Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Träger von Altenpflegeeinrichtungen und Kliniken in NRW fordern drastische Einschränkungen für Zeitarbeitsfirmen in ihrer Branche. „Das System der Leiharbeit wird zu einem massiven Problem in der Altenpflege“, sagte Christian Woltering, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Freie Wohlfahrtspflege“ in NRW, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Politik muss sich die Frage stellen, ob Leiharbeit in diesen Bereichen noch ihre Aufgabe erfüllt oder ob sie nicht einer stärkeren Regulierung bedarf und in der Pflege vielleicht sogar ganz verboten werden müsste.“ Eigentlich sei Zeitarbeit als Lückenbüßer gedacht, etwa um hohe Krankenstände auszugleichen, erklärte Frank Hensel, Sprecher der Diözesan-Caritasverbände in NRW. Wegen des Fachkräftemangels sei sie heute aber keine Ausnahme mehr: „Etwa in der Hälfte aller Einrichtungen der Alten- und Gesundheitspflege ist Leiharbeit an der Tagesordnung.“ Ein Problem dabei: Die Leute der Zeitarbeitsfirmen könnten eigene Vorgaben für ihre Einsatzzeiten machen. So würde Hensel zufolge die Stammbelegschaften umso mehr belastet. Zugleich verdienten die geliehenen Kräfte meist mehr als die Festangestellten. Auch die Unternehmen schöpfen noch Gewinn ab, insgesamt sind Zeitarbeitskräfte also für die Einrichtungen enorm teuer: „Arbeitgeber zahlen für die Leiharbeit etwa das Doppelte wie für Festangestellte, manchmal mehr, plus noch Vermittlungsprämien.“ Diese Mehrkosten werden, anders als die normalen Sätze der Festangestellten, nicht durch die Krankenkassen aufgefangen. Hensel fordert nun ein Einschreiten des Gesetzgebers. „In einem reglementierten Berufsfeld der Daseinsvorsorge regelt das nicht der freie Markt.“ Zeitarbeitsfirmen weisen die Kritik zurück. Durch eine Einschränkung der Zeitarbeit im Gesundheitswesen würden nicht eine Pflegekraft und nicht ein Arzt mehr am Patientenbett stehen, argumentiert der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister. Vielmehr würde sich der Mangel verschärfen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist die Leiharbeit bundesweit zwischen 2017 und 2022 um etwa 20 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum gab es in der Pflege in NRW einen Anstieg um 80 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-nahe Interessenverband „Wirtschaftsrat der CDU“ wehrt sich gegen Pläne für ein Verbot von an Kinder adressierte Werbung für Junkfood. „Die Lebensmittelwerbeverbote von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind aktivistisch und nicht zielführend“, sagte Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Özdemir folgt mit seinem Gesetzesvorschlag einer Empfehlung der WHO, die 2022 mit einer Meta-Studie Zusammenhänge zwischen Werbung und ungesunder Ernährung bei Kindern herstellte. Hamker sagte nun, Özdemir sei gut beraten, seine Ernährungsstrategie „weniger auf Basis von grüner Ideologie“, sondern auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten zu erarbeiten. „Wir dürfen die Ernährung nicht zur Geißel identitätspolitischer Debatten machen“, so Hamker. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte jüngst angekündigt, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Sendungen und Onlineformaten für unter 14-Jährige untersagen zu wollen. Im Wirtschaftsrat hält man das Vorhaben „für kein adäquates Mittel, der steigenden Anzahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher entgegenzuwirken“. Hamker sieht darin eine „Kriminalisierung wichtiger Teile unserer Wirtschaft“. Das geplante Werbeverbot treffe „vor allem mittelständische Lebensmittelproduzenten, die ihren Umsatz hierzulande und nicht auf den globalen Märkten erzielen“. Es müsse in Deutschland aber möglich bleiben, „ein legales Produkt bewerben zu dürfen“. Hamker sagte: „Das Verbannen von Lebensmittelprodukten von Werbetafeln, analogen wie digitalen Medien hat keinen Einfluss auf das Ernährungsverhalten“. Sie widerspricht damit der WHO-Studie, die Daten zu dem Thema aus 80 wissenschaftlichen Arbeiten zusammengetragen hat. Das Ministerium habe Hamker zufolge auf eine Parlamentsanfrage nicht bestätigen können, dass es eine Kausalität zwischen Lebensmittelwerbung und der Auswirkung auf das Ernährungsverhalten gebe. Bereits heute trage Werbung infolge entsprechender EU-Regulierung der hohen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen Rechnung. Zentraler Schlüssel für eine gesunde Ernährung ist nach Ansicht Hamkers Bildung. „Wir fordern eine Abkehr von Werbeverboten und stattdessen eine stärkere Konzentration auf die Ernährungsbildung auch in Schulen, etwa durch Kochkurse, Praktika im landwirtschaftlichen Bereich und Aufklärungskampagnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Preisaufschläge auf Kraftstoffe an deutschen Autobahntankstellen sind erheben gestiegen. Demnach liegen die Preise für Benzin und Diesel an Zapfsäulen von „Tank und Rast“ mittlerweile um durchschnittlich 40 Cent über den Niveau anderer Tankstellen, wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung des Bundeskartellamts berichtet.

Im vergangenen Jahr lag der Aufschlag noch bei rund 30 Cent. 2019 hatte der Aufschlag nach Angaben des Bundeskartellamts bei durchschnittlich 18 Cent gelegen. 2015 waren es sechs Cent gewesen. Ein Sprecher des Bundeskartellamt sagte dazu: „Deutliche Preisunterschiede sind weiterhin grundsätzlich zwischen Autobahntankstellen und Tankstellen an anderen Straßen festzustellen.“ Wie „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesverkehrsministers weiter schreibt, investiert der Staat zugleich hohe Summen in die Infrastruktur der Rastanlagen. Seit 2017 flossen demnach 500 Millionen Euro in den Erhalt und Ausbau von Auffahrten, Parkplätzen und weitere Infrastruktur.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Champions League hat der FC Bayern München gegen Paris Saint-Germain im Rückspiel in München 2:0 gewonnen. Mit einem Gesamtergebnis von 3:0 in Hin- und Rückrunde ziehen die Bayern damit ins Viertelfinale ein.

In der zunächst ausgeglichenen Partie blieben beide Mannschaften trotz einer Konzentration auf die Defensive stets gefährlich. In der zweiten Spielhälfte drehten die Bayern auf: Eric Maxim Choupo-Moting traf in der 61. Minute, Serge Gnabry legte in der 89. Minute nach. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Rückspiel haben sich Tottenham Hotspur und der AC Mailand 0:0 getrennt. Wegen des Ergebnisses von 0:1 nach Hin- und Rückspiel steht auch Mailand im Viertelfinale.

Foto: Eric Maxim Choupo-Moting (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit mit seinem Entwurf innerhalb von zehn Jahren um drei Billionen Dollar reduzieren. Das teilte das Weiße Haus in einer Pressekonferenz am Mittwoch mit.

Damit wären die Ersparnisse rund eine Billion Dollar höher als ursprünglich geplant. Nachdem die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus halten, ist der Demokrat Biden allerdings gezwungen, mit ihnen eine Einigung über den Haushalt zu erzielen. „Die Republikaner im Kongress reden darüber, wie sie den Haushalt entlasten werden. Und wir fordern sie auf, uns zu zeigen, was in ihrem Haushalt steht“, sagte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre.

„Sie haben über die Kürzung einiger Programme gesprochen, die für das amerikanische Volk unglaublich wichtig sind: Soziale Sicherheit, Medicare, ACA, Medicaid.“ Dem werde sich Biden entgegenstellen. Er selbst will seinen Haushaltsplan in den kommenden Tagen vorstellen. Darin soll unter anderem eine Steuerreform enthalten sein.

Der Bundeshaushalt der Vereinigten Staaten hatte zuvor die Schulden-Obergrenze erreicht. Um einen Zahlungsausfall vorerst zu vermeiden, hatte Finanzministerin Janet Yellen außerordentliche Schritte ergriffen, wie etwa die Aussetzung von Zahlungen an den Pensionsfonds.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für einen möglichen Kauf von Pipeline-Röhren der „Nord Stream 2 AG“ durch die Bundesregierung stellen Sanktionen kein Hindernis dar. Gegen die „Nord Stream 2 AG“ und Gazprom bestehen seit 2019 lediglich US-Sanktionen, die Europäische Union hat die Firmen hingegen bislang nicht sanktioniert.

Wie die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sind alle für einen möglichen Kauf notwendigen Fragen mit den US-Behörden geklärt worden. Sollte sichergestellt sein, dass der Verkaufserlös nicht nach Russland, sondern an den Schweizer Sachwalter der insolventen Aktiengesellschaft fließen, stehe dem Kauf demnach nichts entgegen. Das Wirtschaftsministerium soll sich in fortgeschrittenen Verhandlungen über den Kauf von Tausenden Röhren befinden, die ursprünglich für „Nord Stream 2“ eingeplant waren, um damit ein schwimmendes Flüssiggasterminal auf Rügen anzubinden. Neben den Röhren soll auch über den Erwerb von Unterlagen, Messungen und Gutachten, die für die Verlegung einer solchen Anbindungs-Pipeline zwingend erforderlich sind, verhandelt werden. Der von einem Schweizer Konkursgericht eingesetzte Sachwalter, die Firma Transliq, erklärte auf Nachfrage, man könne „gegenüber Dritten keine Auskünfte zu geschäftsspezifischen Fragestellungen und allfälligen Transaktionen geben.“ Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, man könne den laufenden Prozess nicht kommentieren. Ähnlich äußern sich Vertreter der insolventen Gazprom-Tochter selbst: „Kommerzielle Geschäfte kommentieren wir grundsätzlich nicht“.

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Die mutmaßlichen Täter des Sprengstoff-Anschlags auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee haben für ihre Aktion offenbar ein mehr als 15 Meter langes Segelboot mit Dieselmotor genutzt, wie der „Speigel“ berichtet. Es biete demnach Platz für maximal elf Personen und verfüge über fünf Kabinen.

Die Jacht eine Woche lang zu mieten, habe Anfang September knapp 3.000 Euro gekostet, heißt es in dem Bericht. Der Verleiher wollte sich auf „Spiegel“-Anfrage nicht zu dem Charter und seinen Kunden äußern. ARD, SWR und „Zeit“ hatten zuvor berichtet, dass das Boot von einer in Polen ansässigen Firma in ukrainischem Besitz angemietet worden war. Sechs Tatverdächtige sollen damit am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen sein.

Die Bundesanwaltschaft hat das Schiff vom 18. bis 20. Januar 2023 durchsuchen lassen. Die neuen Erkenntnisse zu den Hintergründen der Tat haben eine Diskussion über mögliche politische Folgen ausgelöst. Mit Blick auf die in die Ukraine führende Spur sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Müller dem „Spiegel“: „Sollten die Berichte so zutreffen, dann gibt es Klärungsbedarf, und es stellt sich die Frage nach möglichen Mitwissern und Auftraggebern.“ Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor Schuldzuweisungen in Richtung Ukraine: „Wir sollten weiterhin die Frage stellen, wer ein Interesse an der Sprengung hatte, warum nur drei der vier Stränge gesprengt wurden, und vor allem: Wem gerade die Unsicherheit, die Spekulationen und Beschuldigungen nützen.“

Auch die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann riet zur Zurückhaltung: „Vielleicht warten wir alle erst mal die Ergebnisse ab, bevor wir aufgeregt uns ein Urteil erlauben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 23, 25, 26, 32, 43 die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3978934. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 064145 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 23 Millionen Euro.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat sich der Dax robust präsentiert und im Tagesverlauf zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.632 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax am Vortag nach Aussagen des US-Notenbankchefs Jerome-Powell zur Inflation etwas geschwächelt hat und die US-Börsen deutliche Verluste hinnehmen mussten, zeigte sich der der deutsche Index am Mittwoch bereits wieder stärker. „Der Dax präsentiert sich damit weiter erstaunlich robust gegenüber den Indizes in New York“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handelstag. Die Entfernung zum Tief aus der vergangenen Woche bei 15.150 Punkten sei nur unwesentlich kürzer als die zum Allzeithoch, was für Zuversicht in Frankfurt sorge, dass sich der Aufwärtstrend auch in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzen könne, so Oldenburger. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen kurz vor Handelsende die Aktien von Continental, Adidas und Infineon.

Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Sartorius, Merck und Vonovia. Der Autozulieferer Continental hatte am Morgen neue Geschäftszahlen vorgelegt, die bei Anlegern offenbar für gute Laune sorgten. Der Konzernumsatz stieg 2022 um 16,7 Prozent und trotzte somit den hohen Energie- und Rohstoffpreisen sowie der allgemein eher schwierigen Gesamtlage. Im laufenden Geschäftsjahr rechnet der Konzern ebenfalls mit einer Umsatz- und Ergebnissteigerung, bedingt durch steigende Produktionszahlen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen.

Der Gaspreis fiel unterdessen. Eine MWh zur Lieferung im April kostete rund 42 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,50 US-Dollar, das waren 79 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0552 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9477 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee haben Politiker mehrerer Bundestagsfraktionen vor voreiligen Schlüssen und Spekulationen gewarnt. „Die Ermittlungsbehörden arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, diesen Sabotageakt schnellstmöglich aufzuklären. In Rechtsstaaten ist es eine Selbstverständlichkeit, die Ergebnisse dieser Ermittlungen abzuwarten“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Zum jetzigen Zeitpunkt seien „Rückschlüsse auf die Urheberschaft des Sabotageaktes reine Spekulationen“. Über die Ergebnisse der Ermittlungen werde Parlament und Öffentlichkeit „zum richtigen Zeitpunkt informiert“. Auch Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verweist auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und rät zur Vorsicht.

„Außer weiteren Indizien scheinen bislang keine echten Beweise vorzuliegen, Spekulationen in einer so sensiblen Phase verbieten sich daher.“ Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte, man nehme die Berichte sehr ernst, gleichzeitig bleibe abzuwarten, „inwieweit sich diese bestätigen“.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

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