Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Internationalen Frauentag am Mittwoch hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, mehr Anstrengungen für die gleiche Bezahlung zwischen den Geschlechtern angemahnt. Insbesondere das Entgelttransparenzgesetz müsse verschärft werden, sagte Fahimi am Dienstagabend der Sendung „RTL Direkt“.

„Es muss jetzt eine viel, viel konsequentere Umsetzung geben. Ich hoffe, dass die Richtlinie aus Brüssel dazu jetzt stärkeren Rückenwind gibt und dass man diese Richtlinie in aller Konsequenz auch im Bundesgesetz umsetzt. Dazu gehören niedrigere Schwellenwerte und ein Verbandsklagerecht“, so Fahimi. Anders als bislang sollten auch kleinere Firmen dazu verpflichtet werden, die Gehälter der Beschäftigten offenzulegen, forderte die DGB-Chefin am „Equal Pay Day“ (7. März).

„Denn Frauen arbeiten gerade auch in den typischen Frauenberufen oftmals in einer Branchenstruktur, die sehr kleinteilig ist. Und deswegen gilt umso mehr, dass hier die Offenlegung gar nicht möglich ist.“ Fahimi sprach sich zudem für strukturelle Verbesserungen in frauendominierten Berufen aus: „Wir brauchen einfach eine Aufwertung dieser sogenannten Frauenberufe. Ich finde es unsäglich, wenn den Frauen jetzt gesagt wird: `Na ja, ihr müsst halt einfach besser für eure Berufsentscheidung sorgen.` Es muss natürlich darum gehen, dass wir in den Sozial- und Erziehungsbereichen, in den Schulen, im öffentlichen Dienst dafür sorgen, dass es einfach eine bessere Bezahlung gibt.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich „zutiefst besorgt“ über einen neuen Entwurf der britischen Regierung für ein Asylgesetz gezeigt. „Das Gesetz würde, wenn es verabschiedet wird, auf ein Asylverbot hinauslaufen“, so das UNHCR. „Das Recht auf Flüchtlingsschutz im Vereinigten Königreich für diejenigen, die irregulär einreisen, wird abgeschafft, unabhängig davon, wie echt und zwingend ihr Antrag sein mag, und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände.“

In seiner jetzigen Form zwinge der Gesetzentwurf den Innenminister dazu, diejenigen, die irregulär einreisten, den Zugang zum britischen Asylsystem zu verweigern. „Anstatt Schutz zu erhalten, würden diese Asylsuchenden im Vereinigten Königreich in Gewahrsam genommen, während Vorkehrungen getroffen werden, sie in ein anderes Land abzuschieben“, schreibt die Institution der Vereinten Nationen. Der Gesetzentwurf würde demnach dazu führen, dass vielen Asylbewerbern, die Sicherheit und Schutz benötigten, der Schutz verweigert und ihnen sogar die Möglichkeit genommen würde, ihren Fall vorzutragen. „Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention und würde eine langjährige, humanitäre Tradition untergraben, auf die das britische Volk zu Recht stolz ist.“ Für die meisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gebe es schlichtweg keine sicheren und „legalen“ Wege der Einreise, schreibt das Flüchtlingshilfswerk. „Ihnen auf dieser Grundlage den Zugang zu Asyl zu verweigern, untergräbt den eigentlichen Zweck, für den die Flüchtlingskonvention geschaffen wurde. Die Konvention erkennt ausdrücklich an, dass Flüchtlinge gezwungen sein können, irregulär in ein Asylland einzureisen.“ Die UN-Organisation fordert die Regierung und alle Abgeordneten auf, „den Gesetzentwurf zu überdenken und stattdessen humanere und praktischere politische Lösungen zu verfolgen“.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat die Genehmigung des Oder-Ausbaus vorläufig aufgehoben. Wie der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Dienstag mitteilte, liege zwar die Begründung der Entscheidung noch nicht vor.

Das Oberste Verwaltungsgericht habe den Beschluss jedoch gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei der klagenden Umweltverbände, darunter auch der DNR, bestätigt. Der Gerichtsbeschluss sehe vor, dass bis zur Änderung des Umweltbescheids oder der Beendigung des Hauptsacheverfahrens nicht weiter ausgebaut werden. Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, sieht darin einen „Erfolg für die natürliche Vielfalt der Flusslandschaft Oder und auch für die Menschen am naturnahen Strom“, die schon heute mit den Auswirkungen der Klimakrise wie Dürre und Niedrigwasser konfrontiert seien. „Die Bauarbeiten auf polnischer Seite müssen nun unverzüglich gestoppt werden. Gerade nach der Umweltkatastrophe an der Oder im vergangenen August sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Baumaßnahmen auf geschützte Arten und Lebensräume stärker zu berücksichtigen“, so der DNR-Geschäftsführer.

Den ökologischen Prozessen und der Widerstandsfähigkeit des Flusses müsse künftig unbedingt Priorität eingeräumt werden. „Dies ergibt sich auch aus den Handlungsempfehlungen des jüngsten Berichts der EU-Kommission zur Oder, die ein besseres Umweltmanagement bei Veränderungen des Flusslaufes vorsieht“, sagte Schöne.

Foto: Nationalpark Unteres Odertal, über dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef in Stockholm geht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem baldigen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis aus. „Schweden hat die Zusagen eingehalten, die im trilateralen Memorandum enthalten sind, und es ist an der Zeit, den Ratifizierungsprozess abzuschließen“, sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz.

„Ich freue mich, Schweden und Finnland in absehbarer Zukunft als Vollmitglieder begrüßen zu dürfen.“ Die beiden Länder seien in den vergangenen Monaten deutlich sicherer geworden, so Stoltenberg. Die schwedische Regierung wolle noch am Dienstag formell beschließen, den Nato-Beitrittsantrag dem Parlament vorzulegen, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson. „Dann hat Schweden alles getan, was es tun kann für den Nato-Beitritt.“

In Richtung der Türkei, die bislang die Beitrittsverhandlungen erschwert, beteuerte Kristersson, man wolle künftig schärfer gegen internationalen Terrorismus und PKK-nahe Organisationen vorgehen. Stoltenberg begrüßte, dass Schweden den Kampf gegen die PKK verstärkt, neue Terrorgesetze eingeführt und Waffenausfuhren an die Türkei erlaubt habe. Am Donnerstag sollen im Nato-Hauptquartier Gespräche zwischen Finnland, Schweden und der Türkei stattfinden.

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Geheimdienste gehen laut eines Berichts der „New York Times“ davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe die vermeintlichen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen Jahr ausgeführt hat. Darauf sollen neue Informationen hindeuten.

Es soll jedoch keine Hinweise darauf geben, dass die Täter in Verbindung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj stehen oder die Tat auf Weisung der Ukrainischen Regierung ausgeführt haben. Bislang konnte nicht endgültig geklärt werden, wer hinter den vermeintlichen Anschlägen steckt. Vorwürfe wurden gegen den Kreml gerichtet, aber auch gegen die USA.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre 5G-Netze einzubauen. Es sei „nur konsequent“, dass angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine „die Sicherheitslage neu bewertet wird und eine Abhängigkeit von China in kritischen Infrastrukturen vermieden werden soll“, sagte Schnitzer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das habe zwar seinen Preis. „Aber der Preis wäre noch höher, wenn wir uns angreifbar und erpressbar machen würden“, so Schnitzer. „Denn sonst würden wir den Spielraum deutlich einschränken – beispielsweise bei einem möglichen Angriff Chinas auf Taiwan – Sanktionen zu verhängen.“ Andererseits gab die Ökonomin zu bedenken, dass eine völlige Unabhängigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft von China in absehbarer Zeit weder im Export noch im Import realistisch sei.

„Aber wir müssen die Risiken möglicher Konflikte neu bewerten und deshalb darauf hinarbeiten, in strategisch wichtigen Bereichen deutlich unabhängiger zu werden“, sagte Schnitzer. „Das stärkt die Verhandlungsposition sowohl der deutschen Wirtschaft wie auch der deutschen Politik, wenn es darum geht, auf die Vermeidung von Konflikten hinzuwirken.“

Foto: Smartphone von Huawei, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgeführten Bundesländer drängen geschlossen auf eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Asyl. „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und unterzubringen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem „Spiegel“.

Allerdings bräuchten die Kommunen „jetzt dringend schnelle Unterstützung aus Berlin, um weiterhin helfen zu können“. Der Druck vor Ort müsse zurückgenommen werden. Deshalb brauche man „so schnell wie möglich“ ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, so Wüst. Ein möglicher Termin für das Treffen sei im April, um Ostern herum, heißt es aufseiten der Länder.

Bereits beim vergangenen Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein solches Treffen mit dem Kanzler für Ostern angekündigt. Auch der MPK-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), spricht sich für einen solchen Sondergipfel aus. Eine Sprecherin Weils teilte auf „Spiegel“-Anfrage mit, Bund und Länder hätten vereinbart, „rund um Ostern die Flüchtlingsthematik erneut zu bewerten“. Zunächst gehe es für die Länder darum, bei der kommenden MPK-Runde am 16. März eine gemeinsame Linie zu vereinbaren und sich dann mit dem Bund auf ein zügiges Vorgehen zu verständigen.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der „Brandenburger Urstromquelle“ an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch freigeben. Das geht aus vertraulichen, internen Dokumenten aus dem Wirtschafts- und dem Innenministerium hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Das Haus von Robert Habeck (Grüne) hatte den Deal geprüft, weil 49 Prozent von Red Bull einer Holding mit Sitz in Hongkong gehören. Diese ist im Besitz einer thailändischen Familie, die noch weitere Anteile und damit insgesamt die Mehrheit an Red Bull hält. Das Unternehmen „Brandenburger Urstromquelle“ im ostdeutschen Baruth gewinnt Quellwasser, verarbeitet es weiter und liefert Getränke an verschiedene Supermarkt-Ketten in ganz Deutschland. Der Betrieb wird den Ministeriumsdokumenten zufolge als kritische Infrastruktur eingestuft.

Die „Urstromquelle“ ist demnach seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 der einzige Fall, bei dem ein chinesischer Käufer in deutsche kritische Infrastruktur einsteigen will, den das Bundeswirtschaftsministerium prüfen musste. Weder bei der Teiluntersagung des Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal am Hamburger Hafen noch bei den untersagten chinesischen Übernahmen der Mikrochip-Werke von Elmos und ERS Electronics im Herbst 2022 handelte es sich um kritische Infrastruktur. Dass Habecks Beamte dem „Urstromquelle“-Deal trotz seiner Eigenschaften die – noch nicht rechtswirksame – Freigabe erteilt haben, soll damit zusammenhängen, dass die thailändische Käufer-Familie Hongkong nur als Sitz für seine Holding nutzt. Verstrickungen zum chinesischen Staat sind nicht bekannt.

Foto: Auffüllen eines Getränkeautomates, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank will ihr China-Geschäft so separieren, dass sie es im Notfall abkapseln kann. Die Bank sei in China selbst zwar nicht stark engagiert, beschäftige sich mit diesem Thema aber trotzdem sehr intensiv, sagte Firmenkundenvorstand Michael Kotzbauer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Wir sehen uns genau an, wie wir in der Region aufgestellt sind, und ob es Themen gibt, die wir adressieren müssen. Bei uns als Bank geht es dabei vor allem um eine möglichst unabhängige IT-Landschaft sowie um die Steuerung von Risiken.“ In diesem Zusammenhang diskutiere Deutschlands zweitgrößte Privatbank auch mit ihren Firmenkunden über die Frage, wie sich diese global breiter aufstellen können. „China wird ein wichtiger Markt für deutsche Unternehmen bleiben, aber wir müssen einseitige Abhängigkeiten reduzieren“, sagte Kotzbauer.

„Viele Firmen denken darüber nach, ihre Präsenz in anderen asiatischen Staaten auszubauen – aber auch in anderen Regionen wie Nordamerika.“ Im laufenden Jahr erwartet der Firmenkundenchef trotz der Wirtschaftsabkühlung keine rückläufige Kreditnachfrage. „Ich gehe davon aus, dass unser Kreditgeschäft mit Firmenkunden auch in diesem Jahr wachsen wird.“ Bei den Insolvenzen rechnet Kotzbauer 2023 „mit einem leichten Anstieg, aber nicht mit einer großen Pleitewelle. Im Januar und Februar ist wenig bis gar nichts passiert.“

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