Samstag, August 30, 2025
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Giffey fordert "frühzeitig Klarheit" über weitere Sparmaßnahmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert.

„Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum Einsatz kommen, um lange Unsicherheiten wie im vergangenen Jahr zu vermeiden“, sagte Giffey, die auch Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ist, dem Tagesspiegel. „Daran arbeiten wir aktuell mit dem Beschluss für die Haushaltsaufstellung für 2026 und 2027.“

Sie räumte ein, dass rund um die vergangene Haushaltsaufstellung Fehler passiert seien. Sie gebe zu, „dass einiges nicht optimal gelaufen ist“, sagte sie. „Man muss die Betroffenen besser einbeziehen, mit ihnen kommunizieren, das war an manchen Stellen nicht gut.“ Zugleich verwies sie darauf, dass Berlin mit mehr als 40 Milliarden Euro den größten Haushalt seit der Wiedervereinigung habe.

Hintergrund ihrer Äußerung ist, dass Projekte nach dem Haushaltsbeschluss im vergangenen Dezember teils aus den Medien erfuhren, dass sie von Kürzungen betroffen sind. Teilweise mussten Zuwendungsempfänger auch wochen- und monatelang warten, um Klarheit über ihre Finanzierung zu bekommen.

Mit Blick auf den Koalitionspartner gab Giffey zu verstehen, dass dieser sich erst an die Rolle in der Regierung gewöhnen musste: „Die CDU ist inzwischen an vielen Stellen auch in der Realität angekommen“, sagte sie. „Es geht eben nicht immer alles so schnell und einfach, wie man das im Wahlkampf fordert.“ Mit der CDU habe man Themen umsetzen können, die mit der rot-grün-roten Vorgängerkoalition nicht realisierbar gewesen seien. Gerade das Schneller-Bauen-Gesetz „wäre unter Rot-Grün-Rot zum Beispiel so nicht möglich gewesen“, sagte sie.


Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax erholt sich etwas – zaghafter Versuch der Satbilisierung

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.699 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Sartorius und die Deutsche Bank. Die Papiere von Beiersdorf, Symrise und BMW mussten dagegen Einbußen hinnehmen.

„Die US-Vorbörse ist weiter in den positiven Kursbereich vorgedrungen und wird von schwächeren US-Wirtschaftsdaten beflügelt“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer spekulieren darauf, dass nicht gleich bei der kommenden Fed-Sitzung, aber eventuell zu einem späteren Zeitpunkt, die Leitzinsen in den USA gesenkt werden könnten.“

„Der als etwas zickig geltende Empire State Index hat erneut eine merkliche wirtschaftliche Abkühlung im Großraum New York aufgezeigt. Mit einem Rückgang von -16 lag die Indikation weit unter der Prognose von -5,9.“

Der Dax versuche, sich im Sog der US-Handelsvorgaben weiter zu stabilisieren. „Es ist noch wesentlich verfrüht, von einer möglichen Stabilisierung sprechen zu können. Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und kann sich jederzeit dramatisch verändern“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1585 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8632 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.404 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,47 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,82 US-Dollar, das waren 241 Cent oder 3,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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WhatsApp-Chef rechtfertigt Einführung von Werbung

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Menlo Park (dts Nachrichtenagentur) – „Keine Werbung! Keine Games! Keine Gimmicks!“, lautete einst ein Mantra der WhatsApp-Gründer Jan Koum und Brian Acton. Jetzt kündigt der zu Meta gehörende Messenger die Einführung von Werbung in der App an, allerdings nicht im Chat-Bereich, sondern im App-Tab „Aktuelles“. Unter anderem im Bereich „Status“ sollen dort Anzeigen auftauchen.

Im „Spiegel“ erklärt Will Cathcart, Metas „Head of WhatsApp“, den Vorstoß. „Meiner Einschätzung nach ist es uns gelungen, ein Business aufzubauen, das zu den Nutzungsgewohnheiten der Leute passt. Es stört sie nicht beim Lesen ihrer Nachrichten“, sagte Cathcart dem „Spiegel“. Der Tab „Aktuelles“ sei „anders als die Inbox, und ich glaube, die Nutzer verwenden ihn anders“.

„Vom Konzept her ähnelt unser Angebot der Stories-Funktion auf Instagram“, sagte Cathart. „Ich selbst entdecke über Storys auf Instagram ständig neue Produkte.“ Gerüchte über die Einführung von Anzeigen in WhatsApp gibt es seit Jahren. Cathcart sagte dazu: „Manchmal wurde spekuliert, dass wir Anzeigen ins Postfach der User packen würden. Solche angeblichen Pläne habe ich definitiv dementiert. Aber ich habe auch öffentlich gesagt, dass wir über Werbung im Bereich Status nachdenken, und das ist etwas anderes.“

Das Unternehmen will Nutzern ermöglichen, ihr WhatsApp-Konto mit ihren Accounts bei Facebook und Instagram zu verknüpfen – was dem Dienst mehr Informationen über die Nutzer verschaffen und somit die Personalisierung von Anzeigen erleichtern würde. In Deutschland wird die Option zum Verknüpfen der Konten WhatsApp zufolge aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sein.

Auf die Bedenken mancher User angesprochen, dass WhatsApp ihre Unterhaltungen ausspähen könnte, um für sie passende Anzeigen auszuspielen, sagte der WhatsApp-Chef: „Wir sagen glasklar: Ihre persönlichen Unterhaltungen sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Wir können Ihre Chats nicht lesen. Wir können auch Ihre Anrufe nicht mithören. Und wir hören auch sonst nicht dabei zu, worüber Sie sich unterhalten, geschweige denn, dass wir Ihre Gespräche für Werbezwecke verwenden.“


Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundeskanzler Stocker kündigt Maßnahmen nach Amoklauf in Graz an

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Graz (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Christian Stocker hat in einer Regierungserklärung umfassende Maßnahmen als Reaktion auf den Amoklauf an einer Grazer Schule angekündigt.

Neun Schüler und eine Lehrerin waren bei der Tat ums Leben gekommen. Die Regierung werde noch diese Woche ein Paket mit Soforthilfen und langfristigen Sicherheitsmaßnahmen beschließen, so Stocker.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören ein Entschädigungsfonds für die Opferfamilien, verstärkte Polizeipräsenz an Schulen sowie eine Ausweitung der schulpsychologischen Betreuung. Zudem soll das Waffenrecht verschärft werden, um den Zugang zu Waffen stärker zu regulieren. Für die betroffene Schule in Graz sind Sonderregelungen für die Matura vorgesehen.

Stocker sagte, dass die Tat eine Zäsur für Österreich darstelle. Er dankte den Einsatzkräften und versprach, aus der Tragödie zu lernen. Die Regierung hatte eine dreitägige Staatstrauer angeordnet und werde nun weitere Schritte setzen, um Schulen als sichere Orte zu erhalten.


Foto: Christian Stocker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Studie zeigt Einfluss von Vertrauen auf Datenweitergabe

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Wer persönliche Daten online preisgibt, lässt sich stark durch Empfehlungen von Freunden und Bekannten sowie durch Nachhaltigkeitsversprechen beeinflussen.

Das hat eine am Montag veröffentlichte Studie der Universität Duisburg-Essen ergeben. Demnach erhöhen soziale Einflüsse die Bereitschaft zur Datenfreigabe deutlich, während Umweltaspekte vor allem umweltbewusste Nutzer ansprechen.

Die Forscher warnen davor, dass Unternehmen Nachhaltigkeitsbotschaften nutzen könnten, um von problematischen Datenschutzpraktiken abzulenken. Als Beispiel nennen sie eine Mobilitäts-App, die mit CO₂-neutralen Fahrten werbe, aber unnötig viele Bewegungsdaten erhebe. Die Wissenschaftler fordern eine klarere Trennung zwischen Datenschutzinformationen und Marketing.

Die Studie basiert auf einem deutschen Online-Experiment aus dem Jahr 2023. Die Ergebnisse wurden jetzt im Fachjournal `Technology in Society` veröffentlicht. Die Autoren waren Mitglieder der Global Young Faculty VII der Universitätsallianz Ruhr.


Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grönland will mehr Gleichberechtigung in Beziehungen zu Dänemark

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen hat bekräftigt, dass Grönland nicht käuflich sei. Er reagierte im „Spiegel“ auf die Ansprüche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland.

„Sicher ist, es wurde oft gesagt, dass jemand unser Land haben möchte. Das nehmen wir ernst. Grönland ist keine Immobilie.“ Sein Land sei offen für Geschäfte und bereit, die Partnerschaft mit allen Mitgliedern der westlichen Allianz zu stärken. „Aber wir sind nicht käuflich.“ Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA schließt er nicht aus, „jedoch auch zu unseren Bedingungen“.

Nielsen sagte, dass viele Menschen in Grönland Angst vor der Zukunft hätten. „Eine meiner Hauptaufgaben als Premierminister ist es, ihnen zu versichern, dass wir alles tun werden, um unser Land zu schützen.“ Mitte März führte Nielsen einen der größten Proteste der Hauptstadt zum US-Konsulat an. Rund 1.000 Menschen sprachen sich in Nuuk gegen die Annexionswünsche des US-Präsidenten aus.

Nielsens Partei Demokraatit hat in ihrem Wahlprogramm die Unabhängigkeit von Dänemark zum „ultimativen Ziel“ erklärt. Die Bilder mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen und König Frederik X, die beide Nielsen im April besuchten, strahlten Einvernehmen aus. Nielsen ist jetzt bemüht, diesen Eindruck abzumildern. „Es ist nichts Besonderes, dass Besuch aus Dänemark kommt, um einen neuen Premier zu begrüßen“, sagte er dem „Spiegel“.

Man wolle mehr „Gleichberechtigung innerhalb der Beziehungen mit Dänemark“. Dazu gehörten nicht nur Entschuldigungen für alle Verbrechen, die das Land in der Kolonialzeit begangen habe, sondern auch mehr wirtschaftliche Investitionen. Der neue Premier will Tourismus, erneuerbare Energien und den Abbau von Bodenschätzen voranbringen, um nicht mehr vom Export im Fischereisektor abhängig zu sein. Dazu brauche man Partner und Investoren, etwa aus Europa. Nielsens langfristiges Ziel ist die Unabhängigkeit von Dänemark, aber auch von den USA.


Foto: Fahne von Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax hält sich am Mittag im Plus – Anleger bleiben vorsichtig

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.605 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Daimler Truck und die Deutsche Bank, am Ende Symrise, Beiersdorf und Sartorius.

„Die Marktteilnehmer bleiben weiterhin vorsichtig, trauen sich jedoch vereinzelt wieder in den Aktienmarkt rein“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „So befinden sich derzeit 25 der Dax 40 Unternehmen auf der Gewinnerseite. Abgabedruck zeigt sich bei den Aktien von Symrise nachdem das Unternehmen heruntergestuft worden ist.“ Auch bei den klassischen Technologieunternehmen wolle keine richtige Kauffreude aufkommen. Insgesamt sei der Handel vor der US-Handelseröffnung relativ ruhig und von einem sehr dünnen Handelsvolumen geprägt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1578 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8637 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,90 US-Dollar; das waren 33 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bericht: Erster Durchbruch im Zollstreit zwischen EU und USA

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Auch hochrangige Kommissionsbeamte bestätigten demnach, dass das angestrebte Abkommen mit den USA zur Vermeidung eines Handelskriegs auf einen pauschalen Zehn-Prozent-Zoll hinauslaufen könnte – allerdings betont die Kommission, dass sie einen höheren US-Zoll nur unter klaren Bedingungen und ausdrücklich nicht als dauerhafte Lösung akzeptieren wolle.

Bislang hatten die Verhandler der Kommission auf einen gegenseitigen Zollabbau bestanden. Doch inzwischen hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass Trump an einer Mindestabgabe von zehn Prozent festhalten will, weil er sie zur Gegenfinanzierung seiner geplanten Steuersenkungen benötigt. „Es wird auf einen Zehn-Prozent-Zoll hinauslaufen – das ist wie eine versteckte Steuererhöhung für die Amerikaner“, sagte ein Kommissionsbeamter dem „Handelsblatt“.

Die Brüsseler Verhandler hoffen, mit einem pauschalen Zoll höhere US-Abgaben auf Autos, Pharmazeutika und Mikroelektronik abwenden zu können. Allerdings haben die Amerikaner bislang nicht zugestimmt, ihren Autozoll gegenüber der EU auf zehn Prozent zu begrenzen. Sollten die USA auf höhere Autozölle verzichten, will die EU ihre Importzölle auf US-Fahrzeuge senken und bestimmte US-Produktstandards – etwa Crashtests für Fahrzeuge – künftig anerkennen. Um die Nachfrage nach US-Gas zu erhöhen, will die EU dem Bericht zufolge zudem russisches Gas vollständig verbieten.

Nach Angaben aus EU-Kreisen soll das Angebot an Washington auch weitere sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ umfassen – also EU-Regulierungen, die Trump wiederholt kritisiert hat. „Wir wollen ein großes Paket schnüren. Trump muss es als großen Sieg verkaufen können“, sagte ein Beamter. Eine Idee sei, ohnehin geplante Deregulierungen bei der Lieferkettenrichtlinie und bei Berichtspflichten in das Abkommen einzubetten – sodass Trump sie in den USA „als großen Sieg feiern kann“.


Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Giffey will SPD 2026 zum Wahlsieg in Berlin verhelfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. „Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Giffey war bereits von 2021 bis 2023 an der Spitze einer rot-grün-roten Koalition Regierende Bürgermeisterin. Bei der wegen Wahlpannen nötig gewordenen Wiederholungswahl im Jahr 2023 fiel die SPD auf 18,4 Prozent zurück, während die CDU mit 28,2 Prozent klare Wahlsiegerin wurde. Letztere stellt mit Kai Wegner nun in einem schwarz-roten Bündnis den Senatschef. Giffey ist als Bürgermeisterin eine Stellvertreterin Wegners und zudem Wirtschaftssenatorin.

Giffey skizzierte zugleich, worauf es bei der Spitzenkandidatur für die SPD im kommenden Jahr ankommt. „Die Spitzenkandidatur ist eine Aufgabe, die nicht so viele Menschen bewerkstelligen können“, sagte sie. „Deshalb wird die Auswahl derer, die infrage kommen, nie besonders groß sein. Entscheidend ist, dass die Person, auf die man sich einigt, wirklich die Rückendeckung aus der Breite der Partei hat.“

Offen ließ die SPD-Politikerin, ob die Partei per Mitgliederentscheid über die Kandidatur abstimmen sollte. Es komme darauf an, dass die betreffende Person „eine sehr breite Unterstützung in der gesamten Partei hat“, sagte sie. Giffey werden besonders dann Chancen auf die Spitzenkandidatur nachgesagt, wenn nicht nur die Funktionäre, sondern alle Mitglieder der Berliner SPD darüber entscheiden können.


Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax stabilisiert sich etwas – Unsicherheit bleibt

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen etwas gestärkt in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.540 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Symrise, Beiersdorf und Brenntag.

„Die Anleger bleiben nach einem Wochenende gegenseitiger Angriffe zwischen Israel und Iran vorsichtig“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Es komme aber nicht zu einem vollständigen Ausverkauf. „Noch geht man an der Börse von einem begrenzten Konflikt aus. Viel spricht allerdings nicht für ein schnelles Ende der Kampfhandlungen, sie dürften auch diese Woche unvermindert andauern, aber eben begrenzt bleiben.“

Anleger sollten sich nicht der Hoffnung hingeben, dass sich die Situation schon in wenigen Tagen wieder beruhige, so Stanzl weiter. Unsicherheit sei an der Börse etwas, was typischerweise mit höheren Schwankungen einhergehe, weil man eben nicht mehr genau planen könne.

„Das Risiko einer Ausweitung der Kampfhandlungen über die lokal begrenzte Vergeltung hinaus ist da.“ Genau wie die Möglichkeit, dass der Iran Energieanlagen ins Visier nimmt und es so zu einem starken Anstieg der Ölpreise komme. „Sollte der Ölpreis wieder über 100 Dollar steigen, droht in Deutschland erneut eine Rezession.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1579 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8636 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,79 US-Dollar; das waren 56 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts