Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet nach seinem Veto gegen das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 einen Vorschlag von EU-Kommissar Frans Timmermans, um das Problem schnell zu lösen „Er könnte einfach Verbrennungsmotoren vom Verbot ausnehmen, wenn sie nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. Er sei „jederzeit bereit“, einen Kompromiss zu unterstützen, „wenn gleichzeitig die Frage beantwortet ist, wie Verbrennungsmotoren nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können“.

Er habe keinen Zweifel an der Attraktivität der Elektromobilität, fügte Wissing hinzu: „Aber sie ist nicht die alleinige Lösung.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU plant einen Einsatz in Moldawien. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere ranghohe informierte EU-Diplomaten berichtet, soll demnach „im Frühsommer“ im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern – vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen – nach Moldawien entsandt werden und das Land beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten.

Darüber hinaus will Brüssel im Rahmen der geplanten Mission auch Experten entsenden, die Moldawien im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation beraten. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat laut der „Welt am Sonntag“ bereits am 14. Februar eine Erkundungsmission („fact finding mission“) nach Moldawien entsandt, die mittlerweile zurückgekehrt ist. Die Experten des EAD erstellen momentan bereits ein sogenanntes Krisenmanagement-Konzept, das noch in diesem Monat fertig werden soll. Darin werden Vorschläge zu Größe, Mandat und Profil der Beratungsmission unterbreitet, die anschließend von den 27 Mitgliedsländern einstimmig angenommen werden müssen.

Das Thema wurde bereits einmal von den zuständigen Botschaftern im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) behandelt. Zu den wichtigsten Unterstützern der Mission zählen neben Deutschland und Rumänien die baltischen Staaten, Polen, die EU-Ratspräsidentschaft Schweden, Dänemark, Tschechien und Portugal. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, fordert nach der Ukraine jetzt auch Moldawien Waffen vom Westen, wenn auch in einem viel kleinerem Umfang. Die „Welt am Sonntag“ beruft sich dabei auf die Äußerungen von Moldawiens Vizepremierminister und Außenminister Nicu Popescu, der als Gast bei einem Meinungsaustausch mit den 27 EU-Außenministern während ihres Treffens am 20. Februar in Brüssel zugegen war.

Laut einer internen Protokollnotiz für EU-Diplomaten heißt es: „Mit Blick auf Luftüberwachung und Luftverteidigung ermahnte er (Minister Popescu; Anm. d. Redaktion) die Mitgliedstaaten, schnell dabei zu helfen, Moldawiens veraltete Systeme auf den neuesten Stand zu bringen.“ Die entsprechenden militärischen Ausgaben für Moldawien sollen demnach aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFP) kommen, die auch Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanziert. Laut Protokollnotiz forderte Popescu beim Treffen der EU-Außenminister auch rasche Sanktionen gegen russische Oligarchen in seinem Land.

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Riga (dts Nachrichtenagentur) – Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Kariņs fordert eine Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. „Wir sollten bereits jetzt über ein neues Ziel reden, 2,5 Prozent zum Beispiel“, sagte er dem „Spiegel“.

Insbesondere Deutschland rief er dazu auf, mehr für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu tun und dafür die Rüstungsproduktion hochzufahren. „Deutschlands Industrie hat beste Voraussetzungen, um Europas Verteidigung zu stärken“, so der Mitte-Rechts-Politiker. Auch solle die Bundesregierung, wie von der litauischen Regierung gewünscht, eine kampffähige Brigade dauerhaft in Litauen stationieren: „Der Überfall auf die Ukraine hat gezeigt: Im Ernstfall kommt es auf Minuten an“, sagte Kariņs. „Einsatzbereite Brigaden in jedem baltischen Staat sind die beste Verteidigung der Nato-Ostflanke. Es wäre eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland.“ Gleichzeitig forderte Kariņs die Unterstützerstaaten der Ukraine zur Abgabe von Kampfjets auf. „Die Lieferung von Kampfflugzeugen ist nur noch eine Frage der Zeit. Ich sehe nicht, weshalb der Westen keine Kampfjets liefern sollte“, sagte er.

„Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge benötigen, sollten sie sie bekommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze erhoben. „Dass der Parteivorstand der Linken die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren nicht nur nicht unterstützt, sondern sich daran beteiligt hat, sie zu diffamieren und Leute von einer Teilnahme abzuhalten, zeugt vom traurigen Niedergang der einstigen Friedenspartei“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Zu der Frage, wie die jüngsten Ereignisse ihre Überlegungen zu einer möglichen Parteigründung beeinflussen, sagte die frühere Fraktionschefin: „Das Verhalten des Parteivorstandes bestärkt den Eindruck, dass zumindest die Mehrheit in diesem Gremium mit dem Gründungskonsens der Linken nichts mehr am Hut hat. Die Unterschiede sind mittlerweile so groß, dass die Vorstellung, wie das noch einmal zusammenfinden soll, meine Fantasie überfordert.“ Zugleich kündigte Wagenknecht nach der Kundgebung in Berlin am 25. Februar weitere Schritte an. „Das Manifest und die Kundgebung waren ein Auftakt, um der Hälfte der Bevölkerung eine Stimme zu geben, die sich mehr Diplomatie statt Panzerlieferungen wünscht“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“.

„Über weitere Schritte beraten wir.“

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Pflegedienste geraten angesichts der Kostensteigerungen in Finanznot. Das ergab eine Umfrage des Arbeitgeberverbandes BPA unter 2.427 ambulanten Pflegediensten, Heimen und Tagespflegen, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet.

77 Prozent gaben demnach an, in den letzten drei Monaten „signifikante negative Veränderungen“ ihres Betriebsergebnisses festgestellt zu haben. 68 Prozent gaben an, dass ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sei. Bpa-Präsident Bernd Meurer sagte „Bild am Sonntag“: „Hier bahnt sich eine Katastrophe für die Gesellschaft an.“ Meurer warnte vor schweren Folgen für den Arbeitsmarkt: „Wer für die pflegebedürftige Mutter keinen Pflegedienst oder Heimplatz findet, kann selber morgen nicht zur Frühschicht erscheinen.“

Die Gründe für die finanzielle Engpässe sind neben den steigenden Preisen und der Tariftreueregelung auch Erlöseinbrüche wegen Personalmangels.

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben die Bayern am Samstagabend in Stuttgart mit 2:1 gewonnen. Stuttgart zeigte viel Leidenschaft und hielt die Bayern über weite Strecken gut in Schach, dementsprechend trafen für die Bayern nur Matthijs de Ligt in der 39. Minute und Eric Maxim Choupo-Moting in der 62. Minute – und verdient wuchtete Stuttgarts Juan José Perea in der 88. Minute noch einen Kopfball ins gegnerische Tor.

Die Bayern sind damit zurück auf Platz eins der Tabelle, aber Punktgleich mit dem BVB, Stuttgart rutscht auf Rang 16.

Foto: Hiroki Itō (VfB Stuttgart) / Archiv, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 7, 8, 21, 45, 48, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1211999. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 970845 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 21 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spielerin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Positionierung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu den Kosten und der Umsetzung der von der Regierungskoalition angekündigten Kindergrundsicherung.

„Am Ende entscheidet das Parlament – das gilt auch für den Bundeshaushalt“, sagte Mast dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Ampel habe immer wieder gezeigt, dass sozialer Fortschritt möglich sei. Das werde auch künftig so sein – und zwar auch bei der Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) warf Lindner eine falsche Prioritätensetzung vor.

„Wir haben den Bedarf dafür berechnet, da kann man nicht beliebig kürzen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die von der FDP geforderten Steuersenkungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würden weit mehr kosten als die zwölf Milliarden Euro, die wir jetzt für die Kindergrundsicherung angemeldet haben. Es geht auch nicht darum, ob wir die Schuldenbremse einhalten oder nicht. Es geht um die Frage, welche Prioritäten wir setzen.“

Eine weitere Entlastung der Einkommensspitze im Land sei in der aktuellen Krisensituation schwer vermittelbar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin gegen den 1. FC Köln nur ein torloses Remis erreicht und damit wichtige Punkte im Kampf um die Tabellenspitze liegen lassen. Köln hatte über weite Strecken die besseren Chancen und war auch in der Abwehr stark, Union zeigte Schwächen im Aufbau und ließ sich den Punkt von Keeper Ronnow holen, der mehrere Glanzparaden hinlegte.

Union bleibt damit auf Rang drei, mit zwei Punkten Abstand auf die Bayern, die ihre Partie an diesem Spieltag noch vor sich haben, punktemäßig mit dem BVB gleichziehen und sich auf Rang eins setzen können. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagmittag: Bochum – Schalke 0:2, Mönchengladbach – Freiburg 0:0, Mainz – Hoffenheim 1:0, Augsburg – Werder 2:1.

Foto: Rani Khedira (Union Berlin) / Archiv, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In den Samstagspartien des 23. Zweitligaspieltags hat der Hamburger SV gegen den 1. FC Nürnberg mit 3:0 gewonnen. Jean-Luc Dompé traf in der 19., Ludovit Reis in der 52., und Ransford Königsdörffer legte in der fünften Minute der Nachspielzeit noch einen drauf.

Damit platziert sich der HSV auf Rang zwei der Tabelle, hinter Darmstadt und vor den Heidenheimern, die ihre Partie an diesem Spieltag zwar noch vor sich, aber auch fünf Punkte Abstand haben. Nürnberg rutscht auf Position 13. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagmittag: SV Sandhausen – Holstein Kiel 1:1, Jahn Regensburg – Fortuna Düsseldorf 0:1.

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