Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Göring-Eckardt, dass ihrer Ansicht nach die AfD von der ungeordneten Migration profitiere.

„Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland Koch mal gesagt hat: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen. Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung.“ Dazu gehört für die frühere Fraktionsvorsitzende auch, manche Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten.

„Natürlich braucht es Grenzschutz. Rechtsstaatlichen Grenzschutz, der die Rechte von Staaten und des einzelnen Menschen wahrt und nicht Menschenrechte verletzt. Kontingente, Verfahrensbeschleunigungen, Rückführungen und funktionierende Migrationsabkommen sind eine Begrenzung. Eine Begrenzung der Unordnung.“

Auf die Frage, ob Deutschland es überhaupt in der Hand habe, wie viele Migranten ins Land kämen, sagte sie: „Doch. Indem wir alles tun, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten, und wir schnell dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylrecht haben, nicht in ewige Verfahren rutschen, dann geduldet werden, eingelebt sind und erst dann gehen sollen. Besonders dramatisch ist das für Kinder.“ Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt, die europaweit verteilt werden.

Menschen ohne Asylanspruch sollen hingegen schneller als bisher abgeschoben werden. Dies soll durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern möglich werden. Bei allen Überlegungen warnte Göring-Eckardt gleichwohl davor, zu glauben, es gebe einfache Lösungen. „Wir wollen Moral und Ordnung zusammen denken und ehrlich bleiben. Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann, und dann ist das Problem gelöst. Wer das behauptet, macht den Leuten was vor.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. „So geht es nicht. Wir schaffen mit dieser Verschärfung der EU-Asylpolitik faktisch Menschenrechte ab. Die Parteispitze hätte sich klar dazu positionieren müssen, aber das hat sie nicht getan“, sagte die Grünen-Migrationspolitikerin Svenja Borschulte der „Rheinischen Post“.

Auch Warnungen von Wissenschaftlern und Juristen, die vor einer Einschränkung der Rechte von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen warnen, seien „einfach komplett ignoriert“ worden, kritisierte die Sprecherin der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Das führe nicht zu weniger Schutzsuchenden in Deutschland, aber zu noch mehr Gewalt an den Außengrenzen.

„Unsere grünen Kabinettsmitglieder übergehen die eigene Partei, wenn sie solche Kompromisse mittragen. Die Grünen haben in der Regierung definitiv einige ihrer Positionen nach rechts verschoben“, so Borgschulte weiter. Die Verschärfung werde keine Probleme lösen und zu keiner Entlastung der Kommunen beitragen. Die Bundesregierung mache hier im Wahlkampf „leere Versprechungen auf Kosten der Menschenrechte“, sagte die Grünen-Politikerin mit mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag.

Foto: Grünen-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, Mykhailo Podolyak, sagte der „Bild“: „Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft. Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik und den Nachschub der Besatzungsgruppe zerstören, was unseren Vormarsch dramatisch beschleunigen wird.“

Nach den Worten Podolyaks waren die Raketenabwehr und die Taurus-Marschflugkörper die „Hauptthemen“ des Gesprächs von Selenskyj mit Scholz im spanischen Granada. Er habe die Hoffnung, dass sich die Position des Kanzlers und anderer Vertreter der politischen Elite nicht nur in Deutschland noch ändern werde. Scholz und anderen Spitzenpolitikern müsse bewusstwerden, „dass es in diesem Krieg kein Zurück mehr gibt“.

Es sei daher notwendig, „der Ukraine alle Mittel an die Hand zu geben, die eine gerechte Beendigung dieses Krieges ermöglichen“. Es gehe darum zu beweisen, dass „Territorium und Souveränität keine abstrakten Werte sind“, und darum, „Russland zu einer politischen Umgestaltung zu bewegen, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten“. Nicht gelten ließ der Berater Selenskyjs Sorgen in Berlin, die Lieferung von Tarurs könnte zu einer Eskalation des Kriegs führen und Deutschland zur Kriegspartei machen. „Die deutsche politische Elite muss sich von der Hauptangst befreien“, dass die Verlegung von Langstreckenraketen zwangsläufig eine Eskalation des Krieges bedeute.

Das Gegenteil sei der Fall, da die Übergabe von Taurus an die Ukraine das Ende des Krieges beschleunigen würde. Es sei auch kein Verstoß gegen Völkerrecht, wenn man dieses oder jenes Gerät an ein Land liefere, das einen Verteidigungskrieg führe. Podolyak empfahl der Bundesregierung, dazu „eine Analysegruppe zu bilden, die sich eingehender mit dieser Frage befasst und herausfindet, welcher Transfer von Ausrüstung das Ende dieses Krieges beschleunigen wird“. Russland wolle, dass der Krieg „zu einem langwierigen Konflikt mit einer völkermörderischen Komponente“ werde.

Foto: Olaf Scholz am 04.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. „Der Kabinettsbeschluss für das Sprind-Freiheitsgesetz war ein wichtiger Meilenstein. Jetzt geht es im Parlament darum, die Praxistauglichkeit für die Sprind sicherzustellen“, sagte die zuständige Grünen-Abgeordnete Anna Christmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Auch bei FDP und SPD war Änderungsbereitschaft zu erkennen. „Jetzt folgt die Behandlung des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren. Mein Ziel ist es, lähmende Kontrollmechanismen in der Förderung von Sprunginnovationen möglichst zeitnah und rechtssicher abzubauen“, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Seiter der FAS. Sein SPD-Kollege Holger Mann sagte: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Vorschläge der Sprind genauso ernsthaft diskutieren wie alle weiteren Änderungsvorschläge.“

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen ist eine Agentur der Bundesregierung, die grundlegende Innovationen fördern soll. Ein neues Gesetz soll der Agentur mehr Handlungsfreiheit geben und Bürokratie abbauen, es stieß allerdings auf Kritik nicht nur bei der Agentur selbst, sondern auch bei der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ der Bundesregierung, die sich mehr Freiheit für die Agentur wünscht. Kommende Woche hat das Gesetz seine erste Lesung im Bundestag.

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag eine klare Niederlage. Gleichzeitig warnt er davor, mögliche Stimmengewinne der AfD überzubewerten.

„Man traut ihnen nicht zu, die Probleme im Land lösen zu können“, sagte Korte der „Welt am Sonntag“. „Das hat mit der Vielfalt der Krisen zu tun, aber auch mit Kommunikation.“ Die Situation wäre Korte zufolge eine andere, wenn die Ampel-Partner besser erklären würden, was sie tun und warum, wenn sie enger gemeinsam vorgehen würden. „Aber das findet sichtbar nicht statt“, stellt der Wahlforscher fest.

Der Politikwissenschaftler geht jedoch nicht von einem Dauertief der Ampel aus, bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre, bis dahin könne sich das Blatt wenden. „Wenn es zum Beispiel einen Durchbruch bei der Migrationspolitik gibt, eine Begrenzung, und das entsprechend erklärt wird, dann könnte das ein Kipppunkt für die Ampel sein – hin zum Wiederwählbaren“, sagte Korte. Die Profiteure der Ampel-Schwäche, die AfD, sei allerdings keine akute Gefahr für die Demokratie. Auf die Frage, ob man sich um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland angesichts des Erstarkens der rechtsextremen Partei Sorgen machen müsse, sagte Korte: „Nein, weil der Wahlsonntag in Bayern und Hessen uns etwas anderes zeigen wird. Bei diesen Wahlen werden 80 bis 90 Prozent der Wähler nicht die Extreme wählen. Wir sollten uns diese Größenordnungen immer vor Augen halten.“

Gefährlicher als die AfD und die autoritäre Versuchung sei die Angst vor ihnen. „Angst lähmt, ist ein Killervirus in der Demokratie. Wer zu viel auf die Ränder blickt, übersieht die breite politische Mitte“, warnte der Parteienforscher.

„Die hohe Symbolik, dass die AfD vielleicht im Osten eine Landtagswahl gewinnen kann, sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD wird viel intensiver im Westen als im Osten gewählt – gemessen an absoluten Stimmen“, sagte Korte. Die Wähler im Osten seien, was ihr Abstimmungsverhalten angehe, nie festgelegt gewesen. „Dort ist die Volatilität viel ausgeprägter, sodass auch von den Umfragedaten her nicht Rückschlüsse zu ziehen sind auf das Wahlverhalten. Warum unterschätzen wir bereits vorab die hohe Mobilisierungskraft der amtierenden Ministerpräsidenten?“, fragt der Parteienexperte.

Bundespolitisch entscheidender sei von den beiden Landtagswahlen an diesem Sonntag die in Hessen. „Denn der Parteienwettbewerb in Bayern ist eher singulär“, so Korte. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach dieser Wahl die AfD in Hessen die Opposition anführt und zweitstärkste Kraft wird. Würde der AfD das in einem liberalen Flächenland des Westens erstmals gelingen, hätte das hohe Symbolkraft für ganz Deutschland.“

Er gehe aber davon aus, dass im Endspurt der Mobilisierung in Hessen die Machtrevitalisierung der politischen Mitte dies deutlich verhindern wird. Die kritische Grundstimmung derzeit in Deutschland sei eine Mischung aus Unzufriedenheit, Staatsfrust, Überforderung. „Transformationsängste steigen. Es gibt ein Nachwirken der Distanzdemokratie durch Corona, also dem Gefühl, dass sich die Politik nur noch mit sich selbst beschäftigt und dass die Bürger nicht mehr gehört werden“, glaubt Korte.

Hinzu kämen die erlebten Vielfachkrisen und der gewachsene Zweifel, dass die Politik krisenlotsenhaft dafür noch die passenden Problemlösungen parat habe. Der Wahlforscher verteidigt die Ampel-Koalition aber auch. Gemessen an der Koalitionsvereinbarung habe die Bundesregierung viel abgearbeitet, und gemessen an der außerordentlichen Situation des Kriegswinters und der Energiekrise habe sie sehr viel dazu beigetragen, unsere sicherheitspolitische Zurückhaltungskultur aufzubrechen. „Sie trug mit der Zeitenwende entscheidend dazu bei, unsere Freiheit zu verteidigen, den Krieg nicht zu eskalieren und auch in warmen Wohnzimmern sitzen zu können“, so Korte. „Nun allerdings gewinnt man den Eindruck, die Ampel-Parteien kommen bei der Gestaltungspolitik der Transformation ins Stolpern.“

Foto: Wahlplakate zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato ist alarmiert über die politische Entwicklung im Kosovo. „Die Situation im Kosovo gibt Anlass zu großer Sorge. Die Nato schickt hunderte zusätzliche Friedenstruppen und führt mehr Patrouillen im Norden des Kosovo durch“, sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“.

Erst am Freitagabend schickte Großbritannien 200 neue Soldaten als Verstärkung für die derzeit rund 4.500 der Kfor-Friedenstruppen, die unter Nato-Kommando seit 1999 im Land sind. In Kürze sollen noch 100 rumänische Soldaten folgen. Ab April kommenden Jahres werden zudem zusätzliche Bundeswehr-Soldaten die dann abgezogenen Österreicher bei Kfor ersetzen.

Stoltenberg sagte weiter: „Ich möchte in aller Klarheit sagen: Die Truppen der Nato stehen bereit, den Frieden im Kosovo zu bewahren. Wir werden es nicht zulassen, dass die Gewalt der 1990er Jahre zurückkehrt.“ Serbien und das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo müssten zu dem von der EU vermittelten Dialog zurückkehren. „Das ist der einzige Weg, einen dauerhaften Frieden für alle Gemeinschaften zu erreichen“, so Stoltenberg.

Hintergrund: Vor zwei Wochen hatten mutmaßlich serbische Milizen, die der Regierung in Belgrad nahestehen, im Norden des Kosovo kosovarische Polizisten angegriffen und einen Beamten getötet. Zwischenzeitlich wurden auch zusätzliche serbische Truppen an der Grenze zum Kosovo zusammengezogen. Die Lage gilt als so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Das Kosovo erklärte sich 2008 als unabhängig.

Serbien und mehrere EU-Länder (u.a. Niederlande, Spanien, Zypern) erkennen den Staat aber nicht an.

Foto: Serbien und Kosovo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen. Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, dass die Preise noch einmal massiv steigen, sollten wir die Energiepreisbremsen für die gesamte Heizperiode bis Ende April 2024 verlängern.“

Mast forderte die Bundesregierung auf, dafür in Brüssel die nötigen beihilferechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Preisbremsen waren eingeführt worden, um die finanzielle Belastung durch die im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine drastisch gestiegenen Energiekosten zu dämpfen. Zuletzt hatten sich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch Kabinettsmitglieder für eine Verlängerung der Preisbremsen bis ins kommende Jahr ausgesprochen.

Foto: Gaszähler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets gedroht. „Asylbewerber, die nicht bleiben können, müssen Europa zügig wieder verlassen. Aber das muss in rechtsstaatlichen Verfahren und nach humanitären Standards geschehen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Eine humanitäre Forderung wäre: Bei den Unterbringungen an den EU-Außengrenzen brauchen wir Ausnahmen für Familien mit Kindern unter 12 Jahren.“ Barley hielt sich eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses offen. „Über mein Abstimmungsverhalten entscheide ich, wenn der endgültige Vorschlag auf dem Tisch liegt“, sagte sie. „Es geht um ein Gesamtpaket, das dem Selbstverständnis der EU als Wertegemeinschaft gerecht wird und gleichzeitig die Probleme angeht.“ In der Debatte um Leistungen für Asylbewerber warnte Barley vor einem Umstieg auf Sachleistungen. „In Deutschland steht es den Bundesländern schon jetzt frei, Sachleistungen statt Geldleistungen auszugeben. Aber überall dort, wo auf Sachleistungen umgestellt wurde, hat sich der Verwaltungsaufwand als enorm herausgestellt“, sagte die frühere Bundesjustizministerin. „Die meisten kehren dann wieder zur Geldleistung zurück. Es bringt einfach nichts.“ Barley verteidigte die vergleichsweise hohen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland. „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in Deutschland kein Mensch unter dem Existenzminimum leben muss, auch Asylbewerber nicht“, sagte sie. „Das ergibt sich aus unserem Grundgesetz.“ Forderungen nach stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien wies Barley zurück. „Das freie Reisen ohne Grenzkontrollen ist für Europa eine große Errungenschaft. Mit mobilen Kontrollen lässt sich schnell und flexibel auf Hinweise reagieren, dass Schleuser unterwegs sind“, sagte sie. „Auf stationäre Kontrollen können sich die Schlepper einstellen. Daher würden sie vor allem den Grenzverkehr behindern, ohne große Wirkung zu entfalten.“ Barley lehnte es auch ab, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Die Zahlen der Asylbewerber, die aus Tunesien stammen und nicht nur durchreisen, sind verschwindend gering“, hob sie hervor.

„Ein solcher Schritt hätte bei den Maghreb-Staaten keinen großen Effekt.“ Scharf kritisierte die Vizepräsidentin des Europaparlaments das drohende Scheitern eines europäischen Migrationsabkommens mit Tunesien. „Wir brauchen diese Migrationsabkommen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern – aber sie müssen auch gut verhandelt sein“, sagte sie. „Das ist bei Tunesien ganz offensichtlich nicht der Fall.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs von Italien und den Niedrlanden, Georgia Meloni und Mark Rutte, hätten die Verhandlungen alleine geführt. „Vertreter der deutschen und der französischen Regierung wollten in Tunis dabei sein, wurden aber nicht eingeladen“, erinnerte Barley. „Das rächt sich jetzt.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Grünen blockieren – wo sie nur können – eine realistische Migrationspolitik. Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben.“

Meyer fordert erneut, Sozialleistungen für Asylbewerber müssten „auf Sachleistungen reduziert werden und alle weiteren Pull-Faktoren gehören abgestellt“. Er forderte den Koalitionspartner auf, sich stärker an den Forderungen der Bürger zu orientieren: „Die Grünen dürfen ihre Ideologie nicht länger über die Bedürfnisse der Bürger und Kommunen stellen.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen. „Wir haben jetzt zehn Jahre einer schwarz- grünen Koalition hinter uns, die durchaus gut funktioniert hat, wo auch sehr viel Vertrauen vorhanden ist. Aber ich finde, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein, und deswegen würden wir natürlich auch bereit sein, mit den Sozialdemokraten und der FDP zu sprechen“, sagte Rhein am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

In Sondierungsgesprächen oder Koalitionsverhandlungen müsse man schauen: „Wo kann man am meisten von seiner Politik umsetzen und mit wem passt es am besten?“ Gespräche mit der AfD schloss der CDU-Politiker aus. Eine Absage erteilte Rhein allerdings Überlegungen in der hessischen SPD, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren: „Eine solche Politik wird es mit uns nicht geben.“ Das Auto sei in Hessen „nicht nur ein Freiheitsversprechen“, sondern „vor allem ein Wohlstandsversprechen“.

Die Autoindustrie habe in Hessen eine besondere Bedeutung, von ihr hingen 240.000 Arbeitsplätze ab. Deswegen sagen er sehr deutlich: „Der Verbrenner muss eine Zukunft haben.“ Aber natürlich investieren man auch in den Öffentlichen Personennahverkehr und in Fahrradwege.

Foto: CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Hessen 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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