Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist nach den verlustreichen letzten Tagen am Dienstagmorgen auf Erholungskurs gegangen. Gegen 09:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.060 Punkten berechnet, das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag.

Nach den Sorgen um die Schließungen von Banken in den USA gaben Aktien von Deutscher Bank und Commerzbank aber auch am Dienstag weiter nach, wenn auch zunächst nicht so kräftig wie an den Vortagen. Liquiditätssorgen bei europäischen Geldinstituten hält Ulrich Stephan, Chefanlagestratege bei der Deutschen Bank, für „übertrieben“. Als Grund führt er die „durchschnittliche Liquiditätsdeckungsquote von schätzungsweise 150 Prozent – 50 Prozentpunkte über der Mindestanforderung und rund 30 höher als in den USA“ an. Ferner hätten europäische Banken lediglich ein Fünftel ihrer Kundeneinlagen in Anleihen investiert, sagte er am Dienstagmorgen.

Die kalifornische Silicon Valley Bank habe dagegen 70 Prozent ihrer Einlagen in festverzinsten Papieren gehalten, so Stephan. Auffällig waren am Dienstag zu Handelsbeginn auch Autowerte schwach: Volkswagen gab in den ersten Minuten über drei Prozent nach, auch Porsche und BMW waren am Ende der Kursliste zu finden. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0694 US-Dollar (-0,30 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9351 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als „brutalen Angriff auf die Linke“ bezeichnet. Insbesondere Rot-Grün wolle damit „linke Kritik an der Ampel verhindern“, sagte Bartsch am Dienstag dem Fernsehsender ntv.

Das sei eine Unverschämtheit. Die Grundmandatsklausel sei vor drei Wochen noch im Gesetzentwurf enthalten gewesen und dann plötzlich gestrichen worden. Dagegen werde man sich wehren. „Ich sage ganz klar: Da werden wir auch das Bundesverfassungsgericht bemühen“, so Bartsch.

Man werde hoffentlich einen renommierten Verfassungsrechtler gewinnen, der die Partei vertrete. „Wir werden alles versuchen, dass dieses Gesetz so nicht Realität wird.“ Letztlich sei das ein Angriff auf die Demokratie und das werde man sich nicht bieten lassen, fügte der Linken-Politiker hinzu.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Ausbaugewerbe hat im vergangenen Jahr weniger Umsatz gemacht. Nach vorläufigen Ergebnissen sind zwar die Einnahmen nominal um 10,8 Prozent gestiegen, preisbereinigt jedoch um 4,8 Prozent gesunken, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Der Grund für diese Diskrepanz liege bei den deutlich gestiegenen Baupreisen. Die Zahl der Beschäftigten stieg 2022 gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent. Von den preisbereinigten Umsatzrückgängen waren alle Wirtschaftszweige des Ausbaugewerbes betroffen. Der geringste reale Umsatzrückgang wurde im Jahr 2022 im Wirtschaftszweig Elektroinstallation mit -1,1 Prozent verzeichnet, während in der Bautischlerei und -schlosserei mit einem realen Minus von 7,2 Prozent der höchste Rückgang gemeldet wurde, so die Statistiker.

Im letzten Quartal des Jahres 2022 war der reale Umsatz im Ausbaugewerbe 8,1 Prozent niedriger als im vierten Quartal 2021 (nominal +8,3 Prozent). Damit hat sich der im bisherigen Jahresverlauf beobachtete Umsatzrückgang beschleunigt fortgesetzt. Im ersten Quartal war gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal noch ein Umsatzplus von 1,0 Prozent registriert worden. Im zweiten und dritten Quartal gingen die Umsätze um 2,4 beziehungsweise 3,4 Prozent zurück.

Die Zahl der Beschäftigten im Ausbaugewerbe stieg im vierten Quartal 2022 um 0,6 Prozent, so das Bundesamt.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Waffenbehörde bei der Hamburger Polizei hat bei der Überprüfung des mutmaßlichen Amokläufers Philipp F. dessen Buch „Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und Satan“ übersehen. Bei einer Aufarbeitung gaben die Beamten an, das knapp 300-seitige Werk nicht gelesen zu haben, berichtet „Zeit-Online“.

Es erschien bereits Ende Dezember 2022 und enthält zahlreiche antisemitische Aussagen, Philipp F. erklärt darin außerdem Massenmord im Auftrag Gottes für legitim und Adolf Hitler zu einem Werkzeug Christi. Im Januar 2023 war bei der Polizei Hamburg ein anonymes Schreiben eingegangen, in dem stand, Philipp F. hege Aggressionen gegen religiöse Gruppen und seinen früheren Arbeitgeber, ein Energieunternehmen. Auch sei der 35-Jährige seit Jahren erkennbar psychisch krank, er weigere sich aber, einen Psychologen aufzusuchen. Aufgrund dieses Schreibens fand eine Überprüfung von Philipp F. statt. Dafür suchten die Beamten zwar im Internet nach weiteren Hinweisen auf psychische Auffälligkeiten, fanden aber das Buch, das damals bereits auf Amazon erhältlich war, offenbar nicht. Nach der ersten Aufarbeitung vertritt die Polizei Hamburg aber die Auffassung, dass dies auch keine weitere Handhabe gebracht hätte, um Philipp F. unmittelbar seine halbautomatische Pistole des Typs P30 von Heckler & Koch zu entziehen. Das aktuelle deutsche Waffengesetz fordert dafür „Tatsachen“, die klar auf eine nicht mehr gegebene charakterliche oder gesundheitliche Eignung hindeuten. Die Aussagen in dem Buch hätten dafür laut Polizei Hamburg ebenso wie der anonyme Brief nicht ausgereicht. Am 7. Februar erschienen Beamte der Hamburger Waffenbehörde zu einem unangemeldeten Kontrollbesuch bei Philipp F. in seiner Wohnung in Hamburg-Altona. Wie mehrere mit den Ermittlungen vertraute Personen „Zeit-Online“ bestätigt haben sollen, sollen sich an diesem Tag nur wenige Magazine an Munition in einem Safe befunden haben, in dem F. auch die Pistole aufbewahrte. Zum Zeitpunkt der Tat, rund einen Monat später, hatte der mutmaßliche Amokschütze aber bereits 46 Magazine mit 690 Schuss Munition angesammelt. 135-mal schoss er nach den Erkenntnissen der Ermittler auf die Mitglieder der Gemeinde der Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf, tötete dabei sieben Menschen und anschließend sich selbst.

Ob Philipp F. bereits bei der Überprüfung im Februar über eine große Menge an Munition verfügte, diese aber nicht im Safe aufbewahrte, ist noch unklar. Die Beamten durchsuchten seine Wohnung nach Informationen von „Zeit-Online“ bei dem Kontrollbesuch nicht. Die waffenrechtliche Erlaubnis, die Philipp F. im Dezember 2022 erhalten hatte, enthielt nach bisherigen Erkenntnissen keine Begrenzung für den Kauf von Munition. Hamburger Ermittler bestätigten „Zeit-Online“ ebenso, dass Philipp F. im Oktober 2021 in einen Hamburger Sportschützenverein eingetreten war.

Foto: Polizei in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wenn kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, dann würde die CDU deutlich vor den anderen Parteien landen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage für den sogenannten „Hessentrend“ des Hessischen Rundfunks.

Demnach kommt die CDU in der Sonntagsfrage auf 32 Prozent (+ 5 Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober). Die Grünen erreichen demnach unverändert 22 Prozent, die SPD 20 (- 2 Prozentpunkte), die AfD 11 (- 1 Prozentpunkt), die FDP 5 (- 1 Prozentpunkt), die Linke käme unverändert auf 3 Prozent. Zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung sind 52 Prozent der Menschen, das sind 3 Prozentpunkte mehr als im Oktober. 42 Prozent sind unzufrieden.

Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, käme Boris Rhein von der CDU auf 32 Prozent der Stimmen (+ 2 Prozentpunkte), Tarek Al-Wazir von den Grünen auf 23 Prozent (+ 2 Prozentpunkte) und Nancy Faeser von der SPD unverändert auf 17 Prozent. Der Themenbereich Bildung / Schule / Ausbildung liegt für die Menschen in Hessen wieder auf Platz 1 der wichtigsten Probleme, von denen sie sich eine Lösung erhoffen. 25 Prozent sehen diesen Bereich als wichtigste Herausforderung, 4 Prozentpunkte mehr als im Oktober 2022. Auf Platz 2 liegt der Themenbereich Flüchtlinge / Einwanderung / Asylpolitik / Integration (22 Prozent, + 10 Prozentpunkte), gefolgt von den Themen Mobilität / Verkehr (21 Prozent, + 2 Prozentpunkte).

Im Oktober war die Energiepolitik für die meisten Menschen in Hessen noch das wichtigste Thema, sie landet nun auf Platz 6 (10 Prozent, – 19 Prozentpunkte). Wie andere Bundesländer hat auch Hessen in den vergangenen Monaten viele Geflüchtete aus der Ukraine, aber auch aus anderen Krisengebieten der Welt aufgenommen; Auf die Frage, ob Hessen das bewältigen kann oder nicht, sagen 50 Prozent, dass das möglich ist, 43 Prozent sehen das anders. Zwischen dem 7. und 11. März 2023 würden 1.177 Wahlberechtigte in Hessen befragt.

Foto: Hessischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, erwartet, dass Russland nach dem Krieg in der Ukraine für den Wiederaufbau in dem Land aufkommen wird. „Der Staat, der angreift, muss für die Schäden zahlen“, sagte Renaud-Basso der „Welt“.

So soll auch Russland für den Wiederaufbau in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ukrainer und der Westen bereit sein werden, für den gesamten Wiederaufbau zu zahlen.“ Das wäre „kaum vermittelbar“. Ein Friedensvertrag könnte nach dem Krieg regeln, was Russland für die Schäden in der Ukraine leisten muss. Die EBRD-Präsidentin kritisierte die kursierenden Schätzungen zu den Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine. Kosten von bis zu einer Billion Euro seien nicht realistisch. „Ich habe das Gefühl, dass die gewaltigen Zahlen eher lähmen, weil sie eine Aufgabe suggerieren, die kaum zu bewältigen ist“, sagte Renaud-Basso der „Welt“. „Ich persönlich glaube, es ist besser, über das zu reden, was möglich ist.“ Sie gehe davon aus, dass die internationalen Hilfen für den Wiederaufbau eine ähnliche Größenordnung haben könnten wie der Marshallplan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Dieser führte nach dem Zweiten Weltkrieg dazu, dass die USA rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung der Empfängerstaaten beisteuerten. Dies entspräche ca. 50 Milliarden Dollar verteilt, über einen Zeitraum von fünf Jahren. „Das ist eine realistische Größenordnung.“ Die EBRD wurde 1991 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gegründet, um mit günstigen Krediten, die wirtschaftliche Entwicklung der Transformationsstaaten in Osteuropa zu unterstützen. Seit dem Einmarsch Russlands hat die Bank sich in der Ukraine stark engagiert. In den Jahren 2022 und 2023 will sie Investitionen in der Ukraine mit rund drei Milliarden Euro unterstützen. Dazu gehören auch Investition in zerstörte Infrastruktur wie Stromnetze oder Brücken.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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