Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK spricht sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser aus – auch im ländlichen Raum. „Das Geld könnte man besser einteilen, indem man schaut, welche Klinik wo Kompetenzen hat und ob es wirklich alle Kliniken in der heutigen Form braucht“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele angesichts hoher Gesundheitskosten der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mancherorts könne auch eine gute Notfallpraxis ausreichen. „Das kann auch bedeuten, dass Krankenhäuser im ländlichen Raum zu machen“, sagte Bentele.

Viele Kliniken in Deutschland haben aktuell wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ein Umstand, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer umfassenden Klinikreform beheben will. Unionspolitiker und auch Wohlfahrtsverbände wie die Caritas kritisieren, dass Lauterbachs Pläne die Schließung von Kliniken nicht verhinderten.

Laut Bentele sind diese Schließungen jedoch unvermeidbar: „Wer den Leuten etwas anderes sagt, verspricht etwas, das er nicht halten kann“. Dass sich die Kliniklandschaft verändere, sei unvermeidlich: „Wir müssen uns die Frage stellen: Gestalten wir die Krankenhausreform oder gestaltet die Krankenhausreform unsere Versorgung? Ersteres wäre mir deutlich lieber“, so Bentele.

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Salafismus hat in Deutschland nach Einschätzung des Leiters des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, Mouhanad Khorchide, an Einfluss verloren. „Salafistische Milieus sind nicht mehr so stark wie vor zehn Jahren, als sich Jugendliche über den Salafismus dem IS angeschlossen haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Allerdings rücken andere Gruppierungen in den Vordergrund, wie die vor allem online sehr aktive Islamistengruppe Hizb ut-Tahrir.“ Khorchide erläuterte: „Deren Rhetorik ist eine andere als die der Salafisten. Salafisten teilen die Welt in Gläubige und Ungläubige auf. Angehörige des politischen Islams sehen sich als Opfer eines rassistischen Westens.“

Nach Angaben des Professors für Islamische Religionspädagogik erreichen sie damit Jugendliche, die sich benachteiligt fühlen. „Auch Hizb ut-Tahrir wollen ein Kalifat, aber sie kommunizieren das nicht. Sie vermitteln den Jugendlichen das Gefühl: Wir verstehen euch.“ Mit Blick auf einige Scharia-Vorfälle an Schulen sagte Khorchide: „Ich würde nicht von einer Radikalisierungswelle sprechen. Ich beobachte aber sehr stark eine Suche muslimischer Jugendlicher nach Identität.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor den Kosten anhaltender Streiks. „Ich erwarte, dass die Probleme hier zügig am Verhandlungstisch gelöst werden – in unser aller Interesse“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) auf eine Frage nach den Folgen der Streiks von Lokführern und Piloten.

„Je länger die Streiks anhalten, desto größer werden die volkswirtschaftlichen Kosten.“ Nagel fügte hinzu, dass Tarifverhandlungen eine Sache zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften seien. „Das ist eine der Stärken unseres Wirtschaftsstandorts – und sollte es auch bleiben.“

Im seit Monaten dauernden Tarifstreit bei der Bahn laufen derzeit die Verhandlungen wieder – ob die Lokführergewerkschaft GDL weitere Arbeitsniederlegungen durchführt, ist noch unklar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin.

„Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagt Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv.“

Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern. „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren. Menschen werden brutal instrumentalisiert.“ Finnland sehe das im Moment am Druck auf seine Grenze. Schutzlos sei der Staat dagegen nicht. Schon einmal habe die EU dies im Fall Belarus durch geschlossenes Handeln eindämmen können.

Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, so die Bundesinnenministerin. „Besonders wichtig ist, die Wahlen zu schützen“, sagt Faeser. „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt.“

Die neue Früherkennungseinheit gegen Fake-News im Innenministerium solle Lügen entlarven, „bevor sie zu einer großen Welle werden und das Netz fluten“. Dafür wolle sie den „Einsatz Künstlicher Intelligenz verstärken. Wir brauchen KI-gestützte Software, um Desinformationskampagnen schon im Ansatz zu erkennen“.

Pläne von Finanzminister Christian Lindner, auch den Etat des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 zu kürzen, wies Faeser angesichts der angespannten Sicherheitslage zurück. Diese Bundesregierung habe bislang nicht an der inneren Sicherheit gespart, sagte sie. „Und so muss es auch bleiben.“ Ihr Ministerium brauche ausreichend Geld für eine sichere IT-Infrastruktur und für die Stärkung des Zivilschutzes. „Und wir brauchen die nötigen Mittel für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei“, forderte Faeser.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag auf ein Konzerthaus in Moskau hat Frankreich am Sonntag die höchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor im Elysée-Palast seinen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal begründete die Maßnahme am Abend explizit mit dem Anschlag in Moskau, bei dem am Freitag nach Angaben russischer Ermittler mindestens 137 Menschen ums Leben gekommen waren. Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ hatten sich zu dem Anschlag bekannt.

Das Terrorwarnsystem Frankreichs verfügt über drei Stufen: Die höchste wird aktiviert, wenn in Frankreich oder im Ausland ein Anschlag erfolgt oder die Gefahr eines solchen Anschlags unmittelbar bevorsteht. Damit verbunden sind besondere Sicherheitsmaßnahmen wie verstärkte Patrouillen der Streitkräfte an öffentlichen Orten.

Frankreich war in der Vergangenheit wiederholt Schauplatz von Terroranschlägen durch Islamisten. So kamen 2015 im Zuge eines Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo über ein Dutzend Menschen ums Leben, im November des gleichen Jahres wurden bei einem Anschlag auf das Bataclan-Theater und weitere öffentliche Orte in Paris 130 Menschen getötet. 2016 starben bei einem Lkw-Attentat in Nizza 86 Menschen, auch hier gab es einen islamistischen Hintergrund.

Frankreich will in diesem Sommer die Olympischen Spiele ausrichten. Deswegen gibt es schon seit Monaten erhebliche Sicherheitsbedenken.

Foto: Französischer Soldat in Nizza (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte.

„Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden müssen, sollte sich dem niemand verschließen“, sagte Lindner im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Das gelte aber generell für alle Gesetze, dieses Gesetz sei „in einer richtigen und verantwortbaren Weise umgesetzt worden“.

Die Befürchtung vieler Landesjustiz- und Innenbehörden, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu einem Chaos führen, weist Lindner zurück: „Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch, sondern es geht darum, einen unbefriedigenden Zustand, wie wir ihn gegenwärtig haben, zu überwinden – nämlich, dass Millionen Menschen Cannabis konsumieren über den Schwarzmarkt – und ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gibt.“

Cannabis sei nicht ungefährlich, es brauche einen verantwortungsbewussten Umgang. „Wir können das nicht alles nur in einem Schwarz- oder in einem Graubereich lassen, und deshalb ist diese Regelung verantwortbar“, sagte der Finanzminister.

Foto: Cannabis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Autor, Forscher und Mäzen Jan Philipp Reemtsma hat auch 30 Jahre nach seiner Entführung noch immer eine besondere Beziehung zum Sterben. „Der Tod ist in meinem Leben wohl präsenter als er es ohne das Erlebnis wäre“, sagte er dem „Spiegel“. Die Erfahrung, dass man nicht nur einfach sterbe, sondern von der Willkür eines anderen abhänge, ob man noch zehn Minuten, zehn Stunden oder überhaupt weiterlebe, sei „ungeheuer prägend“.

Gleichwohl sei er vorsichtig mit dem Begriff Trauma. „Ich bin kein traumatisierter Mensch“, sagte er. Den Begriff „Trauma“ solle man im eng medizinischen Sinn gebrauchen, das Wort werde zu inflationär genutzt. „Leute verwenden es, als wäre es etwas Erstrebenswertes, so genannt zu werden.“ Das sei eine ganz besonders abstoßende Mode. „Leid ist zu gar nichts gut.“

Vor Kurzem sorgte Reemtsma mit seiner Ankündigung für Aufsehen, das von ihm finanzierte und gegründete Hamburger Institut für Sozialforschung zu schließen. Im „Spiegel“ begründete er seine Entscheidung damit, dass weder ein Gremium noch eine andere Institution einer Leitung freie Hand lassen könne, so wie er es getan habe: „Weil ja dann mit fremdem Geld operiert werden würde. Daraus ergäbe sich ein Druck, die Forschung zu konventionalisieren. Das möchte ich nicht. Und das möchte ich übrigens auch über meinen Tod hinaus nicht finanzieren. Und darum ginge es ja.“

Das Institut werde erst in etwas über vier Jahren geschlossen, „bis dahin werden wir für alle und alles eine gute Lösung finden“. Die Verträge, die es gebe, würden erfüllt.

Foto: Jan Philipp Reemtsma (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Leipziger Buchmesse hat im Jahr 2024 mehr Besucher angezogen als im Vorjahr. Insgesamt 283.000 Besucher seien aus ganz Deutschland und der Welt nach Leipzig gekommen, teilte der Veranstalter am Sonntag mit. 2023 waren es 274.000 Besucher.

Insgesamt gab es vier Publikumstage, laut offizieller Zählung fanden dabei 2.800 Veranstaltungen im Rahmen der Leipziger Buchmesse, der Manga-Comic-Con und des Lesefests Leipzig statt. Etwa 2.085 Aussteller aus 40 Ländern waren vor Ort (2023: 2.082 Aussteller aus ebenfalls 40 Ländern). Gastland waren in diesem Jahr die Niederlande und Flandern als gemeinsamer Sprach- und Kulturraum – das Motto lautete „Alles außer flach“.

Die neue Direktorin der Leipziger Buchmesse, Astrid Böhmisch, zog eine positive Bilanz: „Ich bin hochzufrieden über den großen Zuspruch, den wir hier in den vergangenen Tagen erlebt haben“, sagte sie. Böhmisch sprach in diesem Zusammenhang von einem „deutlichen Zuwachs an Besuchern und deren Zufriedenheit“.

Auch zahlreiche Prominente waren in den vergangenen Tagen zur Buchmesse gekommen, darunter viele Autoren und Politiker. Zu Gast war unter anderem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Donnerstag einen Messerundgang absolvierte.

Foto: Leipziger Buchmesse am 23.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen.

„In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte und dass das auch sehr gut so ist“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln.“

Auch der grüne Koalitionspartner kritisierte die Aussage von Merz scharf. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte der Zeitung: „Wir regieren als Koalition erfolgreich und werden das auch die ganze Legislaturperiode tun. Die Menschen durchschauen es, dass Friedrich Merz sich mit seinen Aussagen wieder mal parteitaktischen Spielen widmet statt den Herausforderungen dieses Landes.“

Die Unionsfraktion verteidigte den Vorstoß von Merz; Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagte der „Welt“, dass es „angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig“ sei, „sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten“. Die Union sei auf vorgezogene Neuwahlen „jederzeit vorbereitet“.

Die AfD begrüßte den Vorstoß von Merz, Parteichefin Alice Weidel sagte der Zeitung: „Dass sich jetzt auch der Unionsfraktionschef dieser wiederholt erhobenen AfD-Forderung anschließt, ist zu begrüßen. Allerdings täuscht Friedrich Merz die Wähler, wenn er sich gleichzeitig bei den Grünen anbiedert. Wenn er lediglich selbst den Scholz geben und mit den Grünen weiterregieren will, hilft das Deutschland nicht aus der Krise.“

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), mahnt die Ampelfraktionen zu einer besseren Zusammenarbeit, vor allem, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt. „Wenn ich mir einen eingefrorenen Konflikt wünschte, dann wäre es der in der Koalition“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

„Wir haben es mit einer verunsicherten Bevölkerung zu tun. Wenn wir wirklich die Angst bekämpfen wollen, dann müssen wir jetzt wieder zum notwendigen Teamspiel zurückfinden. Dieser Streit macht mich kirre, weil er uns in der Sache, nämlich die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, überhaupt nicht weiterbringt.“

Er wies gleichzeitig den Vorwurf der Feigheit gegen seine Partei und den Bundeskanzler zurück, den der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag geäußert hatte. Die Ukraine warte händeringend auf Nachschub bei Waffen und Munition, das Jahr 2024 werde „ein Jahr des Überlebens“ für das Land, so Roth. „Ein bisschen Demut angesichts der tragischen Lage in der Ukraine täte auch Herr Merz gut.“

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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