Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat erneut dafür plädiert, die letzten Atomkraftwerke nicht wie geplant Mitte April abzuschalten. „Wir hatten großes Glück, dass wir über den Winter die Kernkraftwerke hatten zur Stabilisierung unseres Netzes und Stromverbrauchs“, sagte er in einem Podcast von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir wären gut beraten, wenn wir das noch den nächsten Winter hätten.“ SPD und Grüne sollten darüber nachdenken, „ob sie Deutschland dem Risiko eines Blackouts aussetzen wollen“, so Kubicki. „So wie ich meine Koalitionspartner einschätze, ist es ein Ruf in einen Wald, und es schallt nichts zurück“, fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Gemäß dem Atomgesetz werden die letzten verbliebenen Atomkraftwerke am 15. April 2023 abgeschaltet.

Im April will Kubicki erneut als FDP-Vize kandidieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gesunkenen Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau warnt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, vor verheerenden Folgen auf dem Wohnungsmarkt. „Entweder Bund und Länder schaffen es, das Ruder in den kommenden Wochen noch herumzureißen, oder wir erleben ein wahres Desaster auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Unterstütze der Staat den Wohnungsbau nicht, werde sich das sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich rächen. Es sei schon „eine Minute nach zwölf“, mahnte Feiger. Auch die Sozialwohnungsnot verschärfe sich von Tag zu Tag. Passiere politisch nichts, werde die Zahl der Neubau-Wohnungen in diesem Jahr unter die Marke von 250.000 fallen.

Im nächsten Jahr drohe die 200.000er-Marke unterschritten zu werden. Laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2022 der Bau von 354.400 Wohnungen genehmigt worden. Dies waren 6,9 Prozent weniger als noch im Vorjahr.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Amoktat in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ sind mindestens acht Menschen getötet worden. Darunter befinde sich offenbar auch der mutmaßliche Täter, teilte die Polizei am Freitag mit.

Mehrere weitere Menschen wurden demnach teilweise schwer verletzt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass es sich bei dem Täter offenbar um ein ehemaliges Gemeindemitglied handeln soll. Demnach soll der Verdächtige zwischen 30 und 40 Jahre alt sein. Tatwaffe sei wohl eine Pistole gewesen.

Unklar sei, ob sich die Waffe legal im Besitz des Mannes befand. Den Behörden sei er nicht als Extremist bekannt gewesen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Behörden wollen am Freitagmittag weitere Details veröffentlichen. Die Tat hatte sich am Donnerstagabend gegen 21 Uhr im Norden der Hansestadt ereignet.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Februar 2023 mit +8,7 Prozent bestätigt. Anfang des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Im Januar hatte die Inflationsrate ebenfalls bei +8,7 Prozent gelegen. „Die Inflationsrate verharrt auf einem hohen Stand“, sagte Destatis-Präsidentin Ruth Brand. „Besonders spürbar für die privaten Haushalte waren auch im Februar die gestiegenen Preise für Nahrungsmittel, die sich noch stärker erhöhten als die Energiepreise.“ Die Preise für Energieprodukte lagen im Februar 2023 trotz der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung um 19,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Im Januar hatte die Teuerung in diesem Bereich bei +23,1 Prozent gelegen, sie hat sich also etwas abgeschwächt. Seit Januar wird der Anstieg bei Energie teilweise durch die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme begrenzt, da diese auch rückwirkend seit Anfang des Jahres wirksam sind. Beeinflusst wird die Preisentwicklung bei Energie jedoch durch viele Faktoren, insbesondere durch die internationalen Einkaufspreise. Im Einzelnen verteuerte sich von Februar 2022 bis Februar 2023 die Haushaltsenergie mit +32,2 Prozent nach wie vor besonders stark: So erhöhten sich die Preise für Erdgas um 46,6 Prozent, für Strom um 23,1 Prozent und für Fernwärme um 16,1 Prozent.

Auch andere Haushaltsenergieprodukte verteuerten sich weiterhin überdurchschnittlich, zum Beispiel Brennholz, Holzpellets oder andere feste Brennstoffe um 41,7 Prozent und leichtes Heizöl um 11,8 Prozent. Die Preissteigerung bei Kraftstoffen lag mit +3,2 Prozent allerdings unter der allgemeinen Teuerung. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im zweiten Monat des Jahres um 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so die Statistiker weiter. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich damit verstärkt (Januar 2023: +20,2 Prozent).

Nahrungsmittel verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat noch stärker als die Energieprodukte insgesamt. Erneut wurden bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet: Insbesondere verteuerten sich Molkereiprodukte und Eier (+35,3 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (+24,3 Prozent). Deutlich teurer binnen Jahresfrist wurden beispielsweise auch Speisefette und Speiseöle sowie Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte (jeweils +22,8 Prozent). Auffällig hoch war die Teuerung bei einzelnen Nahrungsmitteln, so mussten die Verbraucher beispielsweise für Zucker 69,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat bezahlen.

Die Inflationsrate ohne Energie lag im Februar bei +7,6 Prozent. Wie stark aktuell die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag deutlich niedriger bei +5,7 Prozent. Dennoch wird an der Teuerungsrate ohne Energie und Nahrungsmittel offensichtlich, dass auch in anderen Güterbereichen die Teuerung hoch ist. Bereits im Dezember 2022 lag diese Kenngröße mit +5,2 Prozent über der Fünf-Prozent-Marke und hat sich nach +5,6 Prozent im Januar erneut erhöht.

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich den Statistiker zufolge im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,4 Prozent, Verbrauchsgüter verteuerten sich mit +16,5 Prozent besonders stark. Neben Energie und Nahrungsmitteln waren hier unter anderem Verbrauchsgüter für die Körperpflege (+15,1 Prozent), alkoholfreie Getränke (+12,8 Prozent) und Bier (+9,6 Prozent) deutlich teurer. Die Preise von Gebrauchsgütern lagen binnen Jahresfrist um 6,1 Prozent höher. Auffällig hoch war hier die Teuerung zum Beispiel von Möbeln und Leuchten (+10,3 Prozent) sowie von gebrauchten Pkw (+10,1 Prozent).

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Februar um 4,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 2,0 Prozent. Überdurchschnittlich erhöhten sich die Preise für einzelne Dienstleistungen, zum Beispiel die Wartung und Reparatur von Wohnungen (+16,7 Prozent), Gaststättendienstleistungen (+10,9 Prozent) sowie Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+9,5 Prozent). Binnen Jahresfrist verbilligten sich hingegen nur sehr wenige Dienstleistungen, günstiger waren Telekommunikationsdienstleistungen (-1,1 Prozent). Im Vergleich zum Januar stieg der Verbraucherpreisindex im Februar um 0,8 Prozent, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Die privaten Haushalte mussten erneut mehr für Nahrungsmittel bezahlen (+2,4 Prozent). Deutlich war der Preisanstieg vor allem bei Gemüse (+12,5 Prozent) und Obst (+2,7 Prozent). Auch die Preise für andere Nahrungsmittelgruppen zogen an, zum Beispiel für Brot und Getreideerzeugnisse (+2,2 Prozent).

Nennenswert ist dagegen der Preisrückgang bei Speisefetten und Speiseölen (-7,2 Prozent), insbesondere kostete Butter deutlich weniger als noch im Vormonat (-14,2 Prozent). Die Energiepreise blieben insgesamt unverändert. Bei einigen Energieprodukten kam es dennoch zu Preisanstiegen, so stiegen die Preise für Erdgas (+0,6 Prozent) und Strom (+0,5 Prozent) trotz Preisbremsen. Den Preisanstiegen standen auch deutliche Preisrückgänge bei leichtem Heizöl (-8,5 Prozent) und Fernwärme (-6,7 Prozent) gegenüber. Die Preise für Kraftstoffe insgesamt blieben nahezu stabil (+0,1 Prozent, darunter Superbenzin: +1,4 Prozent, aber Dieselkraftstoff: -3,6 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Digitalisierungsstrategie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Dessen Vorgehen zur Einführung der elektronischen Patientenakte erinnere „fatal“ an das Scheitern der vergangenen Jahre, als „völlig unrealistische Zeithorizonte“ genannt worden seien, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In der Realität der deutschen digitalen Infrastruktur arbeite man mit Lösungen „aus der informationstechnologischen Steinzeit, wie zum Beispiel mit Konnektoren, die die Praxen gerade erneut für viel Geld austauschen mussten“. Es gebe nicht miteinander kommunizierende Praxisverwaltungssysteme, ganz zu schweigen von der fehlenden Anbindung der Kliniken, beklagte Gassen. Das bisherige Scheitern der Digitalisierung im Gesundheitswesen liegt nach den Worten des Kassenärztechefs daran, dass es „schlicht keine vernünftigen, funktionierenden, skalierbaren softwarebasierten Lösungen gibt, die die Arbeit in den Praxen erleichtern, statt sie zu behindern“. Zwar sicherte er Lauterbach zu, „konstruktiv“ an einer funktionierenden Lösung für die elektronische Patientenakte mitzuarbeiten; „wir lehnen aber unreife und unabgestimmte Konzepte ab“, sagte Gassen der NOZ.

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