Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. „Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet“, heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Linke hatte gefragt, ob das FDP-geführte Ministerium an einem Gesetzentwurf arbeite, „der eine Begrenzung von Indexmieten beinhaltet“. SPD und Grüne haben sich mit entsprechenden Forderungen allem Anschein nach nicht gegen den liberalen Justizminister Marco Buschmann durchsetzen können.

„Den diversen Äußerungen und Pressemitteilungen von Bundesbauministerin Geywitz zu Indexmieten folgt schlicht und ergreifend: nichts“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, der Zeitung. „Wer sich in Zeiten der Wohnungsnot gezwungen sah, einen Indexmietvertrag zu akzeptieren, um überhaupt eine Wohnung zu finden, darf nicht extremen Mietsteigerungen ausgesetzt werden. Mietverträge dürfen keine Abofallen sein“.

Deshalb setze sich ihre Partei für ein Verbot neuer Indexmietverträge ein, bereits bestehende Verträge sollten in reguläre Mietverträge umgewandelt werden. Die Indexmiete ist eine Miete, die an den Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt ist.

Auch der Deutsche Mieterbund hatte angesichts explodierender Mietpreise vor gut einem Jahr ein Verbot von neuen Indexmietverträgen und eine Kappung der Mieterhöhung im Bestand gefordert. Entsprechend empört ist man dort über die Bundesregierung. „Nicht einmal die mietrechtlichen Minimalvereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 sind bislang auch nur ansatzweise umgesetzt“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der NOZ.

„Über ein Drittel aller Mieterhaushalte ist mit den Wohnkosten überlastet. Und der für das Mietrecht zuständige Minister duckt sich einfach weg“, kritisierte Siebenkotten. „Der Bundesjustizminister hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht, ich hoffe, dass sich das in den verbleibenden anderthalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch ändern wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. „Es ist unfeministisch, an der 40-Stunden-Woche festzuhalten“, sagte sie dem „Stern“.

Man könne nicht so viel arbeiten und sich gleichzeitig um Kinder und Haushalt kümmern, sagte Stolla. „Solange wir das nicht ändern, arbeitet meistens der Mann Vollzeit. Und die Frau tritt kürzer und verdient weniger Geld oder leidet unter massiver Doppelbelastung.“ Möglichkeiten wie Arbeitszeitkonten oder Teilzeit reichten nicht aus: „Das ist doch etwas ganz anderes, von Beginn an zu sagen: Wir haben eine Vier-Tage-Woche, durch die man Familie und Arbeit unter einen Hut bringen kann“, sagte Stolla. „Diese Hürde auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft sollten wir aus dem Weg räumen.“

Stolla forderte, dass eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich „zum Standard“ für alle Beschäftigten wird. „30 Stunden pro Woche fände ich zum Beispiel gut“, sagte sie. „In den letzten Jahrzehnten gab es einen enormen Anstieg der Produktivität, deshalb sollten wir uns die Vier-Tage-Woche leisten.“

Foto: Katharina Stolla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.597 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.147 Punkten 1,2 Prozent im Minus die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.049 Punkten 1,4 Prozent schwächer.

Am Mittwoch noch hatte der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, die Märkte beruhigt, indem er wiederholt hatte, dass er im Laufe des Jahres Leitzinssenkungen erwarte. Doch in dieser Position scheint die Fed nicht geeint zu sein. Nachdem ein Mitglied der Führungsriege am Donnerstag ein bislang noch unzureichendes Vertrauen in einen für Zinssenkungen ausreichenden Rückgang der Inflation gezeigt hatte, breiteten sich unter Anlegern erneut Zinsängste aus.

Auch die derzeitige Situation im Nahostkonflikt besorgt die Marktteilnehmer. So stieg der Ölpreis deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,75 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0835 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.286,13 US-Dollar gezahlt (-0,59 Prozent). Das entspricht einem Preis von 67,90 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Margus Tsahkna, Außenminister von Estland, hält den Sieg der Ukraine für alternativlos. „Wir haben keinen Plan B, denn die Ukraine muss gewinnen“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. „Und das müssen wir auch immer wieder öffentlich als das Ziel ausgeben, dass wir die Ukraine dabei unterstützen möchten, in diesem Krieg als Sieger vom Feld zu gehen.“

Zur Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Nato-Gebiet sagte der Außenminister: „Ich glaube nicht, dass Russland das riskieren würde, dass der Bündnisfall ausgelöst würde, wenn Russland ein Land der Nato angreift. Ich glaube, dass man da gar nicht die Möglichkeit dazu hat.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt vorgeschlagen, einen auf fünf Jahre angelegten Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg zu bringen. Die Beratungen dazu dauern jedoch noch an. „Gestern haben die Bündnispartner vereinbart, Planung fortzusetzen für eine größere Rolle der Nato bei der Planung der Ausbildung und Sicherheitshilfe für die Ukraine“, sagte Stoltenberg am Donnerstag. „Diese Arbeiten werden in den kommenden Wochen weitergeführt werden.“

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien reagiert. „Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen. Dagegen muss unsere wehrhafte Demokratie konsequent vorgehen“, sagte Faeser der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Ein wichtiger Baustein ist unsere Reform des Disziplinarrechts, die seit dem 1. April gilt“, so die SPD-Politikerin. „Künftig können Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das gilt es nun konsequent durchzusetzen.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, es sei gut, „dass nicht mehr die Augen davor verschlossen werden, dass es bei der Polizei wie anderswo auch Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen gibt“. Es sei aber wichtig, dass solche Fälle gerade bei Sicherheitsbehörden geahndet werden. Es könne nicht sein, dass Verfassungsfeinde den Staat repräsentierten und das Gewaltmonopol im Innern ausübten, so Mihalic.

Die FDP hält die Zahl der Ermittlungsverfahren für „alarmierend“. „Jeder Extremist innerhalb unserer Polizeikräfte ist einer zu viel“, sagte der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin (FDP). „Deshalb muss das Disziplinarrecht hier konsequent angewendet werden. Gleichzeitig darf das aber nicht dazu führen, dass diese extremistische Minderheit das Ansehen der gesamten Polizei beschädigt.“

Die Unionsfraktion im Bundestag ist zwar der Meinung, dass jeder Fall einer zu viel und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei nicht akzeptabel sei. „Dennoch muss klar sein, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). „Wir müssen die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren und schon gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus ableiten.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte die Dauer vieler solcher Verfahren. „Es handelt sich um schwere Vorwürfe, deshalb haben die Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass nicht jahrelang ermittelt wird. Immer wieder erfahren wir von Vorgängen, bei denen die Beschäftigten suspendiert werden und jeglicher Kontakt zu ihnen abgebrochen wird“, so Wendt. „Das ist mitunter für die gesamte Familie der einzelnen Beamten eine dramatische Belastung, deren Dauer völlig unakzeptabel ist. Deshalb muss die Politik darauf hinwirken, dass diese Verfahren beschleunigt bearbeitet und die Ermittlungen bei aller Gründlichkeit rasch zum Abschluss gebracht werden.“

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt, wie der „Stern“ und RTL berichten. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Reiseplänen des Kanzlers vertrauten Personen.

Mit dabei sind Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Dass ein Kanzler der Bundesrepublik bei einer Reise nach China von mehreren Bundesministern begleitet wird, gilt als ungewöhnlich und fand sonst allenfalls im Rahmen von Regierungskonsultationen statt.

Foto: Li Qiang und Olaf Scholz am 19.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU können laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage leicht zulegen und bleiben klar stärkste Kraft.

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union demnach gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent klettern. Die SPD käme aktuell auf 15 Prozent (-1 im Vgl. zu März), die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 15 Prozent, die FDP käme auf 4 Prozent (-1) und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle.

Die AfD verschlechtert sich leicht auf 18 Prozent (-1), wäre damit aber weiterhin zweitstärkste Partei. Die Linke würde auf 3 Prozent (+/-0) kommen und läge damit wie die Freien Wähler (3 Prozent) unterhalb der Mandatsschwelle. Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht käme laut der Umfrage auf 5 Prozent (-1). Alle übrigen Parteien kämen zusammen derzeit auf 7 Prozent, darunter keine weitere Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens 3 Prozent.

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Es gibt weiterhin eine mehrheitliche Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Koalition: Mehr als drei Viertel der Bürger (78 Prozent) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (-2), 21 Prozent sind sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2). Einen mehrheitlich positiven Blick auf die Arbeit der Regierung gibt es unter Anhängern der Regierungsparteien Grüne (55 Prozent) und SPD (54 Prozent). Ein nahezu geschlossen negatives Urteil gibt es bei Anhängern von Union (92 Prozent), Bündnis Sahra Wagenknecht (95 Prozent) sowie AfD (99 Prozent).

Mehrheitlich positiv bewerten die Deutschen allein die Arbeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): 54 Prozent über alle Parteilager hinweg sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu März). Alle anderen abgefragten Bundespolitiker werden mehrheitlich kritisch bewertet.

Mit der BSW-Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht sind 27 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1 im Vgl. zu November 2023); 56 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Ebenfalls 27 Prozent sind mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu März); 63 Prozent sind mit ihm weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt auf 27 Prozent Zufriedenheit (+2); 66 Prozent sind mit ihm unzufrieden.

Mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist aktuell jeder Vierte (24 Prozent) zufrieden (+2); sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Minimal verbessern kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit dessen Arbeit derzeit 22 Prozent zufrieden sind (+1); drei Viertel (75 Prozent) sind jedoch unzufrieden mit seiner Arbeit.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD- Bundestagsfraktion, erreicht einen Zufriedenheitswert von 19 Prozent (-2 im Vgl. zu Februar); 64 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Die Umfrage wurde laut Infratest am 2. und 3. April unter 1.304 Personen für den „ARD-Deutschlandtrend“ durchgeführt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Staatssekretär Jim Townsend sorgt sich im Falle eines Trump-Sieges bei der US-Wahl im Herbst um das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Nato und der EU.

Gerade mit Deutschland scheine Trump „aus irgendeinem Grund ein besonderes Problem zu haben“, sagte Townsend dem Nachrichtenportal T-Online.

Sollte Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten werden, werde er die Unterstützung der Ukraine einstellen, glaubt der ehemalige Staatssekretär. Putin hätte mit Trump „einen Freund im Weißen Haus und freie Hand in Europa“, so Townsend.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts aufgerufen. Es sei „besonders problematisch, wenn Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen den Staat repräsentieren und außerdem Zugänge zu Waffen“ oder auch zu Daten von Bürgern haben, sagte die Polizeibeamtin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Um solche Fälle frühzeitig zu erkennen, habe die Ampel-Koalition gerade Disziplinarrecht des Bundes verschärft, sodass Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, so Mihalic. „Ich setze darauf, dass nach der Veröffentlichung der neuen Zahlen durch Innenminister der Länder auch die Bundesländer diesen Weg beschreiten“, sagte die Grünenpolitikerin. „Der Staat muss konsequent verdeutlichen, dass er es nicht duldet, dass Feinde der Verfassung ihn repräsentieren. Das gilt vor allem für die Sicherheitsbehörden.“

Der „Stern“ hatte berichtet, dass gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt werden. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warnte dagegen vor einem Generalverdacht gegen Polizisten. Rechtsextremismus unter Polizisten sei „nicht akzeptabel und jeder Fall ist einer zu viel“, sagte Throm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Dennoch muss klar sein, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen.“ Man müsse die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren „und schon gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus ableiten“.

Throm kritisierte zudem den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), für dessen Reaktion auf die Zahlen. „Ich persönlich würde auch vom neuen Polizeibeauftragten des Bundes ein bisschen mehr Sachlichkeit in dieser Angelegenheit und ein besseres Auge für das große Ganze wünschen“, sagte er. Der „absolute Großteil“ der Polizisten arbeite „jeden Tag hart und rechtstreu für unser Land“.

Grötsch hatte dem „Stern“ gesagt: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie nie.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisiert die Streitkräfteform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Schaufensterpolitik“. Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgabe): „Es ist der dritte Erlass zur Reorganisation der Bundeswehr innerhalb von 20 Jahren.“

„Die Bundeswehr wird dauerreformiert und ein Resultat ist, dass Verwaltungsapparat und Offizierskorps größer werden.“ Die Bundeswehr habe aktuell heute genauso viele Generale wie vor 40 Jahren – damals seien die Streitkräfte aber mehr als doppelt so groß gewesen. Die Bundeswehr habe „mehr Generale als Panzer“ und es gebe kein Ziel, die Zahl der Generale zu reduzieren.

„Die Aufwertung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum zu einer Teilstreitkraft ist Schaufensterpolitik.“ Die Abschaffung des Territorialen Führungskommandos eineinhalb Jahre nach dessen Aufstellung zeige, „wie unübersichtlich die ständigen Reformen sind“, so der Linken-Politiker.

Foto: Dietmar Bartsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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