Samstag, September 21, 2024
Start Blog Seite 1522

Merz bedauert Schröders Nähe zu Russland

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bedauert die politische Entwicklung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine trotz des Ukraine-Krieges anhaltende Russland-Nähe. „Ich hatte eine Zeit, in der ich mit ihm gut zusammengearbeitet habe“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Denn ich war ja schon einmal Oppositionsführer, nämlich in Gerhard Schröders Amtszeit als Bundeskanzler. Das war in der Zeit, in der 9/11 geschah.“ Merz fügte hinzu: „Ich bedauere, dass er auf einen solchen Weg geraten ist.“ Zum erneuten Scheitern des Parteiordnungsverfahrens wollte sich der CDU-Politiker nicht äußern.

„Die parteiinternen Vorgänge mag ich nicht kommentieren“, sagte er dem RND. Zuvor war bekannt geworden, dass die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover die Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz zurückgewiesen hatte. Demnach hat Schröders Russland-Nähe weiter keine Parteistrafe zur Folge. Der Altkanzler selbst äußerte sich zufrieden über die Entwicklung. Er sei „nicht überrascht“ von der Entscheidung, die „juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent“ sei, ließ er dem „Stern“ über Vertraute ausrichten.


Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nutzung von Tiktok in deutschen Bundesministerien verboten

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nutzung der Video-App Tiktok ist auf allen Diensthandys der Bundesregierung untersagt. Das ergab eine Abfrage von „Tagesspiegel Background“ unter allen Ministerien.

„Die Tiktok-App ist auf dienstlichen Mobilgeräten im Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht nutzbar“, sagte ein Sprecher. Auch im Arbeitsministerium (BMAS) ist Tiktok „auf den verwalteten dienstlichen Smartphones nicht installiert und kann auch nicht eigenständig von den Beschäftigten installiert werden“. Auch die anderen Ministerien teilten mit, dass nur eine begrenzte Anzahl von Anwendungen für Dienstgeräte in internen Appstores bereitstehen und Tiktok nicht dazu gehöre. „Daher erübrigt sich ein mögliches Verbot“, sagte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums.

Ein Sonderfall ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG), welches seit März 2020 einen eigenen Tiktok-Kanal mit inzwischen fast 145.000 Followern betreibt. Allerdings kann auch auf Dienstgeräten im BMG Tiktok nicht installiert werden. „Der Tiktok-Kanal wird in Abstimmung mit dem Ministerium durch eine externe Agentur verwaltet“, sagte ein Sprecher. „Die dafür verwendeten Geräte sind nicht mit den Servern des BMG verbunden.“

Ob das Prozedere und die generelle Nutzung von Tiktok neu überdacht werden, beantwortete das BMG nicht. Nachdem EU-Kommission und Parlaments die Nutzung der App verboten hatte, waren zuletzt ähnliche Forderungen für deutsche Behörden laut geworden – Maßnahmen sind der Abfrage zufolge aber gar nicht nötig.


Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax reduziert Verluste etwas – Euro schwächer

0

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Verluste am Donnerstag bis zum Mittag etwas reduzieren können. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 15.250 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von FMC, Zalando und Eon entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Covestro, Infineon und der Commerzbank. Beherrschendes Thema auf dem Parkett war unterdessen weiterhin die Inflation. „Die Inflation bleibt in der Eurozone weiterhin hoch und belastet insbesondere die zyklischen Branchen zunehmend“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow.

Die Kostenseite steige bei den produzierenden Unternehmen weiter an und verringere die Margen. „Die Gewinnaussichten werden zunehmend vager und die Frage bleibt unbeantwortet stehen, ob die Konjunkturerholung in China die Kostenbelastung tatsächlich abmildern kann oder eher den Kostendruck erhöhen wird.“ Nicht zuletzt die gestiegenen Rohstoffpreise hätten für eine „nennenswerte Inflationsdynamik“ gesorgt, so Lipkow. Sollte sich diese wieder zeigen, werde sich das Preisniveau erneut erhöhen.

„Die Marktteilnehmer preisen dies derzeit bei den europäischen Aktienkursen mit ein.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0621 US-Dollar (-0,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9415 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Beetroot Oat Latte von Blue Farm

0
Beetroot Oat Latte von Blue Farm

Viva Magenta ist die Farbe des Jahres! Der knallige Purpurton verschönert ab jetzt nicht nur sämtliche Designs in unserem Leben, sondern hüllt auch den neuen Beetroot Oat Latte von Blue Farm in kräftiges und unwiderstehlich leckeres rot. Seine Farbe bekommt der Beetroot Oat Latte durch den natürlichen Farbstoff Betanin, der in der roten Bete enthalten ist und unser Immunsystem stärkt. Die gefriergetrocknete Rote Bete liefert ausserdem wertvolle Vitamine sowie Mineralien und ist ein wahrer Energie Booster. Um die Natürlichkeit des pinken Neuzugangs der Farm zu erhalten, wurde bewusst auf Zucker und Zusatzstoffe verzichtet.

Beetroot Oat Latte von Blue Farm

Der Beetroot Oat Latte. Purpurroter Genuss, den man sehen und schmecken kann.

Das macht den Beetroot Oat Latte so besonders

# 100% pflanzlich und in Bio-Qualität
# Gefriergetrocknete Rote Bete, wodurch die Nährstoffe erhalten bleiben
# Ohne Zuckerzusatz, künstliche Aromen, Farbstoffe und Konservierungsstoffe
# Koffeinfrei
# Natürlich Energie Booster ohne Koffein
# Enthält Folsäure, Eisen, Kalium, Magnesium, Zink, Vitamin B und C
# Glutenfrei

Einfach warmes oder kaltes Wasser hinzugeben und geniessen. Bei soviel rot wird uns gleich warm ums Herz.

Die Blue Farm Produkte sind alle online unter bluefarm.co erhältlich. Sie können einmalig oder im Abo gekauft werden. Spart Geld und gibt gleichzeitig maximale Flexibilität, wann und wie oft geliefert wird. Der Beetroot Oat Latte kostet 13,95 €.

Quelle Sonja Berger/ Public Relations

Gerhard Schröder darf SPD-Mitglied bleiben

0

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder darf weiter SPD-Mitglied bleiben. Das entschied die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in zweiter Instanz, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.

Die Anträge in dem Parteiordnungsverfahren seien „nicht begründet“, so die Schiedskommission. Insgesamt hatte es 17 Anträge auf einen Parteiausschluss des früheren Kanzlers gegeben. Konkret wurde Schröder vorgeworfen, der Partei durch sein Engagement für russische Staatskonzerne sowie seine fehlende Distanzierung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin schweren Schaden zugefügt zu haben. Für einen Parteiausschluss gibt es in Deutschland aber hohe rechtliche Hürden.

Bereits in erster Instanz war entschieden worden, dass der Altkanzler nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe.


Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ältere Menschen seltener in Verkehrsunfälle verstrickt

0

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Ältere Menschen in Deutschland sind seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere. Im Jahr 2021 waren 66.812 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt, das waren 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Der Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung lag unterdessen bei 22,1 Prozent. Die geringere Unfallbeteiligung dürfte unter anderem daran liegen, dass ältere Menschen nicht mehr regelmäßig zur Arbeit fahren und somit seltener als jüngere am Straßenverkehr teilnehmen, so die Statistiker. Im hohen Alter gehe auch die Nutzung individueller Verkehrsmittel wie Auto oder Fahrrad zurück. Im Jahr 2021 verunglückten insgesamt 45.123 Menschen im Alter von 65 oder mehr Jahren im Straßenverkehr, 868 von ihnen wurden getötet, weitere 11.169 schwer verletzt.

Insgesamt betrug der Anteil der Senioren an allen Verunglückten 13,9 Prozent, bei den Todesopfern war er mit 33,9 Prozent wesentlich höher. Ältere Menschen erleiden im Durchschnitt schwerere Unfallfolgen als jüngere, so wurden 24,8 Prozent der verunglückten älteren Menschen schwer verletzt, der entsprechende Anteil bei den Unter-65-Jährigen war mit 15,7 Prozent deutlich geringer. Darüber hinaus ist für mindestens 65-Jährige die Wahrscheinlichkeit geringer, einen Verkehrsunfall zu überleben. Während der Anteil der Getöteten an den Verunglückten bei den Unter-65-Jährigen bei 0,6 Prozent liegt, beträgt er bei den Senioren 1,9 Prozent.

Hier spiegele sich zum einen die mit zunehmendem Alter nachlassende physische Widerstandskraft wider, zum anderen nehmen ältere Menschen häufiger als ungeschützte Fußgänger am Verkehr teil und seien daher einem größeren Risiko für schwerwiegendere Verletzungen ausgesetzt, hieß es aus Wiesbaden. Waren ältere Menschen als Pkw-Fahrer in einen Unfall verwickelt, so trugen sie in 68,2 Prozent der Fälle die Hauptschuld. Bei den mindestens 75-Jährigen wurde sogar 75,9 Prozent der unfallbeteiligten Autofahrern die Hauptschuld am Unfall zugewiesen. Die Unfallursachen unterschieden sich dabei von denen in jüngeren Altersgruppen: Pkw-Fahrern im Seniorenalter wurde beispielsweise häufiger als den Unter-65-Jährigen vorgeworfen, die Vorfahrt oder den Vorrang anderer Fahrzeuge missachtet zu haben – 21,5 Prozent zu 16,7 Prozent – auch Fehlverhalten beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren trat mit 22,2 Prozent zu 18,4 Prozent häufiger auf als bei Jüngeren.

Dagegen wurde älteren Menschen in einem Verhältnis von 10,9 Prozent zu 15,9 Prozent deutlich seltener zur Last gelegt, den Abstand nicht eingehalten zu haben, mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein – 5,3 Prozent zu 13,1 Prozent – oder ihr Auto unter Alkoholeinfluss gesteuert zu haben – 1,0 Prozent zu 4,0 Prozent. Ein Großteil der älteren Menschen nutzt individuelle Verkehrsmittel – im hohen Alter ist dies jedoch zunehmend seltener der Fall. Hatten 77,0 Prozent der Haushalte mit Haupteinkommenspersonen von 65 bis 69 Jahren im Jahr 2022 mindestens ein Auto und 77,7 Prozent in der Altersgruppe von 70 bis 79 Jahren, so waren es in der Altersgruppe der Über-80-Jährigen noch 65,2 Prozent. Bei den Haushalten mit hochbetagten Haupteinkommenspersonen war der Anteil damit deutlich geringer als über alle Altersgruppen hinweg: 77,6 Prozent aller Haushalte in Deutschland hatten 2022 mindestens ein Auto, am höchsten war der Anteil bei Haushalten der 45- bis 54-jährigen Haupteinkommenspersonen mit 83,4 Prozent.

78,3 Prozent aller Haushalte hatten 2022 mindestens ein Fahrrad. War die Haupteinkommensperson 65 bis 69 Jahre alt, lag der Anteil mit 73,4 Prozent bereits darunter. Bei den 70- bis 79-Jährigen waren noch 69,2 Prozent der Haushalte mit mindestens einem Fahrrad ausgestattet, in der Altersgruppe über 80 Jahren noch 51,6 Prozent der Haushalte, so das Bundesamt.


Foto: Rettungswagen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax startet im Minus – Euroraum-Inflation im Blick

0

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.175 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 0,9 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Qiagen, Heidelbergcement und Continental. Am Ende rangierten die Papiere von Covestro, Infineon und Merck. Im Laufe des Vormittags werden die Anleger unter anderem nach Luxemburg blicken, wo das EU-Statistikamt Eurostat Inflationsdaten für den Monat Februar veröffentlicht.

„Die Inflationsrate für die Eurozone wird heute wohl bestätigen, was Deutschland, Frankreich und Spanien schon gezeigt haben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners: „Die Inflation ist im Februar hartnäckig hoch geblieben.“ Aufgrund der neuen Inflationsdaten werde es im EZB-Rat frühestens im Mai wieder größere Diskussionen geben. „Der nächste 50-Basispunkte-Schritt für den März ist jetzt in Stein gemeißelt“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen schwächer.

Ein Euro kostete 1,0631 US-Dollar (-0,35 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9406 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tarifverdienste steigen deutlich schwächer als Verbraucherpreise

0

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverdienste in Deutschland sind im Jahr 2022 im Durchschnitt um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2021 gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Demnach stiegen die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 6,9 Prozent. Das Berichtsjahr 2021 war durch eine im Zeitvergleich unterdurchschnittliche Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Tarifverdienste (+1,3 Prozent) gekennzeichnet. Dies war insbesondere auf die Corona-Sondersituation zurückzuführen, infolge derer einige Tarifverhandlungen verschoben und im Kalenderjahr 2022 nachgeholt wurden.

Des Weiteren war das Jahr 2022 durch deutliche Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohnes geprägt. Gleichwohl fällt die Veränderung des Tarifindex ohne Sonderzahlungen für das Jahr 2022 mit 1,4 Prozent noch vergleichsweise gering aus. Dies liegt vor allem daran, dass ein Teil der beschlossenen Tariferhöhungen erst im Kalenderjahr 2023 zahlungswirksam werden. Die stärksten Anstiege der Tarifverdienste mit Sonderzahlungen waren in den Wirtschaftsabschnitten Gastgewerbe (+6,9 Prozent), sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (+5,0 Prozent) und im Baugewerbe (+3,9 Prozent) zu verzeichnen.

Dagegen fielen die Erhöhungen im für die Gesamtwirtschaft bedeutenden Bereich des Verarbeitenden Gewerbes mit lediglich 1,3 Prozent besonders niedrig aus. Ebenfalls unterdurchschnittlich entwickelten sich die tariflichen Verdienste in den Wirtschaftsabschnitten Information und Kommunikation (+1,3 Prozent), Erziehung und Unterricht sowie Energieversorgung (jeweils +1,8 Prozent). Betrachtet man den Index der tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen differenziert nach Leistungsgruppen, wird ein Einfluss der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Struktur des Tarifindex deutlich, so die Statistiker. Insbesondere mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes im Oktober 2022 auf 12 Euro geht eine deutlich stärkere Erhöhung der tariflichen Verdienste in den Leistungsgruppen der an- und ungelernten Arbeitnehmer einher.

Die Tarifverdienste am unteren Rand steigen überproportional im Vergleich zu den Tarifverdiensten der anderen Leistungsgruppen. Diese Entwicklung führt dazu, dass die Spreizung der tariflichen Löhne zwischen den Entgeltgruppen tendenziell reduziert wird. Dieser Effekt kann seit der gesetzlichen Mindestlohnanpassung auf 9,60 Euro im Juli 2021 beobachtet werden und nimmt seitdem mit jeder Mindestlohnerhöhung zu.


Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bütikofer verlangt höhere Hürden für Investitionen in China

0

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. „Die Politik muss der Wirtschaft deutlich sagen, dass sie die betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Risiken ihrer Geschäftsmodelle nicht auf die Gesellschaft abwälzen kann“, sagte Bütikofer der „Welt“.

Die wirtschaftlichen und politischen Risiken von großen Investitionen in China müssten künftig rechtzeitig adressiert und transparent gemacht werden. „Trittbrettfahrerei der Großkonzerne darf es nicht geben. Wie in einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik müssen die Kosten dort anfallen, wo sie verursacht werden“, so Bütikofer. Hintergrund der Forderung sind die steigenden Direktinvestitionen großer deutscher Unternehmen in China, die bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 einen Rekordwert von zehn Milliarden Euro erreicht hatten.

Der Chemiekonzern BASF hatte zudem im vergangenen September angekündigt, bis Ende dieses Jahrzehnts zehn Milliarden Euro für ein Werk im südchinesischen Zhanjiang investieren zu wollen. Gleichzeitig bestehen für diese Investitionen aber auch politische Risiken, etwa durch einen plötzlichen politischen Kurswechsel der autoritären chinesischen Regierung oder aber durch internationale Sanktionen infolge eines möglichen Angriffs Pekings auf Taiwan. „Das ist ein Punkt. Denn Unternehmen wie VW sind bei uns systemrelevant und die Rechnung für die verlorenen Milliarden könnte somit auf dem Tisch der Steuerzahlerin landen“, sagte Bütikofer dazu.

Man könne dabei über „verschiedene Instrumente nachdenken, wie etwa Versicherungen gegen Ausfälle, bestimmte Anforderungen in den Bilanzen oder höhere Hürden für Staatsbürgschaften bei Investitionen in China“. Bütikofer: „Das ist derzeit Gegenstand angeregter Debatten.“


Foto: Straßenverkehr in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hofreiter fordert Machtwort von Scholz zum Verbrenner-Aus

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Koalitionsstreit um das Verbrenner-Aus ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Ich erwarte auch vom Kanzleramt, dass es sich im Interesse der Arbeitsplätze und des Klimaschutzes mit aller Kraft dafür einsetzt, dass Deutschland in Brüssel nicht blockiert“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Wissing hatte zuletzt gedroht, eine Zustimmung zum Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ab 2035 zu verweigern. Hofreiter wandte dagegen ein, dass es für die nationalen und europäischen Klimaziele „dringend notwendig“ sei, sich bis 2035 vom Verbrennungsmotor zu verabschieden. Die FDP schade nicht nur dem Klima, sondern auch der deutschen Automobilindustrie, kritisierte Hofreiter. Jede weitere Verzögerung auf dem Weg zur E-Mobilität koste hierzulande Jobs.


Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts