Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung sieht sich selbst „finanziell gut aufgestellt“. Derzeit gebe es „ein deutliches Plus bei den Beiträgen“ und „einen Überschuss von 3,4 Milliarden Euro“ aus dem vergangenen Jahr, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, dem „Münchener Merkur“.

Der Arbeitsmarkt sei „robust“, und es zahlten sogar immer mehr Menschen freiwillig Beiträge ein. Was die Auswirkungen des demografischen Wandels betrifft, zeigte sich Roßbach zuversichtlich: Durch die zahlreichen Reformen sei es gelungen, die Rentenversicherung trotz steigender demografischer Belastungen „stabil“ zu halten. „Der Beitragssatz liegt mit 18,6 Prozent auf dem Niveau wie Mitte der 1980er-Jahre. Das bedeutet: Die demografische Entwicklung wird bei der Rente beherrschbar sein, wenn das Rentensystem auch künftig angepasst wird.“

Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes hätten außerdem gezeigt, dass die Lebenserwartung nicht so stark ansteige, wie bisher angenommen. Dadurch würden auch die Rentenausgaben langsamer steigen. Den Berechnungen zufolge wird auch die Zuwanderung voraussichtlich höher ausfallen, was sich laut Roßbach positiv auf die Rente auswirken könnte: „Wir rechnen auf lange Sicht im Durchschnitt mit 250.000 Menschen pro Jahr, die in die Rentenversicherung einzahlen können.“ Darüber hinaus merke man auch, dass mehr Frauen am Arbeitsmarkt teilnehmen und Beiträge zahlen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.605 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. Bei den Anlegern macht sich offenbar etwas Optimismus breit. „Das Jahreshoch ist in Reichweite“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der Dax lasse sich von der Wallstreet mitziehen.

„Zins- und Inflationssorgen treten fürs Erste in den Hintergrund.“ Die Börsianer trauten den Unternehmen zu, dass sie den hohen Zinsen und der hohen Inflation auch im laufenden und in den kommenden Quartalen erfolgreich trotzen werden. „Spannend wird, ob es auch über das bisherige Jahreshoch hinaus genügend Käufer gibt“, fügte der Marktexperte hinzu. Bisher sei die Luft oberhalb von 15.600 Punkten jedes Mal „schnell dünn“ geworden.

An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Aktien der Commerzbank, der Deutschen Bank und von SAP. Entgegen dem Trend gab es bei einigen Werten auch Abschläge, darunter Covestro, Symrise und BASF. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen stärker. Ein Euro kostete 1,0655 US-Dollar (+0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9386 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,37 US-Dollar. Das waren 46 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Der Gaspreis gab unterdessen weiter nach, eine Megawattstunde zur Lieferung im April kostete am Morgen rund 43 Euro und damit vier Prozent weniger als am vorherigen Handelstag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf eine stärkere Bereitstellung und Nutzung von Daten in Deutschland. „Ich möchte, dass Deutschland noch in dieser Legislaturperiode deutlich digitaler wird“, sagte er am Montag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

Man müsse als Gesellschaft besser darin werden, Daten verfügbar zu machen und zu nutzen. Nur indem man Kabel verlege, werde man das nicht erreichen. „Da können und müssen wir als Gesellschaft besser werden“, so Wissing. Das zeige sich zum Beispiel an den Schwierigkeiten bei der Umsetzung des „Deutschlandtickets“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

„Es hat viel Kraft und Mühe gekostet, ein digitales Ticket durchzusetzen.“ Die Widerstände seien groß gewesen, aber ohne ein digitales Ticket könne man keine Daten erheben. Eine bessere Planung im ÖPNV sei so nicht möglich. „Die Sehnsucht nach dem Papier war mir etwas zu groß“, kritisierte der Minister.

Es müsse künftig eine Selbstverständlichkeit sein, dass so etwas nicht mehr in analoger Form fortgesetzt werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eigenanteile für Bewohner in Pflegeheimen sind durch die Tariftreueregelung und Teuerungen bei Energie und Betriebskosten drastisch gestiegen. Das zeigen durch die Beratungsgesellschaft „NAI Apollo Healthcare“ ausgewertete Daten des AOK-Pflegenavigators, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im Durchschnitt lagen die pflegebedingten Eigenanteile sowie die Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Ausbildung demnach etwa in Sachsen im Januar um 509 Euro höher als noch im Oktober 2021. In der Spitze belief sich der Anstieg bundesweit sogar auf bis zu 1.911 Euro im Monat. „Insbesondere in den neuen Bundesländern sind die Preisanstiege massiv und führen zu großen Problemen für Pflegeheime, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“, sagte Sebastian Deppe von der Beratungsgesellschaft. Auch in den westdeutschen Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen erhöhte sich die Eigenbeteiligung mit 418 und 406 Euro im Schnitt stark.

Seit September 2022 dürfen Anbieter nur noch mit den Pflegekassen abrechnen, wenn sie Tarif oder an diesen angelehnte Löhne zahlen. Dadurch steigen die Kosten in jenen Heimen am stärksten, in denen zuvor niedrige Löhne gezahlt wurden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes. Für viele Frauen sei es nach wie vor schwierig, Entgeltungleichheit konkret nachzuweisen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das Auskunftsrecht im Entgelttransparenzgesetz gelte nur in größeren Unternehmen ab 200 Beschäftigten – „und es hat zu viele Schlupflöcher“. So leuchte es nicht ein, warum Frauen in einem kleinen Betrieb kein Recht darauf hätten, Auskunft über eventuelle Lohnungleichheiten zu bekommen, in größeren aber schon. Bei der im Koalitionsvertrag angekündigten „Weiterentwicklung“ des Gesetzes müsse daher darauf geachtet werden, dass das Gesetz künftig in allen Unternehmen gelte. „Das muss verbessert werden“, sagte Ataman.

„Wir dürfen Frauen damit nicht alleine lassen.“ Überfällig sei auch das im Koalitionsvertrag genannte Klagerecht für Verbände. „Ich verstehe die Widerstände gegen ein solches Klagerecht nicht“, sagte Ataman. „Ein Verbandsklagerecht wäre auch bei anderen Fällen von Diskriminierung sinnvoll und gehört ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“ Mehr Klagemöglichkeiten könnten mehr Rechtssicherheit für Betroffene schaffen – und diejenigen Arbeitgeber sanktionieren, die sich nicht an die Gesetze hielten.

„Ungleicher Lohn ist per Gesetz Diskriminierung“, so Ataman. „Deutschland kann es sich nicht leisten, Frauen im 21. Jahrhundert immer noch schlechter zu bezahlen. Trotz Fortschritten bei der Lohntransparenz in den vergangenen Jahren muss die Politik weiter gegensteuern.“ Jedes Unternehmen, das beim Lohn Unterschiede zwischen den Geschlechtern mache, handele gesetzeswidrig.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Feuerwehrverbandes NRW sollten Bund und Länder die Menschen angesichts zunehmender Bedrohungen wie Extremwetter, Energiekrise, Sabotageakten und Kriegsgefahr besser als bisher auf Gefahrenlagen vorbereiten. „Schon die Kinder sollten in den Schulen informiert werden“, sagte Verbandsgeschäftsführer Christoph Schöneborn der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Über den Rundfunk könnten und sollten die Menschen für das Verhalten in Katastrophen sensibilisiert werden. Da müssen möglichst über Jahre deutliche Botschaften gestreut werden.“ Die Erwartungshaltung in Deutschland sei massiv gestiegen: „Viele meinen, wenn ihr Leben heute nicht mehr so ist wie gestern, müsse der Staat das gleich korrigieren. Das kann der Katastrophenschutz nicht leisten, und darüber müssen wir die Bevölkerung aufklären.“

Es gebe zum Beispiel keinen Grund, sich über Appelle, einen Notvorrat anzulegen, lustig zu machen. Die Bevölkerung müsse in der Lage sein, sich ein Stück weit selbst zu schützen und den Katastrophenschutz nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn es wirklich nötig sei. „Die Menschen sollten einen oder zwei Tage ohne fremde Hilfe zu Hause zurechtkommen können“, so Schöneborn. „Wenn die Gefriertruhe keinen Strom mehr hat, ist das zwar schade, aber kein Einsatzgrund.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen von NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros kaum noch in der Lage, Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Unterstützung der Energiewende zu erledigen. „Die Grenze der Belastbarkeit der Bezirksregierungen ist schon länger erreicht und in vielen Bereichen inzwischen überschritten“, schreibt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Brandbrief an die anderen Landesminister, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Reul fordert seine Kabinettskollegen von CDU und Grünen in dem Brief auf, „noch intensiver zu prüfen“, ob die Bezirksregierungen bei neuen Aufgaben überhaupt noch herangezogen werden müssten. „Die Personaldecke ist zu kurz, um alle Anforderungen zeitnah und in der gewünschten Qualität und Quantität abzudecken“, schreibt Reul. Außerdem seien viele der Mitarbeiter in diesen Verwaltungen „aufgrund der hohen Belastungssituation am Ende ihrer gesundheitlichen Kräfte und Leistungsfähigkeit und fallen zunehmend aus.“ Manche Aufgaben könnten zeitweise „gar nicht wahrgenommen werden“.

Zwar hätten die Bezirksregierungen wegen der zunehmenden Aufgabenfülle in den Jahren 2021 und 2022 viele zusätzliche Stellen erhalten. Diese reichten aber „bei Weitem nicht aus“, so Reul. Als Beispiele für zusätzliche Aufgaben nennt der Minister die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine, die Bewältigung der Energiewende, den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier, den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder und die Auszahlung von Heizkosten-Zuschüssen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Gesellschaft noch immer von Männern dominiert. „Wir leben nach wie vor im Patriarchat, von dem wir uns verabschieden müssen“, sagte sie dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).

Paus macht ihre Diagnose an mehreren Kriterien fest: „Für mich ist das Patriarchat vorbei, wenn Frauen ökonomisch und politisch gleichgestellt sind, die Hälfte der Macht den Frauen gehört, und geschlechtsspezifische Gewalt nicht als individuelle Tat verharmlost wird, sondern als patriarchales Denk- und Verhaltensmuster anerkannt und geahndet wird.“ Die Ministerin verwies darauf, dass an jedem dritten Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet werde.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in den kommenden Monaten sinken. „Das IAB-Arbeitsmarktbarometer signalisiert, dass in den kommenden Monaten die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Beschäftigung weiterwächst“, sagte IAB-Direktor Bernd Fitzenberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Der Arbeitsmarkt zeigt sich also weiterhin robust und auch die wirtschaftlichen Aussichten haben sich für den weiteren Jahresverlauf aufgehellt.“ Trotz des jüngst angekündigten Stellenabbaus bei großen deutschen Firmen sieht Fitzenberger keine Gefahr für steigende Arbeitslosigkeit: „Obwohl wir uns in diesem Winter in einer konjunkturellen Schwächephase befinden, gibt es insgesamt betrachtet keine breite Entlassungswelle“, sagte der Wirtschaftsexperte. „Aus einzelnen Betrieben und Bereichen kommen Meldungen, dass Beschäftigung abgebaut werden soll und die damit verbundenen Probleme sind für die Menschen vor Ort gravierend – vor allem, wenn es sich um Massenentlassungen handelt.“ Das werde sich „aber nicht unmittelbar in einer Erhöhung der Arbeitslosenquote insgesamt niederschlagen“, erwartet Fitzenberger.

Fachkräfte würden nach wie vor gesucht in Deutschland. Jetzt Entlassene würden daher recht schnell wieder einen neuen Job finden.

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