Dienstag, September 24, 2024
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Tarifabschluss: Post hält Preiserhöhungen bei Paketen für möglich

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Frank Appel, der sein Amt als Chef der Post im Mai abgibt, hält angesichts des Tarifabschlusses höhere Preise bei Paketen für möglich. „Der Vorstand wird sich sicher Gedanken machen, wo höhere Preise angemessen sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Das Briefporto ist allerdings gemäß Entscheidung der Bundesnetzagentur bis Ende 2024 sowieso festgeschrieben.“ Appel äußerte sich kritisch zum Tarifabschluss des Konzerns. Dieser sei „in der Tat sehr teuer und wird das Unternehmen belasten“, so der Post-Chef. „Dem Abschluss haben wir aber als Vorstand gemeinsam zugestimmt, denn er hilft bei der Gewinnung neuer Mitarbeiter in Deutschland und wir konnten lange Streiks vermeiden.“


Foto: Deutsche Post, über dts Nachrichtenagentur

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Union stellt sich gegen LNG-Terminal vor Rügen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag hinter das Protest-Bündnis gestellt. „Offensichtlich sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zwischen der Errichtung eines LNG-Terminals und dem Naturschutz mitten im wichtigsten Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommerns“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Karliczeck (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Dies ist umso schlimmer, da der Tourismus für die Insel Rügen und die gesamte Region von erheblicher wirtschaftlicher und identitätsstiftender Bedeutung ist.“ Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, warnte indes vor einer Verweigerungshaltung auf der Insel: „An den Nordsee-Küsten sind mehr Belastungen durch LNG-Infrastruktur entstanden als an der Ostsee“, sagte er. Zudem sei man in Lubmin südlich von Rügen bis zum Ukraine-Krieg „den russischen Super-Gaspipelines gegenüber sehr positiv eingestellt [gewesen], sodass man auch aus Gerechtigkeitsgründen einen Beitrag zur Energieversorgung mit LNG leisten sollte“, forderte der Landrat des Kreises Ostholstein. „Von Rügen aus die Nutzung des Terminals in Lubmin zu blockieren hielte ich mit Blick auf die Beiträge der Nordsee-Gebiete nicht für angemessen.“ Die Bundesregierung wollte zunächst fünf Kilometer vor dem Seebad Sellin an der Ostküste Rügens ein schwimmendes Flüssiggasterminal errichten, von dem aus auch das am südlichen Festland gelegene LNG-Terminal Lubmin versorgt werden sollte. Wegen des Protestes ist inzwischen ein neuer Standort am nahe gelegenen Hafen Mukran im Gespräch. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag die dafür benötigten Mittel indes vorerst nicht freigegeben. Die Inselgemeinden im Südosten lehnen auch den alternativen Standort ab. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ hat für Karsamstag eine Menschenkette am Oststrand der Insel angekündigt, um jede neue LNG-Infrastruktur zu verhindern, wie eine Sprecherin der „NOZ“ sagte.


Foto: Schwimmendes LNG-Terminal, über dts Nachrichtenagentur

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Verband sieht Flughäfen besser für Ostern aufgestellt als 2022

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der anstehenden Oster-Reisewelle sieht der Flughafenverband ADV die Flughäfen besser aufgestellt als 2022, verweist allerdings auf die weiter bestehenden Herausforderungen zu Hauptreisezeiten. „Die Reisesaison 2023 wird deutlich besser laufen, aber die Bewältigung der Oster- und Sommerpeaks wird je nach Flughafen und Prozessstelle fordernd sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Alle Unternehmen suchen unverändert nach fachkundigem Personal“, so Beisel. „Die deutschen Flughäfen bereiten sich intensiv auf die anstehende Reisesaison 2023 vor“, sagte er. „Wichtig ist es, den Passagieren wieder Vertrauen und Verlässlichkeit in den Luftverkehr zurückzugeben, die die Branche vor der Pandemie auszeichnet.“ Es sei Anspruch der Flughafenbetreiber, dass das Reiseerlebnis für die Passagiere bereits beim Betreten des Terminals beginne. Dazu fänden an allen großen Standorten strukturierte Abstimmungsrunden statt.


Foto: Bahnhof Flughafen München, über dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Frankfurt und Bochum unentschieden

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags der Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und der VfL Bochum 1:1 unentschieden getrennt. Damit verharren Frankfurt und Bochum auf den Tabellenplätzen sechs und 14. Insgesamt dominierte die Eintracht das Spiel, kam jedoch häufig nicht gegen die starke Bochumer Defensive an.

Ko Takuma Asano legte für den VfL zwar in der 14. Minute vor, doch Randal Kolo Muani konnte mithilfe eines geglückten Foulelfmeters acht Minuten später ausgleichen.


Foto: Randal Kolo Muani (Eintracht Frankfurt), über dts Nachrichtenagentur

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2. Bundesliga: Düsseldorf und Hamburg unentschieden

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Fortuna Düsseldorf und der Hamburger SV mit 2:2 unentschieden getrennt. Der HSV bleibt damit direkt vor Düsseldorf auf Tabellenplatz drei.

Direkt nach einem verschossenen Elfmeter hat Laszlo Benes in der 5. Minute die Führung für Hamburg errungen. Die Hausherren ließen das jedoch nicht auf sich sitzen: Dawid Kownacki erzielte in der 21. Minute den Ausgleich, Felix Klaus erhöhte kurze Zeit später (28. Minute). Dass das Spiel dennoch unentschieden endete, hat der HSV letztlich einem Eigentor von Chrisoph Klarer in der 75. Minute. Im parallel laufenden Spiel hat der SV Darmstadt 98 gegen den 1. FC Nürnberg 1:0 gewonnen. Darmstadt kann folglich die Spitzenposition halten, während Nürnberg auf Platz zwölf bleibt.


Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf), über dts Nachrichtenagentur

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Ex-SPD-Vertreter fordern Scholz zu Friedensverhandlungen auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Peter Brandt ruft gemeinsam mit Wegbegleitern seines Vaters, des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), und anderen Vertretern aus dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf. „Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern“, heißt es in einem Aufruf, der an diesem Samstag in der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht wird.

„Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden“, heißt es in dem Appell, der erklärtermaßen an die Entspannungspolitik Willy Brandts erinnert. „Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen“, schreiben die Unterzeichnenden.

Das sei ein „notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten“. Nur dann könne der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden. Verfasst wurde der Aufruf von Peter Brandt gemeinsam mit dem ehemaligen DGB-Chef Reiner Hoffmann, dem Naturfreunde-Vorsitzenden und früheren SPD-Abgeordneten Michael Müller sowie von Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro. Unterzeichnet wurde er von früheren SPD-Politikern wie dem Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, von früheren Gewerkschaftsvorsitzenden sowie von Personen aus Wissenschaft und Kulturleben.

Auch Willy Brandts früherer Büroleiter hat unterschrieben, ebenso wie der ehemalige Abrüstungsreferent von Egon Bahr.


Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung einigt sich auf Gebäudeenergiegesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Das haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die neben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter bestätigt.

„Wir haben uns darauf geeinigt, Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die vor 2002 eingezogen sind, vom Heizungsaustausch auszunehmen. Für alle anderen gilt: Intakte Öl- oder Gasheizungen, jünger als 30 Jahre alt, müssen nicht getauscht werden“, so Geywitz. Neben Heizoptionen, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, soll künftig auch der Einbau von Gasheizungen erlaubt sein, sofern sie mit grünem – also durch Elekrolyse gewonnenem – oder blauem Wasserstoff betrieben werden können. Blauer Wasserstoff wird aus Erdgas hergestellt; das dabei anfallende CO2 wird abgeschieden und energieintensiv im Untergrund verpresst (CCS).


Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

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Länder wollen weiterhin jährlich Millionen an Kirchen zahlen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherigen Pläne der Regierungskoalition zur Ablösung der jährlichen millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen werden von den betroffenen Ländern einhellig abgelehnt. „Alle 14 betroffenen Bundesländer sich einig, dass auf den aktuellen Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen kein Segen liegt“, sagte der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, der „Welt“ (Samstagausgabe).

Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz inne. Deren Haltung zu dem Thema soll Ministerpräsident Stephan Weil in dieser Woche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in einem Telefonat dargelegt haben. Jährlich zahlen 14 Bundesländer – Bremen und Hamburg sind nicht dabei – aus den allgemeinen Haushalten auf der Basis jahrhundertealter Verträge Staatsleistungen in Höhe von zuletzt insgesamt mehr als 600 Millionen Euro an die beiden Kirchen. Den Verfassungsauftrag zur Ablösung dieser Zahlungen will die Ampel-Koalition nun umsetzen.

Modalitäten dafür wurden in den vergangenen Monaten in mehreren Gesprächsrunden von Kirchen- und Ländervertretern sowie Juristen im Bundesinnenministerium diskutiert. Bei diesen Runden ergab sich eine Präferenz dafür, dass die Länder für eine Beendigung die jährlichen Leistungen noch für einige Zeit fortsetzen und zudem eine Einmalzahlung in Höhe eines Vielfachen eines Jahresbetrags leisten sollten. Diese Einmalzahlung lehnen die Länder laut dem Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ab: „Zum einen wäre eine Ablösung in Höhe eines 17- oder 18-Fachen der jährlichen Beträge auch als Ratenzahlungen nicht finanzierbar“, sagte Milke. „Dies gilt erst recht in Zeiten vieler zusätzlicher finanzieller Verpflichtungen der Länderhaushalte.“

Zum anderen könnten die Länder keinerlei Interesse daran haben, „das bewährt gute Verhältnis zu den Kirchen mit Finanzdiskussionen zu belasten“, sagte Milke weiter. Beide Konfessionen leisteten „vielerorts Großartiges im Sozialen und im Bildungsbereich“, insbesondere mit ihren Kitas. „Das förderliche Miteinander von Staat und Kirche sollte unbedingt erhalten bleiben“, so der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei.


Foto: Frauenkirche in München, über dts Nachrichtenagentur

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Dax legt weiter zu – Sartorius nach Milliardendeal hinten

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax weiter zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.629 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem verhaltenen Tagesstart hatte der Dax kontinuierlich zugelegt. Dabei konnten die meisten Anteilsscheine profitieren. Deutliche Verluste verbuchten bis kurz vor Handelsschluss lediglich die Sartorius-Aktien, nachdem bekannt geworden war, dass der Pharmakonzern ein französisches Gentherapie-Unternehmen übernehmen will und dafür auch eine Kapitalerhöhung erwägt. An der Spitze der Kursliste standen hingegen Adidas und Zalando.

Die Entwicklung in Frankfurt in dieser Woche sieht Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC-Markets in einem deutlichen Rückgang der Energiepreise und einer fallenden Inflation begründet. „Volkswirte hatten mit einem weniger deutlichen Rückgang der Teuerungsrate in der Eurozone gerechnet. Dennoch sollten Anleger wachsam bleiben, da die Kerninflation weiter steigt, ihre langfristige Entwicklung bleibt unsicher“, so Stanzl. Grundsätzlich bestehe aber die Hoffnung, dass sie mit einer zeitlichen Verzögerung der Gesamtinflation folgt: „In den USA waren im März sowohl die Gesamt- als auch die Kernrate im Preisindex für die persönlichen Konsumausgaben (PCE) rückläufig.“

Unterdessen stieg der Gaspreis deutlich: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 48 Euro und damit zehn Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen nur leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,38 US-Dollar, das waren 11 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0865 US-Dollar (-0,40 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Daimler Truck-Vorstandschef lobt CO2-basierte Maut

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung einer CO2-basierten Maut für schwere Nutzfahrzeuge wird vom weltgrößten Lkw-Hersteller Daimler Truck begrüßt. „Das ist eine wirklich gute Nachricht“, sagte Daimler-Truck-Vorstandschef Martin Daum der Südwest Presse (Samstagausgabe).

„Damit sich emissionsfreie Lkw auf dem Massenmarkt durchsetzen können, müssen sie mit Diesel-Lkw wettbewerbsfähig sein.“ Die CO2-basierte Maus sei dafür „ein entscheidender Stellhebel“. Daum begrüßt auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht. Die Ampel-Koalition hat zum 1. Januar 2024 eine CO2-Differenzierung und einen CO2-Aufschlag von 200 Euro je Tonne beschlossen.

Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden und anschließend nur 25 Prozent des regulären Satzes zahlen müssen. Zudem sollen ab 2024 auch schon kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden. „Handwerksbetriebe werden ausgenommen“, heißt es im Papier. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zu 80 Prozent „in den Ausbau der Schiene, in eine moderne Bahn fließen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Spediteure hatten dies kritisiert. Sie erwarten wegen der höheren Lkw-Maut steigende Verbraucherpreise. Für Nutzfahrzeuge spielten dabei E-Fuels keine Rolle, sagte Daum weiter. „Dadurch, dass wir Wasserstoff verbrennen können und der weniger Energie in der Herstellung braucht als E-Fuels, sehe ich im Moment nur den Wasserstoff-Verbrenner als CO2-freie Motoralternative.“


Foto: Lkw, über dts Nachrichtenagentur

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