Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Pläne zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Missachtung des Koalitionsvertrags vor. „Es ist legitim, dass Herr Habeck Vorschläge macht, doch von einem Verbot von Öl- und Gasheizungen ist im Koalitionsvertrag keine Rede“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild-Zeitung“.

Damit sei dem Klima auch nicht geholfen – der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor werde bereits durch den Emissionshandel abgedeckt. Dürr betonte, man sei sich einig, dass es mehr Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Er halte aber „nichts von Sanierungspflichten und staatlichen Überwachungsvorgaben beim Heizen, um Mieter und Hausbesitzer zu kontrollieren“. Stattdessen müssten die Menschen in diesen schweren Zeiten vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden, so Dürr. „Statt neuer Vorschriften sollten wir neue Technologien fördern, damit Hausbesitzer möglichst viele Optionen haben – zum Beispiel indem sie mit Wasserstoff heizen können.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.662 Punkten berechnet, ein Mini-Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 hingegen mit rund 3.951 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.938 Punkten 0,9 Prozent im Minus. Letztere befinden sich damit auf dem niedrigsten Stand seit Wochen. Nach Ansicht mancher Marktkommentatoren sind viele Anleger weiter verunsichert, nachdem neue Daten einen anhaltenden Inflationsdruck implizieren. Gleichzeitig klingen viele Stimmen aus der Federal Reserve „falkenhaft“ – es riecht also nach strengerer Geldpolitik mit höheren Zinssätzen und dem Ziel, die Inflation in Schach zu halten.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend trotzdem stärker. Ein Euro kostete 1,0664 US-Dollar (+0,83 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9377 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.838 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,40 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 84,47 US-Dollar, das waren 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jetzt ist es offiziell: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwoch nach stundenlanger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. In geheimer Wahl votierten gut Zweidrittel der Vorstandsmitglieder für den Vorschlag, für den insbesondere die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geworben hatte.

Es gebe mit der CDU „inhaltlich sehr viele Schnittmengen“, sagte Giffey nach der Sitzung. Es sei ihr klar, dass dies personelle Konsequenzen für sie selbst und den Verlust ihres Postens bedeute. „Ich mache das für Berlin und ich mache das für die SPD“, sagte Giffey. Zwar sei es möglich, einfach weiter zu regieren, aber dann werde sich die Partei in drei Jahren in noch größeren Problemen befinden.

Es sei eine Frage von „Verantwortung, Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit“, sagte Giffey. Nach den Koalitionsverhandlungen werde es ein Mitgliedervotum geben. Sie selbst sei bereit, als Senatorin in die neue Landesregierung einzutreten, wenn dies von der Partei gewünscht werde. Grüne und Linke waren in den letzten Tagen von dieser Entwicklung nach eigenen Angaben überrascht worden.

Rechnerisch hätten SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition auch nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl fortsetzen können.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Munitionsherstellung in Europa deutlich steigern. Laut eines Berichts des „Spiegel“ will die Behörde von Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern am Donnerstag einen Plan vorlegen, der nicht nur die Munitionsversorgung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion, sondern auch die Befüllung der Vorräte in den EU-Ländern sicherstellen soll.

In einem Diskussionspapier der Kommission, über das der „Spiegel“ berichtet, ist ein Plan mit drei Säulen skizziert. Die erste Säule sieht die sofortige Steigerung der Munitionslieferungen, insbesondere von Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter, an die Ukraine vor. Die EU-Staaten sollen die Ukraine schneller beliefern und im Gegenzug wie bisher Geld aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) erhalten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde demnächst auch ein zusätzliches Unterstützungspaket im Wert von einer Milliarde Euro für die Lieferung von Munition, vor allem von 155-Millimeter-Granaten, vorschlagen.

Die zweite Säule sieht einen gemeinsamen Einkauf von 155-Millimeter-Munition durch die Europäische Verteidigungsagentur EDA vor, um die Lücken in den Vorräten der EU-Länder zu füllen und die Versorgung der Ukraine langfristig sicherzustellen. Die Mitgliedsländer und die Ukraine sollen „eine massive Bestellung platzieren und der Industrie ein klares Nachfragesignal geben“, heißt es in dem Papier. Die dritte Säule soll die langfristige Steigerung der europäischen Kapazitäten zur Munitionsherstellung absichern, um der geänderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen. Die EU-Verteidigungsminister werden die Vorschläge voraussichtlich Anfang kommender Woche bei einem informellen Treffen in Stockholm besprechen.

Entscheidungen könnten bereits beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März fallen. Wie prekär die Munitionsversorgung der Ukraine ist, geht auch aus einem vertraulichen Diskussionspapier des estnischen Verteidigungsministeriums vor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach verschießt Russland 20.000 bis 60.000 Artilleriegranaten pro Tag, rund zehnmal mehr als die Ukraine. Europas Verteidigungsindustrie kann demnach indes lediglich 20.000 bis 25.000 Granaten herstellen – pro Monat.

Diese Zahl ließe sich auf das Siebenfache steigern, schätzen die Esten auf Basis von Angaben aus der Rüstungsindustrie. Schon in diesem Jahr sei die Herstellung einer Million 155-Millimeter-Granaten möglich, die Kosten lägen bei rund vier Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und SPD in Berlin haben sich offenbar in den Sondierungen auf eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen geeinigt. Es soll ein sogenanntes „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ erarbeitet werden, wenn die Expertenkommission zu dem Ergebnis kommt, dass Vergesellschaftungen möglich sind.

Das geht aus einem Bericht der Sondierungsgruppe um die beiden SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh hervor, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Das Papier wurde am Nachmittag im Landesvorstand der Sozialdemokraten vorgestellt und gilt als Grundlage für einen künftigen Koalitionsvertrag. Schon vor der Sitzung war bekannt, dass sich die Partei nach dem Willen der beiden Vorsitzenden für Koalitionsgespräche mit der CDU aussprechen soll, die Zustimmung galt als sehr sicher, auch wenn hitzige Debatten erwartet wurden. Außerdem haben sich CDU und SPD laut dem Ergebnispapier auf eine Fortführung des 29-Euro-Tickets geeinigt.

Dies hatten in den Sondierungen insbesondere die Grünen infrage gestellt. Die Umsetzung der Verkehrswende habe „Priorität“, wie es in dem Papier heißt. Es solle aber „stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer“ gesucht werden. Das Thema Radverkehr wird nicht erwähnt.

Ebenso werde man am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Berlin festhalten, heißt es weiter. Außerdem verabredet wurde eine umfassende Verwaltungsreform bis 2026, inklusive Verfassungsänderungen. Die Ausstattung von Polizei und Rettungsdienst soll verbessert werden, sowie „Sicherheit und Sauberkeit“ zusammengedacht werden. Dafür sollen die Bezirke mehr Personal bekommen.

Die mögliche Koalition aus CDU und SPD will am Erwerb der Gasag-Anteile festhalten – diesen hatte die alte Koalition bereits angeschoben. Das Landesantidiskriminierungsgesetz und der Landesmindestlohn sollen erhalten bleiben. Die Union hatte vorher jeweils die Abschaffung gefordert. Tochterfirmen von Charité und Vivantes sollen wieder in die Konzerne eingegliedert werden, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem internen Papier.

Foto: Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach einem über weite Strecken freundlichen Handelsverlauf ab dem Nachtmittag deutlich abgebaut. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.305 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Ende die Aktien von Siemens Energy, BMW und Continental. Am Ende rangierten die Papiere von Vonovia und die beiden Fresenius-Titel. Der Immobilienkonzern leidet aus Perspektive von Anlegern ganz besonders unter der allgemeinen Teuerung. Die Stimmung unter Anlegern trübte sich im Laufe des Tages ein, nachdem klar wurde, dass der von manchen Anlegern erwartete Rückgang der Inflation im Februar ausgeblieben ist.

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwochnachmittag mitteilte, betrug die Inflationsrate im Januar voraussichtlich unverändert 8,7 Prozent. „Die am Morgen aufgekommene Zuversicht über eine sich stark erholende chinesische Wirtschaft und das Plus im Deutschen Aktienindex hielten nicht lange“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Marktgeschehen. Der Druck weiter steigender Renditen am US-Anleihemarkt ersticke derzeit jede aufkommende, positive Dynamik an der Wall Street im Keim. Dieser Sogwirkung könne sich auch der deutsche Markt nur schwer entziehen, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0672 US-Dollar (+0,90 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9370 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,69 US-Dollar. Das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl läuft weiter alles auf eine Große Koalition in der Hauptstadt hinaus. Nun strebt auch die Berliner CDU offenbar Koalitionsgespräche mit der SPD an, berichtete am Mittwoch der RBB unter Berufung auf eigene Informationen.

Berlins CDU-Chef Wegner habe sich dafür ausgesprochen und wolle dem Landesvorstand der Partei am Donnerstag eine entsprechende Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen geben. Zuvor war schon bekannt geworden, dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine schwarz-rote Koalition favorisiert. Das war im Vorfeld nicht unbedingt absehbar: Denn in einer Groko wird sich die SPD unterordnen, Giffey wird ihren Posten als Regierende abgeben müssen. Stattdessen hätte sie auch die bisherige Koalition mit Grünen und Linken weiterhin anführen können.

Foto: Kai Wegner am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Einer der einflussreichsten Kardinäle in Rom gesteht seine Beschämung über die Verbrechen der katholischen Kirche. „Geschämt habe ich mich, dass auch Priester Minderjährigen durch sexuellen Missbrauch für ihr ganzes Leben schweres Leid zugefügt haben und dass diese Taten oft auch noch vertuscht wurden“, sagte Walter Kasper der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Das widerspreche zutiefst der christlichen Botschaft vom Leben und von der Würde jedes Menschen. „Inzwischen hat der Missbrauch zur tiefsten Krise seit der Reformation geführt.“ Die Skandale sind diese Woche auch Gegenstand der Beratungen der Deutschen Bischofskonferenz in Dresden. Dort geht es zudem um Reformen und den „Synodalen Weg“.

Kardinal Kasper, Wegbereiter des amtierenden Papstes, verteidigt Franziskus gegen Kritik aus Deutschland: „Papst Franziskus will selbstverständlich Reformen.“ Vielen Anliegen des deutschen Synodalen Wegs könne Franziskus zustimmen, bei anderen habe er jedoch den Eindruck, dass sie die Einheit des Glaubens massiv gefährden. Solche „falschen Reformen“ wolle und müsse der Papst bremsen. „Er trägt die Verantwortung für die Einheit der Kirche.“

Seit Amtsantritt von Franziskus vor zehn Jahren unterstützt Kasper dessen Reformagenda und machte sich dadurch Feinde unter konservativen Klerikern. Scharf weist der deutsche Kardinal nun Behauptungen zurück, Franziskus sei kein Erneuerer: „Bevor es den Synodalen Weg überhaupt gab, forderte er Synodalität. Alle wichtigen Themen des Synodalen Weges waren längst auf seiner Agenda: die Mitwirkung der Laien, der Abbau des Klerikalismus, die Förderung der Frauen im Dienst der Kirche, die Überwindung der Verbotsmoral und die Stärkung des Gewissens, die Achtung vor gleichgeschlechtlich orientierten Menschen, die Aufklärung des sexuellen und geistlichen Missbrauchs, die Reform des Kirchenrechts und der römischen Kurie.“ Über den innerkirchlichen Reformstreit sagte Kasper: „Jede Veränderung löst Verlustängste aus. Es gibt keinen Fortschritt, der nicht auch ein Verlust wäre. Das provoziert Widerstände.“

Walter Kasper begeht am kommenden Sonntag seinen 90. Geburtstag. Sechs Jahre älter als der kürzlich verstorbene Joseph Ratzinger galt Kasper lange Zeit als dessen liberale Antipode. Jetzt warnt er konservative und progressive Katholiken vor einer Spaltung: „Wir können die ins Wanken geratene Festungskirche nicht dadurch retten, dass wir sie zu einem wohnlichen Schloss oder zu einem einladenden Hotel für alle umbauen. Wir müssen die hochgezogenen Brücken der Festung herablassen, die Gräben zuschütten, uns zuerst selbst bekehren“.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten, über dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das „ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg der „Augsburger Allgemeinen“.

„Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, die sich dem Kampf gegen den Antifeminismus verschrieben hat und sich dabei der Denunziation bedient, mit erheblichen Beträgen fördern“, so Lindner. Der Bundestag müsse zunächst einmal darüber diskutieren, ob so etwas überhaupt gemacht werden dürfe – und unter welchen Voraussetzungen und rechtsstaatlichen Vorkehrungen. „Ich sehe in diesen Meldeportalen eine Fülle von rechtsstaatlichen Fragen und Problemen, bis hin zur Gefahr der Vorwegverurteilung“, so der Jurist weiter. Auch ohne staatliche Förderung gälten für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die die entsprechende Meldestelle betreibt, die Bestimmungen des Datenschutzrechts.

Das Bundesverfassungsgericht habe die Förderung einer Stiftung mit grundrechtsrelevantem Tätigkeitsbereich mit Mitteln aus dem Haushalt ohne gesetzliche Grundlage in seinem Urteil zur Finanzierung der Parteistiftungen verworfen, so Lindner.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Februar unverändert fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich wie schon im Januar 8,7 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von Januar bis Februar um 0,8 Prozent. Die Preise für Energie beeinflussten die Inflationsrate weiter deutlich, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Monaten. Im zweiten Monat des Jahres waren die Energiepreise 19,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit +21,8 Prozent überdurchschnittlich.

Dienstleistungen verteuerten sich binnen eines Jahres um 4,7 Prozent, Wohnungsmieten um 2,0 Prozent. Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 10. März bekannt geben.

Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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