Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband hat den Forderungen der Apotheker nach einer langfristigen Möglichkeit zur Abgabe alternativer Medikamente bei Lieferengpässen widersprochen. Kurzfristige Anpassungen durch die Apotheker „können in Ausnahmefällen, unter anderem bei akuten Lieferengpässen, sinnvoll sein“, sagte der Verbandsvorsitzende, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Grundsätzlich sei es jedoch nicht zielführend, dass Patienten beispielsweise unterschiedlich hohe Dosierungen von Medikamenten erhalten würden, welche sie dann eigenständig anpassen müssten. Und das selbst dann, wenn gar kein Lieferengpass vorliege, so Beier. Dies sei mit einem großen Risiko verbunden. Die Therapiehoheit müsse auch in Zukunft bei den Ärzten liegen.

Die Verantwortung für die Behebung der Lieferengpässe bei Medikamenten sieht Beier bei der Bundesregierung. „Lieferengpässe sind nach wie vor ein ernstes Problem in der Versorgung“, so der Hausärztechef. Die Situation habe in diesem Winter ihren Höhepunkt erreicht. „Die Politik ist in der Pflicht, die Versäumnisse der letzten Jahre wirksam zu bekämpfen.“

Hintergrund ist die Anfang April auslaufende Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung, die es Apotheken ermöglicht hatte, beim Einlösen eines Rezepts ein alternatives Medikament abzugeben. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hatte sich am Dienstag für eine langfristige Möglichkeit zum Austausch von Medikamenten bei Lieferengpässen ausgesprochen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat vor dem geplanten Aus für die drei letzten Kernkraftwerke gibt die FDP ihren Widerstand gegen die Stilllegung auf und warnt zugleich vor einem schnellen Rückbau der Meiler. „Als FDP-Fraktion hätten wir uns bekanntlich auch eine etwas längere Laufzeit vorstellen können, aber selbst wenn die Kernkraftwerke bald abgeschaltet werden, sollten wir mit dem Rückbau noch warten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Bild“.

Es könnte zu Notsituationen kommen, in denen ein Wiederhochfahren nötig sein könnte. „Falls es die Situation in Zukunft doch noch mal erfordert, müssen die Kraftwerke möglichst schnell wieder in Betrieb gehen können“, so Köhler. „Es wäre falsch, Fakten zu schaffen, die man hinterher vielleicht bereut. Denn Versorgungssicherheit ist absolut unverzichtbar.“

Am 15. April werden die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der deutschen Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzern befürchtet, sich künftig vorgeschriebene Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Heizungsbereich nicht leisten zu können. Das zeigt eine Insa-Umfrage für die „Bild“.

Demnach haben 61 Prozent der Befragten die Sorge, die Investitionen nicht stemmen zu können. 37 Prozent der Befragten haben hingegen nur geringe oder gar keine Sorgen. Einzig Grünen-Wähler unter den Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzern äußern mehrheitlich nur geringe bzw. gar keine diesbezüglichen Sorgen (55 Prozent). Wähler der anderen Parteien hingegen sind mehrheitlich über die Investitionen im Heizungsbereich beunruhigt (52 – 79 Prozent).

Knapp 60 Prozent der befragten Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzer findet das ab 2024 geplante Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen eher falsch. Ein Drittel unterstützt das Verbot. Hinsichtlich der Höhe des staatlichen Zuschusses bei einer Neuanschaffung einer klimafreundlicheren Heizungsanlage sehen 36,5 Prozent der Befragten maximal 50 Prozent staatliche Hilfen für angemessen an. Rund 52 Prozent der Befragten wollen 50 Prozent oder mehr.

Die Umfrage fand vom 10. bis 13. März 2023 mit 1.001 Teilnehmern statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt für den Fall von Wasserknappheit in Deutschland auf eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser. „Gerade mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam klare Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Vor diesem Hintergrund sei die „Nationale Wasserstrategie“ zu begrüßen, die die Bundesregierung an diesem Mittwoch im Kabinett verabschieden will. Aus Sicht Landsbergs müssten mögliche Interessenkonflikte bei der Wasserversorgung „im Sinne einer eindeutigen Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden“. So müsse „die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben“, wo nicht genug Wasser für alle Abnehmer wie Landwirtschaft oder Industrie vorhanden sei. Landsberg hält je nach Region auch zusätzliche Verbundnetze und Fernleitungen für notwendig, um regionale Unterschiede bei der Wasserverfügbarkeit auszugleichen.

„Wir brauchen deshalb auch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die kommunale Wasserwirtschaft.“ Die für den Bau von LNG-Terminals geschaffenen „Beschleunigungsregeln“ sollten hier als positives Beispiel dienen. Zudem hält Landsberg Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Gewässer durch Pestizide, Mikroplastik oder Medikamentenrückständen für geboten. Im Zweifel müssten die Hersteller solcher Stoffgruppen „die vollen Kosten der Abwasserreinigung für eine vierte Reinigungsstufe tragen“.

Das lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ab. „Für den Eintrag von Spurenstoffen in Gewässer sind verschiedene Verursacher verantwortlich, wie Hersteller, Handel, private und gewerbsmäßige Verbraucher und Landwirtschaft“, sagte der Verband auf Nachfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe). Eine „einseitige finanzielle Belastung“ der Hersteller zur Konkretisierung des Verursacherprinzips sei aus Sicht der deutschen Industrie „nicht sachgerecht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 9.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,1 Prozent oder 510 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 48,6 auf heute 48,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 200.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 55.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 123 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 636 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 91 Todesfällen pro Tag (Vortag: 91).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 169.345. Insgesamt wurden bislang 38,28 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist und Talkmaster Michel Friedman warnt vor einem zunehmenden Bedürfnis der Menschen nach autoritären und populistischen Führungsstrukturen. „Die Bundesrepublik war kein Tag ohne Nazis, kein Tag ohne die Fantasie, wieder zu autoritären Systemen zurückzukehren“, sagte der 67-Jährige der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Solche Strukturen suggerierten, dass die Welt gar nicht so kompliziert sei. Aber diese politischen Systeme seien nie im Bundestag politisch repräsentiert gewesen. „Mit der Wahl der Partei des Hasses ist ein qualitativer Tiefpunkt erreicht. Das ist keine Eintagsfliege mehr. Der Hass ist im politischen Debattenalltag angekommen“, so Friedman. „Die Wiederwahl der AfD bedeutet, dass es ein systemisches Problem geworden ist.“ Mit der demokratischen Wahl einer „antidemokratischen Partei“ sei diese aber nicht demokratisch geworden. Aber sie sei „ein sehr gefährlicher Player geworden, weil es so aussieht, als ob das jetzt legitimiert ist, wenn der Hass in einer demokratischen Gesellschaft alltäglich hinausgepustet wird“, sagte Friedmann. Auch zweifelt er an der Wirksamkeit unserer sogenannten Erinnerungskultur. Bis zu den 1980er-Jahren war seiner Wahrnehmung nach die Verdrängungskultur von staatlichen Stellen größer als die Bereitschaft, sich zu erinnern. „Wenn 40 Prozent der Jugendlichen in Deutschland heute nicht einmal wissen, was Auschwitz ist, wie soll es da eine substantielle Erinnerungskultur geben?“, so Friedmann. „In jeder Sonntagsrede hören wir den Satz: `Wehret den Anfängen.` Aber dieser Satz ist falsch, denn wir sind mittendrin.“

Er habe sich immer gefragt, warum die Deutschen Oskar Schindler, der Friedmans Familie und vielen anderen Juden das Leben rettete, nicht zum großen Helden erklärt habe. Bis ihm klar geworden sei, dass dieser Satz, `Was kann man als Einzelner schon tun`, schlichtweg am Beispiel von Oskar Schindler zusammengebrochen wäre. „Denn dann wäre die Frage aufgetaucht: Wenn Schindler das 1942/43 in Polen gemacht hat, warum hast du das 1935, 36 nicht in Düsseldorf, Köln und Frankfurt auch gemacht? Was daraus folgt, ist die Lehre: Erhebe Deine Stimme im öffentlichen Raum und engagiere Dich.“ Michel Friedman soll am kommenden Sonntag im Düsseldorfer Schauspielhaus auftreten und zur Zukunft der Demokratie reden.

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich im Anschluss an den Bildungsgipfel in Berlin hoffnungsvoll geäußert. „Ohne Zweifel war der Beginn dieses Bildungsgipfels sehr holprig, aber ich bin trotzdem optimistisch, dass es gut weitergeht“, sagte Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur gemeinsam gegen den Bildungsnotstand vorgehen kann.“ Der Lehrerverband hoffe nun, dass es in der angekündigten neuen Arbeitsgruppe eine breite Zusammenarbeit, auch mit Vertretern der Bildungspraxis, geben werde, so Meidinger. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Kai Gehring, begrüßte die Ankündigung zur Bildung eines „Team Bildung“. „Die neue Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen muss schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen und eng mit der Bildungsforschung und Stakeholdern der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten“, sagte der Grünen-Politiker.

Es werde jetzt darauf ankommen, die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren fortzuführen und sich konkrete ambitionierte Ziele zu setzen. Auf dem Gipfel sei ein gemeinsames Bewusstsein zu spüren gewesen, „dass Lernrückstände aufgeholt, der Lehrkräftemangel abgemildert, die Schulabbruchquote deutlich gesenkt und Chancengerechtigkeit gesteigert werden müssen“, sagte Gehring. Dieses müsse nun mit vereinten Kräften genutzt werden.

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert einen detaillierten Plan für die Anbindung Moldaus als Vasallenstaat. Geht es nach dem Willen des Kreml, soll sich das kleine Land vom Westen lossagen – und eine Zukunft an Moskaus Seite anstreben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Der entsprechende Plan wurde demnach an ein internationales Medienkonsortium geleakt, zu dem auch „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR gehören. Das offenbar im Sommer 2021 entworfene Papier enthält konkrete Pläne, wie der Kreml in drei Etappen bis ins Jahr 2030 pro-russische Strömungen in Moldau fördern und gleichzeitig eine West-Orientierung des Landes Richtung Nato und Europäische Union verhindern will. Das Dokument stammt offenbar von denselben Kreml-Experten, die zur gleichen Zeit ein Papier entworfen haben, in dem es um eine schleichende Einverleibung von Weißrussland durch Moskau geht. Darüber hatten die SZ und ihre Partner bereits im Februar berichtet. Moskaus Plan für Moldau zielt diesmal jedoch weniger auf eine Integration des Landes in einen russisch dominierten Unionsstaat – auf mittlere Sicht geht es aber um nichts anderes, als die Schaffung eines Vasallenstaates, der sich dem Willen Moskaus unterordnet. Ein hochrangiger westlicher Geheimdienst-Mitarbeiter, der beide Papiere gelesen hat, sagt: Moskaus Ziel in Moldau sei es, „den pro-russischen Einfluss im Land zu steigern“. Russland sehe das Land „eher als pro-russisch orientierten Puffer“, denn als Teil eines neuen russischen Großreichs. Der Kreml wolle offenbar „ein Stoppschild Richtung Westen“ setzen und „mit allen Mitteln eine EU- und Nato-Mitgliedschaft“ des Landes verhindern. Eines der zentralen russischen Ziele für die kommenden zehn Jahre ist dem Kreml-Papier zufolge, „dem Versuchen externer Akteure entgegenzuwirken, sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen, den Einfluss der Nato zu stärken und die Positionen der Russischen Föderation zu schwächen“. Herausgehoben werden in diesem Zusammenhang die USA, Länder der Europäischen Union, die Türkei und die Ukraine. Gleichzeitig will Moskau offenbar Hilfe leisten, wenn es um die mögliche Beteiligung Moldaus im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) oder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) geht – Vereinigungen also, die von Russland dominiert werden. Der Krieg in der Ukraine könnte jetzt dafür sorgen, dass Moskau weniger Zeit bleibt, um seine Ziele mit Moldau zu erreichen. In der EU und den USA besteht die Sorge, dass Moskau schneller Fakten schaffen möchte und durch einen möglichen Umsturz in Moldau die Ukraine dann auch von Westen her unter Druck setzen könnte. Darauf deutet zuletzt unter anderem die Zuspitzung im eingefrorenen Konflikt um Transnistrien hin.

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – In der Champions League hat Manchester City gegen den RB Leipzig im Rückspiel 7:0 gewonnen. Mit einem Gesamtergebnis von 8:1 in Hin- und Rückrunde ziehen die Engländer damit ins Viertelfinale ein.

Anfangs konnten die Leipziger noch Manchester City in Schach halten, doch dann wurden sie regelrecht überrollt: Erling Haaland erzielte ganze fünf Tore (22., 24., 45+2., 53., 57. Minute). İlkay Gündoğan und Kevin De Bruyne trafen zudem in der 53. Minute und der 2. Minute der Nachspielzeit. Die Leipziger blieben dagegen blass und können höchstens auf eine umstrittene VAR-Auswertung in der 20. Minute verweisen, während die Engländer bis zum Schluss Druck machten. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Rückspiel haben sich der FC Porto und Inter Mailand 0:0 getrennt. Wegen des Ergebnisses von 0:1 nach Hin- und Rückspiel steht auch Mailand im Viertelfinale.

Foto: RB-Leipzig-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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