Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält einen Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für erforderlich. In einer Insa-Umfrage (1.003 Befragte, Zeitraum 23./24. März) für „Bild“ (Samstagausgabe) sagten 53 Prozent, dass Schwesig wegen ihrer Russland-Verstrickungen rund um die umstrittene Klimastiftung zurücktreten sollte.

23 Prozent vertraten die Gegenmeinung, 24 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Bereits 11 Monate zuvor hatte Insa für „Bild“ die Frage im selben Wortlaut gestellt: „Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zurücktreten“? Damals hatten 48 Prozent (der 1.001 Befragten) die Frage bejaht, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. 25 Prozent gaben an, es nicht zu wissen oder keine Angabe machen zu wollen. Damit sehen die Bürger Schwesigs Verstrickungen heute noch kritischer als kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Insa fragte in der aktuellen Umfrage auch, ob die Bürger die die Verstrickung von Manuela Schwesig bzw. der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Russland bedenklich oder undenklich finden. 58 Prozent antworteten mit sehr bedenklich oder eher bedenklich. Alle Wählergruppen – also auch die SPD-Wähler – urteilten mehrheitlich mit bedenklich.

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russische Militärschiffe haben wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 mutmaßlich an den Tatorten operiert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten.

Ein russischer Schiffsverband verfügte demnach über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen. Am 26. September zerstörten schließlich Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee. Satellitenbilder belegen, dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verließen. Die „SS-750“ verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen, die Schlepper „SB-123“ und „Alexander Frolow“ sind mit Lastkränen ausgestattet.

Auf ihrem Weg Richtung Westen sandten die beiden Schlepper am Nachmittag des 21. September einmalig Positionsdaten. Als sie am Abend an den Tatorten angekommen sein müssten, rückte ein dänisches Patrouillenboot aus, um den späteren Tatort zu kontrollieren. Bei seiner Ankunft am Morgen des 22. September schlossen sich schwedische Streitkräfte an und nahmen schließlich Kurs auf Kaliningrad. Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten dem Verband angehört haben, um die Operation militärisch abzuschirmen: das Spionageschiff „Syzran“, die Korvette „Soobrazitelny“ und die Fregatte „Yaroslav Mudry“.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, Korvette und Fregatte hätten zu Übungszwecken einen Schiffskonvoi eskortiert. Die russische Ostseeflotte hatte am 19. September große Manöver begonnen, die als Deckmantel für reale Missionen gedient haben könnten. Unter anderem waren dafür Spezialeinheiten von Kaliningrad ausgerückt, die für Sabotageoperationen unter Wasser ausgebildet sind. Der Generalbundesanwalt sowie die dänischen und schwedischen Ermittler wollten die Aktivitäten der russischen Marine auf Anfrage von T-Online nicht kommentieren.

Zuletzt hatte es verschiedene Berichte gegeben, wonach die USA oder auch die Ukraine hinter dem Anschlag stecken könnten.

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. „Die Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden. Menschen werden gezwungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften zu leben, selbst wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Durch die Auflagen würde die angespannte Wohnraumsituation in vielen Kommunen künstlich verschärft. Alaows nannte den Fall einer fünfköpfigen Familie in Nordrhein-Westfalen. Diese sei aus rechtlichen Gründen gezwungen, monatelang in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.

Dabei sei ein volljähriger Sohn in der Lage, die Verwandtschaft in seiner eigenen Wohnung aufzunehmen. „Das ist aber nicht erlaubt“, sagte Alaows. „Und deswegen blockiert die Familie weiter fünf der knappen Plätze in der Unterbringung.“ Der Staat stehe sich hier selbst bei einer effektiven Verteilung der Menschen im Weg.

„Die Probleme in Sachen Unterbringung und die hitzigen Debatten darum wären vollkommen unnötig. Das hat die Tatsache gezeigt, dass vergangenes Jahr rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden haben“, sagte Alaows. Das sei weitgehend problemlos gelaufen, weil Ukrainer sich relativ frei in Deutschland niederlassen durften. Dass bei Asylbewerbern anders verfahren werde, sei „scheinheilig“, so Alaows.

„Asylbewerber sind in Deutschland Flüchtlinge zweiter Klasse. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig“, so der Vertreter von Pro Asyl.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der Haushaltslücken noch in diesem Jahr gefordert. „Als allererstes sollten wirklich Vermögende in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Eigentum verpflichtet, das ist Grundlage unseres Grundgesetzes. Deshalb braucht es eine Vermögensabgabe“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„In unserer Vorstellung soll solch eine Abgabe auf Privatvermögen ab zwei Millionen Euro gelten. Damit würde das vor allem die Reichsten der Reichen betreffen. Diesen Menschen täte es finanziell nicht weh, wenn sie sich hier solidarisch zeigen und einen Teil ihres Geldes abgeben würden für die Finanzierung der drastisch gestiegenen Kosten in der Krise“, sagte Rosenthal weiter. „Es wäre das Gerechteste, was wir machen können. Und wir müssen es jetzt machen, damit es in dieser Zeit noch hilft“, so die Juso-Chefin. Alternativ nannte sie die Abschaffung bestimmter Subventionen.

„Wir können klimaschädliche Subventionen streichen, wie wir es uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Das Dienstwagenprivileg gehört zum Beispiel endlich abgeschafft. Damit hätten wir jährlich um die fünf Milliarden Euro mehr finanzielle Spielräume“, sagte Rosenthal. „Auch bei der Gaspreisbremse werden vermutlich weitere Mittel übrigbleiben, die wir für die Krisenbewältigung verwenden können“, sagte die SPD-Politikerin.

„Zudem ist es nötig, dass wir die Schuldenbremse endlich lösen, um kluge Investitionspolitik zu machen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt den Bund davor, einen Teil des Rentenbeitrags künftig für das sogenannte „Generationenkapital“ zu verwenden. „Das wäre nicht gut, dann fehlt das Geld für die Zahlung der laufenden Renten“, sagte Roßbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Zudem muss man über die Rendite und Risiken sprechen.“ Sie erwartet, dass das Generationenkapital auch nicht viel Entlastung für Beitragszahler bringt: „Das geplante Generationen-Kapital setzt auf einen Staatsfonds, der Gelder am Kapitalmarkt anlegt und dessen Erträge in die Rentenversicherung fließen sollen. Zehn Milliarden Euro, die der Bund am Anfang nun geben will, sind viel Geld. Aber zu wenig, um mit den Erträgen den Beitrag einschneidend zu entlasten. Ein Punkt des Beitragssatzes entspricht zurzeit 17 Milliarden Euro“, sagte Roßbach weiter. Die Präsidentin geht von einer baldigen Entscheidung aus. „Ich gehe davon aus, dass eine Entscheidung zum Generationenkapital in diesem Jahr kommen wird.“

Foto: Rentenversicherung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 4.325 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 22 Prozent oder 1.215 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 39,0 auf heute 37,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 145.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 47.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 100 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 670 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 96 Todesfällen pro Tag (Vortag: 93).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 170.331. Insgesamt wurden bislang 38,33 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigene Krankenhausreform machen will. „Ich freue mich. Die Zusammenarbeit mit Herrn Lauterbach war bis zu der etwas ungewöhnlichen Pressekonferenz im Landtag gut und ist es jetzt wieder“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Der Bund habe erkannt, dass eine komplette Neudefinition der Leistungsgruppen zeitlich nicht geklappt hätte. „Zudem hat es sicher auch in der Regierungskommission Stimmen gegeben, die unsere Krankenhausplanung in NRW als ziemlich vernünftig bezeichnet haben“, mutmaßte Laumann. Lauterbach hatte angekündigt, die von NRW definierten 60 Leistungsbereiche zur Grundlage seiner Überlegungen zu machen. „Das begrüße ich sehr“, sagte Laumann. Der Bund habe inzwischen akzeptiert, dass Krankenhausplanung nun mal sehr stark Sache der Länder sei. „Es ist gut, dass wir jetzt eine bundesweit einheitliche Leistungsgruppensystematik bekommen, die dann aber vor Ort je nach den Anforderungen der Regionen umgesetzt wird“, sagte Laumann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. „Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein: Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Wir sollten die Autobahnen nicht verteufeln, ohne sie können wir übrigens auch keine Windräder transportieren.“ Die Ampel streitet seit Monaten über ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Bei seinen Straßenbauprojekten gehe es nicht um Ideologie, sondern um den realen Bedarf der Bevölkerung, sagte Wissing. Der Güterverkehr auf der Straße wachse bis 2051 um 54 Prozent. „Wir müssen uns hier ehrlich machen. Ich will die Gesellschaft nicht in den Stau schicken und auch nicht Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden.“

Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) unterstützt nun doch den Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt. „Ich werde mit Ja stimmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Zunächst war das Soziale für mich nicht ausreichend mitgedacht. Die Initiatorinnen haben sich jedoch mit der Berliner Linken getroffen und dabei wurde deutlich, dass im weiteren Verfahren Nachbesserungen, dort wo es anfangs sozial einen blinden Fleck gab, machbar sind“, sagte sie. „Das hat es mir leichtgemacht, dafür zu stimmen.“ Die Berliner Wahlberechtigten sind am Sonntag aufgerufen, über einen Volksentscheid abzustimmen, der vorschreiben soll, die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Um angenommen zu werden, muss ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen.

Foto: Klima-Volksentscheid, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht „keinen Grund zur Sorge“, dass die deutschen Banken von den jüngsten Turbulenzen um die Credit Suisse und die Silicon Valley Bank erfasst werden können. Nicht nur die Spareinlagen seien sicher.

„Das deutsche Finanzsystem mit seinen privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist stabil. Wir sehen eine hohe Resilienz hierzulande“, sagte Lindner dem „Focus“. „Regulierung und Aufsicht haben aus der Finanzkrise des Jahres 2008 längst Konsequenzen gezogen, die heute Stabilität sichern“, sagte der Finanzminister weiter. „Die Menschen können dem Finanzplatz Deutschland vertrauen. Wir arbeiten daran, ihn noch attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.“ Grundsätzlich erklärte er: „Wir haben es nicht mit einer systemischen Finanzkrise zu tun, sondern wir sehen Probleme einzelner Akteure.“ Zu den jüngsten Börsen-Einbrüchen von Commerzbank und Deutscher Bank wollte Lindner keine Stellung nehmen: „Zu einzelnen Instituten kann sich der Finanzminister nicht äußern.“

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel, über dts Nachrichtenagentur

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