post- und Paketgeschäft in Deutschland aufs Spiel setzen – das ist keine Übertreibung“, sagte Appel dem Nachrichtenmagazin Focus.

Sein Vorstand habe das „umfangreichste Tarifangebot“ in der Geschichte des Unternehmens vorgelegt, so Appel. „Wer glaubt, dagegen zum Streik aufrufen zu müssen, macht einen historischen Fehler und wird der Belegschaft letztlich schaden.“ Er könne „sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen zurzeit fragen, wie sie angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen über die Runden kommen sollen“. Als Vorstandschef habe er aber die Verantwortung, Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.

„Wenn ich heute die Löhne unverhältnismäßig erhöhen würde, würden sich in zwei, drei Jahren die Gewerkschaften darüber beklagen, dass wir Personal abbauen müssen, weil wir Verluste machen“, so Appel. „Deshalb kann ich nichts entscheiden, von dem ich überzeugt bin, dass es der langfristigen Perspektive schadet.“ Appel, der sich im Mai als Vorstandsvorsitzender des Bonner Konzerns verabschiedet, erinnerte sich an seine Anfänge: „Vor 15 Jahren, als ich hier als CEO anfing, habe ich einer Entscheidung zustimmen müssen, dass 35.000 Menschen ihren Job verlieren. Damals habe ich mir geschworen, dass das nie wieder passieren darf.“

Verdi hatte die Tarifverhandlungen mit der Post zuletzt ergebnislos abgebrochen und zur Urabstimmung aufgerufen, die am Rosenmontag beginnen soll und in einem unbefristeten Arbeitskampf münden könnte. In Deutschland arbeiten aktuell noch 160.000 der weltweit rund 590.000 Beschäftigten des Post-Konzerns, der fürs vergangene Jahr mit einem Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro rechnet – eine Summe, deren Löwenanteil längst außerhalb Deutschlands erwirtschaftet wird.

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