Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federeal Reserve erhöht den Leitzins um 0,25 Prozent. Die Spanne werde zwischen 4,75 bis 5,00 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit.

Die meisten Marktteilnehmer hatten auch genau eine solche Erhöhung um einen viertel Prozentpunkt erwartet. Damit setzt die Fed ihre Zinserhöhungen in gedrosseltem Tempo fort, im Dezember war noch um einen halben Prozentpunkt erhöht worden, vorher sogar viermal in Folge um jeweils 0,75 Prozent, im Februar dann schon nur um 25 Basispunkte. Selten war eine Zinssitzung der Notenbank so spannend wie an diesem Mittwoch – und der Ausgang so offen. Einerseits waren weitere Zinserhöhungen bereits angekündigt worden, andererseits hatte gerade dieses Vorgehen für Verluste auf dem Anleihenmarkt gesorgt und in den letzten Wochen mehrere kleine US-Banken in die Pleite oder zumindest ins Straucheln getrieben.

Manche Investoren hatten deswegen auf ein Aussetzen der Zinserhöhungen oder gar auf eine Zinssenkung spekuliert. Mit ihren Zinserhöhungen macht die Fed Kredite teurer und entzieht dem Markt Liquidität, um die Inflation zu bekämpfen. Schwach aufgestellte Firmen geraden allerdings schnell in Bedrängnis, auch der Aktienmarkt mag Zinserhöhungen nicht, unter anderem, weil das klassische Sparbuch als Konkurrent wieder attraktiver wird. Die Fed untermauerte indes wie in der Vergangenheit unverändert ihr Ziel, die Inflation auf zwei Prozent zurückführen zu wollen.

Zuletzt lag die Teuerung in den USA bei 6,0 Prozent.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung über einen möglicherweise krebserregenden Stoff verzögert sich. Das berichtet der „Spiegel“ mit Verweis auf Angaben der EU-Kommission.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit, kurz SCCS, soll die Sicherheit von Titandioxid in Kosmetika wie Zahnpasta, Lippenstift und Haarspray neu bewerten, bei denen Nanopartikel des Pigments verschluckt oder eingeatmet werden können. Eigentlich sollte der SCCS bis Ende März eine vorläufige Einschätzung abgeben, doch die Beratungen des Fachgremiums verzögern sich. Nach Angaben der EU-Kommission hätten die Experten weitere Informationen aus der Kosmetikindustrie für ihre Einschätzung benötigt, die erst seit Kurzem vorliegen. Eine Einschätzung des SCCS wird nun frühestens in einigen Monaten erwartet.

„Das optimistische Szenario ist, dass wir im Juni eine vorläufige Stellungnahme des SCCS haben werden“, teilte die EU-Kommission mit. Titandioxid ist auch bekannt als das „weißeste Weiß“ und wird seit Jahrzehnten in Farben, Lebensmitteln, Kosmetik und Medikamenten eingesetzt. Im vergangenen Jahr hat die EU die Verwendung in Lebensmitteln allerdings verboten, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass Titandioxid womöglich das Erbgut schädigt und so Krebs begünstigen könnte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem „Windkraft-Gipfel“ hat Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit zentralen Akteuren auf dem Feld über Strategien zum beschleunigten Ausbau diskutiert. „Ich würde sagen, dass wir die großen Brocken auf dem Weg zu einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien weggeräumt haben“, sagte Habeck mit Blick auf Gesetzespakete des Vorjahres.

Die nun noch übrigen kleineren Feldsteine lägen nicht nur in der Zuständigkeit seines Ressorts, sondern auch in der der Länder und Kommunen. Deshalb sei der Gipfel nun so breit aufgestellt gewesen, so der Klimaminister. Eingeladen waren Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der Verbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften. „Für mehr als eine Vervierfachung des derzeitigen Ausbaus müssen wir wirklich alle Bremsen lösen und Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie weiter abbauen“, sagte Habeck.

„Daher haben wir heute prioritäre Handlungsfelder diskutiert und freuen uns jetzt auf Input von den Akteuren.“ Erneuerbare Energien seien der Schlüssel für eine klimaneutrale Stromversorung und ein Standortfaktor im internationalen Wettbewerb, so der Grünenpolitiker. „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien machen wir uns unabhängiger von Energieimporten, stärken unsere Versorgungssicherheit und schaffen Möglichkeiten für Investitionen in zukunftsfähige Technologien in Deutschland.“ Die nun identifizierten Handlungsfelder sollen mit den Ländern und der Branche umfassend bis zum Monatsende konsultiert werden, wie das Ministerium mitteilte.

Die finale „Windenergie-an-Land-Strategie“ soll anschließend erarbeitet und im Rahmen eines zweiten Windkraft-Gipfels voraussichtlich im April vorgestellt werden. Mögliche Maßnahmen umfassen beispielsweise das Ersetzen alter Kraftwerksteile zur Stromerzeugung durch neue Anlagenteile, eine Überarbeitung des EEG und bessere Finanzierungsbedignungen für Direkverträge zwischen Energieerzeugern und Stromverbrauchern. Auch der zügige Transport von Windkraftanlagen, die Sicherung von Flächen sowie Standardisierungsfragen spielten laut Klimaministerium eine Rolle.

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Das schwedische Parlament hat den Weg für einen angestrebten Nato-Beitritt des Landes freigemacht. Der Reichstag in Stockholm stimmte am Mittwochnachmittag mit der erforderlichen Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung, die die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis formell ermöglicht.

Nur die schwedische Linkspartei und die Grünen votierten dagegen. Es ist eine historische Wende, nachdem Schweden jahrzehntelang neutral bleiben wollte. Erst der Angriff Russlands auf die Ukraine brachte im letzten Jahr einen Stimmungsumschwung. Ein Selbstläufer wird die Nato-Mitgliedschaft aber nicht – Ungarn und die Türkei gaben sich zuletzt zurückhaltend bis ablehnend – unter anderem, nachdem Aktivisten in Stockholm demonstrativ einen Koran verbrannt hatten.

Damit ein neues Land in die Nato aufgenommen wird, müssen alle bisherigen Mitglieder zustimmen. Eine ähnliche Entwicklung machte zuletzt Finnland durch: hier hat die Türkei mittlerweile nach monatelangem Zögern ihre Einwilligung erklärt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schnell auf den Weg zu bringen. Für die Umsetzung werde „die Zeit knapp“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop.

Die Regierung hat bisher keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Deutschland veröffentlicht. „Laut EU-Recht muss das Gesetz bereits ab dem 25. Juni 2023 angewendet werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese wichtige Entscheidung auf die lange Bank schiebt“, so Pop. Die Regierung müsse jetzt „endlich handeln“ und „durch eine verbraucherfreundliche Gestaltung des Gesetzes ermöglichen, berechtigte Ansprüche niedrigschwellig durchzusetzen“.

Insbesondere müsse „eine Anmeldung auch noch nach einem Urteil möglich sein, damit möglichst viele Geschädigte von der Verbandsklage profitieren können“, forderte die Verbandschefin. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung schon die erste Frist im Dezember 2022 hat verstreichen lassen und sich in zentralen Punkten offenbar nicht einigen kann.“ Nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, war im Februar von Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Referentenentwurf veröffentlicht worden.

Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform verschärft. „Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel hat die Ampel ein verfassungsrechtliches Problem gelöst, indem sie ein viel größeres Problem geschaffen hat“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Er kündigte an, seine Partei werde „in Karlsruhe einen Verstoß gegen das Föderalismusprinzip rügen“. Merz widerspricht der Darstellung aus der Ampel, die Union habe Kompromissangebote abgelehnt: „Wir haben mehrere sehr konkrete Vorschläge gemacht, zu einer Einigung zu kommen. Wir waren verhandlungsbereit. Dass wir eine gemeinsame Regelung blockiert hätten, ist schlicht falsch“.

Schäuble bezeichnete den Abstimmungsprozess in der „Zeit“ als „handstreichartig“ und fügte hinzu: „Diese Reform verändert die Struktur des politischen Systems gewaltig, nur will man das nicht sagen. Dass die politische Mehrheit ihre Macht gegen die Minderheit nutzt, schadet der Demokratie.“ Der Möglichkeit einer gemeinsamen Listenaufstellung erteilte Merz eine Absage. „Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen“, so Merz.

Den Vorschlag der Ampel, dies durch eine weitere Rechtsänderung zu ermöglichen, nannte Merz „übergriffig“. „Wir werden uns doch nicht vorschreiben lassen, wie wir für den nächsten Bundestag zu kandidieren haben. Das können sie vergessen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat sich nach einem verhaltenen Start am Mittwochmorgen bis zum Mittag in den positiven Bereich hochgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.290 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über Vortagesschluss.

Nachdem die Wirtschaftsweisen am Mittwochmorgen eine nach oben korrigierte Konjunkturprognose verkündet hatten, rückt nun der Zinsentscheid der US-Notenbank in den Mittelpunkt des Interesses. „Die Spanne der Erwartungen an die heutige Entscheidung ist riesig“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Die einen forderten gleich eine Zinssenkung, die anderen blickten nach Großbritannien und hielten ein Lockerlassen in der Inflationsbekämpfung für „pures Gift“. „Die Bankenkrise hat die Kosten der Inflationsbekämpfung dramatisch nach oben getrieben“, so Stanzl.

Aktien des Immobilienkonzerns Vonovia waren am Mittag besonders kräftig im Minus und ließen über drei Prozent nach, auch Merck, Adidas und Siemens Energy liefen schlecht. Deutliche Kursgewinne von zwei Prozent und mehr gab es bei Zalando, Porsche und Covestro. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0792 US-Dollar (+0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9268 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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