Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden. „Bei den beiden Landschaftsverbänden sind bisher insgesamt 982 Anträge auf Versorgung wegen eines Impfschadens eingegangen“, sagte der Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Davon sind bislang 40 anerkannt und 120 abgelehnt worden, 32 haben sich aus sonstigen Gründen erledigt.“ Bei 790 Anträgen sei die Entscheidung noch in der Bearbeitung, so der Sprecher weiter. Unter anderem gebe es nur eine sehr begrenzte Zahl an medizinischen Sachverständigen für die Behörden. Das Ministerium verwies auch auf die Relation zur Zahl der Corona-Impfungen: „Die Gesamtzahl bisher verabreichter Impfungen in Nordrhein-Westfalen liegt bei 43.883.026.“ Der Sprecher erläuterte weiter: „Im Falle der Anerkennung eines Impfschadens stehen den Betroffenen finanzielle Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Verfügung, die von Leistungen der Krankenbehandlung über Entschädigungszahlungen und Hilfen bei Pflegebedürftigkeit bis zu Leistungen für Hinterbliebene reichen. Die Art und Höhe der Hilfen ist im Wesentlichen von der Schwere des Impfschadens abhängig.“

Foto: Impfspritzen werden aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Nato-Gipfel im Vorjahr kritisiert. „Es ist keine Überraschung, dass eine voll ausgerüstete Division bei den bestehenden Problemen der Bundeswehr so schnell nicht erreicht werden kann“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Eine Überraschung war eher, dass der Kanzler in Madrid überhaupt so kühn war und versprochen hat, den Zeitplan dafür von 2027 auf 2025 vorzuziehen.“ Dies sei angesichts der Sicherheitslage in Europa zwar „gut gemeint“, aber „fern der Realität“ gewesen und hole die Truppe nun ein, da sie erneut Material aus anderen Bundeswehrbereichen abziehen müsse. Die „Bild“ hatte zuvor aus einem Schreiben des Heeresinspekteurs Alfons Mais zitiert, wonach die Division lediglich „bedingt“ zur Verfügung stehen werden. „`Bedingt` heißt in diesem Fall, dass vielleicht noch auf ältere Waffensysteme oder auf solche aus anderen Truppenteilen zurückgegriffen werden muss“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem „Tagesspiegel“. „Unsere Nato-Zusage 2025 wird damit aber erfüllt“, erklärte er jedoch weiter, „so wie das auch der Fall war, als bei den Schützenpanzern Marder statt Puma angemeldet wurden“. Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, beklagte die anhaltend schlechte Ausrüstung der Bundeswehr allen gegenteiligen Ankündigungen zum Trotz: „Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung beim Thema Beschaffung führt jetzt dazu, dass Deutschlands guter Ruf bei seinen Verbündeten nachhaltig Schaden nimmt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Sie muss deutlich machen, dass Europa eine gemeinsame China-Politik macht. Nur geschlossen erreichen wir unsere Ziele.“

Es gehe um die Botschaft, dass Europa „keine Äquidistanz“ halte sondern klar auf der Seite der USA stehe. „Wir vertreten gemeinsame Werte und verteidigen die regelbasierte Weltordnung. Deshalb erwarten wir von China eine klarere Position zum russischen Aggressionskrieg.“ SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, Baerbock müsse „den Eindruck zurechtrücken, den der französische Präsident hinterlassen hat.“ Die Aufgabe laute, klarzumachen, „dass die EU sich nicht von den USA abspalten lässt, und dabei gleichzeitig eine eigene politische Linie verfolgt“, so Schmid. „Frau Baerbock wird die Linie der Bundesregierung vertreten, nach der China jetzt `Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale` ist.“

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. „Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt diese großen Militärmanöver vor den Küsten Taiwans stattfinden, sind die Äußerungen des französischen Präsidenten umso mehr verwirrend“, sagte Weber dem „ZDF Heute-Journal Update“ am Dienstag.

Er hoffe „dass diese Debatte, die wir jetzt in Europa haben, auch dazu führt, dass Europa endlich eine gemeinsame China-Politik entwickelt“, so der CSU-Politiker. „Sie wissen, Olaf Scholz hat freigegeben, dass ein Teil des Hamburger Hafens an die Chinesen verkauft wird. Emmanuel Macron hat jetzt große Wirtschaftsdeals abgeschlossen“, erläutere Weber. „Wir Europäer müssen endlich einen gemeinsamen Weg finden – eine geschlossene China-Politik entwickeln auf Basis von den Positionen, die Ursula von der Leyen vorgelegt hat.“

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag wie schon am Vortag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.685 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.109 Punkten nach Zugewinnen im Tagesverlauf wieder auf dem Wert des Vortagesschlusses angekommen. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.032 Punkten 0,4 Prozent schwächer. Anleger richteten ihren Blick auf die am Mittwoch anstehende Bekanntgabe aktueller Inflationsdaten. Angesichts der weiterhin relativ soliden Arbeitsmarktzahlen von vergangener Woche gehen Beobachter jedoch ohnehin davon aus, dass die US-Zentralbank in der kommenden Sitzung den Leitzins um weitere 25 Basispunkte erhöhen wird.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0914 US-Dollar (0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9163 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.004 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,03 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,51 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 80,3 Prozent angestiegen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die sogenannte „Asylgeschäftsstatistik“ des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Demnach haben im Zeitraum von Januar bis März 2023 insgesamt 87.777 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Ferner handele sich um 80.978 Erstanträge und 6.799 Folgeanträge, teilte das Amt mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sei das ein Anstieg um 80,3 Prozent bei den Erstanträgen. 2022 waren im Vergleichszeitraum noch 44.908 Erstanträge gestellt worden.

Ukraine-Geflüchtete tauchen in dieser Statistik in der Regel nicht auf: Sie müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit China gestellt. „Ich verstehe nicht ganz die Aufregung, die manche mit dieser Reaktion des französischen Präsidenten verbinden“, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union am Dienstagabend dem Fernsehsender „Welt“.

Macron betone seit Jahren die Idee von der europäischen Souveränität und habe jetzt daran erinnert, dass Europa eine eigenständige außenpolitische Positionierung finden müsse und selbst stärker werden solle. „Daraus jetzt einen Gegensatz zu den USA zu konstruieren, halte ich für falsch.“ Schon Donald Trump habe als US-Präsident „den Konflikt mit China immer eskaliert“. Auch jetzt gebe es im Repräsentantenhaus „viele, die den Konflikt eskalieren wollen“.

Laschet sagte weiter mit Blick auf Macron: „Hier zu sagen, wir müssen uns jetzt auf die Ukraine und den Konflikt mit Russland konzentrieren und nicht hier eine neue Front aufmachen, den Konflikt um Taiwan deeskalieren, das halte ich für eine richtige Position.“ Europa müsse eine gemeinsame Position zu China finden, die aber nicht das „berühmte Decoupling“ sein könne, wie es manche in den USA wünschten. Es gehe darum, die Risiken zu minimieren „und trotzdem die Beziehungen zu China aufrecht zu erhalte“, so Laschet weiter. „Wir sind bisher nicht Teil dieses Konflikts, den Präsident Trump begonnen hat und der jetzt immer noch virulent da ist.“

Die Europäer sollten vielmehr signalisieren, dass es in ihrem Interesse sei, „alle Kräfte darauf zu konzentrieren, Verbündete zu finden im Konflikt Russland-Ukraine“. Da stehe der „Westen relativ allein da“. Ablehnend äußerte sich das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zu deutschen Waffenlieferungen an Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs: „Bisher ist es nicht die deutsche Position, dass wir Waffen nach Taiwan liefern. Deutschland hat Taiwan nicht einmal anerkannt“, so Laschet.

Aber: „Ein Angriff auf Taiwan ist auch aus europäischer Sicht nicht akzeptabel.“

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf überarbeitete Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Cannabis-Legalisierung.

Demnach werden auch sogenannte „Cannabis Social Clubs“ legalisiert. Diese Vereine versorgen ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus dem eigenen Anbau. Dieses Modell gibt es bereits in Spanien und auf Malta. Damit die EU die deutsche Cannabis-Legalisierung genehmigt, soll es allerdings anderes als bisher vorgesehen zunächst keinen generellen freien Verkauf von Cannabis-Produkten geben.

Vielmehr ist die Abgabe in lizenzierten Geschäften nur in regionalen Modellprojekten geplant, die auf fünf Jahre befristet sind. In den betreffenden Regionen soll dann wissenschaftlich untersucht werden, wie sich der legale Verkauf auf den Konsum und den Schwarzmarkt auswirkt.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am ersten Handelstag nach der Feiertagspause zugelegt und zwischenzeitlich ein neues Jahreshoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss am Dienstag wurde der Index mit 15.655 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am Nachmittag hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine globale Konjunkturprognose leicht gesenkt. Die Weltwirtschaft soll demnach 2023 nur noch um 2,8 Prozent zulegen, im Jahr 2024 dann um 3,0 Prozent. Für Deutschland prognostiziert der IWF gar eine Rezession von -0,1 Prozent im laufenden Jahr. Anleger schienen sich von dieser Einschätzung jedoch kaum verunsichern zu lassen, da der Dax im späten Handel sogar noch etwas zulegen konnte.

„Auch wenn der Deutsche Aktienindex das neue Jahreshoch im Handelsverlauf erneut nicht halten konnte, aus technischer Sicht bleibt der Aufwärtstrend damit intakt“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets, das Tagesgeschehen in Frankfurt. Der saisonal starke Börsenmonat April könne also auch in diesem Jahr für zufriedene Gesichter an der Frankfurter Börse sorgen. „In den kommenden Tagen geht es für den Dax nun darum, die laufende Rally zu veredeln, dafür muss er das hohe Niveau über den Tag verteidigen und schließlich einen Ausbruch nach oben wagen“, so Oldenburger. An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss neben den Papiere von Heidelberg Cement und Vonovia die Anteilsscheine von BMW. Der Autobauer hatte am Dienstag bekannt gegeben, zwar im ersten Quartal weniger Autos verkauft zu haben als im Vorjahreszeitraum.

Die Auslieferung von Elektroautos der Marke habe sich jedoch mehr als verdoppelt. Das Dax-Schlusslicht bildeten unterdessen die Merck-Aktien. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 44 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,08 US-Dollar, das waren 90 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0915 US-Dollar (+0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9162 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, kann bald wohl mit schärferen Konsequenzen wie etwa der Sperrung von Social-Media-Konten rechnen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“.

Betroffene von „schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen“ sollen „unter gewissen Voraussetzungen“ per Gericht eine Accountsperre verlangen können. Das Vorhaben richtet sich gegen „notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum“ und soll besonders in solchen Fällen helfen, in denen nicht klar ist, wer hinter einem bestimmten Social-Media-Profil steckt. Eine solche Sperre muss „verhältnismäßig“ sein, nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten nicht ausreichen – etwa die Löschung eines Posts – und „Wiederholungsgefahr“ besteht. Der Inhaber eines Accounts soll von der jeweiligen Plattform auf ein Sperrersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme haben.

Außerdem soll ein Profil „nur für einen angemessenen Zeitraum“ gesperrt werden können, heißt es in dem Entwurf. Die Eckpunkte sehen außerdem vor, dass die rechtlichen Hürden für Betroffene abgebaut werden sollen, wenn sie die Identität desjenigen erfahren wollen, der ein Hassposting verfasst hat. So sollen künftig – auf Anordnung eines Gerichts – Nutzungsdaten wie die IP-Adresse herausgegeben werden müssen und nicht nur die Netzkonzerne, sondern auch Messenger-Dienste und Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht genommen werden, um nachzuvollziehen, wem eine IP-Adresse zugeordnet werden kann.

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