Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat 2022 vermutlich zugenommen. Die Zahl der rein judenfeindlichen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr bereits nach offizieller Zählung von 63 auf 88 Delikte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Zahl der weiter gefassten antisemitischen Straftaten lag laut Bundeskriminalamt in 2022 bei 2.639. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), hervor, über die die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichten wird.

Im Vorjahr 2021 waren es zwar mit 3.028 antisemitischen Straftaten nominal mehr, allerdings seien hier die üblichen Nachmeldungen noch nicht inbegriffen, schreibt das Blatt – deswegen ist von einer Steigerung auszugehen. In den vergangenen vier Jahren stieg die Zahl antisemitischer Straftaten stetig. Unter die Gewalttaten fallen etwa gefährliche Körperverletzungen oder räuberische Erpressung, hinzu kommen Brandanschläge und Volksverhetzungsdelikte. „Es ist eine Schande für unser Land“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Sie kündigte eine harte Gangart gegen judenfeindliche Straftäter an. „Antisemitische Straftaten müssen für die Täter deutlich spürbare Konsequenzen haben“, sagte Faeser der „Welt“. Die Bundesregierung verabschiedete kürzlich eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“. „Antisemitismus wird gewalttätiger“, sagte auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die Zahlen spiegelten das Erleben von Juden in Deutschland. „Es bleibt nicht bei Worten und Sachbeschädigungen“, so Schuster der „Welt“. Stattdessen richte sich die Gewalt immer häufiger direkt gegen Juden selbst. Der Zentralrat fordert, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, auch den unterhalb der Schwelle des Strafrechts.

„Der zunehmende Antisemitismus stellt eine Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft dar“, sagte Linke-Politikerin Pau. Sie fragt die Zahlen zu jedem Quartal seit Jahren ab. Pau kritisiert, dass es teils zu erheblichen und verspäteten Nachmeldungen in der Statistik komme. So korrigierte das Innenministerium die Zahl antisemitischer Straftaten im dritten Quartal nachträglich von 306 auf 653 Fälle.

Pau fordert eine stärkere Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Antisemitismus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den beschleunigten Bau von Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium eingestanden, neue Fernstraßen zu planen, ohne sie nach Dringlichkeit zu priorisieren. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Demnach hat der Bund seit Ende 2016 bis Sommer 2022 weit mehr Projekte mit einem geringen Nutzen geplant als Projekte, die den Verkehr deutlich stärker entlasten würden. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Dienstagausgabe darüber. Konkret gibt es unter den mehr als 1.000 Infrastrukturprojekten im Bundesverkehrswegeplan 174 neue Straßenvorhaben, die als besonders dringlich gelten. Erst bei 31 wurde mit der Planung begonnen.

Dagegen läuft die Planung bereits bei 89 Projekten, die als weniger dringlich eingestuft werden. Die Dringlichkeit legt eine Kennzahl von Nutzen und Kosten fest. „Das Ministerium nimmt seinen eigenen Bundesverkehrswegeplan nicht ernst, wenn reihenweise Projekte mit niedrigem Nutzen begonnen werden“, kritisierte Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag. Er forderte wie die Grünen „eine vernünftige Priorisierung mit absolutem Vorrang auf den Erhalt der Straßen und insbesondere der Brücken.“

Das gelte umso dringlicher angesichts des Streits der Ampelkoalition um die Beschleunigung der Verfahren. „Beschleunigt man alles, wird dies wegen des Personalmangels am Ende gar nichts beschleunigen.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die am Montag erzielte Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien sieht eine Vereinfachung des Warenverkehrs zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel vor. Für Waren von der Insel, die in Nordirland bleiben sollen, werde eine „Green Line“ eingeführt, auf der nicht mehr hunderte von Zertifikaten und Bescheinigungen nötig würden, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London.

Das neu vereinbarte „Windsor-Protokoll“ solle den Warenverkehr „reibungslos“ machen. Waren, die von Nordirland weiter nach Irland oder in den Rest der EU transportiert werden, müssen demnach künftig auf die „Red Line“, auf der offenbar streng wie an einer EU-Außengrenze kontrolliert wird. Weiter hätten sich Großbritannien und die EU in Bezug auf Nordirland auf Änderungen bei der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchsabgaben geeinigt. Regeln, die bisher schon auf der Hauptinsel beispielsweise für Alkohol oder Pflanzen gelten, sollten auch für Nordirland gültig werden.

Auch würden ab sofort alle in Großbritannien zugelassenen Arzneimittel auch in Nordirland verfügbar sein. Kern des jahrelangen Streits war, dass Großbritannien nach dem Brexit einerseits nicht Teil des EU-Binnenmarkts sein will, andererseits aber auch die Grenze zwischen Nordirland – das zum Vereinigten Königreich gehört – und Irland komplett offen bleiben soll. Im Ergebnis wurden durch das Nordirland-Protokoll strenge Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens fällig, was radikale Unionisten zuletzt aufgebracht hatte.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien und die Europäische Union haben im Streit um das Nordirland-Abkommen offenbar eine Einigung erzielt. Das berichteten am Montag übereinstimmend verschiedene Medien unter Berufung auf britische Regierungskreise und EU-Vertreter.

Details sollen später von Großbritanniens Premier Rishi Sunak bekannt gegeben werden, der sich am Montag in London mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen hatte. Kern des Streits ist, dass Großbritannien einerseits nicht Teil des EU-Binnenmarkts sein will, andererseits aber auch die Grenze zwischen Nordirland – das zum Vereinigten Königreich gehört – und Irland komplett offen bleiben soll. Im Ergebnis wurden durch das Nordirland-Protokoll Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens fällig, was radikale Unionisten zuletzt aufgebracht hatte. Die DUP, größte protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, blockiert aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll seit Monaten eine regionale Regierungsbildung.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Florian Kohfeldt, ehemaliger Trainer von Werder Bremen und des VfL Wolfsburg, befindet sich nach eigenen Angaben weiterhin auf der Suche nach einer passenden neuen Aufgabe. „Es gab zum Glück die eine oder andere Offerte, was immer gut ist fürs Selbstwertgefühl“, sagte er dem „Kicker“.

Eine von einem „Erstligisten im Ausland“ hätte er auch gerne angenommen, der Verein habe sich dann aber leider final anders entschieden. „Ansonsten war noch nicht das Passende dabei.“ Allerdings scheint es der Fußballlehrer auch nicht so eilig zu haben: Nach seinen letzten Erfahrungen werde er „sehr sorgfältig“ prüfen, was er machen wolle, so Kohfeldt. Der 40-Jährige hatte zuletzt den VfL Wolfsburg trainiert, war aber am Ende der Saison 2021/22 entlassen worden, nachdem die Mannschaft acht Spiele in Folge sieglos geblieben war.

Dennoch sei die Trennung für ihn „total überraschend“ gewesen, so Kohfeldt. Mittlerweile steht er der Zeit beim VfL aber versöhnlich gegenüber: „Ich habe nach einer gewissen Zeit mit allen Beteiligten noch mal gesprochen, wir haben uns die Hand gegeben. Die Entscheidung an sich ist ja legitim.“ Die Entwicklungen beim VfL verfolge er weiter „mit Interesse, gerade hinsichtlich einzelner Spieler“, fügte Kohfeldt hinzu.

Foto: Florian Kohfeldt, über dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Winter 2022/2023 ist im Vergleich mit Referenzperioden erneut deutlich zu warm gewesen. Das geht aus Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.

„Deutschland erlebte damit den zwölften zu warmen Winter in Folge“, sagte DWD-Sprecher Uwe Kirsche. „Der Klimawandel lässt nicht locker.“ Das Gebietsmittel der Wintertemperatur 2022/2023 lag unter dem Strich bei 2,9 Grad Celsius und damit 2,7 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 betrug die positive Abweichung 1,5 Grad. Die kälteste Phase des Winters erlebte Deutschland in der zweiten Dezemberdekade.

Hier wurde in Heinersreuth-Vollhof, Landkreis Bayreuth, am 18. Dezember mit -19,3 Grad Celsius der bundesweit tiefste Winterwert gemessen. Zum Jahreswechsel traten dann Rekordtemperaturen auf, die am 31. Dezember in der Spitze über 20 Grad Celsius erreichten. Am wärmsten war es an der oberbayerischen Station Wielenbach mit 20,8 Grad Celsius. Der Winter brachte dem Bundesgebiet im Mittel rund 170 Liter Niederschlag pro Quadratmeter.

Im Vergleich zu den Perioden 1961 bis 1990 mit 181 Liter pro Quadratmeter und 1991 bis 2020 mit 190 Liter pro Quadratmeter ermittelte der DWD ein Minus beim Niederschlag von etwa sechs und rund zehn Prozent. Im Schwarzwald, Harz und Sauerland fielen örtlich über 500 Liter pro Quadratmeter. Im westlichen Sauerland erreichte Wipperfürth-Gardeweg am 12. Januar mit 71,9 Liter pro Quadratmeter den bundesweit höchsten Tagesniederschlag des Winters. Zum Vergleich: In der Oberrheinischen Tiefebene wurden lokal im gesamten Winter keine 70 Liter pro Quadratmeter erfasst.

Mit rund 160 Stunden lag die Sonnenscheindauer im Winter unterdessen etwa fünf Prozent über dem Sollwert von 153 Stunden des Zeitraums 1961 bis 1990, so der Wetterdienst weiter. Im Vergleich zur Periode 1991 bis 2020 (170 Stunden) gab es ein Minus von rund sechs Prozent. Das Alpenvorland war mit über 240 Stunden das sonnigste Gebiet. In den Mittelgebirgen und im Nordosten zeigte sie sich die Sonne gebietsweise seltener als 120 Stunden.

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London/Mariupol (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat es nahe der von Russland besetzten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine seit dem 21. Februar mindestens 14 Explosionen gegeben. Zu den betroffenen Orten zählten ein Munitionslager am Flughafen, zwei Treibstofflager sowie ein Stahlwerk, das von Russland als Militärbasis genutzt wurde, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten von Montag.

Das sei brisant, weil die Frontlinie derzeit mindestens 80 Kilometer von Mariupol entfernt liegt. Der Bereich, in dem sich die ungeklärten Explosionen ereigneten, habe aus russischer Sicht bisher wohl außerhalb der Reichweite ukrainischer Angriffe gelegen, so die Briten. Aufseiten Russlands könnte das demnach Anlass zu Besorgnis geben. Dem Lagebericht zufolge ist Mariupol, trotz der weitgehenden Zerstörung im letzten Jahr, nach wie vor wichtig für Russland.

Nicht nur liegt die Stadt an einer wichtigen Logistikroute – es ist auch die größte Stadt, die nach der Eroberung durch russische Truppen noch unter deren Kontrolle steht.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.445 Punkten und damit 1,5 Prozent über Freitagsschluss.

Gefragt waren am Mittag vor allem die Bankaktien. Angeführt wurde die Kursliste von den Papieren der Commerzbank, die am Montag nach mehreren Jahren in den Index zurückgekehrt ist. Auch die Deutsche Bank rangierte weit vorn. Zudem legten die Aktien des Sportartikelherstellers Adidas kräftig zu.

Die geringsten Zuschläge verzeichneten die Anteilsscheine von Daimler Truck, Fresenius und RWE. Auch wenn die kräftigen Verluste vom Freitag bereits wieder aufgeholt werden konnten, mahnt Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, zur Vorsicht. Die seit Oktober laufende Rally stehe „spätestens jetzt auf des Messers Schneide“, so der Experte. Der Dax sei zwar aus der jüngsten „Bärenfalle“ gesprungen, der Markt bleibe jedoch angeschlagen. Der Kampf der Notenbanken gegen die Inflation sei noch nicht vorbei und habe einen kritischen Punkt erreicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0565 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9465 Euro zu haben.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist mit hohen Erwartungen in die Genfer Abrüstungskonferenz gegangen. In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletze, seien solche Verhandlungsforen „wichtiger denn je“, sagte Baerbock am Montag.

„Hier zählt jeder Zentimeter Fortschritt.“ Man dürfe nicht zulassen, dass einige wenige Staaten die Sicherheit aller gefährdeten, weil sie Regeln untergraben, die allen dienten. „Mit unseren Bemühungen für Abrüstung stehen wir auf der Seite des internationalen Rechts“, so die Ministerin. Neben der Abrüstungskonferenz stand am Montag auch eine Sitzung des Menschenrechtsrats auf der Tagesordnung.

Dort nenne man „Unrecht beim Namen“ und setze sich für „Rechenschaft“ ein – „egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo“, so Baerbock. Dass dort bislang ein Sanktionsmechanismus fehle, mache die Arbeit schwieriger, aber nicht weniger wichtig. Beim Einsatz für die Einhaltung von Menschenrechten sei „jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin“ ein „Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker“ mache, sagte die Grünen-Politikerin.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

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