Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Kanzleramt an.

„Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt“, sagte Merz. Demnach soll in Zukunft als „überragendes öffentliches Interesse“ gekennzeichnet werden, wenn es Engpässe bei Bundesverkehrswegen oder Schienenprojekten gibt. „Damit ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut werden.“ Man werde „jetzt wirklich den gesamten Infrastrukturausbau in Deutschland prioritär behandeln und unter dem Label überragendes öffentliches Interesse jetzt schnell bauen“, so der Kanzler.

Der Naturschutz bleibe dabei wichtig, fügte Merz hinzu. „Aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren.“ Demnach soll das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt werden. Man balanciere dieses Problem nun aus, indem man Möglichkeiten zum Ausgleich und Ersatz schaffe, so der Kanzler. Darüber hinaus habe man sich darauf geeinigt, die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranzutreiben. „Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass bei Strecken von bis zu 60 Kilometern die Umweltverträglichkeitsprüfung in Zukunft entfällt.“

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Oktober 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 45,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, waren das 1,2 Prozent mehr als im Oktober 2024.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm gegenüber Oktober 2024 um 0,7 Prozent auf 38,6 Millionen zu. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland wuchs sogar um 4,1 Prozent auf 7,3 Millionen.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 konnten die Beherbergungsbetriebe insgesamt 433,5 Millionen Übernachtungen verbuchen. Damit liegt die Zahl 0,1 Prozent über dem bisherigen Rekordwert von 432,9 Millionen Übernachtungen im Zeitraum Januar bis Oktober 2024. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg dabei 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,6 Prozent auf 362,0 Millionen. Bei den Gästen aus dem Ausland sank die Übernachtungszahl dagegen um 2,3 Prozent auf 71,5 Millionen.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Wirtschaftsschwäche haben die Deutschen zuletzt wieder mehr für gute Zwecke gespendet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach stieg das Spendenvolumen im vergangenen Jahr um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 14 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Spendenhöhe hat bei 415 Euro im Jahr 2024 gelegen. Die Spendenbereitschaft sei regional jedoch sehr unterschiedlich, so das IW: „Während Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an der Spitze liegen, sind die Beträge in Ostdeutschland und strukturschwächeren Regionen deutlich geringer“, heißt es in der Studie.

Die Daten basieren auf einer Bevölkerungsumfrage von Mitte 2025. Demnach gab fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung an, im Jahr 2024 etwas gespendet zu haben. Das seien rund zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die rund 2,8 Millionen zusätzlichen Spender zeigten, dass trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten die Bereitschaft, sich gesellschaftlich finanziell zu engagieren, steige, so die Studie. „Zugleich hat auch die durchschnittliche Spendenhöhe um gut 13 Euro auf durchschnittlich 415 Euro zugenommen.“ In Kombination mit der steigenden Zahl der Spender ergebe sich ein Gesamtspendenvolumen von 14,06 Milliarden Euro, was einem Anstieg von fast 13 Prozent gegenüber 2023 entspreche.

„Insgesamt bleibt Deutschland eine spendenstarke Gesellschaft, wie auch andere Untersuchungen des Spendenverhaltens zeigen“, schreibt das Institut. Auch der Spendenmonitor 2025 betone, dass etwa jeder Zweite 2024 etwas spendete. „Die deutlich geringere Spendensumme des Spendenmonitors von 6,3 Milliarden Euro erklärt sich daraus, dass dort nur Spenden bis zu einer Höhe von 1.500 Euro erfasst werden“, erklärte das Kölner Institut. „Auch der Spendenmonitor schätzt, dass sich das Spendenvolumen um fünf Prozent erhöhen wird.“ Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und Krisensymptome „eine frohe Botschaft zur Weihnachtszeit“.

Ein Blick auf die Durchschnittswerte der Spenden zeige jedoch, dass nicht überall in Deutschland gleich viel gespendet werde. Die Spanne reiche im Bundesländerdurchschnitt von 200 Euro in Sachsen-Anhalt bis knapp 569 Euro in Baden-Württemberg. Danach folgten Bayern (501 Euro) und Hessen (489 Euro) an der Spitze der Spendenhöhe. Diese drei Länder zählen trotz der zunehmenden Probleme der dortigen Industrien noch immer zu den reichsten Regionen. In der Mitte des Rankings befinden sich demnach Nordrhein-Westfalen (380 Euro), Schleswig-Holstein (373 Euro) und das Saarland (372 Euro). Am unteren Ende liegen auch Rheinland-Pfalz (267 Euro) und Niedersachsen (268 Euro).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Rüstungsunternehmen MBDA fordert von der Bundesregierung, größere Vorräte kritischer Materialien für die Waffenproduktion anzulegen. „Wir müssen die notwendigen Grundstoffe für den Ernstfall vorhalten“, sagte MBDA-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Anders als aktuell, da auch eine steigende Produktionsmenge über weltweite Einkäufe abgedeckt werden könne, müsse im Kriegsfall „mit einer Verzwanzigfachung der benötigten Sprengstoffmenge und unterbrochenen Lieferketten“ gerechnet werden. „Dafür haben wir noch nicht gut genug vorgesorgt.“

Dies sei nach Angaben Gottschilds in der vergangenen Woche auch Thema beim Rüstungsindustrie-Gipfel mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche CDU) gewesen. „Beide haben versprochen, das Problem anzugehen“, erklärte der MBDA-Geschäftsführer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Wiedereröffnung der generalsanierten Riedbahn nennt das Bundesverkehrsministerium weiterhin keinen Termin für die vollständige Inbetriebnahme des digitalen Zugsicherungssystems ETCS. Auf dem nördlichen Streckenabschnitt sei ETCS nicht in Betrieb, „weil der Sicherheitsprüfungsprozess der ETCS-Software noch nicht abgeschlossen ist“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Hierfür würden nun Mitte Februar sogenannte Abnahmefahrten stattfinden.

Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, beginne nach Auskunft der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO der Inbetriebnahmeprozess von ETCS auch für den nördlichen Abschnitt, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU). Wie lange dieser dauert, blieb offen.

Rund zwei Minuten verlieren Schnellzüge ohne ETCS pro Fahrt. Denn ohne das System dürfen sie auf der Strecke statt 200 nur 160 Kilometer pro Stunde fahren. Mehr ist mit dem alternativen PZB-System nicht drin. Die Schnellzüge sind damit auf der Riedbahn langsamer unterwegs als vor der Sanierung.

Der Sprecher für Bahnpolitik der Grünen, Matthias Gastel, zweifelt deshalb inzwischen am Nutzen der sogenannten Generalsanierungen, bei denen Strecken monatelang gesperrt und möglichst alle Anlagen gleichzeitig erneuert werden. „Bisher werden die mit den Generalsanierungen verbundenen Versprechen nicht eingehalten“, sagte Gastel der Zeitung.

Mehr als ein Jahr später seien Deutsche Bahn und Industrie nicht in der Lage, ETCS auf der Riedbahn vollständig in Betrieb zu nehmen. „Das wirft ein schlechtes Licht auf zukünftige Generalsanierungen“, sagte Gastel.

„Nur wenn Störungen maximal reduziert und alle notwendigen Maßnahmen – insbesondere ETCS – vollständig in Betrieb gehen, machen Generalsanierungen zukünftig überhaupt noch Sinn“, erklärte er. Für die Riedbahn erwarte er, „dass das ETCS in den nächsten Monaten ohne Sperrpausen und mit einem konkreten zugesagten Zeitplan endlich in Betrieb geht“.

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Dortmund/Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat am 6. Spieltag der Champions League trotz klarer Überlegenheit nur ein 2:2 gegen FK Bodö/Glimt erreicht, während Bayer Leverkusen sich im Duell mit Newcastle United dank eines späten Treffers ebenfalls mit einem 2:2 begnügt hat.

Dortmund hatte früh das Spielgeschehen an sich gezogen und war in der 18. Minute in Führung gegangen, als Julian Brandt einen Fehler der Gäste nutzte und aus rund zwölf Metern zum 1:0 traf. Trotz zahlreicher Chancen verpasste der BVB das zweite Tor – und wurde dafür vor der Pause bestraft: Nach einer kurz ausgeführten Ecke traf Haitam Aleesami per Kopf zum 1:1 (42.).

Nach dem Seitenwechsel legte Dortmund wieder schwungvoll los. Ein abgewehrter Kopfball von Beier landete vor den Füßen von Julian Brandt, der aus kurzer Distanz zum 2:1 einschob und damit seinen Doppelpack perfekt machte (51.). Doch auch dieser Vorsprung hielt nicht. Während einer kurzen Dortmunder Unterzahl nach der Verletzung von Anselmino kam Bodö in den Strafraum, wo Jens Petter Hauge einen abgefälschten Ball aufnahm und zum 2:2 vollendete (75.). In der Schlussphase drängte Dortmund auf den Sieg, scheiterte aber mehrfach an Torhüter Haikin.

Bayer Leverkusen ging in der Partie gegen Newcastle United zunächst durch ein Eigentor von Bruno Guimarães in der 13. Minute in Führung. Newcastle wurde nach der Pause aktiver – und profitierte von einem Fehler im Bayer-Strafraum: Flekken traf im Dribbling Gegenspieler Woltemade, woraufhin Anthony Gordon den fälligen Strafstoß sicher zum 1:1 verwandelte (51.).

Die Gäste drehten die Partie wenig später, als Gordon von links flankte und Lewis Miley aus sechs Metern zum 1:2 einköpfte (74.). Bayer antwortete mit zunehmendem Druck – und wurde belohnt: Nach einem schnellen Kombinationseinstieg spielte Maza den passenden Ball auf Alejandro Grimaldo, der zum 2:2 einschoss (88.).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor Rasern geschützt werden. Den Ländern liegt ein Antrag vor, wonach Verkehrsteilnehmer künftig an Unfall- und Einsatzstellen in Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren müssen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

In dem Antrag aus Schleswig-Holstein heißt es, eine Gefahr für Einsatzkräfte sei das hohe Tempo von Fahrzeugen, die sich der Einsatzstelle näherten. Die Bundesregierung müsse daher die Straßenverkehrsordnung entsprechend erweitern. Künftig soll innerorts Schrittgeschwindigkeit zur Pflicht werden, wenn man an Unfall- und Einsatzstellen vorbeifährt. Außerorts soll neben einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung ein verpflichtender Spurwechsel eingeführt werden, wenn das möglich ist. Dem Vernehmen nach wird die Länderkammer im Januar darüber beraten.

Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßte den Vorstoß. „Feuerwehrangehörige, die sich im Einsatz befinden, um etwa bei einem Verkehrsunfall das Leben eingeklemmter Personen zu retten, dürfen nicht selbst durch zu nah und rücksichtslos vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht werden“, sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der Zeitung. Das sei jedoch zu oft die Realität. Neben den notwendigen, gesetzlichen Vorgaben brauche es aber auch „genügend Polizeikräfte, um dies im Fall des Verstoßes aufzunehmen und auch Ressourcen in der Justiz, um es zu ahnden“, so Banse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln im deutschen und europäischen Onlinehandel umgehen.

„Diese Billigpakete aus China machen viel zu viele Probleme: Spielzeuge, die Gift enthalten, Billigtextilien, die nur einmal getragen werden und dann die Altkleidercontainer überfluten, oder Elektrogeräte, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen“, sagte Schneider der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Anbieter halten sich zu oft nicht an die Regeln, die wir aus guten Gründen in Europa haben. Diese unfaire Konkurrenz schadet der Umwelt, den Verbrauchern und unserem europäischen Einzelhandel.“

Eigentlich ist jeder Onlinehändler, der gewerbsmäßig nach Deutschland liefert, verpflichtet, sich im Verpackungsregister „LUCID“ zu registrieren und je nach Handelsvolumen Gebühren für Verpackungsmüll zu zahlen. Eine Sprecherin des Registers „LUCID“ machte auf Anfrage der Zeitung deutlich, dass sich zwar eine Million chinesische Versender eingetragen hätten, die Mehrzahl der Versender jedoch wohl nicht. Auch lasse sich nicht kontrollieren, ob die vorgeschriebene Müllgebühr bezahlt werde.

Auf Anfrage, wie sichergestellt werde, dass die Onlinehändler, deren Waren über chinesische Händler nach Deutschland kommen, für den Müll zahlen, antwortete eine Sprecherin des Verpackungsregisters: „Aktuell und auf der Basis des geltenden Rechts kann dieser Punkt nicht sichergestellt werden.“

Schneider fordert eine Reform der EU-Regeln. „Wer mit diesen Billigpaketen sein Geld verdient, sollte sich auch an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die die Produkte hier in Europa bei den Kontrolleuren und den Entsorgern verursachen“, sagte er und verwies auf die aktuell geltende europäische Zollbefreiung für Billig-Pakete. Diese müsse so schnell wie möglich aufhören. „Dafür setzt sich Lars Klingbeil in Brüssel ein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine befristete Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung gefordert, um die hohen demografischen Kosten der kommenden Jahre abzufedern.

„Keine Generation – egal ob jung oder alt – sollte allein für die sogenannte Boomer-Welle aufkommen müssen“, sagte sie dem „Focus“. „Wir müssen diese besondere, zeitlich begrenzte Herausforderung mit einem zusätzlichen temporären Steuerzuschuss auffangen“, fügte Fahimi hinzu. „Ich denke an eine Art Demografie-Faktor.“

Fahimi schlug eine konkrete Berechnung der Babyboomer-Kosten vor. „Man könnte die zusätzlichen Kosten berechnen, die in den zwölf kritischen Jahren durch die Babyboomer in der Rente auftreten und diese Spitze dann entsprechend steuerlich abfangen“, sagte die Gewerkschafterin. „Also den Steuerzuschuss zeitweise um diesen Faktor erhöhen, bis diese außergewöhnliche Phase ausläuft. Ich fände das auch für alle transparent.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ME/CFS-Betroffene müssen weiter auf eine Kostenübernahme wirksamer Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen warten. „Wir gehen davon aus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss Mitte des kommenden Jahres eine Entscheidung getroffen haben wird“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Ein zugelassenes Medikament gegen ME/CFS gibt es momentan nicht. Um die Versorgung der Betroffenen zu verbessern, wurde vom Gesundheitsministerium aber eine Expertengruppe zum Off-Label-Use eingerichtet. Mitte Oktober konnte die Gruppe ihre Empfehlungen von vier Wirkstoffen an den Gemeinsamen Bundesausschuss übermitteln. „Dieser prüft zurzeit die Aufnahme der Empfehlungen in seine Richtlinie, sodass diese auch in den entsprechenden Anwendungsgebieten durch die Krankenkassen übernommen werden können“, erklärte der Sprecher. Das Gremium entscheidet, welche medizinischen Leistungen die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen müssen.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt eine schnelle Entscheidung befürwortet. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir Off-Label-Medikamente haben, die zwar wirken, aber nicht erstattet werden“, sagte er der Zeitung.

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